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Agrar, Umwelt

Glyphosat-Verlängerung: Folgt die Jamaika-Koalition dem Glauben Merkels an Monsanto?

von https://deutsch.rt.com

Am Donnerstag geht es in der EU um die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat, welcher im Verdacht steht, Umwelt und Gesundheit zu schaden. Während sich die Bundeskanzlerin für eine Verlängerung ausspricht, könnte es von den Jamaika-Sondierungen abhängen, ob sie die Verlängerung in Brüssel auch durchwinkt.

Im Streit um die Zukunft von Glyphosat soll es am 9. November eine neue Abstimmungsrunde innerhalb der EU geben. Eine anberaumte Entscheidung zur Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters um zehn Jahre wurde vor einigen Wochen vertagt.

Die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Mittels um fünf Jahre vor. Ob es eine Entscheidung geben kann, war bis zuletzt unklar, da dafür eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist, welche bisher nicht zustande kam. Gelingt kein Kompromiss, läuft die Lizenz für das umstrittene Mittel am 15. Dezember dieses Jahres aus.

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot kündigte am Mittwoch an, er werde einer Verlängerung von höchstens drei Jahren zustimmen. Sofern andere EU-Staaten längere Laufzeiten zur Abstimmung vorlegen würden, wolle Frankreich dagegen stimmen.

Wenig Hoffnung auf Jamaika-Sondierung – Kanzlerin hat bereits gesprochen

Die Entscheidungsfindung in Brüssel wird unter anderem wegen der unklaren Position Deutschlands erschwert. Während die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition in ihre entscheidende Phase gehen, streiten sich Union, FDP und Die Grünen weiterhin um die Zukunft der Landwirtschaft.

Uneins über die Verlängerung der Genehmigung sind sich auch die Bundesministerien für Umwelt sowie Landwirtschaft. Die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist gegen eine weitere Zulassung, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte sich wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen weiteren Einsatz von Glyphosat ausgesprochen.

Mehr zum Thema: „Glyphosat-Minister“: Landwirtschaftsminister Schmidt für Genehmigung des Herbizids

Die Grünen verlangen mit Hinweis auf die Sondierungsgespräche ein EU-Veto vom Bund. Nach Ansicht des Grünen-Bundesgeschäftsführers Michael Kellner gehe dies auf eine zuvor bei den Jamaika-Sondierungen erzielte Einigung zurück, Chemikalien zu reduzieren. In einem gemeinsamen Papier zur Landwirtschaft heißt es:

Wir wollen die Menge in der Landwirtschaft und in der außerlandwirtschaftlichen Anwendung eingesetzter chemischer Wirkstoffe reduzieren.

Die Bundeskanzlerin hat das Ergebnis der Diskussion jedoch gar nicht erst abgewartet und sich beim Bauerntag bereits für das Unkrautgift verbürgt.

Proteste gegen Glyphosat-Pestizide, Berlin, Deutschland, 8. Februar 2017.

Behörden als Monsanto-Plagiatoren – US-Konzern engagierte Trollarmee

Das Herbizid wird weltweit genutzt und steht im Verdacht, schwerwiegende gesundheitliche Schäden wie Krebs hervorzurufen und die Umwelt nachhaltig zu schädigen. Die EU wirbt für die Verlängerung des Mittels mit einem Gutachten, das belegen soll, dass Glyphosat nicht krebserregend ist.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis befürwortete eine Verlängerung der Genehmigung, seinen Angaben zufolge hätten mehr als 20 Institute weltweit das Mittel als nicht krebserregend eingestuft. Er sah darin eine Bestätigung durch eine „Konvergenz der wissenschaftlichen Meinungen“, wie er vor dem Europaparlament in Straßburg sagte.

Immer wieder ist in der Diskussion die Rede von „unabhängigen Studien“. Die europäische Behörde Efsa hatte Glyphosat als unbedenklich eingeschätzt, basierend auf Forschungsergebnisse, welche sie jedoch nicht offenlegte. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht das Mittel als ungefährlich an. Dem gegenüber stehen mehrere unabhängige Untersuchungen der zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), welche Glyphosat im Jahr 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte.

In seinem Gutachten hatte das BfR „über zahlreiche Seiten hinweg“ Textpassgen „praktisch wörtlich übernommen” – und zwar von Monsanto selbst. Die systematische Unterlassen von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser lasse sich „nur als bewusste Verschleierung ihrer Herkunft deuten“, so ein Plagiatsforscher.

Dennoch wird dieses Gutachten als Grundlage für die Verlängerung genutzt. Aktivisten hoffen noch darauf, mit diesen Tatsachen einen Umschwung unter den maßgeblichen deutschen Entscheidungsträgern zu erwirken.

Doch der US-Konzern, den der deutsche Bayer-Konzern übernehmen will, kämpft auf seine ganz eigene Art für den weiteren Einsatz seines Unkrautvernichters. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch hat Monsanto zum Beispiel nicht davor zurückgeschreckt, sogenannte Trolle für einen Shitstorm gegen einen Wissenschaftler anzuheuern, der eine kritische Studie verfasst hatte.

Mehr zum Thema: Monsanto soll „unabhängige Studien“ über Glyphosat zum Teil selbst geschrieben haben

https://deutsch.rt.com/europa/60336-glyphosat-verlangerung-folgt-jamaika-koalition-merkels-glauben-an-monsanto/

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