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Ausland, Nordamerika

McCarthy lässt grüßen – RT unter Beschuss – einige Fragen und Antworten

von https://augenaufunddurch.net

Der global agierende russische Nachrichtenkanal RT steht unter Druck – vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien. „Sie werden versuchen euch auszuschalten“, hatte WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Chefredakteurin des Senders einst prophezeit. Behält er am Ende Recht? Hier einige Fragen und Antworten zum „Phänomen RT“.

Ist RT ein Lückenmedium, ein Tendenzmedium, ein Propagandamedium?

Gemach – und der Reihe nach. Zunächst: Jedes Medium ist ein Lückenmedium, selbstverständlich auch RT. Sodann: Ganz zweifellos ist RT ein Tendenzmedium. Das verleiht ihm aber kein Alleinstellungsmerkmal; auch bei fast allen anderen staatlich oder privatwirtschaftlich verfassten Medien handelt es sich erkennbar um Tendenzmedien. Schließlich: Manchmal ist RT in der Tat ein Propagandamedium. Als Russland in den Syrienkrieg eingriff, war RT mit affirmativer Kriegsberichterstattung zur Stelle. Und nachdem die Türkei im Syrienkrieg einen russischen Kampfjet abgeschossen hatte, erging es ihr im RT-Programm über mehrere Wochen ziemlich übel. Als sich die beiden Länder – also die Türkei und Russland – wieder zusammengerauft hatten, gab sich auch die Berichterstattung deutlich entspannter. Doch auch in dieser Hinsicht unterscheidet sich RT nicht von vielen anderen Medien. Immerhin hat die privatwirtschaftlich verfasste New York Times für jeden US-Krieg in den letzten 30 Jahren getrommelt und ist in diesem Zusammenhang nicht davor zurückgeschreckt, zahlreiche fake news zu verbreiten.

Stichwort „fake news“: Ist Propaganda gleichbedeutend mit fake news, mit Lüge?

Nein. Es ist ein weitverbreiteter, fataler Irrglaube, dass Propaganda mit fake news oder Lüge identisch sei. Denn man kann selbstverständlich auch Propaganda betreiben, indem man Wahrheiten verbreitet. Nehmen wir ein drastisches Beispiel: Ein Geheimdienstmitarbeiter trifft sich mit einem Journalisten und übergibt ihm brisantes Material, das einem innen- oder außenpolitischen Gegner schweren Schaden zufügen könnte. Er verfolgt offenkundig propagandistische Absichten und will, dass der Journalist dieses Material veröffentlicht. Ist der Journalist unseriös oder korrumpierbar, wird er dem Wunsch des Agenten bedenkenlos nachkommen und die Geschichte eins zu eins umsetzen („…wie aus Geheimdienstkreisen verlautete…“). Arbeitet er hingegen seriös und integer, wird er die Informationen gründlich überprüfen, also eigene Recherchen anstellen. Kommt er zu dem Ergebnis, dass der Geheimdienstmann ihm einen Bären aufgebunden hat, wird er die Story selbstverständlich fallen lassen. Ergeben seine Nachforschungen jedoch, dass die Sache Hand und Fuß hat, wird er sie veröffentlichen. Kann er dabei ein gutes Gewissen haben? Einerseits ja, denn er hat ja nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit geschrieben. Andererseits sollte ihm aber auch klar sein, dass der Geheimdienstmitarbeiter, der ihn auf die Spur gebracht hat, sich ob der Veröffentlichung zufrieden die Hände reiben wird. Er hat erreicht, was er wollte.

Ist die Tatsache, dass RT staatlich finanziert und kontrolliert wird, ein grundsätzliches Problem?

Ja. Staatliche Kontrolle engt die journalistische Autonomie ein. Der Spielraum ist begrenzt. RT berichtet zum Beispiel nur selten über innerrussische Angelegenheiten, und wenn, dann eher zurückhaltend, jedenfalls weit entfernt von dem kritischen Maßstab, den man bei US-amerikanischen Themen anlegt. Das sollte nicht überraschen, denn es gilt für alle staatlichen Medien. Und auch das amerikanische Konzern-Medium CNN geht mit der US-Politik deutlich weniger hart ins Gericht als mit der russischen.

