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Afrika, Ausland

Die Rekolonialisierung Afrikas durch endlosen Krieg

von Dan Glazebrookhttp://www.antikrieg.com

„Washington betreibt in Afrika ein grausames Schutzgelderpressungssystem, das gleichzeitig die Bedingungen für bewaffnete Gruppen schafft, damit sie gedeihen können, und gleichzeitig Schutz gegen sie anbietet.“

Vor sechs Jahren, am 20. Oktober 2011, wurde Muammar Gaddafi ermordet und reihte sich ein in die lange Liste von afrikanischen Revolutionären, die vom Westen gemartert wurden, weil sie es wagten, von kontinentaler Unabhängigkeit zu träumen.

Zuvor war Gaddafis Heimatstadt Sirte durch vom Westen unterstützte Milizen besetzt worden, nachdem die NATO und ihre „rebellischen“ Verbündeten die Spitäler und Wohnbauten der Stadt mit Artillerie zusammengeschossen, das Wasser und die Elektrizität abgeschnitten und öffentlich ihre Absicht bekundet hatten, [die Stadt] „in die Unterwerfung zu hungern“. Die letzten Verteidiger der Stadt, unter ihnen Gaddafi, flüchteten an diesem Morgen aus Sirte, aber ihr Konvoi wurde von Kriegsflugzeugen der NATO aufgespürt und angegriffen, wobei 95 Menschen getötet wurden. Gaddafi entkam dem Trümmerfeld, wurde aber kurz darauf gefangen. Ich erspare Ihnen die grässlichen Details, die die westlichen Medien schadenfroh als triumphalen Pornofilm über die ganze Welt verbreiteten. Es genügt zu sagen, dass Muammar Gaddafi gefoltert und schließlich erschossen wurde.

Wir wissen jetzt, wenn man der Aussage von Mahmoud Jibril, dem wichtigsten libyschen NATO-Verbündeten, glauben kann, dass es ein ausländischer Agent war, wahrscheinlich ein Franzose, der die tödliche Kugel abgefeuert hat. Sein Tod war der Höhepunkt nicht nur einer siebenmonatigen NATO-Aggression, sondern einer Kampagne gegen Gaddafi und seine Bewegung, die der Westen seit über drei Jahrzehnten geführt hatte.

„Es war ein ausländischer Agent, wahrscheinlich ein Franzose, der die tödliche Kugel abgefeuert hat.“

Doch es war auch die Eröffnungssalve in einem neuen Krieg – einem Krieg für die militärische Rekolonialisierung Afrikas.

Das Jahr 2009, zwei Jahre vor der Ermordung Gaddafis, war für die Beziehungen zwischen den USA und Afrika von zentraler Bedeutung. Zum einen, weil China die USA als größter Handelspartner des Kontinents überholte und zum anderen, weil Gaddafi zum Präsidenten der Afrikanischen Union gewählt wurde.

Die Bedeutung beider Faktoren für den Rückgang des US-amerikanischen Einflusses auf dem Kontinent könnte nicht klarer sein. Während Gaddafi versuchte, Afrika politisch zu vereinen und dabei erhebliche Mengen libyschen Ölreichtums zu investierte, um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, zerschlug China stillschweigend das westliche Monopol über Exportmärkte und Investitionsfinanzierung. Afrika musste nicht länger den IWF um Kredite betteln und auf alle damit verbundenen selbstzerstörerischen Bedingungen eingehen, sondern konnte sich für Investitionen an China – oder gar an Libyen – wenden. Und wenn die USA drohten, sie von ihren Märkten abzuschneiden, kaufte China gerne alles, was angeboten wurde. Die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens über Afrika war so bedroht wie nie zuvor.

Die Reaktion des Westens war natürlich eine militärische. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen – die von Libyen und China rapide zerschlagen wurde – würde durch eine neue militärische Abhängigkeit ersetzt werden. Wenn afrikanische Länder nicht mehr nach westlichen Krediten, Exportmärkten und Investitionsfinanzierung betteln würden, müssten sie in eine Lage gebracht werden, in der sie um westliche Militärhilfe betteln würden.

„Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen, die von Libyen und China rapide zurückgedrängt wird, sollte durch eine neue militärische Abhängigkeit ersetzt werden.“

Zu diesem Zweck wurde AFRICOM – das neue „afrikanische Kommando“ der US-Armee – im Jahr zuvor eingeführt, aber demütigend für George W. Bush war nicht ein einziges afrikanisches Land bereit, sein Hauptquartier zu beherbergen. Gaddafi hatte die afrikanische Opposition zu AFRICOM geführt, wie verärgerten diplomatischen Memos der USA zu entnehmen war, die WikiLeaks später enthüllte. Und die Appelle der USA an die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, AFRICOM im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu begrüßen, stieß auf taube Ohren.

Wie Mutassim Gaddafi, Leiter der libyschen Sicherheitsbehörde, Hillary Clinton im Jahr 2009 erklärt hatte, verfügte Nordafrika bereits über ein wirksames Sicherheitssystem, das einerseits durch die „Bereitschaftsdienste“ der Afrikanischen Union und andererseits durch CEN-SAD eingeführt wurde. CEN-SAD war eine regionale Sicherheitsorganisation der Sahel- und Sahara-Staaten mit einem gut funktionierenden Sicherheitssystem, wobei Libyen als Dreh- und Angelpunkt fungierte. Die von Libyen geführte, hochentwickelte Anti-Terror-Struktur machte eine US-Militärpräsenz überflüssig. Die Aufgabe westlicher Planer war es also, einen solchen Bedarf zu schaffen.

Die Zerstörung Libyens durch die NATO hat gleichzeitig drei strategische Ziele für die Pläne des Westens zur militärischen Expansion in Afrika erreicht. Am offensichtlichsten ist, dass sie das größte Hindernis und den größten Gegner einer solchen Expansion, nämlich Gaddafi selbst beseitigte. Nachdem Gaddafi verschwunden war, bestand mit einer ruhigen pro-NATO-Marionettenregierung in Libyen keine Gefahr mehr, dass Libyen als mächtige Kraft gegen den westlichen Militarismus agieren würde. Ganz im Gegenteil – die neue Regierung Libyens war von diesem Militarismus völlig abhängig und wusste es.

„Gaddafi hatte die afrikanische Opposition gegen AFRICOM angeführt.“

Zweitens hat die Aggression der NATO dazu geführt, dass das heikle, aber wirksame nordafrikanische Sicherheitssystem, das von Libyen unterstützt worden war, völlig zusammengebrochen ist. Und schließlich hat die Vernichtung des libyschen Staates durch die NATO das Land den Todesschwadronen und Terrorgruppen in der Region überlassen. Diese Gruppen konnten dann in Libyen die militärischen Arsenale plündern und Trainingslager errichten, mit denen sie ihre Aktivitäten in der gesamten Region ausdehnen konnten.

Es ist kein Zufall, dass fast alle der jüngsten Terroranschläge in Nordafrika – von Manchester einmal ganz zu schweigen – in Libyen vorbereitet oder von in Libyen ausgebildeten Kämpfern verübt wurden. Boko Haram, Al-Qaida im islamischen Maghreb, ISIS, Ansar Dine aus Mali und buchstäblich Dutzende andere haben von der Zerstörung Libyens profitiert.

Indem sie die Ausbreitung von Terrorgruppen in der Region sicherstellten, hatten die Westmächte auf magische Weise eine Nachfrage nach militärischer Unterstützung erzeugt, die es bisher nicht gab. Sie hatten buchstäblich ein Schutzgelderpressungsracket für Afrika geschaffen.

Nick Turse schrieb in einer im vergangenen Jahr veröffentlichten exzellenten Studie, dass die Zunahme der AFRICOM-Operationen auf dem gesamten Kontinent genau mit dem Anstieg der Terrorbedrohungen korreliert. Ihr Wachstum, so sagte er, wurde begleitet von „einer wachsenden Zahl von tödlichen Terroranschlägen auf dem gesamten Kontinent, einschließlich derjenigen in Burkina Faso, Burundi, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Elfenbeinküste, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Kenia, Mali, Niger, Nigeria, Somalia, Südsudan und Tunesien“.

