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Ausland, Nordamerika

Washington betreibt eine klare Politik im Mittleren Osten – nur halt die falsche

von Graham E. Fullerhttp://www.antikrieg.com

Die Washingtoner Medien, Think Tanks, verschiedene Kommentatoren und jetzt John McCain hämmern weiter auf ein altes Thema ein – nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika „keine Politik gegenüber dem Mittleren Osten“ haben. In der Tat haben die USA sehr wohl eine langjährige Mittelostpolitik. Es ist nur die falsche.

Was also ist die US-Politik im Mittleren Osten unter Trump, Obama, Bush und Clinton (und noch früher)? Wenn die gesamte Rhetorik ausgeblendet bleibt, können wir ganz klare, präzise und ziemlich konsistente strategische Hauptpositionen der Politik festlegen.

  • Erstens, Washington ist fast bei allem dabei, was Israel will. Das ist eine unantastbare Haltung, eine dritte Schiene, jenseits jeglicher Debatten und Diskussionen, damit wir die mächtige zionistische Lobby von AIPAC nicht verärgern und am Ende als „antisemitisch“ bezeichnet werden. Die New York Times lässt uns nicht einmal wissen, dass in Israel selbst diese Fragen ernsthaft debattiert werden – aber niemals in den USA. Abgesehen von taktischen Kleinigkeiten gibt es null amerikanische Diskussionen darüber, ob sich die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten nach der rechtsextremen Regierung Israels orientieren soll.
  • Zweitens: Wir sind gegen alle iranischen Aktivitäten und versuchen, diesen Staat zu schwächen. Es überrascht nicht, dass sich darin auch eine wichtige israelische Position zum Mittleren Osten widerspiegelt. Zugegebenermaßen haben die USA ihren eigenen Groll gegen den Iran, der weit zurückreicht, während die Iraner einen Groll gegen die Vereinigten Staaten von Amerika hegen, dessen Ursache noch weiter zurückliegt.
  • Sei gegen nahezu alles, was Russland im Mittleren Osten tut, und versuche routinemäßig, die russische Position in der Region zu schwächen.
  • Vernichte bewaffnete radikale Dschihadi-Gruppen überall – selbst oder durch Stellvertreter.
  • Unterstütze Saudiarabien in fast allen Fragen. Kümmere dich nicht darum, dass der saudische Staat für den Export der radikalsten, gefährlichsten und hässlichsten Interpretationen des Islam verantwortlich und der wichtigste Förderer extremistischer islamistischer Ideen in der muslimischen Welt ist.
  • Halte eine US-Militärpräsenz (und so viele US-Militärstützpunkte wie möglich) im Mittleren Osten und Eurasien aufrecht.
  • Maximiere die US Waffenverkäufe in der gesamten Region für Profit und Einfluss. (Es gibt hier natürlich viel Konkurrenz aus dem Vereinigten Königreich, Russland, Frankreich, China und Israel.)
  • Unterstütze jedes Regime im Nahen Osten – unabhängig davon, wie autoritär oder reaktionär es sein mag – solange es diese US-Ziele und -Politiken in der Region unterstützt.
  • „Beschütze den freien Fluss des Erdöls“. Doch dieser freie Fluss des Erdöls im Mittleren Osten ist fast nie bedroht worden, und seine wichtigsten Abnehmer – China, Japan, Korea – müssten eigentlich alle damit verbundenen möglichen Belastungen tragen. Aber die USA wollen diese „Bürde“ tragen, um dauerhafte US-Militärstreitkräfte in der Golfregion zu rechtfertigen.

Aber was ist mit den „amerikanischen Werten“, die oft als Ziele genannt werden – wie z. B. die Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte? Ja, diese Werte sind wertvoll, aber sie werden in der Praxis nur unterstützt, solange sie nicht im Widerspruch zur übergeordneten Hierarchie der oben genannten Hauptziele stehen. Und sie stehen meist im Konflikt mit diesen Zielen.

Weit entfernt von einem „Mangel an Mittelostpolitik“ hört sich das für mich an nach einer sehr klaren Reihe von Positionen der US-Politik. Washington verfolgt sie seit Jahrzehnten konsequent. Sie repräsentiert überwiegend einen soliden „Washingtoner Konsens“, der sich nur geringfügig unterscheidet, da sich die Denkfabriken der einen oder anderen Partei jeweils innerhalb und außerhalb der Regierung bewegen.

Typischerweise hat Donald Trump das alles ziemlich durcheinander gebracht – vor allem stilistisch mit seinen spontanen politischen Entscheidungen. Aber das offizielle Washington ist ziemlich gut darin, die Bandbreite der außenpolitischen Entscheidungen ziemlich eng fokussiert innerhalb dieser Parameter zu halten. Einige könnten sogar sagen, dass dieser Politikmix geradezu richtig ist. Dennoch sind diese US-amerikanischen Bestrebungen ziemlich konsequent gescheitert.

Die hervorragendsten Misserfolge der US-Politik sind bekannt und hängen mit den Zielvorgaben zusammen.

Wenn bedingungslose Unterstützung für Israel oberste Priorität hat, hat Washington hier nicht versagt. Aber Israel ist nach wie vor ungefähr so widerspenstig wie eh und je und hält an seiner eigenen Priorität fest, die territoriale Kontrolle auszuweiten und die schleichende Übernahme aller palästinensischen Gebiete und Völker voranzutreiben. Washington hat Israel nicht vor sich selbst schützen können; Israel war in den Augen des größten Teils der Welt, einschließlich zahlreicher Juden, noch nie so sehr ein internationaler Paria wie heute.

Eigentlich würde es den amerikanischen Interessen sogar dienen, das absurde Theater des „Friedensprozesses“, der seit jeher als israelischer Deckmantel für eine immer stärkere Annexion des palästinensischen Landes gedient hat, offiziell aufzugeben. Stattdessen sollten die USA der internationalen Gemeinschaft die wichtigste Stimme zugestehen, ja, die UNO eingeschlossen, um Israel an die internationalen Normen zu binden. Die „Zweistaatenlösung“ ist inzwischen unerreichbar; es geht darum, wie der sehr schwierige und schmerzhafte Übergang zu einer unvermeidlichen „Einstaatenlösung“ für Palästinenser und Israelis – in einem demokratischen und weltlichen Staat – zu bewältigen ist.

Russland ist heute im Mittleren Osten stärker und wichtiger als in der Zeit der Sowjetunion. Moskau hat die USA seit dem 11. September 2001 in fast jeder Hinsicht überflügelt. Der Einfluss der USA ist inzwischen sowohl relativ als auch absolut rückläufig. Dennoch schließt Washingtons Entschlossenheit, seinen eigenen absoluten Primat weltweit aufrechtzuerhalten, jede bedeutende Rolle Russlands in globalen Fragen entschieden aus. Wenn Washington sich jedoch dazu durchringen kann, die Nullsummenspiel-Denkweise aufzugeben und auf einen Win-Win-Ansatz mit Moskau hinzuarbeiten, wird es viel finden, um mit Russland zu kooperieren. So wie es aussieht, garantiert eine beharrliche Konfrontationspolitik unendliche Rivalität, eine nie endende, sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Entgegen den erklärten politischen Zielen der USA ist der Iran über zwei Jahrzehnte hinweg aus fast allen US-Politiken in der Region als der massive Gewinner hervorgegangen. Die Türkei und der Iran stellen die beiden einzigen ernsthaften, entwickelten, fortgeschrittenen und stabilen Staaten in der Region dar, mit breit entwickelten Volkswirtschaften, einer ernsthaften „weichen Macht“ und einer flexiblen Politik, die den Respekt der meisten Völker des Nahen Ostens, wenn auch nicht ihrer Regierungen, erlangt haben. Ja, die Türkei ist unter Erdogan im Moment eine unberechenbare Angelegenheit, aber die politischen Institutionen der Türkei werden ihn sicherlich überleben, da auch seinem Machthunger Grenzen gesetzt sind. Die Wahlen im Iran sind realistischer als in praktisch jedem anderen muslimischen Staat in der Region. Es mag für einige bequem sein, so gut wie alle Probleme der Vereinigten Staaten von Amerika in der Region dem Iran anzulasten, aber eine solche Analyse stellt sich bei ernsthafter Prüfung als ganz bewusst verzerrt heraus.

