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Inland, Parteien

SPD-Parteitag stellt Weichen für Große Koalition

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org

Um die Bedeutung des SPD-Parteitags zu verstehen, der seit dem gestrigen Donnerstag in Berlin tagt, muss man die außenpolitische Grundsatzrede lesen, die Außenminister Sigmar Gabriel diese Woche bei der Körber-Stiftung hielt. Der zweitägige Parteitag hat die Aufgabe, die rund 600 Delegierten und die 440.000 Parteimitglieder auf die aggressive Großmachtpolitik einzuschwören, die Gabriel in dieser Rede skizziert hat.

Der sozialdemokratische Außenminister tritt für einen radikalen Bruch mit der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit ein, die sich vorrangig diplomatischer Mittel bediente und sich bei der Verfolgung geopolitischer Interessen auf die militärische Macht der USA verließ.

Es gebe für Deutschland „keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr“, sagte Gabriel. Die Europäische Union könne nur überleben, wenn sie „ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert“.

Ausdrücklich wandte er sich gegen eine „Fixierung auf das Recht als Bewältigungsform politischer Herausforderungen“. Er plädierte für ein „politisch-strategisches Denken“, dessen Blick nicht „stets zum Horizont moralischer Normen und Imperative“ schweife, und fügte höhnisch hinzu, „dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen“. Mit „ungemütlich“ meint Gabriel sechs Millionen ermordete Juden, 25 Millionen Tote allein in der Sowjetunion und die Zerstörung großer Teile Europas. Gabriels Außenpolitik „ohne überdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen“ beinhaltet auch den Einsatz massiver militärischer Gewalt.

Doch darüber wurde auf dem SPD-Parteitag nicht oder nur am Rande diskutiert. Das hat zwei Gründe: Erstens gibt es in der SPD über Gabriels Kurs weitgehende Übereinstimmung, und zweitens wollen die Delegierten nicht offen darüber sprechen, weil Militarismus und Großmachtpolitik in der Bevölkerung höchst unpopulär sind.

Stattdessen organisierte die Parteitagsregie eine „offene Debatte“ über die Frage, ob die SPD die Große Koalition fortsetzen, eine Minderheitsregierung unterstützen oder auf jede Form der Regierungsbeteiligung verzichten solle. Es war eine Scheindebatte, deren Ergebnis von vornherein feststand.

Der Parteivorsitzende Martin Schulz entschuldigte sich in seiner Eröffnungsrede reumütig für das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 70 Jahren und gab – in einem der wenigen wahren Sätze seiner Rede – zu, dass viele Menschen SPD-Politiker nicht mehr als Vertreter ihrer Anliegen, sondern als Teil des Establishments wahrnehmen.

Dann warb er für eine Regierungsbeteiligung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, rief er in den Saal und appellierte an die „Verantwortung der SPD auch gegenüber der nächsten Generation“.

Wie Gabriel bei der Körber-Stiftung setzte sich auch Schulz für eine aggressive Außenpolitik ein, die sich auf eine von Deutschland dominierte Europäische Union und ein Bündnis mit Frankreich stützt. „Eine starke SPD ist notwendig, um Deutschland stark zu machen und um Europa stark zu machen“, sagte Schulz.

EU-Mitgliedern, die sich dem deutschen Diktat nicht beugen, drohte er mit Rauswurf. Die EU solle bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umgewandelt werden, forderte er. Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, so Schulz. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“

In der folgenden Debatte schwadronierten Minister, hochrangige Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre und von Zeit zu Zeit auch ein weniger bekannter Delegierter über einen „neuen Politikstil“, „Inhalte“ (die nie konkret benannt wurden) und „ergebnisoffene Verhandlungen“.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann appellierte an die „Genossinnen und Genossen“, sich der Verantwortung zu stellen und für eine „handlungsfähige Regierung“ zu sorgen. Im Namen aller DGB-Gewerkschaften warb für eine starke Europäische Union und lobte überschwänglich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der frontal gegen die französischen Arbeiter vorgeht.

Einig waren sich alle Delegierten, dass Neuwahlen um jeden Preis zu vermeiden seien, weil sie zu einem Einfallstor für soziale und politische Opposition werden können. Am deutlichsten sprach dies SPD-Vize Ralf Stegner aus, der in der SPD als Vertreter des „linken“ Flügels gilt. Neuwahlen könne niemand wollen, sagte er. „Dann ziehen uns die Wähler das Fell über die Ohren.“ Deshalb plädiere er für Gespräche über eine Großen Koalition.

Nach knapp viereinhalb Stunden wurde die „offene Debatte“ abgebrochen, obwohl nicht einmal die Hälfte der gemeldeten Redner zu Wort gekommen war. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit, „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Der Vorstand hatte die Formulierung „ergebnisoffen“ gewählt, um die Zahl der Gegenstimmen möglichst gering zu halten.

Anschließend sprach der Parteitag Martin Schulz sein Vertrauen aus und wählte ihn mit 82 Prozent erneut zum Vorsitzenden. Ein weiterer Beweis, dass die Partei den Kurs auf eine dritte Auflage der Große Koalition voll mitträgt. Deren Politik wird, wie Gabriels Rede bei der Körber-Stiftung zeigt, nicht einfach eine Fortsetzung der bisherigen sein, sondern weit rechts davon stehen. Das gilt nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch für die innere und äußere Aufrüstung und die Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September, wo sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 70 Jahren erzielte, hatte sich die SPD für den Gang in die Opposition entschieden. Doch inzwischen ist klar geworden, dass sie gebraucht wird, um eine zutiefst unpopuläre Politik gegen wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse und der Jugend durchzusetzen.

Sie genießt zwar kaum noch Unterstützung unter diesen Schichten. Aber sie verfügt über einen großen Apparat von Landes- und Lokalpolitikern, Staatbeamten und Gewerkschaftsfunktionären, die jede oppositionelle Regung ersticken. Ihr Kern besteht aus “80.000 ämterorientierten Aktiven“, wie es ein Kommentar in der taz vor einiger Zeit treffend formulierte: „Kommunalbeamte, Krankenkassendirektoren, Sparkassenaufsichtsräte, Gewerkschaftsfunktionäre, Pressereferenten von Landtagsfraktionen, Rundfunkräte – kurz: das Rückgrat des Staates, so wie er ist.“

http://www.wsws.org/de/articles/2017/12/08/spde-d08.html

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