„Boko Haram, Al-Qaida im islamischen Maghreb, ISIS, Ansar Dine aus Mali und buchstäblich Dutzende andere haben von der Zerstörung Libyens profitiert.“

Tatsächlich zeigen Daten des Nationalen Konsortiums für die Untersuchung von Terrorismus und Reaktionen auf Terrorismus an der University of Maryland, dass die Anschläge in den letzten zehn Jahren stark zugenommen haben, was in etwa mit der Gründung von AFRICOM übereinstimmt. Im Jahr 2007, kurz bevor dieses zu einem eigenständigen Kommando wurde, gab es weniger als 400 solcher Vorfälle pro Jahr in Afrika südlich der Sahara. Im vergangenen Jahr waren es fast 2.000. Nach AFRICOMs eigenen offiziellen Standards ist dies natürlich ein Beweis für einen massiven Misserfolg. Aus der Perspektive des Schutzgelderpressungsrackets ist es jedoch ein durchschlagender Erfolg, da die US-Militärmacht die Bedingungen für ihre eigene Expansion reibungslos reproduziert.

Das ist die Afrikapolitik, die Trump jetzt geerbt hat. Aber weil diese Politik selten als Schutzgelderpressung verstanden wurde, haben viele Kommentatoren, wie bei so vielen von Trump’s Politiken, irrtümlicherweise geglaubt, dass er den Ansatz seiner Vorgänger irgendwie ignoriert „oder umkehrt“. Tatsächlich weit davon entfernt, diesen Ansatz aufzugeben, eskaliert Trump ihn mit Vergnügen.

Was die Trump-Administration macht, wie sie es in so ziemlich jedem Politikbereich macht, ist die bisherige Politik ihrer „soft power“-Nettigkeiten zu entkleiden, um die eiserne Faust, die in der Tat schon immer am Steuer saß, aufzudecken und zu verlängern. Trump mit seiner offenen Geringschätzung für Afrika hat effektiv die US-Entwicklungshilfe für Afrika beendet – das gesamte afrikanische Entwicklungshilfevolumen um ein Drittel verringert und die Verantwortung für einen Großteil des Restes von der Agency for International Development auf das Pentagon übertragen – wobei er offen Hilfe an die Förderung der „nationalen Sicherheitsziele der USA“ bindet.

Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine strategische Entscheidung getroffen, das Zuckerbrot zu Gunsten der Peitsche fallen zu lassen. Angesichts der überwältigenden Überlegenheit der chinesischen Entwicklungshilfe ist dies nicht überraschend. Die USA haben beschlossen, den Wettbewerb in diesem Bereich einzustellen und stattdessen rücksichtslos und eindeutig den militärischen Ansatz zu verfolgen, den die Regierungen Bush und Obama bereits festgelegt hatten.

„Die Terroranschläge sind in den letzten zehn Jahren stark angestiegen und decken sich etwa mit der Gründung von AFRICOM im Jahr 2007.“

Zu diesem Zweck hat Trump die Drohnenangriffe intensiviert und damit die (begrenzten) Beschränkungen der Obama-Ära aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Anstieg der zivilen Opferzahlen und folglich des Grolls und Hasses, der die Rekrutierung von Kämpfern beflügelt. Es ist zum Beispiel unwahrscheinlich, dass es ein Zufall ist, dass der Bombenanschlag von Al Shabaab mit einem Lastwagen, der am vergangenen Wochenende über 300 Menschen in Mogadischu tötete, von einem Mann aus einer Stadt durchgeführt wurde, die im August einen schweren Drohnenangriff auf Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, erlitten hatte.

In der Tat kam eine detaillierte Studie der Vereinten Nationen kürzlich zu dem Schluss, dass „in der Mehrzahl der Fälle staatliche Maßnahmen offenbar der primäre Faktor zu sein scheinen, der in Afrika den Einzelnen schließlich zu gewalttätigem Extremismus drängt“. 71 Prozent der mehr als 500 ehemaligen Mitglieder militanter Organisationen, die für den Bericht befragt wurden, verwiesen auf „Regierungsmaßnahmen“, einschließlich „Tötung eines Familienmitglieds oder Freundes“ oder „Verhaftung eines Familienmitglieds oder Freundes“ als den Vorfall, der sie dazu veranlasste, einer Gruppe beizutreten. Und so geht der Kreislauf weiter: Drohnenangriffe führen zu weiterer Rekrutierung, die weitere Terroranschläge zur Folge hat und die betroffenen Staaten stärker von der militärischen Unterstützung der USA abhängig macht. So schafft der Westen die Nachfrage nach seinen eigenen „Produkten“.