Sind staatliche Medien immer monolithisch? Gilt da nur eine Sichtweise?

Nein. Wie staatliche Medien berichten und kommentieren, hängt selbstverständlich von den inneren Verhältnissen des jeweiligen Staates ab. Viele international agierende Medien – BBC World News, France 24, Deutsche Welle, Voice of America etc. – sind faktisch oder tatsächlich Staatsmedien. Dennoch sind sie nicht monolithisch. Sie reflektieren das dominante Meinungsspektrum des jeweiligen Herkunftsstaates. Das gilt auch für staatlich verfasste russische Medien. Was immer man an den politischen Verhältnissen in der Russischen Föderation kritisieren mag – sie haben sich seit dem Ende der Sowjetunion grundlegend verändert, nämlich liberalisiert. Diese Veränderungen widerspiegeln sich auch in der Berichterstattung staatlicher russischer Medien.

Soll das heißen: Man darf in einem staatlich kontrollierten Programm wie RT die Politik der russischen Regierung kritisieren?

Ja, das soll es heißen. Es gibt auf RT sogar eigene Programmplätze für diesen Zweck. Die Interviewsendung Worlds Apart zum Beispiel bietet Russland-Kritikern ein Forum. Allein in dieser Sendung sind inzwischen wohl zig-mal mehr Kreml-Kritiker zu Wort gekommen als im deutschen Fernsehen „Kreml-Versteher“. Der Befund gilt aber auch für die ganz normalen Nachrichtenmagazine: Vor wenigen Tagen zum Beispiel ging es in den RT-News um die Zustände im syrischen Rakka nach der Befreiung und um die Frage, ob beim Kampf um die Stadt zu wenig Rücksicht auf Zivilisten genommen wurde. Auskunft gab eine Mitarbeiterin von „Human Rights Watch“. Sie beantwortete zwar die Fragen des Moderators, versäumte es aber nicht, sowohl zu Beginn des Gesprächs als auch am Ende ihre Analyse „einzubetten“, indem sie die Kriegsführung Syriens und seines russischen Unterstützers an den Pranger stellte. Der Moderator ließ sie gewähren und beließ es in der Abmoderation bei einer sehr maßvoll formulierten Relativierung. Das war’s. Beispiele dieser Art finden sich zuhauf: In der Anfangsphase des russischen Eingreifens in Syrien trat der US-Journalist und Pazifist David Swanson als Interviewgast auf und kritisierte das russische Vorgehen mit deutlichen Worten. Es hatte für ihn keine negativen Folgen. Swanson war seither mehrfach im Programm zu sehen. Anders erging es ihm interessanterweise beim US-amerikanischen MSNBC. Dort durfte Swanson einmal auftreten – und dann nie wieder.

Aber man kann doch sagen, dass RT im Wesentlichen eine russische Perspektive bzw. die Perspektive der aktuellen russischen Regierung verbreitet?

Ja und Nein. Ja insofern, als RT bei Fragen, die für Russland von vitalem Interesse sind oder in die es unmittelbar involviert ist, die russische Sichtweise zur Geltung bringt. Das ist schließlich seine Aufgabe, seine „Mission“. Die Beispiele liegen auf der Hand: NATO-Osterweiterung, Ukraine, Syrien, Nordkorea, RussiaGate usw. Nein jedoch insofern, als man über zahlreiche Themen berichtet, zu denen die russische Regierung überhaupt keine erkennbare Position bezogen hat: Gefängnisstreiks in den USA, Occupy Wall Street, Polizeigewalt etc. Da ist schwer erkennbar, wo sich die „Kreml-Propaganda“ verstecken soll. Manchmal ist die Berichterstattung geradezu irritierend: Einerseits hat Präsident Putin eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien faktisch missbilligt, andererseits kann sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die RT-Berichterstattung gewiss nicht beklagen.

Oft wird behauptet, Putin unterstütze rechtsnationalistische Kräfte. Wie ist das mit RT? Kann man das Programm in einem Links-Rechts-Spektrum verorten?

