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Debatte, Internationales

Steht die geplante EU-Armee in Konkurrenz zur NATO?

von Stephan Steins

Zwischen Verpackung und geostrategischem Inhalt unterscheiden

Im November äusserte Ursula von der Leyen, Zitat: „Das ist heute ein historischer Schritt. Denn die gemeinsame europäische Verteidigung war mal ein Gründungsgedanke der Europäischen Gemeinschaft, dann hat er 60 Jahre lang brach gelegen.“
Quelle → http://www.tagesschau.de/ausland/vonderleyen-pesco-101.html

Derzeit versuchen die CIA und die von ihr finanzierten NGOs das Narrativ der anglo-amerikanischen Nachkriegsgeschichte zu restaurieren; demnach stehe die geplante sog. EU-Armee in Konkurrenz zur USA und ihres Kriegskommandos NATO.
Aber ist das wirklich so?

Als erstes muss man wissen, dass die NATO bereits direkt nach ihrer Gründung Anfang der 50er Jahre dieses Projekt versuchte in Europa durchzusetzen, damals unter dem Namen EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft). Auf diesen historischen Vorgang nimmt auch BRD-Kriegsministerin von der Leyen Bezug.
Das Projekt EVG scheiterte jedoch schliesslich 1954 daran, dass Frankreich, im Gegensatz zum US-besetzten Deutschland, seine Zustimmung verweigerte.
(das nachstehende KPD-Plakat stammt aus 1952)

Das Thema berührt, über den militärischen Aspekt hinaus, grundsätzliche Fragen zur Interpretation der Epoche. Wer bereits bei dieser Herausforderung scheitert, wird auch nicht in Lage sein, den tatsächlichen Charakter der geplanten EU-Armee zu identifizieren.
Die CIA-konzipierte Desinformation basiert auf dem Narrativ, die Institution EU sei das Werk der Europäer und demzufolge auch durch die Bürger Europas demokratisch legitimiert und kontrolliert.

Natürlich ist die Idee der europäische Einigung eine alte Idee in Europa. Etwas ganz anderes ist allerdings, was die anglo-amerikanischen Siegermächte nach 1945 daraus institutionell entwickelt haben. Die zentralistische, undemokratische EU ist so ziemlich das genaue Gegenteil dessen, was die Europäer im Sinn hatten.
Die Funktion der Institution EU für den globalisierten Imperialismus besteht darin, die bürgerlich-demokratische Republik der Europäischen Aufklärung zu desintegrieren und somit die, institutionell an den Nationalstaat gekoppelte, demokratische Partizipation des Souveräns auszuhebeln.

Leider haben viele bereits die Studie der ETH Zürich „The network of global corporate control“ von 2011 vergessen, die anhand umfangreicher Datenbestände die Verflechtung und ökonomische Machtposition des transnationalen, globalen Kapitals dokumentiert.
siehe auch → https://RoteFahne.eu/2011/11/aktuelle-studie-wer-und-was-ist-die-imperiale-oligarchie/

Der heutige Entwicklungsstand der Kapitalakkumulation im globalen Maßstab bildet die ökonomische Grundlage der internationalen Geopolitik. Wer Ihnen erzählt, der deutsche Imperialismus würde versuchen, sich in Konkurrenz gegen den US-Imperialismus aufzulehnen, an dem ist die Entwicklung erkenntnislos vorübergegangen.
Das deutschstämmige Kapital und der deutsche Imperialismus und seine Interessen wurden längst durch den globalen Imperialismus assimiliert. Das trifft natürlich nicht nur auf Deutschland zu, sondern gleichsam auf alle Staaten des Westens.

Trivialer zusammenfassend ausgedrückt: Das transnationale Kapital kontrolliert über den tiefen Staat die Siegermacht USA, kontrolliert über die USA seine eigene künstliche Konstruktion BRD, kontrolliert über die BRD die Institution EU.
In Abwandlung des Sprichworts: Europa denkt, die CIA lenkt.

In diesem Lichte betrachtet, gilt es, den Wesenskern der Europäischen Union zu verstehen und damit korrespondierend auch der geplante EU-Armee. Aufschlussreich ist zudem, was die NATO selbst zum Projekt EVG 2.0 sagt, Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:
„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Vorhaben. „Eine stärkere europäische Verteidigung hat das Potenzial, uns bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben zu helfen, neue Kapazitäten zu schaffen und die Lastenteilung in der Allianz zu verbessern“, sagte er vor einem Treffen mit den EU-Ministern.
Nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA ihren Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen NATO-Staaten noch einmal deutlich verstärkt, das Thema dominierte zuletzt das transatlantische Verhältnis.“

Quelle → http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-das-ende-der-enthaltsamkeit-1.3747353

Mit meinem hier formulierten persönlichen Beitrag, möchte ich die verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung dazu anregen, sich mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinanderzusetzen, denn dieses wird die Friedensbewegung in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigen.

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