Sie tut dies auch auf andere Weise. Alexander Cockburn erklärt in seinem Buch Kill Chain, wie die Politik der „gezielten Morde“ – eine weitere Politik Obamas, die unter Trump hochgefahren wurde — auch die Militanz aufständischer Gruppen steigert. Cockburn berichtete über eine Diskussion mit US-Soldaten über die Wirksamkeit gezielter Morde und schrieb: „Als das Gespräch zu den Möglichkeiten kam, sich gegen die Straßenbomben (IEDs) zu schützen, waren sich alle einig. Sie hatten an der Wand Diagramme mit den aufständischen Zellen, denen sie gegenüberstanden, oft mit den Namen und Bildern der Typen, die sie leiteten“, erinnert sich Rivolo. Als wir nach der Verfolgung der hochrangigen Individuen fragten, und was das für einen Effekt hat, sagten sie: „Oh ja, wir haben diesen Kerl letzten Monat getötet und wir bekommen mehr IEDs als je zuvor „. Sie sagten alle das Gleiche, unverblümt: „Sobald du sie außer Gefecht setzst, hast du einen Tag später einen neuen Kerl, der klüger, jünger, aggressiver und auf Rache aus ist“.

Alex de Waal hat geschrieben, dass dies in Somalia durchaus zutrifft, wo, so sagt er, „jedem toten Führer ein radikalerer Stellvertreter folgt. Nach einem fehlgeschlagenen Versuch im Januar 2007 töteten die USA im Mai 2008 Al Shabaabs Kommandant Aden Hashi Farah Ayro bei einem Luftangriff. Ayros Nachfolger, Ahmed Abdi Godane (alias Mukhtar Abu Zubair), war schlimmer und schloss die Organisation an Al-Qaida an. Im September 2014 gelang es den USA, Godane zu ermorden. Godane wiederum folgte ein noch entschlossenerer Extremist, Ahmad Omar (Abu Ubaidah). Vermutlich war es Omar, der den jüngsten Anschlag in Mogadischu, den schlimmsten in der jüngeren Geschichte des Landes, angeordnet hat. Wenn gezieltes Töten eine zentrale Strategie des Kriegs gegen den Terror bleibt „, schrieb De Waal, „wird es ein endloser Krieg sein.“

„Endloser Krieg untergräbt Chinas blühende Beziehung zu Afrika.“

Aber endloser Krieg ist der Punkt. Denn er zwingt nicht nur afrikanische Länder, die sich selbst endlich von der Abhängigkeit vom IWF befreien, in die Abhängigkeit von AFRICOM, sondern untergräbt auch Chinas aufblühende Beziehungen zu Afrika.

Der chinesische Handel und die Investitionen in Afrika wachsen weiterhin rasant. Nach Angaben der China-Africa Research Initiative an der John Hopkins University stiegen die chinesischen FDI-Bestände in Afrika von nur zwei Prozent des Wertes der US-Bestände im Jahr 2003 auf 55 Prozent im Jahr 2015, als sie sich auf 35 Milliarden Dollar beliefen. Dieser Anteil dürfte rasch ansteigen, da „zwischen 2009 und 2012 Chinas Direktinvestitionen in Afrika mit einer jährlichen Rate von 20,5 Prozent wuchsen, während die US-FDI-Ströme nach Afrika infolge der globalen Finanzkrise um 8 Milliarden Dollar zurückgingen“. Der chinesisch-afrikanische Handel überschritt indes 2015 200 Milliarden Dollar.

Chinas strategisches Projekt „One Belt One Road“ („Seidenstraßenprojekt“), für das Präsident Xi Jinping 124 Milliarden Dollar zugesagt hat, um globale Handelsrouten zu schaffen, die einen jährlichen Handel im Wert von 2 Billionen Dollar ermöglichen sollen – wird auch dazu beitragen, die afrikanischen Verbindungen mit China zu verbessern. Die Politik von Trump gegenüber dem Projekt fasste Steve Bannon, sein ideologischer Mentor und ehemaliger Chefstratege, in nur acht Worten zusammen: „Let’s go screw up One Belt One Road“ („Machen wir dieses Projekt fertig“). Die zutiefst destabilisierende Afrikapolitik des Westens – die gleichzeitige Schaffung von Bedingungen für bewaffnete Gruppen, die gedeihen können, während er Schutz vor ihnen bieten – geht weiter, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.

Die Beseitigung Gaddafis war nur der erste Schritt.

erschienen am 8. November 2017 auf > Black Agenda Report > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_11_11_dierekolonialisierung.htm

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