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Debatte, Linke Bewegung

Unbequeme Wahrheiten

von Dr. Wolfgang Schacht – www.dr-schacht.com/

Auf das Schreiben des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Thema „NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland“ (siehe Anlage) müssen wir – die letzten Mohikaner der DDR – unbedingt reagieren.

Trotz einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Hetze gegen die DDR, der Verleumdung ihrer großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge und der sich ständig fortsetzenden Beleidigungen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die kapitalistischen Massenmedien in den letzten Jahrzehnten erinnern wir uns mit Freude und Dankbarkeit an die Gründung unseres Staates am 7. Oktober 1949. Sie war unter den damaligen historischen Bedingungen die einzig mögliche und natürlich auch die einzig richtige politische Antwort auf die einseitige Währungsreform der Angelsachsen (USA und Großbritannien) in den westlichen Besatzungssektoren und auf die damit im Zusammenhang stehende Gründung der BRD am 15. September 1949. Es ist und bleibt eine unumstößliche historische Wahrheit, das Deutschland nicht von den Sozialisten und Kommunisten gespalten wurde, sondern vom internationalen Kapital und ihren Protagonisten. An dieser Tatsache ändern auch die folgenden Darstellungen bei Google nichts:

Die Symbolik ist klar! Mehr Informationen brauchen Analphabeten und Geschichtsfälscher nicht. Ein gutes Beispiel für die „moderne“ Bildung und Manipulation unserer Bürger mit der Computertechnik im 21. Jahrhundert!

Im Mittelpunkt der gesamten DDR-Politik stand von Anfang an die „Freundschaft und enge Verbundenheit mit der Sowjetunion, mit ihren Völkern und Menschen“. Nach dem hinterhältigen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, dem grausamen und mörderischen Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland, ihren europäischen und transatlantischen Verbündeten gegen die russische Zivilisation war die Orientierung auf den Großen Sieger und Befreier vom Faschismus nicht nur logisch, sondern auch menschlich verständlich. Die Sowjetunion hat in einem wahrhaft heldenhaften Kampf bis zum 6. Juni 1944 praktisch allein gegen die unbesiegbare“ faschistische Militärmaschinerie Europas gekämpft. Mögen sich die neuen Geschichtsschreiber noch so krümmen und verbiegen, an den historischen Fakten kommen sie nicht vorbei – die Sowjetunion hat die Hauptlast des Krieges getragen und unter Führung ihres Feldherren, Josef V. Stalin, den Faschismus in Europa ruhmreich besiegt. Erst als dieser Sieg offensichtlich wurde und die Rote Armee unaufhaltsam in Richtung Berlin marschierte, haben die Alliierten (Großbritannien und USA) die bereits im Sommer 1942 versprochene Zweite Front eröffnet.

In den Geschichtsbüchern unserer Kinder und Kindeskinder finden wir darüber kein einziges Wort. Die 1945 aus den Konzentrationslagern befreiten Sozialdemokraten und Kommunisten schworen damals, die Spaltung der Arbeiterklasse (jetzt „Arbeitnehmer“) zu überwinden und niemals wieder einen Krieg in Europa zuzulassen. Sie verlangten die harte Bestrafung der Kriegsverbrecher, der Helfershelfer von Hitlers Machtapparat und aller Kriegsgewinnler. Die Junker (damals ein Sammelbegriff für die Aristokraten bzw. Adligen, die Hitler geholfen haben, grausame Kriege zu führen) und großen Konzerne sollten entmachtet und enteignet werden. In den Ohren unserer Kinder klingt es jetzt wie ein Märchen: Alle Forderungen der Antifaschisten in den Nachkriegsjahren wurden in der DDR konsequent umgesetzt, in der BRD de facto nicht!

Die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der NATO gegen Russland werden lt. Spiegel als angemessene Reaktion einer „russischen Annexion“ der Krim gerechtfertigt. Von vielen Lesern des Artikels werden diese Aktionen als „interessant“, aber auch als „besorgniserregend“ betrachtet. Sind wir total verrückt geworden? Wann organisiert die Partei „DIE LINKE“ europaweit Massenproteste der „Arbeitnehmer“ gegen die Kriegspolitik der NATO und der USA? Der IS (Islamischer Staat) wurde von den USA für den Kampf gegen die fortschrittliche Menschheit geschaffen. Er ist der neue Hitler des Westens. Mit seiner Hilfe will das „Imperium des freien Kapitals“ ganz Europa wieder in einen Krieg gegen Russland treiben.

Im völligen Einklang mit dem geltenden Völkerrecht haben sich die Bewohner der Krim am 16. März 2014 in einem Referendum für den Anschluss ihrer Region an ihre historische, geistige und kulturelle russische Heimat entschieden. Mit der an die Macht gelangten faschistischen ukrainischen Regierung in Kiew wollten sie nicht mehr zusammenleben. Folgen wir der Logik der USA und ihrer europäischen Vasallen, dann war der Anschluss der DDR an die BRD keine Wiedervereinigung, sondern eine Annexion. Die Forderung nach einem Referendum der DDR-Bürger für bzw. gegen eine „Vereinigung“ mit der BRD wurde schon im Ansatz vom Tisch gefegt.

Am Vorabend der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Weltkrieges müssen wir folgendes feststellen:

Wie haben unsere historische, geistige und kulturelle deutsche Heimat (die DDR) verraten und sind mit wehenden Fahnen zu unserem politischen Gegner bergelaufen. Wir haben unsere moralische Verpflichtung verraten, gute und freundschaftliche Beziehungen mit Russland zu pflegen. Im Gegenteil, gemäß Weisung der USA entwickelt Deutschland aktiv – gemeinsam mit anderen europäischen Staaten – eine beispiellose Politik der Russophobie und der Sanktionen. Wir kämpfen nicht gegen die Zunahme der starken faschistischen Parteien und Bewegungen in Estland, Litauen, Lettland und in der Ukraine.

Wir haben zugelassen, dass unser sozialistisches Staatseigentum, die materielle Grundlage für die Sicherung einer friedlichen Welt und wahrer sozialer Gerechtigkeit (Profitwirtschaft, Preistreiberei und Spekulationen mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen waren unmöglich), privatisiert wurde.

Wir haben zugelassen, dass ehemalige DDR-Bürger verachtet, beleidigt, rniedrigt, gedemütigt, eingeschüchtert, verängstigt und belächelt werden.

Wir haben zugelassen, dass durch die totale Privatisierung der Daseinsvorsorge (Bildung, Wissenschaft, sozialer Wohnungsbau, Verkehr,Gesundheit,Gasversorgung, Wasserversorgung, Stromversorgung, …) sämtliche Regeln der Moral und Ethik außer Kraft gesetzt wurden. Die Vernunft, der Verstand und die Verantwortung für das Gemeinwohl der Menschen wurde allein dem Streben nach Maximalprofit geopfert. Deshalb werden die Preise für alle privaten Leistungen der Daseinsvorsorge auch künftig weiter steigen.

Wir haben zugelassen, dass unsere Kinder und Kindeskinder eine äußerst miserable Schulausbildung erhalten, dass ihre Sprache, ihre Kunst und Kultur pervertiert wird, dass ihre Arbeit bei ständig zunehmenden Ausbeutungsgrad immer schlechter bezahlt wird und dass sie in dieser menschenfeindlichen und menschenverachtenden Gesellschaft keine Perspektive haben.
Wir haben zugelassen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. 1% der deutschen Bevölkerung besitzt mehr als 40% des gesamten Reichtums.

Wir haben zugelassen, dass sich die Massenmedien in den Händen der herrschenden Oberschicht befinden und dass wir von ihnen im Sekundentakt pausenlos belogen, betrogen und ver … werden. Die allgemeine Zensur ist nicht zu übersehen. Wir haben zugelassen, dass auch im Bereich der Ethik, Moral und im sozialen Verhalten Minderheiten über Mehrheiten bestimmen.

Wir haben zugelassen, dass die Aristokratie wieder an den Schalthebeln der Macht sitzt und ein Oberst Graf von Stauffenberg, der bis 1944 ein treuer Anhänger von Adolf Hitler war, in Deutschland die Symbolfigur des antifaschistischen Widerstandskampfes ist.

Ausgehend von den eigenen Lebenserfahrungen können Sie, verehrter Leser, diese Aufzählung ohne Zweifel auch mit anderen unbequemen Wahrheiten ergänzen. Wird uns das Leben für unseren Verrat, für unsere völlig unzureichende Zivilcourage und für unseren fehlenden Stolz auf unseren sozialistischen Staat bestrafen? Wir wissen es nicht!

Über Russland mache ich mir keine Sorgen. In meinem Beitrag „Was wollt ihr eigentlich von Russland?“ ( http://www.dr-schacht.com/Was_wollt_ihr_eigentlich_von_Russland.pdf ) habe ich geschrieben:

Ihren Gerechtigkeitssinn und ihre grenzenlose Solidarität mit den Schwachen in dieser Welt haben die Russen bis heute bewahrt. Wenn der Feind ein Land überfällt, dann läuten bei ihnen alle Glocken. Ob klein oder groß – sie werden zu echten Kriegern und kämpfen gemeinsam, selbstlos und heldenhaft gegen ihn. Die Geschichte liefert dafür genügend Beweise – der Feind hat keine Chance!

