//
du liest...
§129 Prozesse, Justiz

Die deutsche Justiz gegen einen Mann!

Eine voreingenommene deutsche Justiz und ihre Staatsanwaltsschaft, die überall die Fäden zieht.

Diesen Prozess müssen Sie beobachten!

In Amtsgericht Bielefeld soll der türkischer Rechtsanwalt A.Düzgün Yüksel verurteilt werden.

(Amtsgericht – Bielefeld – Datum: 06.12.2017.-Zeit: 9:00 Uhr- 4. Etage. Saal Nr. 1055)

Hintergrund: A.Düzgün Yüksel hat im August 2016 gegen die OLG-Richter der 6. Strafkammer Stuttgart und dem Staatsanwalt Klage am Bundesgerichtshof wegen Isolationsfolter eingelegt. Zweite Punkt der Klage ist die Kooperation des Staatsanwalts mit der FBI.

Dem Anwalt A.Düzgün Yüksel wird vorgeworfen, eine verbotene Organisation durch politische Veranstaltungen, Demonstrationen und durch Organisieren von weiteren politische Aktivitäten, zu unterstützen.

Obwohl gerichtlich auch bestätigt wurde, dass Herr Yüksel kein Mitglied in einer verbotenen Organisation ist, wurde er 2010 dennoch nach dem Paragraphen 129-b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zur einer hohen Strafe 6 Jahre und 9 Monate Haft verurteilt. Dieser Prozess dient für weitere 129b-Verfahren auch als ein Präzedenzfall.

Nach seiner Entlassung vor zwei Jahren muss er sich mindestens zweimal in der Woche bei der hiesigen Polizei melden. Ein Nichterscheinen wird als Straftat geahndet. Die Staatsanwaltsschaft sollte eine strafbare Handlung nachweisen. Aber bei Yüksel ist es anders, denn er muss selber beweisen, dass er sich nicht strafbar gemacht hat.

Was wird ihm im aktuellen Gerichtsverfahren vorgeworfen?

Angeblich soll Yüksel bei einer Veranstaltung „Gegen Drogenmissbrauch und Glücksspiele“ teilgenommen und somit ein schweres Verbrechen verübt haben. Als Beweis wird eine Person mit einem Bild, das im Internet kursiert, als Herr Yüksel bezichtigt, die die Grundlage des anstehenden Prozess bildet. Bis jetzt fand keine Gegenüberstellung von der Person auf dem Foto mit Yüksel statt.

Was bisher geschah

Der türkische Rechtsanwalt Yüksel wurde gleich nach seinem Asylantrag im Jahre 1998 unter enge Beobachtung genommen. Er wurde 2010 zur 6 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Davon saß er mehr als 4 Jahre in Isolationshaft.

Dieser Beobachtung soll bis zum Jahr 2021

weiter gehen. Insgesamt 23 Jahre soll sie also dauern!

Als nicht „erwünschte Person“ wurde Yüksel 2012 ausgewiesen und fand in Griechenland Zuflucht. Aber die deutsche Justiz ließ von Yüksel nicht ab und es wurde gegen ihn eine Haftbefehl erlassen und seine Auslieferung vorbereitet. Yüksel protestierte gegen seine Auslieferung mit einem 47 tägigen Hungerstreik. Auch das Versprechen des griechischen Justizministers, ihn nicht auszuliefern nützte nichts, denn auf Druck der deutsche Regierung wurde er dennoch ausgegeliefert.

Während seiner Inhaftierung wollten die FBI-Agenten Yüksel verhören. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Bundesstaatsanwalt Informationen über Yüksel an das FBI schon weiter gegeben hatte. Die Bundesstaatsanwalt kam sogar den FBI Agenten entgegen, in dem sie Ermittlungszuständigkeiten gegen Yüksel übergab.

Herr Yüksel wird den Verdacht nicht los, dass dieses neue Gerichtsverfahren doch mit seinem Gang zur Bundesgerichtshof zu tun haben kann. Weil seine Klage an den Bundesgerichtshof hat schon einiges an Stoff enthält, die die Bundesstaatsanwalt stört: 1. Die Isolationshaftfolter 2. Die Kooperation mit der FBI.

Wir rufen alle Organisationen, Personen und Medien auf, diesen Prozess zu beobachten. Ihre Solidarität ist auch die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz.

Es gibt bestimmt auch Staatsanwälte, die an die Gerechtigkeit und Unabhängigkeit der Justiz glauben, aber die sind durch das herrschende politischen Klima und durch staatlichen Organe unter Druck geraten.

Freiheit für A.Düzgün Yüksel

Solidarität mit Rechtanwalt A.Düzgün Yüksel

Mehr Informationen können Sie unter dem angegebenen Mail Adresse bekommen. Email: aduzgunyuksel@gmail.com

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

%d Bloggern gefällt das: