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Ausland, Naher Osten

Syrien-Gespräche: „Schritte in Richtung freier Wahlen sowie Sicherheit und Stabilität in Syrien“

von https://deutsch.rt.com

Bei dem trilateralen Treffen zur Syrien-Krise haben die Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei sich auf Schritte für eine politischen Lösung geeinigt. Die gemeinsame Erklärung umfasste Pläne zum Wiederaufbau des Landes und konkrete Möglichkeiten, Konfliktparteien zum Dialog zusammen zu bringen.

Die Präsidenten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rouhani haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Lösung der Syrien-Krise angenommen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte nach dem trilateralen Gipfel vor der Presse

Das Dokument definiert Prioritäten für die weitere Zusammenarbeit Russlands, der Türkei und des Iran, die in syrischen Fragen die Oberhand haben, und legt konkrete Aufgaben für die Zukunft fest“.

Es konnte zustande kommen, weil

Erfolge auf dem Schlachtfeld, die zur Befreiung des gesamten Territoriums Syriens von militanten Kräften geführt haben, eine qualitativ neue Etappe in der Krisenbewältigung eingeläutet haben. Sie bedeuten reale Aussichten für die langfristige und umfassende Normalisierung in Syrien und die politische Entwicklung des Landes in der Zeit nach dem Konflikt“, sagte Putin und fügte hinzu „Das war das Ziel der gemeinsamen Erklärung, die bei den Gesprächen ausgehandelt wurde.“

Einheit Syriens muss bestehen bleiben

Auch der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau Syriens wurde auf dem Gipfeltreffen thematisiert. Der Gastgeber des Gipfels, der russische Präsident Putin, sah viel Arbeit auf alle zukommen und betonte, dass dem Bürgerkriegsland Hilfe zukomme solle beim Aufbau der Infrastruktur, der Industrie, der Landwirtschaft und um den Handel wiederzubeleben und lebenswichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten wieder zu öffnen, so Wladimir Putin.

Die Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei forderten in ihrer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, humanitäre Hilfe für die Syrer zu leisten und das Land bei der Erhaltung des historischen Erbes zu unterstützen.

Putin (M), Erdogan (R) und Rouhani (L) planen, weitere Schritte zu diskutieren, um die langfristige Stabilität Syriens zu gewährleisten

Die Erklärung der drei Staatschefs betonte zudem, dass die Deeskalationszonen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens nicht schwächen dürften.

Die Staatschefs bestätigten ihr Festhalten an der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Syriens“…“weder die Einrichtung von Deeskalationszonen noch andere politische Vorschläge zur Beilegung der Syrien-Krise (dürfen) die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien untergraben“, hieß es darin.

Die Suche nach einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg wollen Russland, die Türkei und der Iran unter Beteiligung zahlreicher syrischer Konfliktparteien an einer gemeinsamen Konferenz voranbringen und haben dafür den Kongress des nationalen Dialogs etabliert.

Das syrische Volk muss selbst über seine Zukunft entscheiden

In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen die drei Präsidenten Regierung und Opposition in Syrien auf, an einem sogenannten Kongress der Völker oder Kongress des nationalen Dialogs teilzunehmen, welcher der Versöhnung der Konfliktparteien dienen solle.

Das syrische Volk muss selbst über seine Zukunft entscheiden, die Prinzipien der Staatsstruktur bestimmen“, betonte der russische Präsident.

Eine Voraussetzung dafür sei die Kompromissbereitschaft aller Seiten. Die Außenministerien der drei Garantiemächte sind damit beauftragt, die Teilnehmerliste und ein Datum für die Konferenz auszuarbeiten.

Mehr lesen:  Sotschi: Assad dankt Russland bei Treffen mit Putin für „Rettung des syrischen Staates“

Russland hatte den syrischen Volkskongress vor Wochen ins Spiel gebracht, um über eine Nachkriegsordnung beraten zu lassen.

Der Kongress befasst sich mit Schlüsselfragen der nationalen Tagesordnung Syriens“, so der russische Präsident.

Er nannte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation von Wahlen unter Aufsicht der Uno.

Am Montag hatte der russische Präsident seinen syrischen Amtskollegen Assad in Sotschi empfangen und über mehrere Stunden mit ihm die Lage in Syrien besprochen. Später informierte er neben US-Präsident Donald Trump auch den saudischen König Salman, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über das Treffen mit Assad.

Am Mittwoch sagte Putin, dass er die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Assad mit seinen Amtskollegen Erdogan und Rouhani besprochen habe, auch das Bekenntnis der syrischen Führung zu den Grundsätzen einer friedlichen Beilegung der politischen Krise, ihrer Bereitschaft zur Durchführung einer Verfassungsreform und zur Durchführung freier, von der Uno überwachter Wahlen.

Der iranische Präsident Rouhani lobte den geplanten Volkskongress als Möglichkeit, Frieden in Syrien zu erreichen.

Die nächsten Schritte gehen in die Richtung freier Wahlen sowie Sicherheit und Stabilität in Syrien.“

Über die Ergebnisse des Gipfels sagte der türkische Präsident Erdogan in Sotschi, sie seien ein wichtiger erster Schritt für die weitere Zusammenarbeit.

Aber der Erfolg dieser Bemühung hängt von der Haltung der Parteien ab, allen voran der des Regimes und der Opposition.“

Der türkische Präsident Erdogan machte aber auch deutlich, dass die Türkei nicht mit der Kurdenmiliz YPG kooperieren werde. Ankara werde nicht mit „terroristischen Elementen“ arbeiten, die der Sicherheit der Türkei schaden wollten.

Russland stärkte indes den Kurden den Rücken. Putin forderte, die geplante Syrien-Konferenz müsse „inklusiv“ sein, wie der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow Agenturen zufolge sagte.

Damaskus begrüßte die Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs in Sotschi zur Beilegung der Lage in Syrien. Dies berichtet SANA unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium Syriens.

Basierend auf dem Wunsch Syriens, jede politische Arbeit zu unterstützen, die die Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit des syrischen Territoriums respektiert und darauf abzielt, das Blutvergießen zu stoppen, begrüßt die syrische Regierung die abschließende Erklärung des Gipfels“

https://deutsch.rt.com/international/61055-syrien-gesprache-schritte-in-richtung-sicherheit-stabilit%C3%A4t/

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