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Ausland, Nordamerika

Nach der Steuerreform: herrschende Klasse der USA nimmt Renten- und Krankenversicherung ins Visier

von Andre Damon – http://www.wsws.org

Die Verabschiedung der Steuerreform der Trump-Regierung im Senat eröffnet eine neues Stadium in der seit Jahrzehnten anhaltenden Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten.

Da es keinen ernsthaften Widerstand vonseiten der Demokraten gibt, ist die Verabschiedung des Steuergesetzes nach Verhandlungen mit dem Kongress Ende des Monats quasi garantiert. Deshalb nehmen die Republikaner jetzt den nächsten Schritt in ihrer Agenda des Klassenkriegs in Angriff: die Demontage des staatlichen Rentenprogramms, von Medicare (staatliches Gesundheitsprogramm für Menschen in Armut) und von Medicaid (staatliches Gesundheitsprogramm für Rentner).

Die Steuerreform wird das Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen, was laut des Haushaltsbüros des Kongresses automatisch zu Kürzungen bei den Ausgaben für Medicare in Höhe von einer halben Billion Dollar über zehn Jahre führen wird. Das bereitet auch den Boden für massive Kürzungen bei weiteren Sozialprogrammen.

Letzte Woche erklärte Trump auf einer Kundgebung in Missouri: „Wir machen jetzt weiter mit der Reform des Sozialwesens.“ Am Mittwoch erklärte der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida vor Führungskräften aus der Wirtschaft: „Viele argumentieren, man könne die Steuern nicht senken, weil damit das Defizit erhöht werde.“ Im Gegenteil, argumentierte er, die Kosten können ausgeglichen werden, indem man „strukturelle Veränderungen für die Zukunft der Rentenversicherung und von Medicare“ durchsetzt.

Das Gerede über „strukturelle Veränderungen“ ist der politische Jargon für die Privatisierung dieser grundlegenden Programme, von denen hunderte Millionen Menschen abhängig sind. Sie sollen als garantierte Leistungsansprüche abgeschafft werden.

Die angestrebten Kürzungen bei den Leistungsansprüchen kommen noch zu den enorm rückschrittlichen Bestimmungen des Gesetzes selbst hinzu. Innerhalb von zehn Jahren wird der Gesetzesentwurf des Senats die Steuern für Haushalte, die weniger als 75.000 Dollar verdienen, erhöhen, während die Steuern für Haushalte mit einem darüber liegenden Einkommen sinken.

Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung profitieren am meisten davon. Bis 2027 wird sich das Einkommen der obersten 0,1 Prozent nach Steuern um zwei Prozent erhöhen, während das der unteren 20 Prozent sinken wird.

Sowohl der Gesetzesentwurf des Senats als auch der des Repräsentantenhauses senkt die Unternehmenssteuern um fast die Hälfte, von 35 Prozent auf 20 Prozent. Die Entwürfe lassen zu, dass Firmen Profite zu einem Sondersteuersatz von 14,5 Prozent oder weniger „repatriieren“, die sie im Ausland gebunkert haben. Das ist ein Geldregen im Wert von Hunderten Milliarden Dollar für die größten Unternehmen der Welt, die ohnehin bereits im Geld schwimmen.

Der Gesetzesentwurf des Senats sieht eine drastische Senkung der staatlichen Steuern auf vererbten Reichtum vor, der Entwurf des Repräsentantenhauses schafft sie sogar ganz ab. Die reichsten 0,2 Prozent der Haushalte mit Besitztümern im Wert von 11 Millionen Dollar oder mehr werden in der Lage sein, ihren Reichtum nahezu ungeschmälert an nachfolgende Generationen zu übergeben, wodurch eine moderne Version einer dynastischen Aristokratie geschaffen wird. Der Entwurf des Repräsentantenhauses bürdet Hochschulabsolventen eine riesige Steuererhöhung auf, und der Senatsentwurf schichtet die Mittel von öffentlichen Schulen zu privaten und religiösen Schulen um.

