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Ausland, Europa

Griechenland liefert türkische Offiziere nicht aus

von http://www.griechenland-blog.gr

Griechenland wird die 8 türkischen Militärs, die im Sommer 2016 in Alexandroupolis eintrafen, unabhängig von dem Ausgang ihrer Asylanträge nicht an die Türkei ausliefern.

Das Thema der Auslieferung ist abgeschlossen. Die 8 Türken werden unabhängig von dem Ausgang ihrer Asylanträge nicht ausgeliefert werden„, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos, sich auf die 8 türkischen Militärs beziehend, die sich einen Tag nach dem Putschversuch in der Türkei mit einem Militärhubschrauber absetzten und auf dem Flughafen in der Stadt Alexandroupolis in Griechenland landeten.

In einem Post auf Facebook betonte der Staatsminister, der Asylantrag „bezieht sich auf ihre Aufnahme auch unter den Flüchtlings-Schutzstatus„, und fügte an, „das ist etwas völlig anderes als die Nicht-Auslieferung„.

Putschisten sind in Griechenland nicht willkommen

Der von Dimitris Tzanakopoulos auf Facebook eingestellte Post lautet im Detail:

Zwei Anmerkungen in Zusammenhang mit dem Thema der Gewährung von Asyl an einen der acht türkischen Offiziere, weil es notwendig ist, ein heikles juristisches und politisches Thema zu verstehen:

1. Der Areopag hat auf einen einschlägigen Antrag der türkischen Regierung beschlossen, seine sowie auch die Auslieferung der übrigen sieben (türkischen Offiziere) zu verbieten. Die Begründung des Urteils bezieht sich unter anderem auf die von dem höchsten Zivilgericht Griechenlands zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Prinzips des gerechten Prozesses. Das Thema der Auslieferung hat sich folglich erledigt. Die acht (Militärs) werden unabhängig von dem Ausgang ihrer Asylanträge nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

2. Ihr Asylantrag bezieht sich darauf, sie auch unter Flüchtlings-Schutzstatus zu stellen. Das ist etwas völlig anderes als die Nicht-Auslieferung. Der erstinstanzliche Asylausschuss lehnte den einschlägigen Antrag ab, dem der zweitinstanzliche Ausschuss jedoch stattgab. Trotz des Umstands, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) Griechenlands akzeptiert hat, die zweitinstanzlichen Flüchtlingsausschüsse haben einen gewissen rechtsprecherischen Charakter, bleiben die von ihnen ergehenden Beschlüsse individuelle Verwaltungsakte, die per Verwaltungsbeschwerde anfechtbar sind.

Die griechische Regierung legte gegen den Beschluss des zweitinstanzlichen Ausschusses Beschwerde ein, weil sie erachtet, dass es letztendlich die griechische Justiz ist, die angesichts der ungeheuren politischen Bedeutung des Themas, das unmittelbar die Beziehungen zu dem Nachbarland beeinflusst, darüber entscheiden muss, ob und inwieweit der konkrete Offizier berechtigt ist, unter einen Flüchtlings-Schutzstatus gestellt zu werden.

Die politische Position der griechischen Regierung ist jedenfalls klar: Alle, gegen die ein Verdacht besteht, mit dem Putsch in der Türkei zu tun zu haben, sind (in Griechenland) nicht willkommen.

(Quelle: euro2day.gr)

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die besagten zweitinstanzlichen Asylausschüsse sich aus jeweils zwei amtierenden Verwaltungsrichtern und einem Vertreter des Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zusammensetzen.

Unerhörte Drohungen der Türkei gegen Griechenland

Obwohl man sich in Athen sputete, umgehend die Annullierung des strittigen Beschlusses zu beantragen, schritt am Samstagabend (30 Dezember 2017) der türkische stellvertretende Ministerpräsident Hakan Tsavousoglou wegen des einem der 8 türkischen Militärs gewährten politischen Asyls zu einer beispiellosen Attacke gegen Griechenland.

Die Terroristen, die Ihr heute freigelassen habt, sind wie zur Explosion bereites Dynamit, und wenn es explodiert, wird Euch möglicherweise kein Land mehr verbleiben um es zu schützen“ postete sinngemäß der türkische Vize-Präsident bezeichnend auf Twitter und erklärte weiter: „Ihr habt nicht begriffen, eine wie große Gefahr für Griechenland und das griechische Volk jedes Mitglied der FETÖ ist […] für niemanden ist ein Bild von Griechenland (als ein Land) nützlich, wo sich die Terroristen (zusammen-) drängen.

Wie Hakan Tsavousoglou noch anführte, verloren bei dem Putschversuch des 15 Juli 2016 in der Türkei 250 Menschen ihr Leben, und er merkte weiter an: „Die Organisation (FETÖ) wurde mit der beständigen Haltung unseres Präsidenten (Erdogan) weggewischt.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

http://www.griechenland-blog.gr/2018/01/griechenland-liefert-tuerkische-offiziere-nicht-aus/2141696/

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