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Inland, Sozialpolitik

Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913

von Verena Nees – http://www.wsws.org

In Deutschland ist die soziale Ungleichheit so groß wie 1913, vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Diese bemerkenswerte Tatsache geht aus dem „Bericht zur weltweiten Ungleichheit“ hervor, den Wirtschaftswissenschaftler unter Leitung des französischen Ökonomen Thomas Piketty letzte Woche veröffentlicht haben (wir berichteten).

Danach vereinnahmten die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung im Jahr 2016 vierzig Prozent des gesamten nationalen Einkommens. Auf die untere Hälfte der Bevölkerung entfielen dagegen nur 17 Prozent. Der Anteil der Reichen und Superreichen ist vor allem seit Mitte der 1990er Jahre steil angestiegen, während die unteren Schichten einen massiven Einbruch erlebten. Laut Piketty-Bericht wird sich diese Tendenz weiter verschärfen.

In den 1960er Jahren verfügten die unteren fünfzig Prozent der Bevölkerung noch über etwa ein Drittel des Nationaleinkommens, wie die Wissenschaftlerin Charlotte Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläutert. Während sich die Einkommen der Spitze und der unteren Hälfte der Gesellschaft weit auseinanderentwickelten, konnten die sogenannten Mittelschichten (50 bis 90 Prozent) ihr Einkommen in etwa halten.

Auch wenn die Ungleichheit noch nicht dasselbe Ausmaß wie in den USA erreicht hat, wo inzwischen die drei reichsten Individuen so viel Vermögen besitzen wie die ärmsten fünfzig Prozent, sind die Zahlen für Deutschland dramatisch. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte. Der Klassenkampf steht wieder auf der Tagesordnung.

Die Zahlen der Piketty-Studie untermauern frühere Untersuchungen über die zunehmende Verarmung in Deutschland:

  • 12,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen, berichtete bereits Anfang März der Paritätische Wohlfahrtsverband. Am stärksten betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende und ihre Kinder, Migranten, Familien und alte Menschen. Zugleich zeigt die Untersuchung, dass die Lebenserwartung mit der Armut drastisch sinkt.
  • Die Zahl der Working Poor, das heißt derjenigen, die trotz Arbeit als arm gelten, hat sich in Deutschland von 2004 bis 2014 verdoppelt, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung im Juli aufzeigte. Die „positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“ sei auf die Zunahme der Teilzeitjobs und des Niedriglohnsektors zurückzuführen.
  • 3,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in mehreren Jobs, weil die Niedriglöhne nicht ausreichen, um mit einem Job finanziell über die Runden zu kommen. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit im Oktober mit.
  • Im Frühjahr 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht, wonach schon im Jahr 2014 mehr als jeder fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro pro Stunde arbeitete, mit steigender Tendenz. In Ostdeutschland lag die Quote sogar über einem Drittel. Der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, stellte kürzlich fest, dass die inflationsbereinigten Einkommen der unteren 40 Prozent heute niedriger als vor 20 Jahren sind.
  • Jeder zehnte Erwachsene, insgesamt 6,9 Millionen Menschen, ist inzwischen überschuldet. Dies zeigt der „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom 9. November.
  • Die wachsende Obdachlosigkeit in Deutschland bringt diese Entwicklung auf den Punkt: Im November wurde bekannt, dass schon nahezu eine Million Menschen, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen, kein Dach mehr über dem Kopf haben.

Und dies ist die Kehrseite:

  • Ende 2016 berichtet der Global Wealth Report der Schweizer Bank Crédit Suisse, dass sich die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 um 44.000 auf rund 1,6 Millionen erhöht habe. Die Zahl der Superreichen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Dollar vergrößerte sich um 500 auf 6100. Deutschland lag auf dem dritten Rang nach den USA und China.
  • Laut Forbes leben 114 Milliardäre in Deutschland. Die reichsten 36 von ihnen haben so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Allein die 15 reichsten Individuen besaßen im Juni 2017 laut dem Statistik-Portal Statista.com 212,6 Milliarden US-Dollar, d.h. rund 181 Milliarden Euro.

Die Piketty-Studie führt als einen der Hauptgründe für die wachsende Ungleichheit in den Industrieländern die Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Während sich die privaten Vermögen nach Abzug der Schulden in diesen Staaten auf 400 bis 700 Prozent des Nationaleinkommens verdoppelt haben, hat der Staat netto kaum noch Vermögen, klagen die Ökonomen, und könne daher nicht mehr für sozialen Ausgleich sorgen.

Sie leiten daraus Forderungen nach höherer Besteuerung der Reichen und anderen sozialreformerischen Rezepten, wie Bildungsoffensiven, ab. Sie stellen aber nicht die Frage, weshalb restlos alle Parteien, die in den Nachkriegsjahrzehnten solche Rezepte vertreten und teilweise auch verwirklicht hatten, damit gebrochen haben – und das nicht nur in Deutschland. Selbst solche, die in Worten am Sozialreformismus festhielten, wie die griechische Syriza, verfolgten einen radialen Privatisierungs- und Austeritätskurs, sobald sie an den Hebeln der Macht saßen.

In Deutschland waren die SPD und die Linken-Vorgängerin PDS maßgeblich an der Privatisierung des staatlichen Vermögens der ehemaligen DDR beteiligt. Die Treuhandanstalt, die Tausende volkseigene Betriebe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen an Privateigentümer verkaufte, wurde von der PDS gegründet. Auch in der alten Bundesrepublik regiert in gesellschaftlichen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Bildung und vor allem Wohnen mittlerweile nur noch der Profit. Die größte soziale Umverteilung in der jüngeren deutschen Geschichte bewirkte die SPD-Grünen-Regierung zwischen 1998 und 2005 mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-Reformen.

Hier sind offensichtlich objektive Prozesse im Spiel, die tiefer reichen als der Wille oder die Absichten einzelner Politiker und Parteien. Vier Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die um 1980 herum mit der Regierungsübernahme von Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Helmut Kohl begann, haben zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt, die jede Rückkehr zu einer Politik der sozialen Reformen ausschließt.

Piketty und sein Team zeigen zwar eindrucksvoll die Schere auf, die zwischen der unteren Hälfte und der Spitze der Gesellschaft klafft. Sie verstehen aber nicht die Bedeutung der gewaltigen Unterschiede unter den reichsten zehn Prozent, aus denen sich die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rekrutieren, auch die führenden Vertreter von Grünen, SPD und Linkspartei sowie zahlreicher Protestorganisationen.

Diese Schichten empfinden es zwar als ungerecht, dass das oberste Hundertstel, Tausendstel oder Zehntausendstel weit mehr als sie verdient und besitzt, fürchten aber jede Bewegung von unten als Bedrohung ihrer eigenen privilegierten sozialen Stellung. Deshalb rufen sie nach sozialen Reformen, lehnen es aber strikt ab, die gigantischen Finanzinstitute und Konzerne zu entmachten, die heute nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das politische Leben beherrschen und auf die Zuspitzung der sozialen Gegensätze nur eine Antwort kennen: autoritäre Herrschaft und Krieg.

Ohne Enteignung der Banken und Konzerne und ihre Unterstellung unter gesellschaftliche Kontrolle lässt sich aber die soziale Ungleichheit nicht überwinden und auch kein anderes gesellschaftliches Problem lösen. Das ist eine revolutionäre Aufgabe, die nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms erfüllt werden kann.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/12/22/ungl-d22.html

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