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Ausland, Naher Osten

Trumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen

von Jürgen Wagner – http://www.imi-online.de

Wer die Hoffnung hatte, der Wahlsieg Donald Trumps könnte sich mäßigend auf die amerikanische Interventionsagenda auswirken, dürfte nach den ersten Monaten sehr ernüchtert sein. Dies gilt auch und gerade für den Konflikt in Syrien: Die USA haben nicht nur die Luftschläge noch weiter intensiviert und nehmen dabei augenscheinlich bewusst auch zunehmend Zivilopfer in Kauf; auch die Unterstützung von Kämpfern am Boden scheint – wenn auch in veränderter Form – weiterzugehen, wie im September 2017 eine detaillierte Untersuchung des „Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) und des „Balkan Investigative Reporting Network“ (BIRN) zutage förderte. Angesichts dieser Bilanz ist die Hoffnung aktuell leider auch nicht allzu groß, dass die US-Regierung sich als positive Kraft für eine Verhandlungslösung erweisen könnte.

Mehr Luftschläge – Mehr Zivilopfer

Seit Russland im September 2015 auf Seiten der syrischen Regierung in den Krieg eingetreten ist, wird das Land dafür im Westen scharf angegriffen. In den Medien werden vor allem die Zivilopfer russischer Bombardierungen ins Zentrum gerückt; dahinter dürfte aber vor allem auch die Tatsache stecken, dass mit Moskaus Kriegseintritt der angestrebte Sturz des syrischen Machthabers Baschar-al-Assad in weite Ferne gerückt ist. Wenig zu lesen ist in den westlichen Medien jedenfalls davon, dass die anfangs sehr hohen Zivilopfer aufgrund russischer Bombardierungen inzwischen deutlich zurückgegangen sind.[1] Noch weniger Informationen finden sich in der Regel über die Opfer der seit August 2014 von einer US-geführten Koalition durchgeführten Luftschläge. Als offizielles Einsatzziel wurde die Bekämpfung des so genannten „Islamischen Staates“ ausgegeben – zumindest anfangs hatte für die USA aber der Sturz Assads mindestens dieselbe Priorität.

Bis September 2017 wurden laut der Internetseite Airwars im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) 13.176 Einsätze in Syrien und 13.670 im Irak geflogen, wobei 98.532 Bomben und Raketen abgefeuert worden sein sollen. Infolge dieser Einsätze sind laut Airwars bis einschließlich August 2017 im Extremfall bis zu 13.910  (mindestens aber 5343) Zivilisten ums Leben gekommen (in Syrien und im Irak).[2] Während dabei die Zivilopfer bei Russland in der Tendenz sinken, ist für die OIR-Angriffe genau der gegenteilige Trend zu beobachten. Ein besonders böses Omen für die Zukunft sind die massiven Steigerungen seit Amtsantritt der Trump-Regierung – sowohl was die Einsätze als auch was die Zivilopfer anbelangt.

Eine Auswertung der Daten von Airwars ergibt, dass unter US-Präsident Barack Obama zwischen Februar und August 2016 insgesamt 1708 Einsätze geflogen wurden – im gleichen Zeitraum 2017 waren es unter seinem Nachfolger Donald Trump 5547. Dasselbe Bild zeichnet sich bei den Einsätzen ab, bei denen es zu Zivilopfern kam: 228 zwischen Februar und August 2016 gegenüber 1153 unter Donald Trump (im Falle Russland sank die Zahl im selben Zeitfenster leicht von 692 auf 537). Die Zahl der Zivilopfer ist mit maximal 1405 (Obama) im Vergleich zu 8979 (Trump) ebenfalls dementsprechend drastisch angewachsen.[3] Da Teile dieser Luftschläge auf Basis von Aufklärungsdaten von Bundeswehr-Tornados erfolgen, in deren Folge nachweislich Zivilisten ums Leben kamen, macht sich auch die Bundesregierung an diesen Verbrechen mitschuldig (siehe Kasten).