Diese dreiste Plünderung der Gesellschaft von und für die Reichen passiert das Repräsentantenhaus ohne wirklichen Widerstand der Demokraten. Sie unterstützen die massiven Steuersenkungen für Unternehmen und schlagen nur eine etwas geringfügigere Senkung vor. Außerdem haben sie sich wiederholt beschwert, dass die Republikaner sie ausschließen und sich weigern, eine von beiden Parteien getragene Steuersenkung für die Reichen zu verhandeln.

Ein solcher Gesetzesentwurf konnte nur angenommen werden, weil es keinen organisierten Widerstand gibt. Die Demokraten haben nicht an die Opposition in der Bevölkerung appelliert, die laut mehreren Umfragen, weit verbreitet ist. Stattdessen haben sie sich darauf konzentriert, die Hexenjagd wegen vermeintlich sexuellem Missbrauch von Frauen und Hysterie wegen der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen von 2016 anzuheizen. Beides wird dazu benutzt, um demokratische Prinzipien, wie ein ordentliches Gerichtsverfahren und die Unschuldsvermutung in Frage zu stellen und die Bedingungen für Unterdrückung und Zensur zu schaffen. Diese reaktionären Kampagnen sollen gleichzeitig davon ablenken, dass die herrschende Klasse die US-Finanzen plündert und sich selbst Billionen an Steuersenkungen gewährt.

Die Gewerkschaften haben genauso wenig gegen das Steuergesetz unternommen. Das ist allerdings auch keine Überraschung, weil sie von Menschen kontrolliert werden, deren sechsstellige Einkünfte sie zu einem Teil der Elite machen, die persönlich davon profitieren wird.

Die radikale Überarbeitung des Steuersystems bedeutet eine Verschärfung der sozialen Konterrevolution, die in den letzten vier Jahrzehnten von demokratischen wie republikanischen Regierungen betrieben wurde. Darin haben Steuersenkungen für Unternehmen und die Reichen eine zentrale Rolle gespielt. Nach dem Wall-Street-Crash von 2008 wurde diese Offensive weiter verschärft.

Die Regierung Obama hat durch die Rettung der Banken, niedrige Zinsen und durch den Druck von Geld im Rahmen der Maßnahmen zur „quantitativen Lockerung“ Billionen von Dollar in die Wall Street gepumpt. Das wurde von Angriffen auf die Löhne und Renten und Haushaltskürzungen auf Bundes-, Länder- und lokaler Ebene begleitet. Obamas Gesundheitsreform – als Obamacare bekannt – hatte zum Ziel, die Kosten der Gesundheitsversorgung von den Firmen und der Regierung auf die arbeitende Bevölkerung zu verlagern.

Der Angriff auf die Arbeiterklasse ergibt sich unweigerlich aus dem kapitalistischen System. Jahrzehntelang hat die herrschende Klasse der USA versucht, den Niedergang der wirtschaftlichen Macht der Vereinigten Staaten und den sich daraus ergebenden Druck auf die Unternehmensgewinne durch eine Umverteilung des Reichtums und der Einkünfte von der Arbeiterklasse zu den Reichen wettzumachen.

Dieser Prozess wurde von einer Reihe von spekulativen Blasen begleitet, darunter die dot.com-Blase in den späten 1990er-Jahren, die Immobilienblase in den 2000ern und der gegenwärtige Boom bei den Kapitalanlagen. Es gibt viele Warnungen, dass für die jüngste Blase eine massive Korrektur überfällig ist, die die Finanzkrise von 2008 weit in den Schatten stellen könnte. Die Blase entstand nach der Bankenrettung und hat mittlerweile dafür gesorgt, dass der Dow Jones Industrial Average sich mehr als verdreifacht hat.

Der schwindelerregende Anstieg der Aktienkurse erfordert eine immer aggressivere Umverteilung des Reichtums nach oben, damit neues Geld in das Schneeballsystem fließt. Finanzminister Steven Mnuchin hat das so ausgedrückt: „Wenn wir dieses Steuergesetz unter Dach und Fach bekommen, dann wird es an den Aktienmärkten nach oben gehen.“ Er fügte jedoch eine Warnung hinzu: „Es gibt jedoch keine Frage, dass wenn wir es nicht schaffen, dann werden wir einen erheblichen Teil dieser Gewinne wieder verlieren.“ Dies erklärt zum Teil das verzweifelte Tempo, mit dem die herrschende Elite das Gesetz durch den Kongress gepeitscht hat. Die Abstimmung im Senat wurde am Sonntagmorgen gegen 2 Uhr beendet, ohne dass die Mitglieder die Möglichkeit hatten, das Gesetz noch einmal durchzulesen, welches mit Änderungen in unleserlicher Handschrift an den Rändern vorgelegt wurde.

