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Inland, Parteien

Grüne wählen neue Führung

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org/

Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gekürt. Die bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter kandidierten nicht mehr, an ihrer Stelle wurden der 48-jährige schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die 37-jährige Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zu neuen Vorsitzenden gewählt.

Der Parteitag vollzog äußerlich nach, was inhaltlich längst vollendete Tatsache ist: Die Grünen sind eine rechte, bürgerliche Partei, die mit allen anderen etablierten Parteien problemlos zusammenarbeitet, sei ihre Politik noch so unsozial und militaristisch.

Um die neue Spitze zu wählen, brach der Parteitag gleich mit zwei heiligen Kühen, die bisher die Andersartigkeit der Grünen unterstreichen sollten: Der Trennung von Amt und Mandat und dem Proporz zwischen dem sogenannten linken und dem rechten Realo-Flügel.

Habeck erklärte sich nur zur Kandidatur für den Parteivorsitz bereit, wenn er sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister in Kiel mindestens acht Monate lang weiterführen kann. Er regiert dort im Bündnis mit der CDU und der FDP in der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Der Parteitag erfüllte Habecks Wunsch und änderte nach stundenlanger Diskussion die Satzung, um ihm die bisher unzulässige Doppelfunktion zu erlauben.

Den Ausschlag dafür gab Jürgen Trittin, der zum linken Parteiflügel gezählt wird, obwohl er unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer sieben Jahre lang Umweltminister in der rot-grünen Bundesregierung war und dort sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Hartz-Gesetze mittrug. „Wir müssen aufhören so zu tun, als gebe es eine unbefleckte Tätigkeit in der Partei, und alles, was Regierung ist, ist falsch oder kompromisslerisch“, rief er den Delegierten zu.

Mit Habeck und Baerbock haben die Grünen erstmals zwei Vorsitzende gewählt, die beide dem Realo-Flügel zugerechnet werden. Bisher hatte eine ungeschriebene Regel verlangt, dass beide Parteiflügel in der Spitze vertreten sind. Der Unterschied zwischen ihnen ist allerdings eine Fiktion. In den neun Bundesländern, in denen die Grünen in allen denkbaren Kombinationen mit der CDU, der SPD, der FDP und der Linkspartei regieren, verfolgen sie völlig unabhängig von der Flügelzugehörigkeit stets die denkbar rechteste Politik.

Dennoch schrieben die Medien der Wahl zweier Realos an die Spitze der Grünen eine große Symbolkraft zu. „Die Grünen werden bürgerlicher“, „Deutschland hat eine grüne Volkspartei“, „Die Grünen als eine Art FDP mit grünem Anstrich“, „weitere Öffnung der Grünen in die bürgerliche Mitte“, lauteten einige Schlagzeilen und Kommentare.

Inhaltliche Debatten gab es auf dem Parteitag kaum. Er erinnerte mehr an eine Casting-Show als an eine politische Veranstaltung. Obwohl die Gefahr eines Dritte Weltkriegs noch nie so groß war, spielte die Kriegsfrage, über die die Grünen sich früher heftig stritten, auf dem Parteitag keine Rolle. Die Grünen sind längst zur Partei des deutschen Militarismus geworden und vermeiden es, dies in der Öffentlichkeit allzu offen zur Schau zu stellen. Dasselbe gilt für die innere Aufrüstung.

Habeck, der von den Medien als neuer „Superstar“ und „größtes grünes Politik-Talent seit Joschka Fischer“ gefeiert wird, vermied es hartnäckig, sich in irgendeiner politischen Frage festzulegen. Stattdessen übte er sich in nichtssagenden Phrasen, forderte dazu auf, die traditionellen Flügelkämpfe zu überwinden, verkündete, weil Altes zu Ende gehe, sei es an der Zeit, etwa Neues zu beginnen, und rief unter dem Jubel der Delegierten: „Macht kommt von Machen, nicht von Wollen“. Derart leere Formeln lassen sich mit dem rechtesten Inhalt füllen.

Ähnlich äußerte sich Baerbock. Mit hohlen Aussagen wie, „Wir verändern nicht Paragrafen, wir verändern das Leben der Menschen im Land“, löste sie unter den Delegierten begeisterten Applaus aus.

Es ist kein Zufall, dass der Grünen-Parteitag einen Mann zum Vorsitzenden wählte, der in einer Koalition mit Konservativen und Neoliberalen regiert. Auch im Bund hatten die Grünen um jeden Preis eine Jamaika-Koalition angestrebt und waren dafür zu jedem Zugeständnis bereit. Die Sondierungsgespräche scheiterten schließlich an der FDP.

Habeck unterscheidet sich von FDP-Chef Christian Lindner und den Nachwuchspolitikern der CDU nicht in den politischen Zielen, sondern bestenfalls im Lebensstil. Der promovierte Philosoph, der gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch auch Romane schreibt, tritt in ausgewaschenen Jeans, Pullover, aus der Hose hängendem Hemd, Dreitagebart und ungekämmten Haar auf und gebärdet sich demonstrativ „cool“. Mit dieser Masche hat er eine ehrgeizige politische Karriere hingelegt. Die Welt nennt ihn treffend einen „intellektuellen Politprofi im Tarngewand des Nichtpolitikers“.

Auch Baerbock ist zielstrebig die Karriereleiter in einer politischen Partei hochgestiegen, die seit ihrem Eintritt in die Regierung vor zwanzig Jahren eine Schlüsselrolle beim Sozialabbau und der Entwicklung des deutschen Militarismus spielte.

Nach einem Studium der Politikwissenschaft und des öffentlichen Rechts in Hannover und an der London School of Economics arbeitete sie für die Fraktionen der Grünen im Europaparlament und im Bundestag und wurde 2013 selbst in den Bundestag gewählt. Sie war wie Habeck Mitglied des grünen Sondierungsteams, das nach der Bundestagwahl 2017 über eine Jamaikakoalition verhandelte.

Sie und Habeck sind typische Vertreter jener wohlhabenden Mittelschicht, die Lifestyle- und Umweltpolitik (vor allem, wenn es um die eigene Ernährung geht) mit einer konservativen, staatstragenden Innen-und Außenpolitik verbindet und einer sozialen Mobilisierung der Arbeiterklasse mit Abscheu und Schrecken entgegentritt.

Beide bedauerten zwar in ihren Reden die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. So erklärte Baerbock: „Lasst und niemals anfangen, Öko gegen Soziales auszuspielen.“ Habeck forderte, der „Durchökonomisierung des Privaten“ eine Grenze zu setzen. Doch das dient der politischen Prävention und hat keine praktischen Konsequenzen. So lehnt Habeck die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausdrücklich ab, obwohl die Vermögensunterschiede in Deutschland seit 1913 nie mehr so groß waren wie heute.

Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition bereiten sich die Grünen nun darauf vor, der rechten Politik einer großen Koalition von den Oppositionsbänken aus Unterstützung zu geben. Sie halten sich bereit, einzuspringen und Verantwortung für dieselbe rechte Politik zu übernehmen, sollte die Große Koalition scheitern.

http://www.wsws.org/de/articles/2018/01/30/grue-j30.html

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Ein Gedanke zu “Grüne wählen neue Führung

  1. Eine Frage an die Grünen, was haltet ihr von einer Kulturrevolution?

    Gefällt mir

    Verfasst von Willi | 31. Januar 2018, 23:42

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