Aufrüstung der Aufständischen

Während der Westen also massiv aus der Luft bombardiert, scheut man nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak davor zurück, außerhalb von einigen Spezialeinheiten in großem Umfang Bodentruppen zu entsenden. Stattdessen wird in Syrien (und anderswo) im großen Stil auf die Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Gruppen zurückgegriffen. Beteiligt hieran waren im Falle Syriens zunächst sowohl die CIA als auch das Pentagon.

Die CIA startete „ihr“ Bewaffnungsprogramm unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ wohl bereits 2012, in jedem Fall wurde es 2013 „offiziell“ vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama genehmigt. Obwohl die Details der Operation unter Verschluss sind, wurden schnell Bedenken laut, dass die in diesem Zusammenhang von den USA unterstützen „moderaten“ Rebellen Hand in Hand mit radikalislamistischen Kräften in den Kampf ziehen würden oder teils überhaupt nicht von ihnen zu unterscheiden seien.[4] Diese Kritik griff auch Donald Trump wiederholt auf und mutmaßlich aus diesem Grund entschied er, das Programm im Juli 2017 einzustellen.

Daneben legte das US-Verteidigungsministerium im Frühjahr 2015 ein Programm zur Ausbildung von 5000 Aufständischen mit einem Umfang von 500 Mio. Dollar auf, das allerdings bereits kurz darauf wegen desaströser Ergebnisse auf Eis gelegt wurde: „Die erste ‚Marge‘ an zertifizierten Kämpfern, die sogenannte Division 30, die ohnehin nur aus 54 Kämpfern bestand, wurde innerhalb kürzester Zeit aufgerieben. Die zweite Marge bestand aus 70 bis 75 Mann und übergab ihre Waffen direkt an den Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra. Der  politische  Skandal,  den  dieses  Programm  ausgelöst hatte, führte dazu, dass es im Oktober 2015 eingestellt wurde.“[5]

Über das spektakuläre Scheitern dieses „Ertüchtigungsversuchs“ wurde in den Medien ausführlich berichtet. Nicht jedoch darüber, dass das Pentagon noch vor Einstellung des Programms damit begann, eine Alternative auf die Schiene zu setzen. Ausführliche Details darüber gibt es erst dank einer Mitte September 2017 veröffentlichten Untersuchung des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ und des „Balkan Investigative Reporting Network“. Als Schlussfolgerung aus dem Scheitern des Vorgängerprogramms sei beschlossen worden, keine „eigene“ Truppe aufzubauen, sondern existierende Einheiten aufzurüsten. Zu diesem Zweck sei bereits im September 2015 damit begonnen worden, Waffen vor allem aus Osteuropa[6] einmal direkt über das US-Oberkommando für Spezialkräfte (SOCOM) und andererseits über „Picatinny Arsenal“, eine Militärbasis in New Jersey, anzukaufen. Diese seien fortan von Europa über die Türkei, Jordanien und Kuwait nach Syrien verbracht worden. Was dieses Programm anbelangt, sind vor allem Umfang, Zeitrahmen und das Verhalten der neuen US-Regierung beachtlich: Noch während der Amtszeit Barack Obamas sollen Waffenlieferungen im Gesamtumfang von 1,6 Mrd. Dollar bis ins Jahr 2022 eingetütet worden sein. Unter Trump, der offensichtlich nicht daran denkt, das Programm zu beenden, sollen weitere 600 Mio. Dollar eingestellt worden sein.[7]

Ein Teil der Waffen scheint an Rebellengruppen im Südosten des Landes zu gehen, Hauptempfänger dürften aber die kurdisch dominierten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) im Norden des Landes sein.[8] Doch auch wenn große Teile der (deutschen) Linken mit den kurdischen Kräften sympathisieren, dürften die US-Waffenlieferungen nicht unbedingt zu einer Entschärfung der brisanten Lage beitragen – und aller Wahrscheinlichkeit sollen sie das auch nicht.

Planlos?

