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Ausland, Lateinamerika

Volksabstimmung über das Rentensystem in Chile

von Maria Müllerhttps://deutsch.rt.com

In Chile führte die Bürgerbewegung NO+AFP am Wochenende ein Volksbegehren gegen das private Rentensystem durch. Mit einer Webseite für die digitale Stimmabgabe und 2.200 Wahltischen im ganzen Land sollte sich die herrschende Meinung in Zahlen ausdrücken. Eine Million Chilenen nahmen daran teil.

Seit einem Jahr protestieren die Chilenen gegen das von Diktator Augusto Pinochet (1973- 1990) eingeführte private Rentensystem. Doch vier Großdemonstrationen, an denen sich mehrere Millionen beteiligten, ein landesweiter Streik und Gespräche mit der Präsidentin Michele Bachelet haben keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht. Nun soll eine Volksbefragung Druck machen, obwohl sie rechtlich nicht bindend ist. Von Freitag bis Sonntag konnten die Chilenen entweder über ein dafür eingerichtetes Internet-Portal ihre Stimme abgeben, oder sich zu den in öffentlichen Gebäuden eingerichteten Wahltischen begeben. Rund 7.000 Freiwillige halfen rund um die Uhr mit.

„Die Beteiligung hat alle unsere Erwartungen weit übertroffen. Damit haben wir nicht gerechnet. Der Ansturm hat unsre Infrastruktur völlig überfordert“, sagte am Sonntagabend der Sprecher der Koordinierungsgruppe, Luis Mesina.

Weiter betonte Mesina:

Das ist ein historischer Höhepunkt. Wir machen dieses Plebiszit ohne irgendeine politische Partei.

Alle Chilenen ab 18 Jahren konnten im In- und Ausland nach den Wählerlisten des chilenischen Wahldienstes abstimmen.

Tausende von Menschen demonstrieren während eines nationalen Marsches gegen den Pensionskassenverwalter (AFP) in Santiago, Chile.

Mehr lesenPrivates Rentensystem: Zwei Millionen Menschen protestieren in Chile

Bereits im August vergangenen Jahres hat das private Umfrageinstitut CADEM ermittelt, dass 70 Prozent der Chilenen das private Rentensystem ablehnen und zu der solidarischen Verwaltung der Renten durch den Staat zurückkehren wollen – wie in der Zeit vor der Diktatur.

Warum sind die Chilenen so massenhaft aufgebracht?

Gegenwärtig verfügen sechs private Pensionsgesellschaften über ein Vermögen von umgerechnet 175 Milliarden Euros, das sich seit 36 Jahren angesammelt hat – aus den Taschen der Arbeitnehmer. Die müssen monatlich 10 Prozent ihrer Löhne und Gehälter in diese privaten Kassen einzahlen – Unternehmer und Staat hingegen haben keine Beitragspflicht. Doch nicht nur das: die vier größten chilenischen Unternehmensgruppen werden durch Investitionen aus den Rentenkassen stets neu kapitalisiert. Wobei sie der Hälfte der Arbeitnehmer Gehälter unter dem Mindestlohn zahlen.

Demonstranten marschieren gegen das System der Rentenkassen in Chile, Santiago, 26. März 2017.

Die multinationalen Finanzgesellschaften geben jedoch den größten Teil der angehäuften Milliarden im Ausland aus, was gegen die ursprünglich verkündeten Regeln verstößt. Die Verluste bei riskanten Finanzspekulationen oder bei Fehlinvestitionen werden von der angesparten Beitragssumme abgezogen. Auch aufgeblasene Verwaltungskosten, Prämien, hohe Gehälter in den Fondsgesellschaften und insgesamt undurchsichtige Praktiken haben die für die chilenischen Rentner bereit stehenden Gelder zusammenschrumpfen lassen.

Die Fondsgesellschaften behalten zwei Drittel der Einnahmen für sich und geben nur ein Drittel für die Rentenkosten aus“, erklärte der chilenische Wirtschaftswissenschaftler Manuel Riesco.

Die heutige Höhe der Renten beträgt für Männer durchschnittlich nur 36 Prozent, für Frauen nur 28 Prozent des früheren Gehalts. Das sind rund 300 Dollar. Die niedrigsten Renten betragen um die 132 Dollar. Das reicht kaum oder gar nicht zum Leben. Die meisten Rentner müssen nach dem Rentenantritt weiterarbeiten.

Die Vorstellung, alt zu werden und dann in Armut leben zu müssen, macht Angst“, sagt Romina Celis, eine 28jährige chilenische Arbeiterin.

Die Verhandlungsvorschläge der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet haben bisher nicht überzeugt. Bachelet hat deshalb einen drastischen Sympathieverlust in der chilenischen Gesellschaft hinnehmen müssen.

Sie will das Rentenalter von Männern und Frauen gleichermaßen auf 70 Jahre erhöhen. Des Weiteren sollen die Arbeitgeber einen Anteil von fünf Prozent in die Rentenkassen einzahlen. Bachelet möchte eine staatliche Verwaltergesellschaft als eine Art Konkurrenz zu den privaten Firmen einrichten. Wobei das bisherige Investitionssystem jedoch unangetastet bliebe. Gleichzeitig stellte sie lapidar fest, dass es unmöglich sei, zum früheren staatlichen Rentensystem zurückzukehren.

Eine von Bachelet im Jahr 2014 ins Leben gerufene Untersuchungskommission stellte fest, dass sich die Lage der privaten Rentenkassen in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiter verschlechtern wird.

„Die Renten im mittleren Bereich werden nur noch 15 Prozent des letzten Lohnes betragen. Wenn eine ganze Generation allein auf der Grundlage der AFPs in Rente geht, wird das Panorama noch schlechter“, erklärte David Bravo, Professor für Wirtschaft an der Katholischen Universität Chiles.

Kein Wunder, dass die Chilenen diesen Kampf heute durchstehen wollen und müssen. Übrigens ist José Piñera, der Schöpfer des privaten Rentensystems unter Pinochet im Jahr 1981, der Bruder des chilenischen Ex-Präsidenten Sebastian Piñera.

https://deutsch.rt.com/amerika/58368-volksabstimmung-uber-rentensystem-in-chile/

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