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Syrische Armee kommt in Mayadin voran

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am heutigen Mittwoch mitteilte, haben Armeeeinheiten in der Provinz Deir Ezzor eine Anzahl von wichtigen Punkten östlich des Euphrat und im Raum der Stadt Al Mayadeen eingenommen.

Zu den Fortschritten östlich des Euphrat heißt es, dass Armeeeinheiten in der Gegend Hatla weitere wichtige Punkte in Richtung Siyasiyeh-Brücke eingenommen haben, was auch als Dementi von inoffiziellen Meldungen, denen zufolge die kaputte Brücke bereits erreicht sei, aus den letzten Tagen zu verstehen sein könnte. Murad Gazdiev berichtete heute aus Hatla, dass es da immer noch heftige Gefechte mit ISIS-Terroristen gibt.

Im Raum Mayadin hat die syrische Armee den Muraselon zufolge die Kreuzung und die Gegend Al-Baloum und die Hälfte vom Al-Sina-Bezirk eingenommen. 24 Resistance Axis hat zu den Fortschritten im Raum Al-Mayadin heute folgende Karte veröffentlicht:

Weiterhin meldete SANA heute, dass der gesetzliche Status von 100 Personen im Raum Manbij im Osten der Provinz Aleppo geregelt wurde, und dass es heute in Damaskus drei Selbstmord-Bomber gab, wodurch neben den Tätern zwei Personen ums Leben kamen und weitere verletzt worden seien.

Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich unterdessen darauf, dass US-Präsident Trump vermutlich schon morgen durch die formelle Behauptung dessen, dass der als Nuklear-Deal bekannte JCPOA mit dem Iran nicht im nationalen Interesse der USA liege, eine stürmische globale Krise auslösen dürfte. Nach der formellen Erklärung durch Trump hat der von der Israel-Lobby dominierte US-Kongress 60 Tage Zeit, um darauf zu reagieren, indem er beispielsweise die im Zuge mit dem Deal ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder einsetzt. Doch gegenwärtig sieht es nicht danach aus, dass es dafür im US-Kongress eine Mehrheit gibt. Stattdessen wird der US-Kongress Trump vermutlich dazu auffordern, mit Iran Verhandlungen aufzunehmen, um den Deal so abzuändern, dass er schlechter für den Iran wird und die USA erst nach einem Scheitern solcher Verhandlungen ihre Sanktionen vollumfänglich wieder einsetzen wollen.

Natürlich wird der Iran über eine einseitige Verschlechterung des Deals keine Verhandlungen aufnehmen. Sollte das so kommen, würde der Chef des israelischen Regimes Netanjahu seinem hartnäckig verfolgten Ziel näher kommen, den Iran-Deal zum Platzen zu bringen und einem US-geführten Angriffskrieg gegen den Iran näher zu kommen. Doch es ist keineswegs sicher, dass es so kommt. Ganz im Gegenteil. Es dürfte vielmehr zu einer harten politischen Auseinandersetzung um den Iran-Deal zwischen Gegnern und Befürwortern kommen, bei der die Befürworter des Deals die Oberhand behalten. Außer den USA haben alle Teilnehmer am Iran-Deal klargemacht, dass sie am Iran-Deal unbedingt festhalten wollen. Auch und gerade Deutschland ist da beispielsweise sehr deutlich.

Und der EU-Botschafter in Washington hat Reuters zufolge angekündigt, dass, falls die USA im Zuge einer Aufkündigung des Iran-Deals sekundäre Sanktionen gegen Iran verhängen, die EU-Unternehmen betreffen, Brüssel ein Gesetz aus den 90er Jahren aus der Schublade holen werde, das europäische Unternehmen vor extraterritorialen Sanktionen abschirmt. Wenn die EU so ein Gesetz gegen die USA anwenden würde, wäre das ein harter Schlag gegen die transatlantischen Beziehungen, auf die insbesondere die Gegner des Iran-Deals viel Wert legen.