Im Jahr 2009 hat die World Socialist Web Site einen Vortrag von David North mit dem Titel „Die kapitalistische Krise und die Rückkehr der Geschichte“ veröffentlicht. Dort heißt es: „Eine historisch bedeutsame Krise zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass die wichtigsten Klassenkräfte in dem betroffenen Land (bzw. den betroffenen Ländern) gezwungen sind, eine eigene, unabhängige Haltung dazu einzunehmen und eine Lösung zu finden, die ihren gesellschaftlichen Bedürfnissen und Interessen entspricht.“ North bemerkte: „Für die herrschenden Klassen ergibt sich das quasi automatisch. Sie gehen ohnehin davon aus, dass ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen die einzig wichtigen sind.“ Für die Arbeiterklasse ist „die Formulierung einer unabhängigen Haltung gegenüber der Krise, mit einem eigenen Programm und einer eigenen Politik, hingegen ein langwieriger sozialer und politischer Prozess“.

Die herrschende Klasse hat ihre Reaktion auf die wirtschaftliche, politische und soziale Krise deutlich gemacht: mehr Ungleichheit, Austerität und Krieg.

Die verstärkten Angriffe auf soziale Rechte werden unausweichlich zu großem Widerstand führen. Die entscheidende Frage für die Arbeiterklasse ist die Formulierung und die Gruppierung um ein politisches Programm, das so entschlossen und sorgfältig ausgearbeitet ist wie das der herrschenden Klasse – ein Programm, das seinen Bedürfnissen und Interessen entspricht. Ein solches Programm muss zur Konfiszierung des Reichtums der herrschenden Klasse aufrufen, zur Enteignung der großen Konzerne und ihrer Umwandlung in öffentliche Einrichtungen unter demokratischer Kontrolle und die Reorganisation des sozialen und wirtschaftlichen Lebens auf der Grundlage sozialer Gleichheit. Mit anderen Worten: ein sozialistisches Programm.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/12/05/steu-d05.html

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Nach der Steuerreform: herrschende Klasse der USA nimmt Renten- und Krankenversicherung ins Visier

  1. Bisweilen ist es sinnvoll gewisse Regeln zu lockern. Ein Blick nach Österreich zeigt eine ziemlich erstarrte Nation, in der selbst jene keine eigenen Geschäfte eröffnen, die gute Ideen hätten. In anderen Ländern ist dies noch weitaus schlimmer.

    Hierzulande ist nahezu jeder, der helfen will mit einem Fuß im Knast – weil Papa Staat nix mitschneiden kann.
    Dazu stellt sich die Frage – warum hier noch freiwillig helfen, wenn der Staat ohnehin schon so viel vom Gehalt wegnimmt und man dann noch dazu vielleicht Ärger bekommt? Der Staat will sich ja um alle kümmern – dann soll er das … er spielt Nanny und schreibt einem fast schon vor, welche Luft wir atmen dürfen.

    In den USA gibt es eine andere Art! Dort ist man mehr sich selbst und einander verpflichtet. Wer hilft, macht dies meist gern. Die Menschen kümmern sich eher umeinander als sie es hierzulande tun. Darum muss eine Rücknahme keinesfalls schlecht sein.

    Der erste Eindruck mag böse klingen, doch bei genauerer Betrachtung und einem kleinen Einblick in das echte Amerika ist es sinnvoller erst einmal nachzudenken, bevor eine Rücknahme automatisch als böse eingestuft wird. Denn oft sind Dinge anders, als sie auf den ersten Blick erscheinen mögen.

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    Verfasst von Terry | 12. Dezember 2017, 8:32

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