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Ausland, Naher Osten

Trumps saudischer Plan bringt es ans Licht

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Der nachfolgende Text ist eine von Demeter gefertigte Übersetzung des vorgestern auf Englisch bei Consortium News unter dem Titel „Trump’s Saudi Scheme Unravels“ veröffentlichten Artikels von Alastair Crooke.

Crooke legt in dem Artikel, dessen Titel sich auch mit „Trumps saudisches Komplott fällt auseinander“ übersetzen ließe, dar, wie der von Trump unterstützte Plan des Erschaffen einer saudisch-israelischen Kriegsachse gegen Hisbollah und Iran gerade auseinanderbricht. Kritisch angemerkt sei dazu nochmal, dass Crooke es unterlässt, darauf hinzuweisen, dass möglicherweise (meiner Meinung nach) genau dieser Bruch – ganz analog zur Katar-Geschichte – der eigentliche Kern der Nahost-Strategie des weißen Hauses und des US-Militärs ist. Vielen Dank an Demeter für die Übersetzung.

Trumps saudischer Plan bringt es ans Licht

Präsident Trump und sein Schwiegersohn setzten darauf, dass der junge saudische Kronprinz einen Plan zur Umgestaltung des Nahen Ostens umsetzen kann, aber der Plan offenbarte schnell wie gefährlich und amateurhaft er war.

von Alastair Crooke

“Der bemerkenswerteste Erfolg von Mohammad bin Salman (MbS, dem saudischen Thronfolger; d.Ü.) im Ausland” könnte, laut Ansicht von Miller und Sokolsky (Autoren bei „Foreign Policy“) durchaus im “erfolgreichen umwerben und überzeugen von Donald Trump und dessen Schwiegersohn, Jared Kushner, bestehen”. Tatsächlich dürfte es für MbS bei diesem “Erfolg” bleiben.

„Es brauchte nicht viel Überzeugungsarbeit“ so Miller/Sokolsky. “Vor allem trafen hier zeitnah strategische Zwänge aufeinander.”

Trump wollte sich, wie immer, unbedingt von Obama und all seiner Arbeit distanzieren, während die Saudis Trumps tiefsitzende Antipathie gegen Iran ausnutzen wollten, um die Reihe der letzten Niederlagen des Königreichs zu kontern.

Der Preis (den MbS scheinbar versprach) schien zu verlockend, nämlich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen (Iran schlagen; „Normalisierung“ Israels innerhalb der arabischen Welt und ein Palästina Abkommen), dass der US Präsident die Details nur innerhalb der Familie offenbarte. Damit brüskierte er das Aussenpolitische und Verteidigungspolitische Establishment, indem er die offiziellen Kanäle im Dunkeln und Ungewissen liess. Trump setzte schwer auf MbS und Kushner als seinen Unterhändler. Aber MbS‘ Plan scheiterte schon an der ersten Hürde: der Versuch Hezbollah im Libanon zu provozieren, um so eine Überreaktion hervorzurufen und Israel und der „sunnitischen Allianz“ den erwarteten Vorwand zu liefern um mit Macht gegen Hezbollah und Iran vorzugehen.

Die erste Etappe verkam zur Seifenoper mit der bizarren Entführung des libanesischen Premiers Saad Hariri durch MbS. Das hat die Libanesen letztendlich vereint statt sie, wie erhofft, in verfeindete Teile zu spalten.

Aber das Debakel in Libanon ist von viel grösserer Tragweite als nur eine schlecht gemachte Seifenoper. Der wirklich wichtige Erkenntnisgewinn durch MbS‘ Versagen ist der, dass nicht nur der “Hund in der Nacht nicht gebellt hat“ – aber dass die Israelis überhaupt keine Absicht haben „zu bellen“: mit anderen Worten, die Rolle des (wie der israelische Veteran und Korrespondent Ben Caspit sagt) „Schlagstocks“ der sunnitischen Führer zu sein, mit dem diese ihre Todfeinde, die Schiiten, bedrohen….im Moment hat niemand in Israel, am wenigsten Premier Netanyahu, es eilig, eine Nordfront zu eröffnen. Dies würde bedeuten, durch das Tor zur Hölle zu treten“.

