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Ausland, Naher Osten

Mehr Nähe zu Russland in Nahost durch Trumps „Amerika-Zuerst-Politik“

von https://deutsch.rt.com

Einreiseverbote, die Vorverurteilung von Muslimen, Drohungen zur Aufkündigung des Nuklearabkommens und eine fehlende Nahoststrategie der US-Regierung schaffen ein Klima der Unsicherheit im Nahen Osten. Dies lässt Länder nach verlässlicheren Partnern suchen.

Der Nahe Osten wendet sich zunehmend von den USA ab und findet einen vertrauensvolleren Partner in Russland. Diese Tendenz erfasst sowohl traditionell den Amerikanern nahe stehende als auch US-kritische Staaten.

Der Grund dafür: Die Regierung Trump hat es bislang verabsäumt, eine klare Linie hin zu einer friedensstiftenden Nahost-Politik zu formulieren. Deutlich wird nur, wer der Feind ist: ein Syrien, das weiter unter der Regierung Assads steht, und der Iran, den Washington als Aggressor mit Expansionswahn und Terrorfinanzierer darstellt.

Auch wenn man unterstellte, dass an erster Stelle außenpolitischer Entscheidungen in diesem Bereich US-amerikanische Finanzinteressen stehen, schadet die nicht klar definierte, unberechenbare amerikanische Außenpolitik sogar diesem Ziel.

Jane Kinninmont, Forschungsbeauftragte zu Nahost und zum Nordafrika-Programm im Chatham House, meint dazu:

Über Jahre hinweg hat sich am Golf die Ansicht verbreitet, dass sich die USA zunehmend von der Verpflichtung zur Sicherheit in der Golfregion entfernen, nachdem sie Kuwait von der Invasion durch den Irak befreit hatten.

Mohamad Bazzi, Dozent für Journalismus an der New York University, erklärt:

Sie [die Golfstaaten] setzen auf Moskau.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf den jüngsten Besuch des saudischen Königs Salman in Russland: ein Signal, dass es vor kurzer Zeit so noch nicht gegeben hätte. In den sozialen Medien verbreiteten sich Bilder, wie der sauduische König nach der Landung seiner Maschine in Moskau eine goldene Rolltreppe hinunterfuhr:

Dies ist der erste saudische Monarch, der Moskau besucht und es ist nicht lange her, zwei Jahrzehnte früher, da pumpten die Saudis noch Gelder nach Afghanistan, um die Sowjetunion zu bekämpfen. Die regionalen Akteure blicken zu Trump, um entweder eine Position zu beziehen, zu helfen oder involviert zu sein in Anbetracht des Vakuums, das eine verunsichernde US-Politik hier hinterlassen hat.

Trump-Besuch in Saudi-Arabien war nicht nachhaltig

Auch die positive Wirkung des Trump-Besuchs in Saudi-Arabien währte nur kurz. Der teure Empfang gefiel zwar dem US-Präsidenten und entsprach seinen Vorstellungen, so Bazzi, aber:

Ich würde sagen, dass die Golfstaaten pragmatische Entscheidungen treffen, dass sie ihre Strategie ausweiten müssen und dass sie daran arbeiten, eine solide Beziehung mit Regierungen aufzubauen, mit denen sie in der Vergangenheit nicht viel zu tun gehabt haben.

Eine Studie des Pew-Forschungszentrums hatte sich jüngst auch mit dem weltweiten Vertrauen in Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschäftigt. Diese ergab, dass 46 Prozent der Libanesen ihr Vertrauen Putin schenkten, aber nur 15 Prozent Donald Trump. Auch in der Türkei lag Putin im Vergleich zu Trump voran.

Allein die Israelis gaben Trump einen Vertrauensvorschuss. Dieser hatte seinen Schwiegersohn Jared Kushner damit beauftragt, sich mit den Friedensbemühungen im Nahostkonflikt zu beschäftigen. Trump begründete dies damit, dass Kushner die Region und die Menschen kenne. Israelischen Politikern und einflussreichen Geschäftsleuten war Kushner aber unbekannt.

Teheran hofft im Atomstreit auf

Keine neuen Impulse im Nahost-Konflikt

Insbesondere auf palästinensischer Seite rätselte man über den Kurs des Präsidenten. Ein Treffen zwischen Mahmoud Abbas und Jared Kushner im Juni erzürnte den Palästinenserführer. Abbas warf Kushner vor, nur die israelische Seite zu vertreten, nachdem dieser von der palästinensischen Seite gefordert hatte, Zahlungen an inhaftierte Terroristen und deren Angehörige einzustellen. Diese Praxis zeige, dass Abbas die Palästinenser zur Gewalt gegen Israel anstachle. Einen Anreiz für Israel, Frieden mit den Palästinensern zu stiften, brachten weder Trump noch Jared Kushner hervor. Die Friedensgespräche schienen hauptsächlich in protokollarischer Weise verlaufen zu sein.

Nach Trumps Drohungen, das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen, ermahnte ihn Federica Mogherini, die amtierende Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik:

Es ist kein bilaterales Abkommen. Es gehört nicht zu einem einzelnen Land. Und es ist nicht an einem einzigen Land, es aufzukündigen.

Weitere Sanktionen vonseiten der USA gegen den Iran könnten Teheran dazu veranlassen, sich nicht mehr an die Abmachungen des Nuklearabkommens zu halten.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/60130-mehr-naehe-zu-russland-in/

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