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Aktionen, Inland

Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit!

von http://www.freidenker.org

Der Deutsche Freidenker-Verband beteiligt sich an der

Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen

im Berliner Kino „Babylon“ am Donnerstag,14. Dezember 2017 um 18:00 Uhr

Vorverkauf: http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm
(dort zum Datum 14.12. scrollen – Titel „5. Kölner Karlspreis für engagierte Literatur“)

und zuvor an der

Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit!

ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Erfolg vor Gericht

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat auf Antrag der NRhZ am 07.12.2017 eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Urteil gibt der Neue Babylon GmbH, der Vermieterin. auf, die Räumlichkeiten für die Preisverleihung wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Das Urteil enthält interessante Details: Die Neue Babylon GmbH hat die Absage zunächst mit „Sicherheitsbedenken“ begründet, dann durch ihren Anwalt in einem Schreiben vom 15.11.2017 an die NRhZ wie folgt konkretisiert: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin konsequenterweise Ihnen gegenüber die Absage erklären.“ In einem weiteren Schritt versuchte die Beklagte den Vertrag wegen Nichtigkeit anzufechten. Denn: Sie habe die Namen einiger Mitwirkender erst durch Übersendung eines Werbeflyers nach Vertragsabschluss erfahren. Und speziell zu der Band ‚Die Bandbreite‘, zu Ken Jebsen und Gilad Atzmon verwies die Babylon GmbH auf „diverse einschlägige Pressemitteilungen“ (! – einschlägig ‚antideutschen‘ Ursprungs, d. Verf.), „die diese eindeutig mit rechtsgerichteten und antisemitischen Inhalten in Verbindung bringen ließen.“ Der Versuch, die „antideutsche“ Hetzpresse in den Zeugenstand zu rufen, hat beim Gericht nicht verfangen. Es ließ diese „Begründung“ nicht als Anfechtungsgrund, nicht als Einwand gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen und die Gültigkeit des Mietvertrages gelten. Weiterhin seien pauschale „Sicherheitsbedenken….unzweifelhaft kein Kündigungsgrund“. Auch die Konkretisierung der „Absage aufgrund des Drucks des Berliner Senats“ kann „zu keiner anderen rechtlichen Betrachtung führen“.

Damit ist nun auch gerichtsnotorisch, dass Kultursenator Lederer Druck auf das Babylon ausgeübt hat (und nicht, wie von Harald Wolf in einem Presseinfo der Partei DIE LINKE vom 08.12.2017 weiterhin unverfroren behauptet wird, nur eine persönliche Meinung geäußert hat). Ferner ist klargestellt, dass die Betreiber des Babylon keinen rechtlichen Grund hatten, vor dem politischen Druck einzuknicken.

Eine starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist entstanden

Den Organisatoren der Preisverleihung Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, ist sehr zu danken. „Mit den Versuchen, die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern“ sei eine „starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit“ entstanden, schreiben sie in der von ihnen herausgegebenen Neuen Rheinischen Zeitung (v. 10.12.2017), wo sie eine lange interessante Liste der Links zu den vielen Diskussionsbeiträgen veröffentlichen. „Wir ziehen das durch“ bekräftigen sie ihre Parole und „danken allen für den riesigen Support. Es gehe nicht nur um den Karlspreis sondern generell  um Demokratie und Meinungsfreiheit.

Auch in der Partei DIE LINKE gibt es energischen Widerspruch gegen Lederers Zensurskandal und seine Unterstützer im Parteivorstand, was bis hinein in die Herrschaftsmedien wahrgenommen wird. Andrej Hunko (MdB für „Die Linke“) benennt „den eigentlichen Kern der Debatte“ : Die „wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘.“ Demgegenüber gebe es in der Linkspartei, so Hunko, „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung.“ Oskar Lafontaine: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Dieter Dehm und Norman Paech  („Spielt nicht mit den Schmuddelkindern“) erinnern daran, wie schon früher breite Bündnisse durch Ausgrenzung verhindert worden sind.

Nochmals zum Hergang des Skandals:

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer („Die Linke“) nötigt die Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos „Babylon“, die Kooperationsvereinbarung für die Preisverleihung zu kündigen. Er schreibt am 08.11.2017 auf Facebook: „Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für ‚engagierte Literatur und Publizistik‘ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten… Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Da das „Babylon“ einen Zuschuss von 400.000 € im Jahr von der Kulturbehörde braucht, geht der Wunsch des Herrn Lederer schnell in Erfüllung. Es genügt, dass sein Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert, den Babylon-Chef Timothy Grossman anruft. Und schon ist der Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt. Lederer handelt möglicherweise auf einen Wink von „Honestly Concerned“, wo man erst gegen Jebsen pöbelt und nach Vollzug jubelt: „Danke an Klaus Lederer und an alle, die sich hier mit engagiert haben!“ Für Evelyn Hecht-Galinski ist „Klaus Lederer…der Prototyp eines linken Spaltpilzes, der sich einreiht in die unrühmliche Rolle vieler Pseudo-Linker und philosemitischer Israel-Freunde, angefangen von Petra Pau über Katja Kipping bis zu Bodo Ramelow, um nur ein paar Namen hervorzuheben“.

Doch in der Partei „Die Linke“ gibt es auch die von Evelyn Hecht-Galinski so bezeichneten „Aufrechten“. Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann rufen auf: „Epört Euch! Bitte helft, Zensur zurückzuweisen!“ Andreas Maurer schließt sich an. Zustimmung kommt in einer Flut von Kommentaren, mehr als Gehrcke auf seiner Webseite dokumentieren kann. Alarmiert, fasst der Parteivorstand in einem regelwidrigen Eilverfahren am 3.12.2017 einen Beschluss, in dem er einen Beschluss vom 25./26. Mai 2014 „sinngemäß“ bekräftigt, wo es heißt: ‚DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.‘ Ferner: „Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.“ Der Irrsinnsparole „Klare Kante gegen Querfront“ sollen 18 Vorstandsmitglieder zugestimmt haben, bei sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Ferner stellt sich die knappe Mehrheit des Parteivorstands nicht nur hinter den Zensurversuch Lederers sondern verharmlost auch den Amtsmissbrauch irreführend als einfache persönliche Meinungsäußerung. Bei Mitgliedern und Sympathisanten kommt dies gar nicht gut, wie die vielen ablehnenden Kommentare auf der Webseite des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zeigen.

Weiterhin für Klarheit der Begriffe

Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich die Richtigstellung der Begriffe zur Aufgabe gemacht. „Querfront“ ist kein „Sammelbegriff“ wie Halina Wawzyniak meint. Die ausgeschiedene „linke“ Bundestagsabgeordnet glaubt, darunter „antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen“ bündeln zu können, genauer gesagt, zu einem, um Hunko zu zitieren, „wabernden“ Gespinst „assoziativ“ vermengen zu können. Gedankliche Klarheit liegt ihr fern. Es geht ihr um etwas anderes, um die Frage namlich: „Wie also umgehen mit Dehm und Co.?“ Denn: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ In ihrem Gastkommentar für „Die Zeit“ (v. 06.12.2017) schreibt sie: „Letztlich müssen die Mitglieder entscheiden. Sie können Personen, die der Querfront nahestehen, entweder weiterhin in Ämter und Mandate heben – oder ihnen eine klare Absage erteilen.“ Anscheinend hoffen die „linken“ Spaltpilze, für die Lederer nur ein Prototyp ist, gegen die Aufrechten in der Partei vorgehen zu können. Noch wähnen sie sich sicher, sich als „linke“ Komplizen der Herrschaftsmedien mit ihrem „Querfront“-Slogan nicht Handlanger der Herrschenden selber zu diffamieren. Machen wir „Querfront“ zum Unwort des Jahres!

http://www.freidenker.org/?p=2752

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  1. Pingback: DIE LINKE: am Scheideweg, oder schon darüber hinaus? | WiPoKuLi - 14. Dezember 2017

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