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Die volksfeindliche SYRIZA-ANEL-Regierung setzt Bereitschaftspolizei zur Verteidigung ihrer Politik ein

von http://de.kke.gr

Die volksfeindliche Regierung der sogenannten „linken“ Partei SYRIZA und der angeblich „patriotischen“ Partei ANEL, entschloss sich, Polizei und Sonderkommandos einzusetzen, damit sie ihre Politik verteidigen.

Studierende und Mitarbeiter von Einrichtungen des Studentenwerkes wurden während ihres Protestes am 29. November vor dem Bildungsministerium mit Schlagstöcken und Tränengas von der Polizei „empfangen“. Die Studierenden protestieren, weil sie seit fast einem Monat kein Mensa-Essen mehr bekommen, und die Mitarbeiter_innen, weil sie von den Subunternehmern entlassen wurden. „Wir werden uns diesem Terror nicht unterwerfen“, erklärte das Sekretariat der Kämpferischen Front der Studierenden, und verurteilte das inakzeptable Eingreifen der Bereitschaftspolizei. „Es bestätigt sich zum wiederholten Mal, dass die Regierung SYRIZA-ANEL skrupellos ist, wenn es um die rigorose Umsetzung der Politik geht, die uns und unsere Familie vernichtet. Diese Politik nimmt sogar den auf das Mensa-Essen angewiesenen Studierenden den Teller Essen weg, während durch den neuen Staatshaushaltsentwurf der Bedarf der Studentenwerke keine Berücksichtigung findet, und alles dem Großkapital gegeben wird. Dabei versucht die Regierung das Märchen der „gerechten Entwicklung“ unter das Volk zu bringen.

 

Zur gleichen Zeit haben Polizeikräfte in und vor den Amtsgerichten den Wiederbeginn der Zwangsversteigerungen von Wohnungen der Schuldner von Banken und Öffentlichen Einrichtungen gesichert. Gewerkschaften und Volkskomitees demonstrierten nach einem Aufruf des Sekretariats Attika der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) in verschiedenen Amtsgerichten der Region. Damit setzten sich ihren Kampf gegen die Versteigerungen und Beschlagnahmen von Wohnungen armer Familien aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten. Ein starkes Polizeiaufgebot setzte Gewalt und chemische Stoffe im Gerichtsgebäude gegen die Demonstranten ein.

Am gleichen Tag schlug die Polizei in der Stadt Ioannina zu, nahm 12 Werktätige fest, die den Streik der Belegschaft der Supermarktkette „Market In“ abgesichert haben, unter ihnen auch den Vorsitzenden des Regionalen Gewerkschaftsverbands Ioannina. Der Streik wurde aufgerufen, um den gerechten Kampf der Arbeiter und Angestellten des Unternehmens „Karypidis“ zu unterstützen, dessen Niederlassungen praktisch an die Supermarktkette „Market In“ übertragen wurde, allerdings ohne das Personal. Die Mitarbeiter von „Karypidis“ fordern die Bezahlung ihrer geleisteten Arbeit und ihre Wiedereinstellung von „Market In“.

 

Die KKE verurteilte all diesen autoritären Aktionen der Regierung, die auf die Unterdrückung der Arbeiterkämpfe um für die Probleme der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten.

Am 14. Dezember findet ein landesweiter Generalstreik statt gegen die Absicht der Regierung, das Streikrecht abzuschaffen.

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