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Debatte, Internationales

Die Entstehung einer ‚Neuen Politik‘ Englands – Bernie und Corbyn im Vergleich

von John Pilger – https://einarschlereth.blogspot.de

Bild: DelegierteFoto des jüngsten Labour-Parteitages in der englischen Küstenstadt Brighton schienen ein Video, das im Haupteingang gespielt wurde, nicht zu bemerken. Der drittgrößte Waffenhersteller der Welt, BAe Systems, Lieferant für Saudi-Arabien, wirbt mit Waffen, Bomben, Raketen, Marineschiffen und Kampfflugzeugen.

Es schien ein hinterhältiges Symbol einer Partei zu sein, in die Millionen von Briten ihre politischen Hoffnungen investieren. Einst die Heimat von Tony Blair, wird sie heute von Jeremy Corbyn geleitet, dessen Karriere sehr unterschiedlich war und im britischen Establishment selten ist.

In ihrer Ansprache beschrieb die Wahlkämpferin Naomi Klein den Aufstieg von Corbyn als „Teil eines globalen Phänomens“. Wir haben es in Bernie Sanders historischer Kampagne in den US-Primärwahlen gesehen, angetrieben von den älteren Generationen, die wissen, dass eine sichere zentristische Politik ihnen keine sichere Zukunft bietet.“

Tatsächlich führte Sanders seine Anhänger am Ende der US-Primärwahlen im vergangenen Jahr in die Arme von Hillary Clinton, einer liberalen Kriegstreiberin aus einer langen Tradition in der Demokratischen Partei.

Als Staatssekretärin von Präsident Obama führte Clinton 2011 den Vorsitz bei der Invasion in Libyen, die zu einer Massenflucht von Flüchtlingen nach Europa führte. Sie hat sich über die grausame Ermordung des libyschen Präsidenten lustig gemacht. Zwei Jahre zuvor hatte Clinton einen Staatsstreich unterzeichnet, der den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras stürzte. Dass sie am 14. Oktober nach Wales eingeladen wurde, um von der Universität Swansea die Ehrendoktorwürde zu erhalten, weil sie „ein Synonym für Menschenrechte“ ist, ist unergründlich.

Wie Clinton ist auch Sanders ein Kalter Krieger und besessener „Antikommunist“ mit einer eigenen Sicht der Welt jenseits der Vereinigten Staaten. Er unterstützte Bill Clintons und Tony Blairs illegalen Angriff auf Jugoslawien 1998 und die Invasionen in Afghanistan, Syrien und Libyen sowie Barack Obamas Terrorismus-Kampagne durch Drohnen. Er unterstützt die Provokation Russlands und stimmt zu, dass der Whistleblower Edward Snowden vor Gericht stehen sollte. Er hat den verstorbenen Sozialdemokraten Hugo Chávez – einen Sozialdemokraten, der mehrere Wahlen gewonnen hat – „einen toten kommunistischen Diktator“ genannt.

Während Sanders ein bekannter liberaler amerikanischer Politiker ist, ist Corbyn ein Phänomen mit seiner unermüdlichen Unterstützung für die Opfer amerikanischer und britischer imperialer Abenteuer und populärer Widerstandsbewegungen.
So wurden z. B. die Chagos-Insulaner in den 60er und 70er Jahren von einer Labour-Regierung aus ihrer Heimat, einer britischen Kolonie im Indischen Ozean, vertrieben. Eine ganze Bevölkerung wurde entführt. Das Ziel war es, einer US-Militärbasis auf der Hauptinsel Diego Garcia Platz zu machen. Durch ein geheimes Abkommen wurden die Briten mit einem Rabatt von 14 Millionen Dollar auf den Preis eines Polaris Atom-U-Bootes „entschädigt“.

Ich hatte viel mit den Chagos-Insulanern zu tun und habe sie im Exil auf Mauritius und den Seychellen gefilmt, wo sie gelitten haben und einige von ihnen „starben vor Traurigkeit“, wie ich hörte. Sie fanden einen politischen Champion in einem Labour-Abgeordneten im Parlament, Jeremy Corbyn.

Die Palästinenser auch. Ebenso die Iraker, die 2003 durch der Invasion eines Labour-Premierministers in ihrem Land terrorisiert wurden. Andere hatten auch Mühe, sich aus dem Netz der westlichen Macht zu befreien. Corbyn unterstützte Leute wie Hugo Chávez, der mehr als nur Hoffnung den von dem US-Ungeheuer unterwanderten Gesellschaften brachte.

Und doch, wo Corbyn der Macht näher ist, als er es sich je hätte vorstellen können, bleibt Außenpolitik ein Geheimnis.

Mit Geheimnis meine ich, dass es viel Rhetorik gab und wenig anderes.

“ Wir müssen unsere Werte in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik stellen „, sagte er auf der Labour-Konferenz.“

Aber was sind diese Werte?

Seit 1945 ist die britische Labour-Partei, wie die Tories, eine imperiale Partei, unterwürfig gegenüber Washington: eine Geschichte, die durch das Verbrechen auf den Chagos-Inseln veranschaulicht wird.

Was hat sich geändert? Sagt Corbyn, dass Arbeit sich von der US-Kriegsmaschine und von den US-Spionageapparaten und US-Wirtschaftsblockaden abkoppelt, die der Menschheit schaden?

Seine Schattenaußenministerin, Emily Thornberry, sagt, dass eine Corbyn-Regierung „die Menschenrechte wieder ins Zentrum der britischen Außenpolitik rücken wird“. Aber die Menschenrechte waren nie das Herzstück der britischen Außenpolitik – nur „Interessen“, wie Lord Palmerston im 19. Jahrhundert erklärte: die Interessen derjenigen, die an der Spitze der britischen Gesellschaft standen.

Thornberry zitierte den verstorbenen Robin Cook, der als Tony Blairs erster Außenminister 1997 eine „ethische Außenpolitik“ versprach, die „Großbritannien wieder zu einer Kraft für das Gute in der Welt machen würde“.

Geschichte geht nicht freundlich mit imperialer Nostalgie um. Die unlängst von einer Labour-Regierung 1947 gefeierte Teilung Indiens durch eine Labour-Regierung 1947 – mit einer eilig von einem Londoner Anwalt, Gordon Radcliffe, der nie in Indien gewesen war und nie zurückkehrte, gezogenen Grenze – führte zu einem Blutvergießen in genozidalem Maßstab.

Eingeschlossen in einer einsamen Villa, mit Polizei die Tag und Nacht.
Patrouilliert durch die Gärten, um die Attentäter fernzuhalten,
Er machte sich an die Arbeit, um das Schicksal von Millionen zu regeln.
Die ihm zur Verfügung stehenden Karten waren veraltet
Und die Volkszählungsergebnisse stimmten mit Sicherheit nicht.
Aber es gab keine Zeit, sie zu überprüfen, keine Zeit, umstrittene Gebiete zu inspizieren.
Das Wetter war schrecklich heiß,
Und eine Art Ruhr hielt ihn ständig im Trab,
Aber in sieben Wochen war es geschafft.
Aber in sieben Wochen war es geschafft, die Grenzen beschlossen,
Ein Kontinent zum Guten oder Schlechten geteilt.
W. H. Auden, ‚ Partition‘.

Es war dieselbe Labour-Regierung (1945-51), angeführt von Premierminister Clement Attlee – nach heutigen Maßstäben radikal „-, die General Douglas Graceys britische imperiale Armee nach Saigon entsandte, um die besiegten Japaner wieder zu bewaffnen, um vietnamesische Nationalisten an der Befreiung ihres eigenen Landes zu hindern. So wurde der längste Krieg des Jahrhunderts entfacht.

Es war ein Labour Außenminister, Ernest Bevin, dessen Politik der „Gegenseitigkeit“ und der „Partnerschaft“ mit einigen der brutalsten Despoten der Welt, vor allem im Nahen Osten, Beziehungen schuf, die heute noch Bestand haben und die häufig Menschenrechte ganzer Gemeinschaften und Gesellschaften untergraben und verletzen. Die Ursache waren britische „Interessen“ – Öl, Macht und Reichtum.

In den „radikalen“ 1960er Jahren gründete Denis Healey, Verteidigungsminister der Labour-Partei, die Defence Sales Organisation (DSO), um den Waffenhandel zu fördern und Geld zu verdienen, indem sie tödliche Waffen an die Welt verkauft. Healey sagte dem Parlament:

„Wir halten es für sehr wichtig, Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erzielen, aber wir müssen auch praktische Schritte unternehmen, damit dieses Land seinen Anteil an diesem wertvollen Markt nicht verliert.“

Diese Doppelzüngigkeit war im Kern die Labour Partei. Als ich Healey später nach diesem „wertvollen Markt“ fragte, behauptete er, dass seine Entscheidung keinen Unterschied zum Volumen der militärischen Exporte machte. In Wirklichkeit führte sie zu einer fast Verdoppelung des britischen Anteils am Rüstungsmarkt. Heute ist Großbritannien der zweitgrößte Waffenhändler der Welt und verkauft Waffen und Kampfflugzeuge, Maschinengewehre und Fahrzeuge zur „Aufruhrkontrolle“ an 22 der 30 Länder, die auf der eigenen Liste der Menschenrechtsverletzer der britischen Regierung stehen.

Wird das unter der Regierung Corbyn aufhören? Das bevorzugte Modell – Robin Cooks „ethische Außenpolitik“ – ist aufschlussreich. Wie Jeremy Corbyn machte sich Cook auch als Hinterbänkler und Kritiker des Waffenhandels einen Namen.“

„Wo immer Waffen verkauft werden „, schrieb Cook, „gibt es eine stillschweigende Verschwörung, um die Realität des Krieges zu verschleiern „und“ es ist eine Binsenweisheit, dass jeder Krieg der vergangenen zwei Jahrzehnte von armen Ländern mit Waffen der reichen Länder gekämpft wurde „.

Cook bezeichnete den Verkauf britischer Hawk-Kämpfer an Indonesien als „besonders beunruhigend“. Indonesien „ist nicht nur repressiv, sondern an zwei Fronten im Krieg: in Osttimor, wo vielleicht ein Sechstel der Bevölkerung geschlachtet wurde… und in West-Papua, wo es mit einer indigenen Befreiungsbewegung konfrontiert ist“.

Als Außenminister versprach Cook eine „gründliche Überprüfung der Waffenverkäufe“. Der damalige Friedensnobelpreisträger, Bischof Carlos Belo von Osttimor, appellierte direkt an Cook:

„Bitte, ich bitte Sie, führen Sie keinen Konflikt mehr, der ohne diese Waffenverkäufe nie und nicht so lange hätte geführt werden können.“

Er bezog sich auf Indonesiens Bombardierung von Osttimor mit britischen Hawks und das Abschlachten seines Volkes mit britischen Maschinengewehren. Er erhielt keine Antwort.

In der darauffolgenden Woche rief Cook Journalisten ins Auswärtige Amt, um sein „Erklärung zur Mission“ für „Menschenrechte in einem neuen Jahrhundert“ zu verkünden. Diese PR-Veranstaltung umfasste die üblichen privaten Informationsgespräche mit ausgewählten Journalisten, einschließlich der BBC, in denen Beamte des Auswärtigen Amtes logen, dass es „keine Beweise“ für den Einsatz britischer Hawk-Flugzeuge in Osttimor gäbe.

Wenige Tage später veröffentlichte das Auswärtige Amt die Ergebnisse von Cook’s „gründlicher Überprüfung“ der Waffenverkaufspolitik.

„Es war weder realistisch noch praktisch „, schrieb Cook, „Lizenzen zu widerrufen, die zum Zeitpunkt des Wahlsieges der Labour-Partei gültig und in Kraft waren“.

Suhartos Verteidigungsminister Edi Sudradjat sagte, dass bereits Gespräche mit Großbritannien über den Kauf von 18 weiteren Hawk-Kampfflugzeugen liefen.“ Und:

„Die politischen Veränderungen in England werden die Verhandlungen nicht beeinflussen,“ sagte er.

Er hatte Recht.

Ersetzt heute Indonesien durch Saudi-Arabien und Ost-Timor durch Jemen. Britische Militärflugzeuge – die mit Zustimmung der Regierungen von sowohl der Tory oder der Labour verkauft wurden und von der Firma gebaut wurden, deren Werbevideo bei der Parteikonferenz 2017 von Labour den Ehrenplatz einnahm – bombardierenin Jemen alles, was sich bewegt – in einem der ärmsten Länder der Welt, in dem die Hälfte der Kinder unterernährt ist und die größte Choleraepidemie in der heutigen Zeit herrscht.

Krankenhäuser und Schulen, Hochzeiten und Beerdigungen wurden angegriffen. In Ryadh sollen Berichten zufolge britische Militärangehörige die Saudis bei der Zielauswahl trainieren.

Im aktuellen Manifest der Labour-Partei versprachen Jeremy Corbyn und seine Parteikollegen, dass

„Die Labour-Partei wird eine umfassende, unabhängige und von der UNO geführte Untersuchung angeblicher Verstöße im Jemen, einschließlich Luftangriffe der saudi-geführten Koalition auf Zivilisten, fordern. Wir werden jeden weiteren Waffenverkauf zur Verwendung im Konflikt unverzüglich aussetzen, bis diese Untersuchung abgeschlossen ist.“

Die Beweise für die Verbrechen Saudi-Arabiens im Jemen werden jedoch bereits von Amnesty und anderen dokumentiert, insbesondere durch die mutige Berichterstattung der britischen Journalistin Iona Craig. Das Dossier ist umfangreich.

Labour verspricht nicht, Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Sie sagt nicht, dass Großbritannien seine Unterstützung für Regierungen zurückzieht, die für den Export des islamistischen Dschihadismus verantwortlich sind. Es gibt keine Verpflichtung, den Waffenhandel abzubauen.

Das Manifest beschreibt eine „besondere Beziehung (zu den USA) auf der Grundlage gemeinsamer Werte… Wenn die gegenwärtige Trump-Regierung sie ignoriert… werden wir keine Angst davor haben, anderer Meinung zu sein“.

Wie Jeremy Corbyn weiß, geht es im Umgang mit den USA nicht nur um „Nichtübereinstimmung“. Die USA sind eine räuberische, Verbrecher Macht, die nicht als natürlicher Verbündeter eines jeden Staates betrachtet werden darf, der sich für die Menschenrechte einsetzt, unabhängig davon, ob Trump oder jemand anders Präsident ist.

Als Emily Thornberry in ihrer Konferenzrede Venezuela mit den Philippinen als „zunehmend autokratische Regime“ in Beziehung setzte – Sprüch ohne Fakten und ohne Rücksicht auf die subversive Rolle der USA in Venezuela – spielte sie bewusst dem Feind in die Hände: eine Taktik, mit der Jeremy Corbyn vertraut sein wird.

Eine Regierung Corbyn wird den Chagos-Insulanern das Recht auf Rückkehr gewähren. Aber die Labour-Partei sagt nichts über eine Neuverhandlung des 50-jährigen Erneuerungsabkommens, das Großbritannien soeben mit den USA unterzeichnet hat und das erlaubt, die Basis auf Diego Garcia weiter zu nutzen, von der aus Afghanistan und der Irak bombardiert wurden.

Eine Regierung Corbyn wird „den Staat Palästina sofort anerkennen“. Es herrscht Stillschweigen darüber, ob Großbritannien Israel weiterhin bewaffnen wird, weiterhin dem illegalen Handel mit Israels illegalen „Siedlungen“ zustimmt und Israel lediglich als Kriegspartei und nicht als einen historischen Unterdrücker betrachtet, der von Washington und London Immunität erhalten hat.

Was die Unterstützung Großbritanniens für die aktuellen Kriegsvorbereitungen der Nato betrifft, so rühmt sich Labour damit, dass die „letzte Labour-Regierung mehr als das Minimum von 2 Prozent des BIP“ für die Nato ausgegeben hat. Außerdem steht dort:

„Konservative Ausgabenkürzungen haben die Sicherheit Großbritanniens gefährdet“ und Versprechungen, Großbritanniens militärische „Verpflichtungen“ zu erhöhen.

Tatsächlich sind die meisten der 40 Milliarden Pfund, die Großbritannien derzeit für das Militär ausgibt, nicht für die territoriale Verteidigung des Vereinigten Königreichs bestimmt, sondern für offensive Zwecke, um die britischen „Interessen“ zu stärken, wie sie von denen definiert werden, die versucht haben, Jeremy Corbyn als unpatriotisch zu verunglimpfen.

Wenn die Umfragen zuverlässig sind, sind die meisten Briten ihren Politikern von Tory und Labour weit voraus. Sie würden höhere Steuern akzeptieren, um für öffentliche Dienstleistungen zu zahlen; sie wollen, dass der Nationale Gesundheitsdienst wieder für volle Gesundheit sorgt. Sie wollen menschenwürdige Arbeitsplätze und Löhne, Wohnraum und Schulen; sie hassen keine Ausländer, sondern verabscheuen ausbeuterische Arbeit. Sie haben keine schöne Erinnerung an ein Reich, in dem die Sonne nie unterging.

Sie sind gegen die Invasion anderer Länder und betrachten Blair als Lügner. Der Aufstieg von Donald Trump hat sie daran erinnert, was für eine Bedrohung die Vereinigten Staaten sein können, vor allem mit ihrem eigenen Land im Schlepptau.

Die Labour-Partei ist der Nutznießer dieser Stimmung, aber viele ihrer Zusagen – jedenfalls in der Außenpolitik – sind relativ und kompromittiert, was für viele Briten nahe legt, dass sie mehr vom Alten bekommen werden.

Jeremy Corbyn ist weithin anerkannt für seine Integrität; er lehnt die Erneuerung der Trident-Nuklearwaffen ab; die Labour-Partei unterstützt sie. Aber er hat Posten in seinem Schattenkabinett an Kriegstreiber- Abgeordnete vergeben, die den Blairismus unterstützen, die versucht haben, ihn loszuwerden und ihn als „unwählbar“ verunglimpft haben.

Quelle – källa – source

https://einarschlereth.blogspot.de/2017/10/die-entstehung-einer-neuen-politik.html#more

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