Denkbar ist auch, dass die EU Iran Verhandlungen im Rahmen der P5+1 anbietet, die zum Ziel haben sollen, die Zufriedenheit mit dem JCPOA sowohl seitens der P5+1 als auch des Iran zu erhöhen. Die EU könnte dem Iran etwa anbieten, im Fall erfolgreicher Gespräche zur Verlängerung der Zeit bis zur Beendigung aller besonderen sich aus dem Deal ergebenden nuklearen Pflichten des Iran auch Maßnahmen zur Erhöhung der Zuversicht von Investoren für Investitionen in den Iran ergreifen zu wollen, beispielsweise in dem die EU Unternehmen Garantien gibt, sie vor möglichen US-Sanktionen aufgrund von Investitionen im Iran abzuschirmen. Gespräche, bei denen es darum geht, die Zufriedenheit aller Teilnehmer am Deal zu erhöhen, wären natürlich etwas ganz anderes als Gespräche zur einseitigen Verschlechterung der Konditionen für den Iran. Solche Gespräche könnten den Iran-Deal im Erfolgsfall stärken, und sei es nur deshalb, weil Donald Trump sich dann hinstellen und sagen könnte, Obamas Iran-Deal sei, wie er immer schon erklärt habe, ganz schlecht gewesen, aber sein eigener Iran-Deal sei natürlich eine gute Sache – auch wenn der modifizierte Deal sich nur unwesentlich von Obamas Iran-Deal unterscheiden würde. Sollten die Demokraten im US-Kongress dann bei ihrer Unterstützung für den Deal bleiben und Trump gegenüber loyale Unterstützer im Kongress für Trumps neuen Iran-Deal stimmen, würden Netanjahu und die zionistische Kriegslobby eine herbe und schmerzhafte Niederlage erleiden. Und die Chancen scheinen gar nicht mal schlecht zu stehen, dass die neue Schlacht um den Iran-Deal auch so ausgeht.

Da Israel kein Teilnehmer am P5+1-Deal mit dem Iran ist, kann Netanjahu da auch nichts selbst mit einem Veto blockieren. Netanjahu kann bloß versuchen, die Macht der Israel-Lobby in westlichen Staaten dazu zu nutzen, um westliche Regierungen zu Israels Handlanger zu machen. Doch sollte Netanjahu das wieder versuchen, wie er es schon bei den Verhandlungen zum Iran-Deal unter Obama getan hat, muss Netanjahu damit rechnen, dass alle anderen P5+1-Teilnehmer sich gegen Israel wenden. Und wenn ihn dann auch noch Trump im Stich lassen sollte, hieße das für die aufkommende politische Schlacht praktisch: Netanjahu gegen den Rest der Welt. Und dabei könnten die USA möglicherweise entdecken, dass ihre regionalen Vorstellungen in vielen praktischen Fällen gar nicht so weit von denen des Iran entfernt sind. Man denke etwa an Barzanis kurdisches Unabhängigkeitsreferendum, das von Israel unterstützt, aber von den USA, dem Iran und dem Rest der Welt abgelehnt wird. Ähnliche Gemeinsamkeiten zwischen den USA und dem Iran ließen sich möglicherweise auch in Bezug auf Syrien, Jemen und Afghanistan finden, wo Trump möglicherweise nichts weiter will als dass Terrorgruppen wie ISIS und Al Kaida besiegt werden, was Iran auch will.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass im Windschatten der aufziehenden Iran-Deal-Krise die USA, China, Pakistan und Afghanistan vereinbart haben, sich nächste Woche im Oman zu treffen, um da über die Verhandlungen mit den Taliban und die Befriedung von Afghanistan zu reden. Auch der Iran-Deal war in Oman eingefädelt worden und die Unterhändler da dürften bald feststellen, dass sie ohne eine Koordinierung mit dem großen Nachbarn Iran in Afghanistan nicht viel erreichen können.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/10/11/syrische-armee-kommt-in-mayadin-voran/

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