Diejenigen, die immer noch die Absicht haben, Russland zu überfallen und denken, dass die Russen auf den Knien liegend sie mit Willkommensbrot und Blumen empfangen, werden sehr überrascht und enttäuscht sein. Denn sie werden mit einem Bild konfrontiert, das ihnen überhaupt nicht gefällt. Der russische Bürger wird zum Krieger und neben ihm steht plötzlich eine ganze Armee seiner furchtlosen Brüder aus allen Völkern und Nationalitäten Russlands.

Kein Aggressor wird den Angriff überleben! Das gilt auch für die NATO!
Denken wir immer daran: Russland kann man nicht verstehen, man kann es nur achten und lieben! Weder mit amerikanischen Waffen noch mit Sanktionen kann man es besiegen.
Es kommt die Zeit und wir werden wieder Partner und Verbündeter von Russland sein.

Dr. Wolfgang Schacht 07. November 2017

Anlage

Schreiben des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Thema „NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland“.

World Socialist Web Site wsws.org –  Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)

NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland

Von Philipp Frisch – November 2017

Vor dem Hintergrund der US-Aggression gegen Nordkorea verstärkt die Nato ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die zweitgrößte Atommacht der Welt. Ein Bericht des Spiegel (Ausgabe 43/2017), der sich auf ein geheimes Dokument des Verteidigungsbündnisses stützt, macht deutlich, wie weit die Pläne dafür fortgeschritten sind.

Das Nachrichtenmagazin selbst kommt zu dem Schluss: „Im Klartext: Die Nato bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor.“ In dem Papier mit dem Titel „Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz“ fordern führende Militärs eine massive Verstärkung militärischer Fähigkeiten, um heute eine sogenannte „Major Joint Operation Plus“ führen zu können. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Krieg, an dem militärische Großverbände aller Nato-Länder und damit Hunderttausende Soldaten beteiligt wären. Der Spiegel stellt fest: „Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei, die Kommandostrukturen des Kalten Krieges kehren zurück.“

Im Geheimbericht heißt es, die Nato müsse in der Lage sein, „schnell einen oder mehrere bedrohte Verbündete zu stärken, Abschreckung in Friedens- und Kriegszeiten zu untermauern und Verbündete im Falle eines Angriffs zu unterstützen.“ Zur Mobilisierung der dafür erforderlichen Truppen sei eine „robuste militärische Logistik und Fähigkeiten“ notwendig. Die Kommunikationslinien müssten von Nordamerika bis zur Ost- und Südgrenze des Bündnisses reichen. Insbesondere bei der Verlegung großer Militärverbände nach Osteuropa sehe sich die Natodurch die Schrumpfung und Flexibilisierung der Streitkräfte für Auslandseinsätze nicht ausreichend vorbereitet. Im Bereich der Logistik sei „das Risiko für eine schnelle Verstärkung erheblich“, so der Bericht. Es fehle an Tiefladern für Panzer und Bahnwaggons zur Verlegung von schwerem Gerät an die Front. Die Infrastruktur sei etwa für den schweren Kampfpanzer der Bundeswehr „Leopard 2“ nicht ausgelegt.

Den Kern des Nato-Papiers bildet die Forderung nach zwei neuen Kommandos mit insgesamt 2.000 Mann. Das erste dieser Kommandos folgt dem Vorbild des Supreme Allied Command aus dem Kalten Krieg, das den Nachschub von Truppen und Material für einen Krieg in Europa über den Atlantik sicherstellen sollte. „Der Seeweg, glauben hochrangige Nato-Militärs, könnte im Ernstfall eine Achillesferse für den Nachschub werden“, lässt der Spiegel seine Leser wissen.

„In den geheimen Sitzungen zur Kommandoreform warnten Analysten, Russland bewege sich im Atlantik weitgehend unbeobachtet mit U-Booten.“ Angesichts der aktuellen Kommandostruktur seien Nato-Konvois im Atlantik wehrlos.