In dieser komplizierten Gemengelage drängt sich zwangsläufig die Frage auf, was die USA eigentlich in Syrien bezwecken. In der Anfangsphase der Konfrontation war dies relativ eindeutig zu beantworten: Ziel war der Sturz Assads und eine damit zusammenhängende Schwächung des Irans und der sog. „Schiitischen Achse“.[9] Zumindest zeitweise scheint hierfür sogar aktiv versucht worden zu sein, radikalislamistische Kräfte für den Kampf gegen Assad zu instrumentalisieren, eine Entscheidung, die maßgeblich zur Entstehung des „Islamischen Staates“ beitrug. Besonders zynische Gesellen wie der Chefkolumnist der New York  Times, Thomas Friedman,  fordern dies in leicht abgeänderter Form bis heute: „Warum sollte es gerade jetzt unser Ziel sein, den Islamischen Staat in Syrien zu besiegen? […] Wir könnten einfach den Kampf gegen die ‚territoriale ISIS‘ in Syrien einstellen und dieses Problem allein dem Iran, Russland, Hisbollah und Assad überlassen. Schließlich sind sie es, deren Kräfte in Syrien überdehnt sind, nicht wir. Man sollte sie zu einem Zweifrontenkrieg zwingen – gegen die moderaten Rebellen auf der einen Seite und ISIS auf der anderen.“[10]

Was die Trump-Regierung anbelangt, sind die Signale – wie meist – teils recht widersprüchlich. Einerseits sprach sich Trump während des Wahlkampfes und auch einige Male danach doch recht deutlich gegen eine Politik des Regime Changes aus. Auf der anderen Seite berief der US-Präsident mit James Mattis einen Verteidigungsminister, der 2012 in seiner Funktion als damaliger Chef des US-Zentralkommandos in einer Kongressanhörung angab, Assads Sturz wäre „der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre.“[11] Auch Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley ließ im April 2017 keine Zweifel aufkommen, dass der Sturz Assads weiter oder wieder das Ziel der USA sei: „Es gibt keine Option auf eine politische Lösung mit Assad als Kopf des Regimes.“ Die USA, so Haley weiter, seien bereit „mehr zu tun“, um seinen Sturz zu bewerkstelligen.[12] Auch dass die USA zu einer Gruppe von 18 Staaten zählten, die Ende September 2017 erklärten, sich erst nach einem Machtwechsel in Damaskus am Wiederaufbau des Landes beteiligen zu wollen, legt nahe, dass Washington auch unter Trump nicht gänzlich das Ziel aufgegeben hat, Assad zu stürzen.[13] Doch selbst falls dies immernoch das Ziel der US-Regierung sein sollte, die Realität am Boden verhindert dies nicht zuletzt aufgrund der russischen Präsenz und der damit verbundenen massiven Gebietsgewinne der Regierungstruppen in den letzten Monaten.

Außerdem spricht einiges dafür, dass es zumindest mit Blick auf die US-Unterstützung von radikalislamistischen Gruppen zu einer Kehrtwende kam, wodurch die Möglichkeit schwindet, sie als „Rammbock“ gegen die Regierungstruppen einsetzen zu können. Schon im Wahlkampf kritisierte Trump die Stärkung radikalislamistischer Gruppen durch das US-Aufrüstungsprogramm scharf und berief mit Michael Flynn jemandem zum Nationalen Sicherheitsberater, der sich mit am lautstärksten dafür aussprach, sich in Syrien ausschließlich auf die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ zu konzentrieren. Auch nach Flynns Rausschmiss im Februar 2017 – der mutmaßlich aufgrund seiner pro-russischen Haltung durch die US-Geheimdienste betrieben wurde – scheint zumindest in dieser Hinsicht eine gewisse Kontinuität in der Politik der Trump-Regierung weiter erkennbar. Das CIA-Programm, dem vorgeworfen wurde, radikalislamische Gruppen zu stärken, wurde im Juli 2017 eingestellt, während die Neuauflage des Pentagon-Aufrüstungsprogramms, bei dem Waffen aus Osteuropa vor allem an die überwiegend säkularen Syrischen Demokratischen Kräfte geliefert werden, allem Anschein nach weiterbetrieben werden soll, um einen vollständigen Sieg der Regierungstruppen unter allen Umständen zu verhindern.

Neue Gemengelage – Neues Gelegenheitsfenster

Ein unmissverständliches Zeichen, dass sich der Wind in Syrien gedreht hat, sind Meldungen Mitte September 2017, Saudi Arabien, der bislang wohl aggressivste ausländische Akteur in diesem Konflikt, habe Verhandlungen mit Russland über die Zukunft Syriens aufgenommen, deren Gegenstand es war, Assad weiter an der Macht zu belassen.[14] Aus russischer Sicht stellt sich die Lage aktuell wie folgt dar: „Die Einnahme von Deir ez-Zor [Mitte September 2017] stellt einen wichtigen Sieg für die syrische Armee dar. […] Von einem russischen Standpunkt betrachtet ist die Einnahme ein Zeichen, dass Moskaus Ziele in Syrien erreicht wurden. Russlands Militärkampagne in Syrien seit September 2015 diente dazu, den Sturz von Baschar al-Assad zu verhindern. Der Erfolg in Deir ez-Zor sichert dieses Ziel vollständig ab. Dieser Sieg wird auch dafür sorgen, dass die Verhandlungsposition von al-Assad in den nachfolgenden syrischen Friedensverhandlungen stark gestärkt wird, was ebenfalls ein wichtiges russisches Ziel ist.“[15]

Vielleicht wollen die USA tatsächlich nur einen „guten Deal“ und hierfür durch die Stärkung der SDF ihrerseits die Verhandlungsposition „ihrer“ Gruppen stärken. Andererseits fördert die massive Unterstützung durch einen mächtigen ausländischen Akteur nicht unbedingt die Bereitschaft, eine Verhandlungslösung anzustreben. Das Problem ist, dass Washington wohl genau hiermit mit am besten leben könnte, denn hinter einem – aktuell unrealistischen – Sturz Assads galt in Strategiezirkeln stets eine Art Dauerbürgerkrieg, der das Land nachhaltig als Verbündeten des Iran ausschalten würde, weit vor einer Verhandlungslösung stets als „zweitbeste“ Option.[16]

Bislang legte die Trump-Regierung jedenfalls herzlich wenig Engagement an den Tag, eine Verhandlungslösung zu befördern. Dabei wäre es gerade jetzt nötig und möglich, hier Fortschritte zu erzielen, wenn die USA und Russland dementsprechend Druck machen würden. So beschrieb der UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, die Lage treffend folgendermaßen: „Für die Opposition ist die Botschaft klar: Wenn sie vorhatten, den Krieg zu gewinnen, zeigen die Fakten, dass dies nicht der Fall ist. Jetzt ist die Zeit, Frieden zu schließen“, so der UN-Diplomat, der aber auch die Gegenseite nicht vom Haken lässt. „Es geht doch darum: Ist die Regierung nach der Befreiung von Deir ez-Zor und Rakka vorbereitet und willig, wirklich zu verhandeln und nicht einfach den Sieg zu erklären, von dem wir und sie auch wissen, dass er nicht so einfach erklärt werden kann, weil er ohne einen politischen Prozess nicht von Dauer wäre.“ Und auf der anderen Seite: „Wird die Opposition in der Lage sein, geeint und realistisch genug zu sein, um zu realisieren, dass sie den Krieg nicht gewonnen haben.“[17]

Die Beantwortung dieser Fragen wird nicht zuletzt von den USA und Russland abhängen: Betrachtet man nüchtern die Bilanz der ersten Regierungsmonate der Trump-Regierung, so beschleichen einen leider große Zweifel, dass sie dabei eine positive Rolle spielen wird.

 

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Kasten: Deutsche Rolle: Luftschläge und Waffenlieferungen

Zumindest für die Opfer, die unter Verwendung deutscher Tornado-Daten bei US-Bombardierungen ums Leben gekommen sind, ist Deutschland direkt mitverantwortlich. So berichtete tagesschau.de schon am 29. März 2017 über einen US-Luftangriff auf eine ehemalige Schule in Syrien, der wohl 33 Zivilisten das Leben gekostet hat: „Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren.“

Schockierend ist dabei vor allem, dass keinerlei Interesse an einer Kontrolle besteht, was mit den Aufklärungsdaten geschieht, worauf etwa Spiegel Online (18.5.2017) kritisch  hinwies: „Die Bundeswehr liefert der US-geführten Anti-IS-Koalition seit knapp anderthalb Jahren ‚Tornado‘-Aufklärungsbilder aus Syrien und dem Irak. Doch sie hat nur sehr begrenzten Einfluss darauf, was die USA und andere Partner mit den Aufnahmen machen. […] Sobald die Bundeswehr ihre Bilder jedoch an die USA übergibt, hat Deutschland keinen Einfluss mehr darauf, was mit ihnen passiert. Auf die Frage, ob Aufklärungsdaten in die Entscheidung des US-Militärs über Luftschläge mit einfließen, antwortet das Verteidigungsministerium lapidar: ‚Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.‘“

Dasselbe Muster ergibt sich angesichts der US-Waffenlieferungen aus Osteuropa, in die Deutschland ebenfalls eingebunden zu sein scheint. Die Süddeutsche Zeitung (12.9.2017) schreibt hierzu: „Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. […] Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen – dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. […] Bereits im Dezember 2015 berichtete die serbische Tageszeitung Večernje Novosti von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs nach Ramstein geflogen wurden – mit Ziel Syrien. Ein im Juli 2016 publizierter UN-Waffenexportbericht listet 11 970 Sturmgewehre und 50 schwere Maschinengewehre auf, die aus Serbien an einen ‚US-Militärstützpunkt in Deutschland‘ geliefert worden seien.“

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Anmerkungen

[1] Syrien: Warum das russische Militär erfolgreicher vorgeht als die US-Koalition, Telepolis, 14.9.2017.

[2] https://airwars.org/ (Zahlen Stand 19.9.2017).

[3] https://airwars.org/data/

[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Timber_Sycamore

[5] Haydt, Claudia: Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg, IMI-Studie 3/2017, S. 7.

[6] Als Lieferländer werden genannt Bulgarien, Afghanistan, Tschechische Republik, Rumänien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Ukraine, Polen, Kroatien, Kasachstan und Georgien.

[7] Angelovski, Ivan/Marzouk, Lawrence: Revealed: The Pentagon Is Spending Up To $2.2 Billion on Soviet-Style Arms for Syrian Rebels, OCCRP, 12.9.2017.

[8] Heikle Fracht aus Ramstein, Süddeutsche Zeitung, 12.9.2017.

[9] Siehe Wagner, Jürgen: Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges, IMI-Analyse 2013/027.

[10] Friedman, Thomas: Why is Trump fighting ISIS in Syria?, New York Times, 12.4.2017. Übersetzung Forum solidarisches und friedliches Augsburg.

[11] Syrien schlagen, Iran treffen? Augengeradeaus, 6.3.2012.

[12] „Es gibt keine Lösung mit Assad“, t-online.de, 9.4.2017.

[13] Großbritannien – Wiederaufbau in Syrien nur ohne Assad, Morgenpost, 20.9.2017.

[14] The Saudis Are Turning to Russia as Assad’s Foes Lose Heart (1), Bloomberg, 10.9.2017.

[15] „Russland will Syrien als Mediator befrieden und al-Kaida-Ableger zerschlagen“, RT Deutsch, 14.9.2017.

[16] Siehe Wagner, Jürgen: Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges, IMI-Analyse 2013/027.

[17] Syrian opposition must accept it has not won the war: U.N., Reuters, 6.9.2017.

http://www.imi-online.de/2017/09/20/trumps-syrien-bilanz-mehr-krieg-mehr-opfer-mehr-waffen/

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