Die syrische Niederlage

Um es klar zu sagen. Die so genannte sunnitische Allianz (im Prinzip Saudi Arabien und die UAE, Ägypten bereits im Rückzug begriffen) wurde gerade deutlich in Syrien besiegt. Sie hat in keinster Weise mehr die Kraft den Iran, Hezbollah oder die irakischen PMU (schiitische Miliz) „zurückzudrängen“ – es sei denn mit Hilfe des israelischen „Schlagstocks“. Israel mag dieselben strategischen Interessen wie die sunnitische Allianz haben, aber, so Caspit, „die Saudis wollen, dass die Israelis die Drecksarbeit für sie übernehmen. Aber, so zeigt es sich, ist nicht jeder in Israel davon begeistert.“

Caspit nennt die Aussicht eines Zusammenstosses zwischen der sunnitischen Allianz und der iranisch geführten Front „einen wahren Entscheidungskampf (Armageddon)“. Diese Definition sagt im Wesentlichen alles über die israelischen Bedenken aus.

Diese Weigerung zu „bellen“ (entlehnt von den berühmten Erzählungen von Conan Doyles „Sherlock Holmes“) entzieht Kushners „grossem Plan“ die Grundlage, denn wenn Israel raus ist, worüber soll dann noch geredet werden? Israel war eben gerade auch in Trumps‘ Plan der „Schlagstock“. Kein Schlagstock heisst: keine sunnitische Allianz, um den Iran zurückzudrängen; keine weitere Normalisierung zwischen Saudi und Israel; keine israelisch-palästinensische Initiative. MbS‘ Ungeschick [ein US Offizieller nannte es Rücksichtslosigkeit] hat der US Nahostpolitik den Boden unter den Füssen weggezogen.

Warum hat Trump so sehr auf den unerfahrenen Kushner und den impulsiven MbS gesetzt? Weil natürlich, wenn der „grosse Plan“ tatsächlich funktioniert hätte, es dann ein riesiger Aussenpolitischer Coup gewesen wäre, noch dazu geglückt über die Köpfe in den Aussenpolitischen und Verteidigungspolitischen Ebenen hinweg, die davon ausgeschlossen waren. Danach wäre Trump freier gewesen, sich aus den Fangarmen des Establishments zu befreien und eine gewisse Unabhängigkeit und Freiheit von seinen sich einmischenden „Gegnern“ zu erlangen. Er hätte seinen Coup durch Familienkanäle gelandet, statt durch offizielle Berater.

Aber wenn er zur Farce verkommt und MBS in den USA als gefährlichen Einzelgänger anstatt eines Machiavelli gesehen wird, dann wird das (beleidigte) “System” Rache üben: dann verliert das Urteilsvermögen des Präsidenten an Wert und noch mehr Justierung und „Einmischung“ wird erforderlich werden.

Deshalb haben MbS (und Kushner) Trump möglicherweise weitaus mehr geschadet: das Setzen auf den unerprobten MbS kann in andere Bereiche wirken und zB als Konsequenz Trumps Urteilsvermögen zu Nordkorea durch die US Verbündeten in Frage stellen. Kurz, die Glaubwürdigkeit des Präsidenten wird darunter leiden, dass er auf den Dreh von MbS eingegangen ist.

Wunschdenken

Das westliche Verhalten Saudi Arabien gegenüber ist, um fair zu sein oft abstrus (sogar unterwürfig) (Präsident Trump steht nicht allein da mit seiner Leidenschaft für alles Saudische): allein der Glaube, dass sich Saudi Arabien zu einer starken „modernen“ Regionalmacht entwickeln könnte, die in der Lage ist, den Iran zu überflügeln, scheint ein wenig unrealistisch, ist jedoch unter US Kommentatoren weitverbreitet. Ja, das Königreich hat kaum eine Alternative; es muss sich verändern, da die Öleinkünfte dem Ende entgegen gehen. Das kann theoretisch durchaus bedeuten, das Königreich auf einen neuen Kurs zu ziehen.

Aber wie genau sich das Königreich neu erfinden kann, ohne auseinanderzubrechen, ist wahrscheinlich weit komplexer als irgendeine oberflächliche Umarmung „westlicher Modernität“ oder ein Kampf gegen „Korruption“. Das sind falsche Spuren, denn die Familie ist der Staat und der Staat (und sein Ölreichtum) gehört der Familie. Zwischen Staat und Familie gibt es keine Grenze oder Demarkationslinie. Letztere geniesst durch Geburt die Einnahmen und Privilegien (je nach Nähe oder Distanz zum Thron). Als Belohnung gegebene oder bewilligte Einnahmen reflektieren lediglich die Machtbedürfnisse des Monarchen, die dem Erhalt seines Absolutismus dienen. Es gibt keinen „begründeten Verdienst“ oder Fairness in diesem System, das war auch nie beabsichtigt.

