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Inland, Parteien

Wen hat Ken Jebsen umgebracht?

von Oskar Lafontaine – http://bit.ly/2jnZpsp

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten distanziert – was sich von selbst verstehen sollte – sondern auch von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“, mit denen Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten“ dürften. Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Querfront“ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Während Meinungen, die man nicht teilt, in zunehmendem Maße – als gäbe es eine Gedankenpolizei – von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet werden, gibt es auf der anderen Seite „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr“, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, zu Recht kritisiert. Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien oder r2g-Gespräche wären dann auch eher schwierig.

Unabhängig davon, ob man jede Meinung von Ken Jebsen teilt, für die Linke gilt der Satz Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der LINKEN eine ungute Tradition.

Die Freiheit gehört spätestens seit der französischen Revolution zum Wertekanon der politischen Linken. Nachdem Willy Brandt 1972 dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte, zugestimmt hatte, bezeichnete er diesen später als einen großen politischen Fehler. Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.

Den Text von Andrej Hunko gibt es auch hier auf den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41439

#kölnerkarlspreis #dielinke #freiheit #freiheitistnurfreiheitdesandersdenkenden #babylonkino #andrejhunko #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

https://m.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1629779007083560/?type=3&theater

 

Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke – Unsere Antwort

An die Mitglieder des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Harald Wolf

Liebe Katja, lieber Bernd, lieber Harald,
liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands der LINKEN,

Ihr habt am 03.12. einen Beschluss über uns gefasst und darüber die Öffentlichkeit informiert, nicht aber uns, weder vorher noch nachher. Wir machen es etwas anders: Wir suchen das Gespräch mit Euch und informieren darüber die Öffentlichkeit.

Ihr habt lange im Parteivorstand über uns persönlich diskutiert, so wurde uns berichtet, und dann die Erwartung an die Mitglieder der LINKEN ausgesprochen, nicht an der Kundgebung am 14.12. um 16 Uhr auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz teilzunehmen. Es ist, nur zur Klarstellung, eine Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz „zwischen Babylon, Volksbühne und Parteizentrale der Linken“, wie die Veranstalter schreiben, eine Kundgebung „für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ und nicht gegen die LINKE. Ihr erwartet in Eurem Beschluss, dass Mitglieder der LINKEN daran nicht teilnehmen.

Wir unsererseits haben eine Erwartung an Euch: Macht Schluss mit stalinistischen Geheimverurteilungen. Ihr habt uns von dem Tagesordnungspunkt weder vorher informiert, noch uns zu der Debatte eingeladen, noch uns danach informiert. Im Übrigen: Der  Parteivorstand ist keine Schiedskommission und selbst die hat nicht das Recht, in Abwesenheit und ohne Anhörung der „Beschuldigten“ Urteile zu fällen.

Euer Beschluss verdächtigt uns der Querfront-Strategie. Querfront, das ist eine Strategie, um rechtes Gedankengut in linke Bewegungen einzuschleusen. Das ist ein schlimmer Vorwurf an unsere Adresse, nicht bewiesen und nicht zu beweisen, er ist nur eins: diffamierend und falsch. Im Gegenteil: Wir zerbrechen uns den Kopf und arbeiten daran, wie man gegen die dramatische Rechtsentwicklung in unserem Land und in Europa einen breiten antifaschistischen Widerstand aufbauen und stärken kann; in ihm werden sich immer mehr Menschen und Kräfte engagieren, die aus ihren eigenen Motiven und Überzeugungen, die nicht unbedingt unsere sein müssen, mit den Verhältnissen so, wie sie sind, unzufrieden sind.

Ihr wisst, wir sind der Unidad Popular (oder Volksfront und Einheitsfront) verpflichtet, jedenfalls der Konsenssuche, wie sie im Krefelder Appell in den Jahren 1980-83 zu den bislang größten Mobilisierungen gegen Krieg nach dem Krieg geführt haben. Zumindest könntet Ihr es wissen, denn wir kennen uns nun schon einige Jahrzehnte: Wir haben die PDS im Westen gegründet, alles für den Konsens mit der WASG getan, dann die Europäische Linkspartei, endlich sind wir Gründungsmitglieder der LINKEN. Sollte es etwa so sein, dass unsere Freunde und Freundinnen in Israel, mit denen wir viele Veranstaltungen, Seminare, Kunstausstellungen in Deutschland und Israel organisiert haben, unsere Haltung besser kennen als Ihr?

Zurück zum Kern des aktuellen Konflikts: Er entzündete sich unsererseits nicht an der Frage pro oder contra Ken Jebsen, sondern daran, dass der Kultursenator, unser Genosse Klaus Lederer, hinten herum durch Einflussnahme auf den Vermieter, das Kino Babylon, eine politische Auseinandersetzung durch eine administrative Maßnahme ersetzt hat. Dieses Verhalten hat es in der Geschichte der Linken schon zu oft gegeben, es wird gemeinhin als Zensur bezeichnet. Dagegen wenden wir uns.

Das Parteiensystem in Deutschland, wie auch in Europa, ist in einem tiefgreifenden Umbruch begriffen. Wir wollen, dass DIE LINKE nicht Beobachterin, sondern aktiver, progressiver Teil dessen ist. Es ist die Aufgabe der LINKEN zu verhindern, dass in diesem Umbruch die Rechte noch stärker wird. Darin war die PDS im Osten einmal erfolgreich. Wir können nicht nur auf die Partei, ihre Entwicklung, ihre Erfolge bei Wahlen schauen, so wichtig die auch uns sind; wir müssen die ganze Gesellschaft ins Blickfeld nehmen, um zu einer notwendigen breiten Gegenwehr gegen Kriege der Worte, der Waffen und der Wirtschaft beizutragen. Darum haben wir übrigens auch den Aufruf „Abrüsten!“ mit auf den Weg gebracht.

Schon jetzt allerdings hat DIE LINKE, nicht zuletzt durch den Beschluss des Parteivorstands, sehr viel an Zuwendung zur Linken kaputt gemacht und Misstrauen gesät bzw. verstärkt. Solcherlei administrative Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben selten genutzt. Der angerichtete Schaden kann, wenn überhaupt, aus unserer Sicht nur durch eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung geschmälert werden. Dazu fordern wir Euch auf. Dazu sind wir bereit. Eurer Erwartung, uns aus der Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit und/oder der Preisverleihung an Ken Jebsen herauszuhalten, kommen wir nicht nach.

Mit solidarischen Grüßen

Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1943.offener-brief.html

 

Norman Paech & Diether Dehm – Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!

Als sie 1971 in ihrem SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss verboten, dass wir Sozialdemokraten mit Kommunisten gegen die NPD demonstrieren, erklärten sie, dies geschähe aus tiefer historischer Läuterung. Immerhin hätten die Kommunisten einst die Front gegen Hitler gespalten.

Und das waren später auch nicht die Gleichen, wie die, die dann gegen uns Funktionsverbote erließen: „Nicht etwa, weil ihr mit Kommunisten gegen Atomraketen demonstriert habt. Sondern mit Leuten, die sich nicht zu Solschenizyn bekannt hatten.“

Und die waren dann auch wieder nicht die Gleichen, wie die Berufsverbieter, die mit zerfurchter Stirn entschieden, Leute aus dem Schuldienst entfernen zu müssen, die im Verdacht standen, die Ausbürgerung von Wolf Biermann zu unterstützen.

Dann wechselten wir die Partei.

Und jetzt sind es wieder nicht die Gleichen, die sagen: „Wir haben überhaupt gar nix dagegen, wenn ihr gegen die Drohnenstation in Ramstein demonstriert. Aber keinesfalls zusammen mit Leuten, die sich zu Verschwörungen Theorien einfallen lassen!“ Im Klartext: Wo ein Verschwörungstheorieverdächtiger sich entscheidet, mit zu demonstrieren, dürften wir nicht mitgehen.

Nein, nein, die Verbieter waren in beiden Parteien nicht die Gleichen! Nur der Beifall aus den NATO-nahen Verlagskonzernen für die Jäger von Kommunisten und „Verschwörungstheoretikern“ klingt seit je her so einhellig, als ob es zwar nicht die Gleichen seien. Aber vielleicht doch die Selben?

Prof. Dr. Norman Paech
(Hamburg, früher jahrzehntelang Jungsozialist und SPD-Mitglied)

Dr. Diether Dehm
(Hannover, früher jahrzehntelang Jungsozialist, Falken- und SPD-Mitglied

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1944.spielt-nicht-mit-den-schmuddelkindern.html

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  1. Pingback: Wen hat Ken Jebsen umgebracht? | pcarbeiter - 7. Dezember 2017

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