Die Politik und Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen radikale und gewalttätige islamistische Bewegungen in der muslimischen Welt stellen eine ernste Aufgabe dar. Leider sind es die laufenden militärischen Aktionen der USA selbst, die einen großen Teil des Fortbestands und des Wachstums radikaler Bewegungen erklären, angefangen mit der großen militärischen Unterstützung der USA für islamistische Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Sowjetunion in den 1980er Jahren. Später haben die Zerstörung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen im Irak, in Afghanistan, Libyen, Somalia, teilweise sogar in Syrien und im Jemen durch die USA Wut und einen radikalen Dschihadismus ausgelöst.

Was kann man tun? Der Rückzug von US-Stiefeln und der Kette von Militärstützpunkten in der gesamten Region und nach Asien hinein wäre ein Anfang, aber nur ein Anfang, damit sich die Region beruhigen kann. Die Region muss ihre eigenen Probleme meistern und darf nicht Gegenstand unablässiger eigennütziger US-Hubschraubereinsätze sein. Ja, ISIS ist ein zerstörungswürdiges Ziel, und die Politik der USA ist zumindest etwas klüger geworden, indem sie vielen internationalen Streitkräften eine Rolle in dieser Kampagne zugestanden hat. Doch Radikalismus entsteht immer aus radikalen Bedingungen. Es gibt nur wenige militärische Lösungen für radikale soziale, politische, wirtschaftliche und Identitätsprobleme. Und autokratische Herrscher werden immer eine US-Präsenz begrüßen, die ihnen hilft, an der Macht zu bleiben.

Die saudische Politik, die den Iran als Quelle aller Probleme des Mittleren Ostens betrachtet, ist irrig und eigennützig und ignoriert die wahren Wurzeln der Probleme der Region: unaufhörlichen Krieg (hauptsächlich von den USA ins Leben gerufen), gewaltige menschliche und wirtschaftliche Verwerfungen, eigennützige Monarchen und Präsidenten auf Lebenszeit und das Fehlen jeglicher Stimme der Menschen hinsichtlich der Art und Weise, wie sie regiert werden.

Die Militarisierung der US-Außenpolitik allerorts ist nicht darauf ausgerichtet, regionale Probleme zu lösen, die Diplomatie und eine enge Zusammenarbeit mit allen regionalen Mächten erfordern – nicht ihre Ausgrenzung. Doch diese US-Politik gleicht in zunehmendem Maße den späten Tagen des Römischen Reiches, als dieses sich selbst bis zum Hals unter Barbaren befand.

Der größte Teil der Welt würde Verschiebungen in der US-Politik begrüßen, weg von dem starken Fokus auf der militärischen Option. Ein Grund dafür, dass die USA in der Region an Respekt, Einfluss und Einfluss verloren haben, ist der fehlende militärische Erfolg. Der Rest der Welt versucht jetzt einfach, die US-Fixierungen zu umgehen. Donald Trump verschlimmert das Problem, aber er ist in vielerlei Hinsicht der logische Höhepunkt jahrzehntelanger gescheiterter amerikanischer Politik. Selbst ein sanfterer freundlicherer Trump kann systemische außenpolitische Misserfolge der USA, die jetzt tief institutionalisiert sind, nicht lösen.

Das Mantra zu wiederholen, dass es den USA an einer Nahost-Politik fehlt, dient nur dazu, das Problem zu verschleiern. Die USA haben eine klare Politik. Es ist nur die völlig falsche.

erschienen am 31. Oktober 2017 auf > Graham E. Fullers Website > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_11_01_washington.htm

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