Was kann das Wort „Korruption“ dann in so einem System für eine Bedeutung haben? Saudi Arabien versucht nicht einmal bis zu einem gewissen Grad den Anschein eines auf Regeln basierenden Spielfelds zu geben. Das Gesetz (und die Regeln) sind schlicht, was der König sagt, oder tagtäglich unterschreibt.

„Korruption“ hiess zu Zeiten, als Europa noch ein ähnliches absolutistisches System „genoss“ ganz klar, dass man dem König im Weg stand. Das war im Wesentlichen, was “Korruption” bedeutete. Wenn also die Welt glaubt, dass MbS Saudi Arabien in die westliche Moderne führt, dann muss sie denken, dass MbS entweder plant „die Familie“ über Bord zu werfen (15 000 mit dem König blutsverwandte Prinzen), oder dass er eine Art konstitutionelle Monarchie anstrebt und eine auf Regeln basierende Gesellschaft von Bürgern statt Subjekten.

Nichts an MbS’ Taten deutet darauf hin. Eher scheint er den Absolutismus in der Monarchie wiederherstellen zu wollen. Und was die Modernität betrifft, die er anstrebt: er möchte die Sorte, die man praktisch fertig zum Zusammenbauen in der Box verpackt kaufen kann. Kurz, er möchte die industrielle Basis „in der Box“ vom Regal kaufen und damit die schwindenden Ölreserven ausgleichen.

Die Vision 2030 sagt uns, dass diese gut verpackte high-tech „industrielle Basis“ eventuell, wenn alles gut geht, 1 Billion Dollar Profit pro Jahr abwirft und das heisst, sie soll als Ersatzeinnahmequelle dienen. Nicht etwa um die „Familie“ zu verdrängen, sondern um sie zu unterstützen. Es ist deshalb nicht „reformistisch“ im Sinne westlicher Modernität und der ihr zugrunde liegenden „Gleichheit vor dem Gesetz“ und geschützten Rechten.

Unrealistische Hoffnungen

Diese Art nicht-organischer, Hochgeschwindigkeitsindustrialisierung ist nicht einfach auf eine Gesellschaft übertragbar (es sei denn, Sie heissen Josef Stalin). Es ist teuer und, wie die Gechichte lehrt, kann sie zu sozialen und kulturellen Verwerfungen führen. Es wird sehr viel teurer werden, als die 800 Milliarden Dollar, die MbS hofft von seinen Inhaftierten “zurückzubekommen” (mittels physischen Zwangs – 17 von ihnen wurden bereits ins Krankenhaus eingeliefert, als Konsequenz ihrer Behandlung in Haft).

Aber wenn die Verwestlichung der Wirtschaft nicht das Ziel ist, warum müssen dann so viele hochrangige Familienmitglieder “aus dem Weg geräumt werden”? Dieser Teil des „grossen Plans“ weist vielleicht auf den Grund, warum MbS Präsident Trump so sehr “umwerben und überzeugen” wollte (so Miller und Solkosky). MbS spricht ganz offen darüber: er hat Trump gegenüber geäussert, dass er Saudi Arabien’s frühere Grösse, seinen Führungsanspruch in der sunnitischen Welt, seine Rolle als Hüter des Islam wiederherstellen will. Deshalb muss der erstarkte Iran wieder zurückgestutzt werden, das schiitische Wiedererwachen niedergeschlagen und der saudischen Führung unterworfen werden.

Das Problem liegt darin, dass einige Familienmitglieder dieses Abenteurertum gegen Iran nicht mitmachen wollten. MbS scheint eine ähnliche Ansicht wie die der Neocons zu verfolgen: z.B. das Kristolianische Argument (bezieht sich auf William Kristol, Neokonservativer Politischer Analyst), dass man kein „wohltätiges Hegemoniales“ Omelett zubereiten (oder wieder zusammenfügen) kann, ohne ein paar Eier zu zerschlagen. Und, wie Miller und Sokolsky sagen, es brauchte „nicht viel, um Trump zu überzeugen“ – MbS‘ Vision kreuzte sich genau mit seinen eigenen Normen (und seiner Feindseligkeit gegenüber dem Iran). Trump hat ordnungsgemäss seine Unterstützung für das saudische Durchgreifen gegen „Korruption“ getwittert.

