//
du liest...
Ausland, Europa

Weder Krieg noch Frieden: Wie USA und Deutschland die Ukraine in ihren politischen Spielen benutzen

von Max Maksimowhttps://deutsch.rt.com

Das Gesetz zum Donbass-Status wurde letzte Woche vom ukrainischen Parlament unter starkem Druck der „Partner der Ukraine“, vor allem den USA und Deutschland, verabschiedet. Allen öffentlichen Bekenntnissen zuwider zementieren sie die unakzeptable Lage für Millionen von Menschen und stärken die Positionen der „Partei des Krieges“ in Kiew.

Die ukrainische Krise dauert seit fast vier Jahren an, und seitdem hat sie sich um keinen Deut vom toten Punkt bewegt. Das entbehrt Millionen Donbass-Bewohnern die Hoffnung auf ein friedliches Leben und eine Zukunftssicherheit. Auch für Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland und Weißrussland lässt die Stagnation keine Chance. Diese Menschen verließen ihre Heimat 2014 und hören seitdem nicht auf auszuwandern.

Dabei sind es nicht nur Donbass-Bewohner. Es sind auch diejenigen, die in Opposition zu der Macht stehen, die sich in Kiew nach dem Staatsstreich festgesetzt hat. Diese Oppositionellen halten die Art und Weise des Regime Change für gesetzeswidrig und verbrecherisch. Sie glauben, dass ihre Rechte mit Füßen getreten werden, weil sie für Janukowitsch und seine Partei gestimmt haben.

Viele von ihnen bekommen Drohungen, nicht wenige werden politisch verfolgt oder repressiert, wie z. B. die Journalisten Ruslan Kotsaba, der Blogger Wassili Murawitzki und andere „Häftlinge des Gewissens“. Ihr Beispiel zeigt, was in der Ukraine mit Andersdenkenden passiert.

Blogger und Journalist aus Zhitomir Wiktor Murawitzki wurde zu 9. Jahren Haft verurteilt. Grund: „Staatsverrat“. Sein letzter Eintrag auf Facebook am 11 Juli war: „Ich kann mir vorstellen, was fühlen die Psychiater, wenn sie den Parlamenstvorsitzenden Parubi während der Rada-Sitzung sehen.“

Aber der Großteil dieser Opposition hat nicht auf eine Vorladung aus dem SBU, dem ukrainischen Sicherheitsdienst, gewartet, sondern emigrierte in die sicheren Staaten Russland und Weißrussland. Sie verfolgen die Ereignisse in der Ukraine sehr genau und geben die Hoffnung nicht auf, irgendwann nach Hause zurückzukehren. Diese Menschen haben es zurzeit am schwersten. Denn das offizielle Kiew ist nicht gewillt, die Existenz dieser Bürger der Ukraine anzuerkennen.

Von den Botschaften ihres Landes bekommen sie weder materielle, rechtliche noch moralische Hilfe. Im Gegenteil, das offizielle Kiew nennt viele von ihnen Verbrecher und droht mit Repressalien. Die Sorge über Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine liegt vollständig auf Moskaus Schultern. Ohne Hoffnung nach Hause zurückzukehren, versuchen viele Bürger der Ukraine, sich in Russland einzurichten.

Handgreiflichkeiten bei der Abstimmung zu Donbass-Gesetzen im ukrainischen Parlament am 5. Oktober 2017.

Aber das ist nicht das einzige Problem. Poroschenko, Turtschinow, Groismann, Parubi und andere Repräsentanten der heutigen Ukraine nehmen eine seltsame Position ein, die man mit den Worten „weder Krieg noch Frieden“ umschreiben kann. Sie nehmen von dem Bürgerkrieg im eigenen Lande keine Notiz. Eine neue Redaktion des Gesetzes über den Status vom Donbass hat diese ungewisse und sehr gefährliche Lage fixiert.

Was ist an dem Gesetz Nr. 2167-VIII, das Poroschenko am Samstag unterschrieben hat, so gefährlich? Aus dem Gesetz sind jegliche Erwähnungen über die Minsker Abkommen herausgenommen worden. Stattdessen ist in das Gesetz die Resolution des UN-Sicherheitsrates eingefügt worden, die diese Abkommen unterstützt. Das Gesetz Nr. 2167-VIII hat einen völlig bedeutungslosen Namen, der fern jeglicher Realität ist:

Über die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die friedliche Regulierung in bestimmten Bezirken der Donezker und Lugansker Gebiete.“

Feierliche Eröffnung des Denkmals „Für Kinder des Donbass“ in Donezk, Juni 2017. Im Krieg sind über 100 Kinder durch ukrainische Beschüsse ums Leben gekommen.

In dieser Bezeichnung wird komplett die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Seite keine direkten Gespräche mit den Regierungen der Donezker und Lugansker Volksrepubliken führt und die Waffenruhe nicht einhält. Die Beschüsse von der ukrainischen Seite haben bislang nie aufgehört. Dabei behielt Kiew zu großen Teilen die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Territorien, die es nun per Gesetz als „okkupiert“ betrachtet, und führt mit ihnen einen spekulativen Schattenhandel.

Aber die Hauptfalle dieses Gesetzes besteht nicht darin. Das Problem ist, dass man unter dem Deckmantel des „neuen“ Gesetzes das alte verlängert hat, das noch im Jahr 2014 verabschiedet wurde. Man tauschte nur unbequeme Bezeichnungen wie die Abkürzung „ATO“ (Anti-Terror Operation) und schrieb den Begriff „russische Aggression“ rein. Als Folge dieses reinen Falschspieler-Tricks ist die Verantwortung über die Entfesselung des Krieges im Donbass von Kiew auf Russland abgewälzt worden.

Zivilisten am Kontrollpunkt Stanica Luganskaja an der Demarkationslinie in der selbstproklamierten Republik Lugansk

Wozu benutzte man diesen Trick? Es ist kein Geheimnis, dass genau das die Vereinigten Staaten von Kiew erreichen wollten.

Die Verlängerung des Sonderstatus zeigt, dass die Ukraine harte Schritte für den Frieden macht. Ich hoffe, dass Russland handeln wird, damit der Frieden wieder einkehrt – es ist Zeit, den Konflikt zu beenden“, schrieb der Sondervertreter des US-Außenministeriums für die Ukraine Kurt Volker.

Auf diese Weise ist die von Washington höchstpersönlich deklarierte „harte“ Position Kiews eine notwendige Bedingung für die USA bei den Verhandlungen mit Moskau. Am Freitag wurde das Gesetz Nr. 2167-VIII von der Rada mit Skandalen, einer Rauchbomben-Zündung und einer Schlägerei im Parlamentssaal verabschiedet. Am Samstag wurde es von Poroschenko unterschrieben. Volker fuhr an diesem Tag nach Belgrad zum Treffen mit dem Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow. Dass das Gesetz punkto zu diesem Treffen verabschiedet wurde, ist zweifellos.

Auch Deutschland wirkte bei der Verabschiedung dieses Gesetzes mit. Die Vize-Sprecherin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroiyd, hat erklärt, dass sie im Auftrag von Angela Merkel angerufen worden ist. Die Bundesregierung bat sie, für das Gesetz Nr. 2167-VIII zu stimmen.

Sie baten für die Verlängerung des Gesetzes über den Sonderstatus für okkupierte Teile der Donezker und Lugansker Gebiete (die Gültigkeitsfrist dieses Gesetzes endet am 18. Oktober). Interesse an dieser Abstimmung zeigten auch Vertreter anderer Staaten“, so Syroiyd in ihrem Facebook-Beitrag.

Ihr zufolge merkten ihre deutschen Gesprächspartner an, dass es für westliche Vertreter schwierig wird, sich mit Russland zu streiten, sollte die Rada nicht für dieses Gesetz stimmen. Denn Russland behauptet, die Ukraine wolle den politischen Anteil der Minsker Abkommen nicht umsetzen.

Das Treffen zwischen Volker und Surkow selbst fand hinter verschlossenen Türen statt. Über dessen Inhalt ist so gut wie nichts bekannt – nur die üblichen allgemeinen Floskeln. Das ist bereits das zweite Treffen von Surkow und Volker. Zur Erinnerung: Am 7. Juli bekam Volker sein Amt als „Sondervertreter“ für die Ukraine. Seine Vorgängerin in der alten Administration, Victoria Nuland, hatte diese enge Spezialisierung nicht und beschäftigte sich nur nebenbei mit der Ukraine. Volker ist nun omnipräsent in der ukrainischen Politik.

Oksana Syroiyd (rechts): „Die Deutsche haben uns nicht wie im 2015 erpresst, aber immerhin waren ihre Argumente, warum wir für Sonder-Status stimmen sollen, nicht überzeugend“. Auf dem Bild: Rada-Vorsitzender, Ultra-Nationalist Andrej Parubi (sitzt), Sicherheitsrat-Chef Alexander Turtschinow.

Es ist nun also offensichtlich, dass Kiew unter dem Diktat der USA handelt. Innerhalb der Ukraine gibt es die „Partei des Krieges“, die gegen das Gesetz zum Donbass protestierte. Sie will den „Krieg bis zum siegreichen Ende“ und hat Kraft und Möglichkeiten, die Macht von Poroschenko zu destabilisieren. Aber Poroschenko geht ihnen einige Schritte voraus und stärkt seine Macht – langsam, aber sicher. Das Gesetz zum Donbass gab ihm neue, viel breitere Befugnisse als Oberbefehlshaber.

Kiew hat nicht vor, mit zwei Donbass-Republiken zu verhandeln. Kiew nahm unter dem Diktat der USA und der EU eine harte Position, nämlich „weder Frieden noch Krieg“ ein. Dabei werden die Interessen von Millionen Bürgern der Ukraine sowohl im Donbass als auch unter den Flüchtlingen in den Nachbarstaaten vollkommen ignoriert. Weder in Deutschland noch anderswo im Westen will man sich um sie kümmern, das liegt in Obhut anderer Länder.

Mehr dazu:  Vier Gesprächspartner, drei Bilanzen: „Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens“

Um jetzt kurz eine Bilanz zu ziehen: Einerseits war die ukrainische „Partei des Krieges“ nicht imstande, die Verlängerung des Gesetzes über den Sonderstatus vom Donbass zu verhindern. Andererseits wurde aus diesem Gesetz die Erwähnung der Minsker Abkommen entfernt. Und die „Partei des Krieges“ druckte in erster Lesung das Gesetz durch, das Russland als „Aggressor“ und die Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als „okkupierte Territorien“ nennt.

Das erste Gesetz ist wichtig für den Minsker Prozess. Das zweite ist vollkommen „innen-ukrainisch“ und hat keine Auswirkungen auf den Minsker Prozess, genauso wie auf die russisch-ukrainischen Beziehungen. Denn zwischen beiden Staaten ist der sogenannte „große Vertrag“ über eine strategische Partnerschaft aus dem Jahr 1994 immer noch in Kraft. Die Ukraine hat beschlossen, diesen nicht zu kündigen. Die Kündigungsfrist ist am 1. Oktober abgelaufen, und Kiew hat keine schriftliche Kündigung eingereicht. „Der große Vertrag“ wird offenbar im Stillschweigen um weitere zehn Jahre verlängert.

https://deutsch.rt.com/meinung/58727-weder-krieg-noch-frieden-wie-deutschland-usa-ukraine-gesetze-diktiert/

 

Advertisements

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Weder Krieg noch Frieden: Wie USA und Deutschland die Ukraine in ihren politischen Spielen benutzen

  1. Und mit diesen dreckigen Spielchen werden wir unaufhörlich in den großen Krieg gelogen, gell ihr Arschlöcher?

    Gefällt mir

    Verfasst von reiner tiroch | 10. Oktober 2017, 8:34

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

%d Bloggern gefällt das: