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Ausland, Europa

Katalonien – ein Staat entsteht

von http://www.lunapark21.net

Historischer Hintergrund

1137 endete die als mittelalterliche Herrschaft selbständige Grafschaft von Barcelona. Durch Heirat wurde diese Grafschaft mit dem Fürstentum von Aragon vereinigt. 1479 wurden Kastilien und Aragon/Katalonien unter der Herrschaft der sog. katholischen Könige Isabella und Ferdinand zum Königreich Spanien vereinigt. 1516 fiel die Regentschaft an die Habsburger (spanische Linie). Der erste König aus dem Geschlecht der Habsburger wird in Spanien Karl I (Carlos Primero), ansonsten Karl V (zugleich Kaiser des heiligen römischen Reiches ab 1530) genannt.

Ein entscheidender Einschnitt gegen die Selbstbestimmungsrechte von Aragon/Katalonien im spanischen Staat waren die Ergebnisse des spanischen Erbfolgekrieges (Friedensvertrag von Utrecht 1713), in dem Aragon/Katalonien auf Seiten der Habsburger stand. In diesem Friedensvertrag wurde Aragon/Katalonien den Bourbonen, die zukünftig gleichzeitig den König von Spanien stellten, zugesprochen. Die Habsburger erhielten zum Ausgleich die spanischen Besitzungen in Italien und die sog. spanischen Niederlande (das heutige Belgien; die heutigen Niederland musste Spanien bereits im Westfälischen Frieden 1648 in die endgültige Unabhängigkeit entlassen). Das britische Empire, das diesen Friedensschluss moderierte, erhielt Gibraltar, Menorca und – am Wichtigsten – von Spanien den sog. Asiento de Negros, das ausschließliche Recht des Sklavenhandels zwischen Westafrika und Amerika. Der bourbonische König Philipp V ließ Aragon/Katalonien teuer dafür bezahlen, dass es im Krieg auf der Seite der Habsburger stand. Aragon/Katalonien verlor praktisch seine gesamten Autonomierechte. Der 11.9.1714 an dem Aragon/Katalonien in Barcelona vor den Bourbonen kapitulierte, ist bis heute der Nationalfeiertag Spaniens (Diada Nacional de Catalunya). Beim Friedensschluss ein Jahr zuvor waren Aragon/Katalonien nicht beteiligt, sie wurden von den Habsburgern fallen gelassen.

Verschiedene Versuche in den folgenden zwei Jahrhunderten zumindest wieder Selbstbestimmungs-rechte zu gewinnen, wurden blutig niedergeschlagen.

Erst mit der 2. Republik (ab 1931) erhielt Katalonien (jetzt nicht mehr im Verbund mit Aragon) wieder Autonomierechte. Als jedoch 1934 in Madrid die CEDA, eine faschistische Partei, die Regierung bildete, erklärte der katalanische Regierungschef Lluís Companys die katalanische Unabhängigkeit (innerhalb der föderalen spanischen Republik). Dieser – aus Sicht Madrids – Aufstand wurde militärisch niedergeschlagen und die Rechte der Generalitat (katalanische Regierung) wurden suspendiert (Art. 155 der heutigen spanischen Verfassung lässt grüßen). Mit dem Sieg Francos (1939) im spanischen Bürgerkrieg (unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands – legion condor), Barcelona fiel am 26.1.1939, wurden alle Rechte Kataloniens suspendiert, die katalanische Sprache verboten. Zehntausende fielen dem Terror Francos zum Opfer, Hunderttausende wurden zur Zwangsarbeit verdammt oder ins Exil gezwungen.

Mit dem Tod Francos (20.11.1975) wurden die Bourbonen, wie von Franco gewünscht, wieder Könige in Spanien. Mit der Entwicklung der Demokratie und dem Eintritt Spaniens in die EU (1.1.1986) gewann auch Katalonien zunehmende Autonomierechte. Mit dem erweiterten Autonomie-Statut von Miravet (9.8.2006), das vom spanischen Parlament (Mehrheit der Sozialisten PSOE) und in Katalonien in einer Volksabstimmung mit 73,9 % Ja-Stimmen angenommen wurde, schien der Boden für die weitere Zusammenarbeit Kataloniens (als autonomer Provinz) im spanischen Staat bereitet. Die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Rajoy (die PP – partido popular, eine rechtskonservative, zutiefst korrupte Partei, die aus der Falange Francos hervorgegangen war) klagte jedoch vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das Statut. Das Verfassungsgericht erklärte das Statut zu wesentlichen Teilen für unwirksam. Bis heute war und ist die PP nicht bereit, Katalonien auf dem Wege einer erweiterten Selbstbestimmung, z.B. in Finanzangelegenheiten, auch nur einen Millimeter entgegenzukommen.

 

Das Referendum

Also fand am 1.10.2017 das Referendum statt, von dem die PP und Ciudadanos (eine weitere konservative Partei) bis heute behaupten, es habe nicht stattgefunden. Die katalanische Regierung (Govern) gibt die Wahlbeteiligung mit 42,3 % an, das wäre eine etwas größere Beteiligung als bei der Abstimmung über die EU Grundrechte-Charta (Maastricht Vertrag) von 2005. Damals war die Beteiligung 41,77 %. Ein Mindest-Quorum bei Volksabstimmungen kennt das spanische Recht nicht. Von diesen 2,26 Millionen, die sich beteiligt haben, stimmten ca. 90 % für die Unabhängigkeit Kataloniens. Angesichts der brutalen Eingriffe der zentralspanischen Polizei (Guardia Civil und Policia Nacional) mit ca. 900 verletzten BürgerInnen, davon einige schwer und den Versuchen die Datenübertragungen zu behindern, was beides dazu führte, dass eine große Zahl von Personen, die noch wählen wollte, um 20 Uhr, als die Wahllokale geschlossen wurden, noch nicht abgestimmt hatte (Govern sagt, ca. 700.000 Personen hätten so nicht abstimmen können), kann das Ergebnis nur als großer Erfolg für die Befürworter der Unabhängigkeit bezeichnet werden.

Neben den reinen Zahlen ist eine überwältigende Mobilisierung fast aller gesellschaftlichen Kräfte in Katalonien für das Referendum festzustellen (nur die katalanische Justiz stellte sich, soweit eingebunden, mit ihren Entscheidungen gegen das Referendum auf die Seite der PP-Regierung in Madrid).

Hervorzuheben ist das Verhalten der katalanischen Polizei (Mossos d´Esquadra), die die Abstimmung zuließen und sich teilweise sogar der Brutalität der Guardia Civil entgegenstellte. Gummigeschosse, die die Guardia Civil vielfach einsetzte, sind z.B. in Katalonien generell verboten. Wie El Pais heute berichtet, gingen die 10 000 BeamtInnen der zentralen Polizeieinheiten dagegen davon aus, dass sich die Mossos an die Entscheidungen der Justiz halten und das Referendum verhindern würden. Einen Plan B habe es nicht gegeben. Entsprechend frustriert und gewalttätig agierten Guardia Civil und Policia Nacional, wobei auch ihnen schnell klar wurde, dass über 2300 Wahllokale mit ihren Kräften nicht blockiert werden konnten. In vielen Schulen hatten hunderte von BürgerInnen übernachtet. So konnten Wahllokale nur an einigen ausgesuchten Stellen mit Gewalt geräumt werden. Am Ende kapitulierte auch die Polizei Madrids vor der Übermacht der immer friedlich bleibenden BürgerInnen, so dass die Auszählung praktisch ungestört und ordentlich durchgeführt werden konnte.

Der FC Barcelona und zahlreiche seiner Spieler (z.B. Piqué und Puyol) sprachen sich für die Abstimmung aus und spielten vor leeren Rängen, nachdem sie vom spanischen Verband zum Spielen gezwungen worden waren. Vorstandsmitglieder traten aus Protest zurück, sie hätten lieber nicht gespielt und einen Punkteabzug in Kauf genommen.

Hervorzuheben ist auch die logistische Meisterleistung des katalanischen Govern in Vorbereitung der Abstimmung. Hatte die PP-Regierung zunächst die offizielle Wahlwebsite mit der spanischen Domän .cat unter Stürmung der entsprechenden technischen Installationen stürmen lassen, setzte Govern sofort eine Spiegelung (über einen unabhängigen Provider auf St. Kitts and Navis in der Karibik mit der Endung .com) in Funktion, die ohne Probleme funktionierte (der Autor dieser Zeilen konnte dort am 1.10. ohne Probleme den offiziellen Wahlzettel ausdrucken). Wahlzettel standen ausreichend zur Verfügung und konnten trotz der Beschlagnahmung von Millionen von Zetteln ausreichend nachgedruckt werden. Zahlreiche katalanische Druckereien arbeiteten rund um die Uhr. Die Wahltische waren ordentlich besetzt, obwohl Tausende von Einladungsschreiben bei einem privaten Postbetreiber unter Bruch des Postgeheimnisses zusammen mit anderen dort zur Verteilung befindlichen Sendungen einfach beschlagnahmt wurden. Auch die Tatsache, dass die zentralen Organisatoren für einige Tage inhaftiert wurden, konnte das Referendum nicht verhindern.

Der Versuch die elektronischen Verbindungen zwischen dem zentralen Wahlregister und den einzelnen Abstimmungsorten zu kappen, klappte ebenfalls nicht, auch wenn es hier, wie beschrieben, zu Verzögerungen kam. Dieser Datenabgleich wurde nötig, nachdem ca. 15 % der Wahllokale von der Guardia Civil gesperrt oder zerstört worden waren und somit die betroffenen BürgerInnen auf andere Wahllokale ausweichen musste, was durch Nutzung des zentralen Wahlregisters möglich wurde.

Das allumfassende Ausmaß der Repression zeigt die Intervention der Madrider Datenschutzbehörde, die in der Nutzung der WählerInnen-Dateien einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sieht und die Tausenden, die die Wahlen organisierten, mit Strafen von 600.000,- € (je Person) bedroht.

Der größte Coup gelang jedoch mit der Verteilung der Wahlurnen, die die PP-Regierung im Vorfeld beschlagnahmen wollte und die über Wochen fieberhaft von der Guardia Civil – vergeblich – gesucht wurden. Wie die Tageszeitung Ara berichtet, wurden diese in China gekauft, dann in Südfrankreich eingelagert und in einem Ameisenverkehr (es gab Zuständige für jedes Wahllokal) in Privatautos in den Tagen unmittelbar vor der Abstimmung nach Katalonien und in der Nacht vor der Abstimmung ebenfalls von Einzel-Personen zu Fuß oder in Privat-PkWs in die Abstimmungslokale gebracht. Tausende erledigten diese Arbeit zuverlässig und hielten dicht.

All dies sind Beispiele für eine Gesellschaft, die als Ganze die Nase von der Regierung in Madrid voll hat und eigene Wege zu gehen bereit ist.

Der Regierungschef, Carles Puigdemont, als letzte Geschichte, führte, wie die Zeitung La Vanguardia gestern berichtete, mit seiner Abstimmung die Guardia Civil filmreif an der Nase herum. Diese hatte das Wahllokal, wo er eigentlich hätte abstimmen sollen (Sant Julià de Ramis), komplett zerstört, um ihm das Abstimmen unmöglich zu machen. Sie folgte ihm dann mit einem Hubschrauber, um so einer Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal zuvor zu kommen. In einem Tunnel wechselte er das Fahrzeug, der Hubschrauber folgte der offiziellen Limousine und Puigdemont konnte unbehelligt in Cornellà de Terri abstimmen. Das Photo hiervon ging um die Welt.

 

Wie geht es weiter?

Zunächst noch ein kurzer Blick auf Zahlen aus Meinungsumfragen. 70 % – 80 % aller KatalanInnen haben sich für ein Referendum ausgesprochen. An diesem Willen der BürgerInnen über ihr Schicksal selbst zu bestimmen, kann es keinen Zweifel geben. Bei den Meinungsumfragen vor dem Referendum sprachen sich zuletzt 45 – 50 % für die Unabhängigkeit aus. Wie sich diese Zahlen entwickeln, wird sich zeigen. Fest steht jedoch, wie die detaillierten Umfragen des katalanischen Centro de Estudios de Opinión ergeben, die seit 2005 erhoben werden, dass die Zahl derjenigen, die ein unabhängiges Katalonien wollen von 13,6 % in 2005, auf 37,3 % Anfang 2017 gestiegen sind. Hinzu kommen Anfang 2017 21,7 % die sich für einen spanischen Bundesstaat ausgesprochen haben. Für einen Autonomie-Regelung sprachen sich Anfang 2017 nur noch 28,5 % der BürgerInnen aus.

Zu interpretieren sind die Ergebnisse der letzten Wahlen in Katalonien (2015), die die Parteien, die für die Unabhängigkeit sind, zur Abstimmung über die Unabhängigkeit erklärt hatten. Zwei Parteien, Junts pel Sí (gemeinsam für das Ja), zu der sich die Mitte-Rechts-Partei Convergència und die Mitte Links-Partei ERC (Esquerra Republicana) zusammengeschlossen hatten und die linke Partei CUP hatten die Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen und mit dieser Mehrheit alle Beschlüsse bis zum Referendum gemeinsam verabschiedet. Der Mehrheit der Sitze entsprach ein Prozentsatz der abgegebenen Stimmen von 47,74 %, weshalb jetzt häufig zu lesen ist, es gäbe gar keine Mehrheit für die Unabhängigkeit in Katalonien. Andere linke Parteien waren jedoch nicht bereit bei der Wahl nur über die Unabhängigkeit abzustimmen und stellten sich mit anderen Themen zur Wahl. Hier ist vor allen das Wahlbündnis Catalunya Si que es Pot zu nennen, dem neben Podemos die Grünen und kleinere linke Parteien angehören. Dieses Wahlbündnis stellt auch die Bürgermeisterin von Katalonien, Ada Colau. Es erhielt 8,94 % der Stimmen. Dieses Bündnis hat sich immer für ein Referendum ausgesprochen. In ihm sind sowohl Personen aktiv, die für die Unabhängigkeit sind, als auch solche, die dagegen sind. So erklärte Ada Colau, sie habe bei der Abstimmung am 1.10. an der sie teilgenommen hat und für die sie die Schulen Barcelonas als Wahllokale zur Verfügung gestellt hatte, mit Enthaltung gestimmt. Ada Colau bezeichnete Regierungschef Rajoy öffentlich als Feigling (cobarde).

 

Wie verhalten sich die PolitikerInnen nach der Wahl? Eigentlich hatte das katalanische Parlament beschlossen, dass 48 Stunden nach Auszählung aller Stimmen, die Unabhängigkeit zu erklären sei. Keine der katalanischen Regionalparteien bezweifelt, dass das Referendum, abgesehen von den gewaltsamen Eingriffen der PP-Regierung, ordnungsgemäß abgelaufen und verbindlich für das weitere Vorgehen ist. Um dies zu unterstreichen haben die Gewerkschaften Kataloniens heute zum Generalstreik aufgerufen, der vom Govern unterstützt wird. Katalonien steht heute zu weiten Teilen still. Autobahnen und Straßen sind blockiert. Hunderttausende, wenn nicht Millionen sind auf den Straßen und Plätzen im friedlichen Protest vereint unterwegs.  Auch dies ein eindeutiges Zeichen und ein deutlicher Hinweis nach Madrid, was passiert, wenn die PP weiter auf die Karte der Polizei-Gewalt setzt. Zahlreiche Hotels in Katalonien haben heute die Guardia Civil aus ihren Zimmern geworfen.

Carles Puigdemont hat die Erklärung der Unabhängigkeit zunächst aufgeschoben und für das nächste Wochenende eine Sitzung des Parlaments zur ausführlichen Diskussion anberaumt, um so noch einmal in Ruhe über die Lage diskutieren zu können. Gleichzeitig hat er die EU zur Vermittlung aufgerufen. Es soll so ein ausgehandelter Übergang zur Unabhängigkeit (oder ein erweitertes Autonomie-Statut) ermöglicht werden.

Die Reaktion der PP-Regierung war vorhersehbar: es gibt nichts zu verhandeln, es gab kein Referendum, eine Unabhängigkeit sieht die Verfassung nicht vor. Eine Vermittlung der EU ist nicht erwünscht. Diese apodiktischen Erklärungen von Rajoy und der PP-Minister sind sicher nicht ohne Rücksprache mit Juncker, Merkel und Macron erfolgt, die sich alle in ihren Erklärungen auf die Position innere Angelegenheit und die Verfassung ist zu achten (Chiffre für: es gibt keine Unabhängigkeit) zurückgezogen haben. (so auch Außenminister Gabriel, SPD)

Wann, wenn nicht in so einem Fall, muss die EU, die sich sonst wegen jeder falsch gekrümmten Gurke in die Politik ihrer Mitgliedsländer einmischt, handeln.

Auf internationaler Ebene verurteilten nur der belgische Ministerpäsident Charles Michel, die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und Labour-Chef Jeremy Corbyn die Politik Rajoys.

Deutlich anders allerdings die liberale Presse, insbesondere in Großbritannien, Frankreich und Italien, die klar und mit eindringlichen Photos die Gewalt der Guardia Civil anprangert.

Die kleinere Rechtspartei Ciudadanos, die im spanischen Parlament die Minderheitsregierung Rajoy stützt (auch wenn beide zusammen keine Mehrheit haben) hat die PP sogar noch rechts überholt und fordert die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Damit würden die katalanische Regierung, das katalanische Parlament und alle Autonomierechte suspendiert. Die Vertreterin von Ciudadanos in Katalonien glaubt so, als von Madrid eingesetzt, Regierungschefin von Katalonien werden zu können. Ciudadanos wurde in Katalonien 2015 zweitstärkste Partei (dazu reichten 17,93 % der Stimmen). Schon vor dem Referendum hatte Ciudadanos im Madrider Parlament eine Resolution zur Abstimmung gestellt, die sich gegen auch nur Verhandlungen mit dem Govern aussprach. Sie scheiterte an der Mehrheit aller anderen Parteien im spanischen Parlament. Mit Ciudadanos stimmte nur die PP.

Die Sozialdemokraten (PSOE) führen ein Eiertanz auf, verurteilen zwar die Polizeieinsätze, fordern Verhandlungen, erklären jedoch gleichzeitig, Verhandlungen könnten nur im Rahmen der spanischen Verfassung stattfinden. Das schließt nicht nur die Unabhängigkeit Kataloniens, sondern auch die Abhaltung eines verbindlichen Referendums aus, weil hierzu mit 3/5 Mehrheit die Verfassung geändert werden müsste und das Verfassungsgericht zustimmen müsste, was ja 2010 bereits seine Meinung geäußert hatte.

Erfreulich ist die Positionierung von Podemos, die sich bisher immer deutlich zurückgehalten hat, wenn sie sich auch  – leise –  für die Möglichkeit eines Referendums ausgesprochen hatte. Parteichef Pablo Iglesias führt jetzt auf zentralspanischer Ebene den Protest gegen die PP-Regierung an, verurteilte in deutlichen Worten die Politik der PP („ die Politik der PP widert mich an“, erklärte er), nur auf die reaktionäre Justiz und den Polizeiapparat zu setzen. Die katalanische Parteichef von Podemos Albano Dante Fachin ging noch einen Schritt weiter und erklärte seine Aktiven stünden jetzt bereit sich für das Govern einzusetzen. Für die kommenden Tage ist eine Versammlung aller Parteien und Gewerkschaften, die mit dem Weg der PP nicht einverstanden sind, von Podemos einberufen worden.

Pablo Iglesias fordert die PSOE auf, zusammen mit den Regionalparteien ihre gemeinsame Mehrheit im spanischen Parlament zu nutzen, um Rajoy abzuwählen. Die PSOE lehnte ab.

Katalonien und Spanien stehen spannende Tage bevor.

Es gilt auf alle Fälle was Carles Puigdemont am Abstimmungstag in Richtung Rajoy sagte: „Es ist alles gesagt, diese Schande wird Sie auf ewig begleiten.“

 

Lunapark21, Heft 39, ist im Druck. Schwerpunktthema ist: 100 Jahre Oktoberrevolution, Revolution – Stagnation – Konterrevolution. In der nächsten Woche wird das Heft ausgeliefert und ist ab dem 16.10 auch an ausgesuchten Kiosken und über die Lunapark21-App erhältlich.

http://www.lunapark21.net/katalonien-ein-staat-entsteht/

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