//
du liest...
Asien, Ausland

Trump droht China wegen Nordkorea-Konflikt und Handelsfragen

von James Cogan – http://www.wsws.org

Das chinesische Regime empfing US-Präsident Donald Trump am Donnerstag mit pompösen staatlichen Ehren, was dieser mit überschwänglichen Schmeicheleien gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seiner Frau beantwortete. Das hielt den amerikanischen Präsidenten aber nicht davon ab, neue Drohungen gegen Nordkorea auszusprechen und China ein Ultimatum zu stellen, damit es US-Konzernen weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse macht.

In der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz hielt Trump am Donnerstagnachmittag an der Seite von Präsident Xi eine Rede vor der Elite der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Verglichen mit anderen Trump-Reden waren Ton und Wortwahl zwar gemäßigt, aber der Inhalt nicht weniger aggressiv und bedrohlich. Unter dem falschen Vorwand, Nordkoreas kleines Atomarsenal stelle eine existenzielle Bedrohung dar, bereitet der US-Imperialismus einen verheerenden Krieg auf der koreanischen Halbinsel vor.

Trump erklärte: „Die USA sind entschlossen, Nordkorea vollkommen und dauerhaft atomar abzurüsten… Alle Staaten müssen sich zusammentun, um sicherzustellen, dass dieser Schurkenstaat die Welt nicht mit seinen Nuklearwaffen bedrohen kann.

Die Zeit läuft davon. Wir müssen schnell handeln, und hoffentlich wird China in dieser Frage noch schneller und wirkungsvoller handeln.

Ich fordere auch Russland auf, dieser potentiell sehr tragischen Situation entgegenzuwirken.“

Der US-Imperialismus hat jederzeit die Möglichkeit, eine „tragische Situation“ – oder besser gesagt Tod und Zerstörung in katastrophalem Ausmaß – herbeizuführen. Vor den Küsten der koreanischen Halbinsel liegen drei Flugzeugträger mit ihren Kampfgruppen, sowie mit Marschflugkörpern bestückte U-Boote und eine unbekannte Zahl von U-Booten der Ohio-Klasse, die mit ballistischen Atomraketen ausgerüstet sind. Hunderte Kampfjets der Air Force und dutzende Langstreckenbomber sind in Südkorea, Japan, Guam und Alaska stationiert.

Die Armada der Marine wird vom 11. bis 14. November Manöver veranstalten. Es ist die erste Übung unter Beteiligung von drei Flugzeugträgern seit mehr als einem Jahrzehnt. Trumps Äußerung, dass „die Zeit davonläuft“, bekommt eine besonders bedrohliche Bedeutung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zwei der Kampfgruppen nicht mehr viel länger in Ostasien bleiben können. Die USS Theodore Roosevelt befindet sich in Region nur auf der Durchreise in den Persischen Golf, und die USS Nimitz befindet sich schon seit Juni im Einsatz und muss bald in ihren Heimathafen an der amerikanischen Westküste zu Wartungsarbeiten und zur Wahrnehmung von Erholungszeiten zurückkehren.

Nordkorea hat schon signalisiert, dass es das Ultimatum der USA zurückweist. Die US-Administration hatte gefordert, dass das Land erst „vollständig und nachweislich nuklear abrüstet“, bevor sie Verhandlungen und Erleichterungen der brutalen Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen würde. Ein nordkoreanischer Sprecher sagte gegenüber CNN: „Es interessiert uns nicht, was dieser tollwütige Hund [Trump] zu sagen hat, weil wir schon genug gehört haben.“ Der Irak und Libyen haben sich schon ähnlichen Forderungen unterworfen und wurden trotzdem überfallen und ihre Führungen ermordet.

Zweifellos finden hinter den Kulissen intensive diplomatische Gespräche zwischen Amerikanern, Südkoreanern, Chinesen, Russen und anderen Regierungsvertretern statt, um die nordkoreanische Elite unter der Führung von Kim Jung-un unter Druck zu setzen, damit sie vor der Trump-Regierung kapituliert.

Selbst im amerikanischen Militär gibt es Bedenken über die Folgen eines möglichen Krieges. Ein für das Pentagon erstellter Bericht warnte, dass die Ziele der Trump-Regierung nur durch eine „Bodeninvasion“ Nordkoreas zu erreichen wären.

Eine Invasion würde den Einsatz von hunderttausenden Soldaten erfordern und angesichts der jüngeren Erfahrungen in Afghanistan und dem Irak sowie der Geschichte Koreas selbst langjährige blutige Operationen notwendig machen, um den Widerstand gegen ein Besatzungsregime zu brechen. Ein solcher Krieg würde Billionen Dollar kosten und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschenleben kosten.

Diese düstere Realität erhöht nur die Gefahr, dass zum ersten Mal seit 1945 Atomwaffen eingesetzt werden.

Die Kriegsdrohungen gegen Nordkorea haben nichts mit der Sorge in Washington über Nordkoreas Nuklearprogramm oder gar über die „Freiheit“ der nordkoreanischen Massen zu tun. Sie sind vielmehr Bestandteil einer kalkulierten Strategie des US-Imperialismus, militärische Gewalt einzusetzen, um den Aufstieg Chinas als neues strategisches und wirtschaftliches Machtzentrum in der asiatisch-pazifischen Region und international zurückzudrängen.

Trumps Rede am Donnerstag in Beijing unterstrich die Tatsache, dass mehr als 25 Jahre ununterbrochener Aggressionskriege der Vereinigten Staaten von der Entschlossenheit der amerikanischen herrschenden Elite getrieben waren, den Niedergang ihrer wirtschaftlichen und strategischen Dominanz nach dem Zweiten Weltkrieg aufzuhalten. Er drohte damit, Ostasien durch einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel in Instabilität und Chaos zu stoßen. Das verband er mit der verschleierten Drohung, dass China seine Wirtschaft für amerikanische Banken und Konzerne öffnen müsse.

Trump informierte Xi Jinping und die versammelten Würdenträger der KPCh, dass sich das Handelsdefizit der USA mit China auf bis zu 500 Milliarden Dollar im Jahr belaufe, und damit wesentlich höher sei, als die offiziellen Angaben von 347 Milliarden Dollar.

„Wir müssen uns sofort mit den unfairen Handelspraktiken befassen, die für dieses Defizit verantwortlich sind, genauso wie mit den Hindernissen für Markterfolge“, betonte er. „Wir müssen uns wirklich den Marktzugang, den erzwungenen Technologietransfer und den Diebstahl intellektuellen Eigentums anschauen, die alleine schon die USA und ihre Unternehmen jedes Jahr mindestens 300 Milliarden Dollar kosten…“

„Das muss sich ändern“, schloss er seine Rede, „weil unsere großartigen amerikanischen Unternehmen und unsere großartigen amerikanischen Arbeiter darunter leiden.“

„Ich mache dafür nicht China verantwortlich“, erklärte Trump und versuchte innenpolitisch zu punkten, indem er seine Vorgängerregierungen für das Handelsdefizit verantwortlich machte. Die Realität ist aber, dass seine Rede von der gleichen konfrontativen Haltung gegenüber China geprägt war, die bereits dem militärischen „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung und den Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Trans Pacific Partnerschip (TPP) zugrunde lag.

Obama hatte verlangt, dass Beijing der TPP nur beitreten könne, wenn es die Hindernisse beseitige, die amerikanische Konzerne bei ihren Aktivitäten auf den chinesischen Heimatmärkten behindern, insbesondere auf seinen Finanzmärkten. Seine Regierung hatte zudem gefordert, die Privatisierung staatseigener Konzerne zu beschleunigen und den gleichen Schutz für intellektuelles Eigentum zu garantieren, wie in den USA und anderen Ländern üblich. Die Kontrolle von Patenten garantiert Einnahmen von hunderten Millionen Dollar im Jahr an Patentgebühren für amerikanische Technologieunternehmen, pharmazeutische Unternehmen und andere Konglomerate.

Trump hat die TPP gekippt, aber versucht die gleichen Ziele wie Obama mit anderen Mitteln zu erreichen, und zwar über die Drohung mit Zöllen und Handelskrieg, sowie der Verhängung von anderen Sanktionen gegen chinesische Konzerne. Seine Bemerkungen in Beijing lassen vermuten, dass er auf dem Forum der Asia Pacific Economic Cooperation (APEC), das gestern im vietnamesischen Da Nang begann, Zugeständnisse an amerikanische Wirtschaftsinteressen fordern wird.

Auch wenn seine Regierung die Begriffe „Pivot“ und „Rebalance“ aufgab, hält sie an dem Ziel der Obama-Regierung von 2011 fest, sechzig Prozent der amerikanischen Air Force und Navy in der Region Asien in Stellung zu bringen. Die strategische Überlegung hinter dieser militärischen Aufrüstung ist die Annahme, dass die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und der chinesischen kapitalistischen Oligarchie über kurz oder lang zu Zusammenstößen und einem potentiellen Krieg zwischen den beiden atomar bewaffneten Mächten führen wird.

Dass die Atomwaffen Nordkoreas zum Vorwand genommen werden, um in diesem kleinen Land einen Regimewechsel herbeizuführen und es Südkorea einzuverleiben, ist Teil der Vorbereitungen auf einen Konflikt mit China. Eine solche Entwicklung würde es dem amerikanischen Militär ermöglichen, direkt an der nordöstlichen Grenze Chinas aufzumarschieren.

1950 wurden hunderttausende chinesische Soldaten entsandt, um Nordkorea gegen eine Invasion der USA zu verteidigen, um genau das zu verhindern.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/11/kore-n11.html

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

%d Bloggern gefällt das: