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Ausland, Europa

Zahlungsstopp bei direkten Steuern in Griechenland

von Giorgos Palaitsakis – http://www.griechenland-blog.gr

Millionen private Haushalte in Griechenland vermögen die direkten Steuern nicht mehr zu zahlen und entrichten nur noch die unvermeidbaren indirekten Steuern.

Der unabhängige Abgeordnete und ehemalige Generalsekretär für öffentliche Einnahmen, Charis Theocharis, deckt in drei auf Twitter eingestellten gleichermaßen enthüllenden wie erläuternden Diagrammen bezüglich des Verlaufs der Steuereinnahmen während des laufenden Jahres 2017 „heiße“ Fakten auf.

Wegen der Überschuldung und des finanziellen Aderlasses, den sie aus der Verhängung brutaler Überbesteuerungs-Maßnahmen in den letzen acht Jahren der Umsetzung des Memorandums erlittenen, befinden die griechischen Steuerpflichtigen sich mittlerweile in völligem Unvermögen, die Steuern zu zahlen, die ihnen die Regierung in diesem Jahr auf ihre Einkommen und Immobilienvermögen auferlegte.

Griechenlands Bürgern drohen ab 2018 neue Austeritäts-Maßnahmen

Diese Entwicklung, für die in einem großen Grad die derzeitige Regierung SYRIZA-ANEL politisch verantwortlich ist, bringt inzwischen die Erreichung des für dieses Jahr von dem Finanzministerium gesetzten grundsätzlichen fiskalischen Ziels in Gefahr: nämlich den Abschluss des diesjährigen Staatshaushaushalt mit einem Primärüberschuss von 1,75% des BIP. Ein eventuelles Scheitern bei der Erreichung dieses Ziels wird jedoch die Aktivierung des berüchtigten „fiskalischen Limiters“ ab dem nächsten Jahr zum Resultat haben, welche Entwicklung automatisch zur Verhängung weiterer belastender Steuerbeitreibungs- und sonstiger fiskalischer Maßnahmen führen wird.

Das Unvermögen der Griechen, die direkten Steuern, die ihnen die „memorandische“ Regierung SYRIZA – Anel in Rechnung stellt, also die Steuern auf ihre Einkommen und immobilen Vermögenswerte zu zahlen, bezeugen die enthüllenden Diagramme, die der unabhängige Abgeordnete Charis Theocharis auf Twitter einstellte.

Diese Diagramme geben die Abweichungen der Einnahmen aus der Einkommensteuer natürlicher Personen, der Gesamteinnahmen direkter Steuern und der Summe der Steuereinnahmen von den Zielen wieder, die für die acht Monate Januar – August dieses Jahres auf Basis des Nationalen Strategischen Rahmenplans (NSRP) gesetzt worden sind, den die Regierung im vergangenen Sommer erstellte und durch das Parlament brachte. Die konkreten Diagramme wiederum zeigen:

Besteuerungsfähigkeit natürlicher Personen in Griechenland ist ausgeschöpft

1) Die Besteuerungsfähigkeit der natürlichen Personen hat sich mittlerweile erschöpft. Während der acht Monate Januar – August 2017 blieben die Einnahmen aus der Einkommensteuer natürlicher Personen in 7 der insgesamt 8 Monate der konkreten Periode hinter den jeweiligen Monatszielen des NSRP zurück. Nur im Mai 2017 verzeichneten sie eine Übererfüllung um 27% gegenüber dem entsprechenden Monatsziel, und dies geschah aus rein umstandsbedingten Gründen (abrupte Erhöhung der Einkommensteuerabzüge auf Löhne und Renten, weil mit der Anwendung der mit den Gesetzen N. 4387/2016 4389/2016 eingeführten neuen belastenderen Staffelungen begonnen wurde).

Einkommensteuer natürlicher Personen Januar - August 2017 in Griechenland
Abweichung der Einnahmen aus der Einkommensteuer natürlicher Personen Januar – August 2017 in Griechenland von dem NSRP

Stabiles Aufkommen indirekter Steuern in Griechenland

2) Die Beitreibungsfähigkeit der direkten Steuern ist in den letzten Monaten wegen der ununterbrochenen überdimensionalen Besteuerung der Einkommen und des Immobilienvermögens der Haushalte dramatisch zurückgegangen. Während der Monate Mai, Juli und August 2017 waren die Einnahmen aus den direkten Steuern niedriger als die monatlichen Ziel des NSRP, und zwar um sich von 10% bis zu 40% bewegenden Rekord-Quoten.

Auf der Gegenseite zeigen die indirekten Steuern eine konstant hohe Beitreibungsfähigkeit, welche Entwicklung auf den Erhöhungen, die bei den meisten von diesen (auf Kraftstoffe, Zigaretten, Kaffee, elektronische Zigaretten usw.) ab dem 01-01-2017 verhängt wurden, aber auch dem Umstand beruht, dass die Entrichtung dieser Steuern für Millionen griechische Bürger, die mit stabilen Rhythmen Grundbedarfsgüter wie Kraftstoffe und Kaffe kaufen und konsumieren, sowie ebenfalls für alle unvermeidbar ist, die dem Rauchen verfallen sind.

Direkte und indirekte Steuern Januar - August 2017 in Griechenland
Abweichung der Einnahmen Januar – August 2017 aus direkten und indirekten Steuern in Griechenland von dem NSRP
rot: direkte Steuern 2017
blau: indirekte Steuern 2017

Steuereinnahmen in Griechenland drohen dramatisch einzubrechen

3) Der Rückstand der Steuereinnahmen tendiert mittlerweile zu einem ständigen Phänomen zu werden, da er sich in den Angaben über die Ausführung des staatlichen Haushalts in den beiden letzten Monaten zu zeigen beharrt. Im Juli waren die beigetriebenen Steuereinnahmen im Vergleich zu dem mit dem NSRP gesetzten Ziel um 2% geringer, während sie im August auf ein um 21% unter der Zielvorgabe des NSRP liegendes Niveau zurückgingen!

Diese Entwicklung ist für den Wirtschaftsstab der Regierung extrem beunruhigend, da sie zeigt, dass während des letzten Quartals des Jahres 2017, also der Periode September – Dezember des laufenden Jahres, in der die griechischen Bürger aufgefordert sind, zwei (weitere) Raten zur Einkommensteuer, Solidaritäts-Sonderabgabe, Gewerbeabgabe und Steuer auf luxuriöse Lebensführung in Höhe von insgesamt 2,4 Mrd. Euro, 4 (weitere) Monatsraten zur ENFIA in Gesamthöhe von 2,5 Mrd. Euro und pauschal die Kraftfahrzeugsteuern für das Jahr in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro zu zahlen, die mittlerweile eingetretene Ausschöpfung der Besteuerungsfähigkeit der meisten Bürger zur Folge haben wird, dass der Rückstand bei der Beitreibung steuerlicher Einnahmen unvorstellbare und unkontrollierbare Höhen erreichen wird.

Abweichung der monatliche Steuereinnahmen Januar - August 2017 in Griechenland von dem NSRP
Abweichung der monatlichen Steuereinnahmen Januar – August 2017 in Griechenland von dem NSRP

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Palaitsakis)

http://www.griechenland-blog.gr/2017/10/zahlungsstopp-bei-direkten-steuern-in-griechenland/2140800/

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