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WIDERSTAND GEGEN DAS FASCHISTISCHE REGIME IST LEGITIM!

von https://www.facebook.com/aNewsblog/

An die demokratische Öffentlichkeit, linke Gruppen, Vereine und Organisationen :
Unterstützt unseren Aufruf und Demo ( als Unterstützer, Aufrufer, Teilnehmer gegen den Ausnahmezustand und Suspendierung der Beamte im öffentlichen Dienst in der Türkei, gegen die Repressionen der AKP Regierung!

WIDERSTAND GEGEN DIE FASCHISTISCHE REGIME IST LEGITIM!

Aufruf zur Demo am 21.10.2017 in Bielefeld

Solidarität mit den hungerstreikenden Akademikern Nuriye Gülmen und Semih Özakca in der Türkei – AKP führt einen Krieg gegen die Bevölkerung

Die rechtswidrigen Angriffe und Maßnahmen des türkischen Staates gegenüber der Opposition werden unter dem Vorwand des „Putschversuches“ im Juli 2016 fortgeführt. Seit Ausrufen des Ausnahmezustands wurden in der Türkei Hundertausende Beamte und Werktätige – ohne konkrete und rechtliche Beweise – mit Hilfe von Notstandsgesetzen entlassen. Insgesamt wurden 145.711 Beamte suspendiert, 123.558 in Gewahrsam genommen, Inhaftierte 57.885, Kinder 0-6 Jahren 668, inhaftierte Journalisten und Schriftsteller 274, ungeklärte Tode und Selbstmorde in Haft 85, Anwälte 540, Vorsitzende von HDP Demirtas und Yüksekdag sind inhaftiert, verbotene Medien, TV- Sender, Zeitungen, Internetportale 195, verbotene Vereine 1411, Stiftungen 141, enteignete Kleingewerbe 4887 usw.

Die suspendierten Beamte kämpfen für ihre Arbeit und Würde gegen Massenentlassungen und Notstandsgesetze auch im Gefängnis weiter
Eine von ihnen ist die Akademikerin Nuriye Gülmen. Sie befindet sich seit 9. November 2016 aus Protest gegen ihre willkürliche Entlassung im Widerstand. Ihr Protest ist stellvertretend für die Rechte aller anderen entlassenen Beamte. Gleichzeitig widersetzt sie sich damit dem Ausnahmezustand.

Auf der Yüksel Straße in Ankara, wo sie ihren Widerstand von Beginn an führte, wurde sie Dutzende Male festgenommen und gefoltert. Sie ließ sich davon nicht einschüchtern. Da die AKP-Regierung auf ihre Forderungen trotz lang anhaltendem Protest nicht einging, traten Nuriye Gülmen und der ebenfalls entlassene Lehrer Semih Özakca am 9. März 2017 gemeinsam in einen unbefristeten Hungerstreik. Als der Hungerstreik am 76. Tag einen kritischen Punkt erreichte, wurden Nuriye und Semih mit der Begründung „der Protest könnte in ein Todesfasten umgewandelt werden und Dimensionen wie bei den Gezi Protesten erreichen“ von Spezialeinheiten verhaftet. Um die Verhaftung zu legitimieren, wurde ihnen außerdem mit lächerlichen Begründungen die „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ vorgeworfen. Beide setzen ihren Hungerstreik seit 217 Tagen fort. Nuriye und Semih sind entschlossen, diesen Widerstand mit allen Konsequenzen bis zum Ende fortzusetzen.

Die Verlegung ins Krankenhaus um eine Zwangsernährung an Nuriye Gülmen und Semih Özakca durchzuführen, ist mutwillige Mord an Widerstandsleistenden!

Sie wurden auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt, wo eine Zwangsernährung jederzeit möglich ist. Beide lehnen eine Zwangsernährung ab, dies haben sie schriftlich sowie mündlich offen bekundet. In der Vergangenheit hat die türkische Regierung über 600 politische Gefangene durch Zwangsernährung dauerhaft geschädigt, und mehrere dabei auch getötet. Vitamin B1 wird ihnen nicht gegeben. Der Weltärztebund hat in seinen Deklarationen von Tokio und Malta als medizinisch-ethische Grundsätze festgehalten, dass eine Ablehnung von Zwangsernährung respektiert werden muss. Unterstützer halten Mahnwachen vor dem Gefängnis und in der Innenstadt von Ankara, um die Öffentlichkeit zu informieren.

Gerichtsverhandlung ohne Nuriye und Semih

Am 14.09. fand die erste Gerichtsverhandlung gegen die entlassenen Lehrkräfte in Ankara statt. Nuriye und Semih wurde die Teilnahme am Prozess nicht ermöglicht, da angeblich diese entführt werden könnten. Zwei Tage vor dem Prozesstag wurden Kanzleibüros der Verteidiger/Innen in Istanbul und Ankara durch die Sondereinsatzkräfte gestürmt und 16 Anwält/Innen unter Folter festgenommen, um eine Verteidigung zu verhindern. Zweite Gerichtsverhandlung lief ohne Nuriye, da ihre Gesundheit es nicht zuließ. Alle Angeklagten verweigerten die Aussage, bis Nuriye persönlich an der Verhandlung teilnehmt. Nächste Gerichtstermin ist am 20.10.2017, internationale Prozessbeobachter werden den Prozess begleiten.

Weitere Unterstützer und Lehrkräfte sind im unbefristeten Hungerstreik: Esra Özakca 141, Mehmet Güvel 101, Feridun Osmanagaoglu 63 Tage

DIE FORDERUNGEN VON NURIYE GÜLMEN UND SEMIH ÖZAKCA MÜSSEN SOFORT ANERKANNT WERDEN! FREIHEIT FÜR NURIYE UND SEMIH!

(AL-AF) Anatolische Föderation, (BIR-KAR) Platform Einheit der Arbeiter-Freundschaft der Völker (weitere Unterstützer folgen)

von https://www.facebook.com/aNewsblog/

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von Thomas Piererhttp://www.solidarwerkstatt.at/

Nuriye Gülmen und Semih Özakça wehren sich gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch im Juli 2016. Sie sind nun bereits 215 Tage im Hungerstreik. Die Antwort der Regierung: Untersuchungshaft und Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Am 13.10. findet zur Unterstützung der Hungerstreikenden eine Kundgebung vor dem Haus der EU in Wien statt.

Am 14. September fand in Ankara der erste Prozesstag gegen die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakça statt. Der Andrang vor dem Gerichtsgebäude war riesig. Die Polizei trieb hunderte Unterstützer vor dem Justizplalast auseinander. Laut Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ fanden sich allein über 200 Anwälte ein, die den Prozess beobachteten.

Bereits 140.000 Entlassungen

Gülmen und Özakça selbst durften am Prozess allerdings nicht teilnehmen. Offenbar wollte man keine Märtyrerbilder und begründete diese Entscheidung mit dem „Gesundheitszustand“ der beiden. Von Seiten der Sicherheitsabteilung wurde zudem erklärt, dass das „Risiko von Provokationen und Flucht“ zu hoch sei. Gülmen und Özakça traten nämlich, als Protest gegen ihre politisch motivierte Entlassung, am 9. März in einen Hungerstreik, und wurden wegen diesem Widerstand am 76. Tag ihres Hungerstreiks inhaftiert. Dies löste eine Landesweite Protestwelle aus. Denn nach dem Putschversuch wurden bereits über 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst entfernt.

Ebenfalls verhaftet wurden – zwei Tage vor dem Prozess – nach Meldungen des Facebookportals „Anadolu Newsblog“ und der „Plattform gegen Isolationshaft“ nach heutigen Erkenntnissen mindestens 15 Anwälte und Anwältinnen der „Anwaltskanzlei des Volkes (HHB)“, welche die beiden Angeklagten verteidigen wollten. Woraufhin sich mehr als 1.000 Anwälte bereit erklärten, diese Aufgabe zu übernehmen.

Dünne Anklage

Die Anklage hingegen ist ziemlich dünn. Vorgeworfen wird den beiden eine 20-jährige „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“. Begründet wird dieser Verdacht damit, dass durch das „Singen von Slogans“ und durch ihren „aktiven Widerstand gegen die Sicherheitskräfte während der Haft klar erscheint, dass diese Aktivitäten auf Geheiß der Terrororganisation DHKP-C durchführt wurde, und daher auch der Verdacht besteht, dass sie in der DHKP-C aktiv sind“. – Das Gericht entschied, dass die Angeklagten weiterhin in Untersuchungshaft verbleiben und der nächste Prozesstag am 28. September stattfindet.

EGMR schweigt

Doch auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist nicht gewillt in diesem Fall einzuschreiten. Nuriye Gülmen und Semih Özakça nehmen nun schon seit 9. März nichts als Wasser, Tee, Salz, Zucker und Vitamin B zu sich, befinden sich aber dennoch in Einzelhaft und die Haftbedingungen sind schlecht. Darum legten die Verteidiger der beiden dem EGMR ein 33-seitiges, mit 77 Paragraphen versehendes Dokument vor. Trotzdem aber sah der EGMR hier keinen Handlungsbedarf, mit Verweis auf die örtlichen Behörden. (Ein Entlassungsgesuch beim Gericht in Ankara wurde allerdings schon vorher abgelehnt) – Dieses Verhalten ist verwunderlich, angesichts der Tatsache, dass sich selbst Amnesty International bereits eingeschaltet hat.

http://www.solidarwerkstatt.at/international/tuerkei-bereits-215-tage-hungerstreik-gegen-entlassungen

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