Die Einrichtung eines solchen Kommandos bedeutet ganz unmittelbar eine massive Militarisierung des Nordatlantiks. Dies verdeutlicht ein Blick auf sein historisches Vorbild. Das Kernstück des Supreme Allied Command Atlantic bestand bis zu seiner Auflösung im Jahr 2003 aus der Eingreifflotte Atlantik (Striking Fleet Atlantic). Diese umfasste bis zu vier Flugzeugträger-Kampfgruppen, zwei U-Boot-Abwehrkommandos, ein amphibisches Kommando für Landungsoperationen und 22.000 Marinesoldaten. Mit diesem Großverband sollte die Vorherrschaft über die Seewege zwischen Nordamerika und Europa aufrecht erhalten werden.

Ein zweites Kommando unter der Bezeichnung „Rear Area Operation Command“ soll die Verteilung von Kriegsmaterial in Europa organisieren. Seine Hauptaufgabe bestünde laut Spiegel darin, „die Logistik zwischen Mitteleuropa und den östlichen Mitgliedsstaaten zu planen und abzusichern.“ Dahinter verberge sich „in Wahrheit die Renaissance des Mobilisierungskonzepts des Kalten Krieges“.

Im Klartext: Das Kommando soll den Aufmarsch großer Truppenverbände an der russischen Grenze organisieren und einen Überfall auf Russland vorbereiten. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren und Berlin spielt dabei eine zentrale Rolle. So soll der Standort des Kommandos in Deutschland liegen. Anfang Oktober, kurz nach der Bundestagswahl, kam es laut Spiegel-Informationen bereits zu entsprechenden Gesprächen zwischen hochrangigen Militärs der USA und der Bundeswehr.

Auch beim ersten Telefongespräch zwischen der noch amtierenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem amerikanischen Amtskollegen James „Mad Dog“ Mattis ging es um die Einrichtung des Kommandos. Deutschland, das seit drei Jahren massiv aufrüstet und versucht, sein militärisches Gewicht innerhalb der Nato zu erhöhen, würde damit noch stärker als bisher zum Dreh- und Angelpunkt der Nato-Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

„Innenpolitisch wäre das Projekt selbst in einer möglichen Jamaikakoalition mit den Grünen wohl unproblematisch, denn die Deutschen würden keine Kampftruppen stellen, sondern nur Stabssoldaten“, kommentiert der Spiegel. Die aggressive Rhetorik der Grünen gegenüber Russland und der bisherige Verlauf der Sondierungsgespräche, bei denen es in der Frage der Kriegspolitik lediglich taktische Differenzen zwischen den Parteien gibt, lassen daran keinen Zweifel. Für das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 8. und 9. November in Brüssel wird somit

trotz der wachsenden Spannungen innerhalb der Nato selbst, ein entsprechender Beschluss zur Einrichtung der neuen Kommandostrukturen erwartet. Der Nato-Geheimbericht und der Bericht des Spiegel darüber, rechtfertigen die. Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die Millionen Menschenleben gefährden, als Reaktion auf die „russische Annexion“ der Krim. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Das Putin-Regime repräsentiert nichts Fortschrittliches und erhöht mit seiner eigenen Aufrüstung die Kriegsgefahr. Aber in Osteuropa ist nicht Moskau der Aggressor, sondern die westlichen Mächte. Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren verfolgen vor allem die USA das Ziel, Russland einzukreisen und zu unterwerfen. Im Februar 2014 hat Washington gemeinsam mit der Bundesregierung in der Ukraine einen rechten Putsch gegen die pro-russische Janukowitsch-Regierung unterstützt.

Mit der Darstellung Russlands als aggressiver Großmacht, die nur darauf wartet, sich ganz Osteuropa einzuverleiben, rechtfertigen die imperialistischen Mächte seitdem den Aufmarsch von Nato-Truppen an der russischen Grenze. 2014/15 vergrößerte die Nato ihre „Schnelle Eingreiftruppe“ auf 40.000 Soldaten. Deren sogenannte „Speerspitze“ umfasst vier „multinationale Gefechtsverbände“ mit je 1.000 Soldaten in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, angeführt von Großbritannien, Kanada, Deutschland und den USA.

Der Geheimbericht fordert nun, diese Verbände weiter aufzustocken. Es gebe „keine ausreichende Sicherheit, dass selbst die Nato-Eingreiftruppe in der Lage ist, schnell und – wenn nötig – nachhaltig zu reagieren.“ Dass es dabei in Wirklichkeit nicht um eine Reaktion auf russische Aggressionspläne, sondern um aktive Kriegsvorbereitungen gegen Moskau geht, macht der Spiegel selbst deutlich. Es rechne „kaum jemand damit“, so das Nachrichtenmagazin, „dass Russland tatsächlich ein Nato-Land angreifen könnte.“

www.dr-schacht.com/

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