Und hier lag der dritte Zweig des „grossen Plans“: Israel sollte als “Schlagstock” für eine Saudi-UAE-USA Allianz gegen Iran fungieren (wobei Hezbollah als Köder dienen sollte). Dann würde Saudi Arabien im Gegenzug den jüdischen Staat anerkennen und Israel würde dann den Palästinensern „etwas“ geben: „Etwas, das man als Staat bezeichnen könnte, auch wenn das viel weniger als ein Staat wäre. Die USA und Saudi Arabien würden gemeinsam die Palästinenser unter Druck setzen, die US Vorschläge für eine “Einigung” zu akzeptieren.

Warum ist es so schief gelaufen? Überhöhte Erwartungen daran, was für jede Seite realistisch gesehen umsetzbar ist. Der Glaube an die jeweilige Rethorik des Anderen. Amerikas Liebesbeziehung mit dem saudischen Königshaus, Kushners Familienbande mit Netanyahu. Kushners und Trumps Wunschglaube, dass mit Hilfe von MbS Saudi Arabien wieder zu Amerikas’ “Polizisten” in der islamischen Welt wird und dass sogar eine durch Amerika geführte Ordnung im Nahen Osten wiederhergestellt werden kann.

Vielleicht hat Kushner Netanyahu geglaubt, als dieser andeutete, dass eine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Saudi Arabien und Israel durch Konzessionen gegenüber den Palästinensern ausgeglichen würde (wobei das israelische Sicherheitskabinett gegen die in diesem Zusammenhang diskutierten Konzessionen – die weit unter einem Staat liegen – bereits ein Veto eingelegt hat)?

Vielleicht hat Kushner MbS geglaubt, als dieser vorschlug, dass er die Sunniten gegen den Iran mobilisieren könnte, wenn Amerika und Israel ihn dabei unterstützen würden (obwohl sogar Ägypten gegen eine Destabilisierung des Libanon ist)?

Vielleicht hat MbS geglaubt, Trump spräche im Namen Amerikas, als dieser ihm Unterstützung versprach (obwohl er nur für das Weisse Haus sprach)?

Vielleicht hat MbS geglaubt, dass Trump Europa gegen Hezbollah im Libanon aufhetzen würde (obwohl für die Europäer Stabilität im Libanon Priorität hat)?

Und vielleicht haben MbS und Kushner geglaubt, Netanyahu spräche im Namen Israels, als er versprach ein Partner in der Front gegen Hizbollah und Iran zu sein? Hatten sich Netanyahu und Trump auf diesen „grossen Plan“ geeinigt, an dem Tag als Trump im September vor der UN seine Breitseite gegen Iran feuerte? Wo jeder israelische Premier relativ freie Hand hat, wenn es um Krieg gegen die Palästinenser geht, so gilt das noch lange nicht, wenn der Staat Israel selbst auf dem Spiel steht. Kein israelischer Premier darf sich auf einen möglichweise (für Israel) existentiellen Konflikt einlassen, ohne breite Unterstützung durch das israelische Sicherheitspolitische Establishment. Und das israelische Establishment wird Krieg nur in Erwägung ziehen, wenn es ausschliesslich im Interesse Israels ist und nicht etwa um MbS oder Trump einen Gefallen zu tun.

Ben Caspit (und andere israelische Kommentatoren) bestätigen, dass für das israelische Establishment ein Krieg mit Hizbollah und die Gefahr eines breiteren Konflikts nicht im Interesse Israels ist.

Das Ergebnis dieses Ereignisses ist sehr bedeutsam. Es offenbart, dass Israel gegenwärtig vor Krieg in der Region zurückschreckt (so Caspit). Es hat auch die Leere von MbS Ambitionen verdeutlicht, eine „sunnitische Allianz“ gegen den Iran aufbauen zu wollen; und es hat Präsident Trumps Eingrenzungspolitik gegenüber dem Iran untergraben. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zumindest davon ausgehen, dass Iran und Russland die Lage in Syrien festigen und den Norden stabilisieren werden. Caspits „Armageddon“ kann zwar noch kommen, aber vielleicht noch nicht jetzt.

Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat, der eine hochrangige Figur im britischen Geheimdienst und der Diplomatie der Europäischen Union war. Er ist Gründer und Direktor des Conflicts Forum.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/11/19/trumps-saudischer-plan-bringt-es-ans-licht/

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