Viele Beobachter in den USA, aber auch andernorts, sind sich einig, dass RT International, also das englischsprachige Programm, eine eher linke politische Tendenz hat. Das gilt zweifelsfrei für Sendereihen wie Watching the Hawks, Redacted Tonight , Going Underground, The Big Picture oder On Contact. Diese Programmpunkte werden ganz offenkundig relativ autonom produziert und dann gesendet, ohne dass sich die Moskauer Chefredaktion oder gar der Kreml inhaltlich einmischen. Das Gleiche lässt sich für die Interviews des früheren CNN-Stars Larry King sagen, der seit einigen Jahren für RT tätig ist. King macht jetzt bei RT im Wesentlichen das, was er damals bei CNN gemacht hat. Und er hat, trotz der gegenwärtigen Russland-Hysterie, offenbar keine Probleme, genügend Gesprächspartner für seine Sendungen zu gewinnen. Nichts anderes gilt für die Arbeit des früheren MSNBC-Anchorman Ed Schultz, für Jesse Ventura oder den Finanzexperten Max Keiser.

RT International hat eine linke Tendenz, die russische Regierung hingegen gilt als eher konservativ. Wie passt das zusammen?

Eine spannende Frage. Man kann nur spekulieren. Wäre man boshaft, könnte man sagen: „Die Russen“ wollen einfach Unruhe stiften, und dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Aber ich glaube, es verhält sich etwas anders: RT ist ein Lückenmedium, das Lücken füllt, die andere Medien hinterlassen. Es ist ein Korrektiv. Aus diesem Ansatz bezieht es einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit. Und die kommt ihm wiederum zugute, wenn es über Dinge berichtet, die für Russland von vitalem Interesse sind. Soll heißen: Ganz uneigennützig ist dieser Ansatz nicht. Medien berichten nie „einfach so“, sondern haben eine Funktion, verfolgen Interessen.

RT füllt Lücken, die der Mainstream hinterlässt. Handelt es sich also um ein Alternativmedium?

Wir haben uns angewöhnt, von Mainstream- und Alternativmedien zu reden. Wir tun das oft mit Blick aufs eigene Land und glauben, dass die Unterscheidung zweifelsfrei zu treffen ist. In Deutschland ist die FAZ ein Mainstreammedium, die NachDenkSeiten sind ein Alternativmedium. Global gesehen sind „Mainstream“ und „Alternativ“ aber kontext-abhängig. In den USA ist RT ein Alternativmedium (das zeigen auch seine thematischen Schnittmengen mit linken US-Websites), in Russland, wo man es auch empfangen kann, ist es hingegen ein Mainstreammedium. ARD und ZDF sind Mainstreammedien, zu DDR-Zeiten waren sie aber für die dortige Bevölkerung Alternativmedien. CNN ist in den USA Mainstream, kann aber in anderen Ländern, etwa Russland, durchaus als Alternativmedium wahrgenommen werden…

Wie einflussreich ist RT in den USA?

Das ist schwer zu beurteilen. Einige, nicht zuletzt RT selbst, sprechen von einer Erfolgsstory, andere rechnen die Reichweiten drastisch herunter und wollen allenfalls einen eher marginalen Einfluss konzedieren. Wie auch immer: Der politischen Klasse in den USA ist das Programm ein Dorn im Auge, ganz offenbar sieht sie in ihm eine Gefahr. Das zeigte schon die im Januar dieses Jahres vorgelegte Geheimdienstanalyse, die im Rahmen der sich aufheizenden RussiaGate-Affäre erstellt wurde. Die Hälfte des Berichts war RT gewidmet. Inzwischen sind wir so weit, dass sich RT America dem „Foreign Agents Registration Act“ unterwerfen soll, und ein u.a. von George Soros finanzierter Think Tank aus Tschechien veröffentlichte jüngst in denunziatorischer Absicht eine Liste von weit über 2000 „nützlichen Idioten“: allesamt Personen, die sich RT (bzw. der Agentur Sputnik) als Interviewpartner zur Verfügung gestellt haben. Während RussiaGate sich immer deutlicher als das entpuppt, was es von Anfang an war – nämlich heiße Luft –, haben sich die Angriffe auf RT (und andere in den USA tätige russische Medien) drastisch verschärft. Viele etablierte Medien und Journalisten haben sich leider, aber bezeichnenderweise an dieser Kampagne beteiligt.

Wieso leider? Wieso bezeichnenderweise?

Leider, weil Journalisten sich unbedingt solidarisch verhalten sollten, wenn Kollegen (welche auch immer!) unter Druck gesetzt werden. Hier geht es um ganz grundlegende Dinge, um Meinungs- und Medienfreiheit. Da darf es keine faulen Kompromisse geben. Bezeichnenderweise, weil viele Medien und Journalisten sich offenbar in einem Kampf um Deutungshoheit, in einem Informationskrieg wähnen – und (möglicherweise zu Recht) glauben, dass sie ihn auf Dauer verlieren werden. Statt sich anderen Argumenten zu stellen und sich mit ihnen sachlich auseinanderzusetzen, oder etwas pathetischer: sich auf einen fairen Wettstreit der Ideen und Perspektiven einzulassen, greifen sie zum Mittel der Stigmatisierung und unterstützen ein administratives Vorgehen der Staatsmacht.

Gesetzt den Fall, RT America würde vom US-Medienmarkt verdrängt werden: Wäre das wirklich so schlimm? Eine abweichende Stimme weniger – das wäre doch noch lange nicht das Ende der Demokratie oder der Medienfreiheit, oder?

Da kann man nur den guten alten Satz zitieren: Wehret den Anfängen! RT ist angesichts der derzeitigen anti-russischen Hysterie in den USA ein vergleichsweise leichtes Opfer. Aber zugleich ein Präzedenzfall! Vor einiger Zeit hat die Washington Post 200 alternative Websites denunziert (darunter linke, libertäre und konservative) und sie beschuldigt, pro-russisch zu sein (oder zumindest als nützliche Idioten Russlands zu fungieren). Das war ein brachialer Angriff auf den medialen Alternativsektor – McCarthy lässt grüßen. Solche und ähnliche Attacken häufen sich. Und da sollten alle Alarmglocken schrillen. Wie naiv wollen wir uns stellen?

Was können wir, die Rezipienten, tun?

Sagen wir es so: Die Globalisierung als solche ist ein eher ambivalentes Phänomen. Aber in einer Hinsicht ist sie rückhaltlos zu begrüßen. Dank eines immer noch relativ freien Internets und der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entstandenen alternativen Portale und Blogs, zu denen selbstverständlich auch internationale Nachrichtenkanäle unterschiedlichster Herkunft und Couleur zählen, haben wir heute historisch einzigartige Möglichkeiten, uns kritisch-vergleichend zu informieren und ein halbwegs adäquates Bild zu verschaffen. Wir müssen jedem Versuch, diese Entwicklung zurückzudrehen oder sie im Interesse etablierter Mächte an die Kette zu legen, mit Vehemenz widerstehen. Informationsfreiheit ist die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie. Und Demokratie ist die Bedingung der Möglichkeit positiver Veränderung.

McCarthy lässt grüßen

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “McCarthy lässt grüßen – RT unter Beschuss – einige Fragen und Antworten

  1. Warum ist Krieg und Frieden die zentrale rechtsstaatliche Frage der Demokratie?

    Weil mit dem Krieg das Risiko eingegangen wird, am Ende nicht einmal mehr einen Staat zu haben – die Voraussetzung für Demokratie, Solidarität und Frieden.

    Was unterscheidet in dieser somit wichtigsten aller Fragen einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat?

    In einem auf Demokratie, Solidarität und Frieden ausgerichteten Rechtsstaat sind gerade die Möglichkeiten besonders geschützt, frei und ungefiltert auch die Argumente der Gegenseite zu prüfen. In einem auf Diktatur, Egoismus und Krieg ausgerichteten Unrechtsstaat werden Ausreden benutzt, nach und nach alle Möglichkeiten zu verbieten, frei und ungefiltert auch die Argumente der Gegenseite zu prüfen.

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    Verfasst von Tag Heute | 27. Oktober 2017, 16:53

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