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Inland, Parteien

Drei gegen drei

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Im neuen deutschen Bundestag werden drei Fraktionen vertreten sein, die von radikaler Russlandfeindlichkeit geprägt sind, und drei Fraktionen, die zumindest in der Tendenz bessere Beziehungen zu Russland wollen. Die Russlandhasser werden voraussichtlich eine verharmlosend als Jamaika-Koalition bezeichnete Regierung bilden, woraus folgt, dass die anderen drei Fraktionen die Opposition sein werden.

Jenseits der vereinend wirkenden Russlandfeindlichkeit dürften die Probleme der inneren Kohärenz der Koalition der Russenhasser vielfältig werden. Die Positionen von CDU, CSU, FDP und Grüne – und die Erwartungen ihrer Wähler – dürften bei unzähligen Sachfragen kaum unter einen Hut zu bringen sein. Migration, Europa, Sozialstaat, Steuern, Militärbudget und Atomwaffen, Genderismus und Damenquoten, Privatisierungen, Energie, Mobilität, innere Sicherheit und Freiheitsrechte: jenseits des Russenhasses ist es fast egal, wo man hinschaut, da wird es, gleichgültig, welche Kompromisse eingegangen werden, immer dicke Tränen an der Basis und bei den Wählern der Russenhasser-Koalition geben.

So eine Situation kann der Opposition Tür und Tor öffnen, wenn es denn eine gibt. Doch eine Opposition zur Merkelschen Koalition der Russland-Hasser gibt es nicht. Würde ein paar Tage, Monate oder Jahre nach der Bildung der Koalition der Russland-Hasser eine genügend große Anzahl ihrer Abgeordneten, kaum mehr als 40 oder 50 müssten es sein, aus gutem Grund der Meinung sein, dass der Russland-Hass des Merkel-Regimes unerträglich ist, die eigenen Wähler vergrätzt und jede vernünftige Politik unmöglich macht, und zur Opposition überlaufen wollen, um mit Unterstützung ihrer Wähler gemeinsam mit der Opposition die Regierung zu bilden, dann gäbe es da keine Opposition. Anstelle einer Opposition gibt es da drei Haufen, die sich gegenseitig zerfleischen.

Bezeichnend dafür ist etwa die Auffassung des „Oppositionsführers“ Martin Schulz, der nach der Bundestagswahl sinngemäß erklärte, die SPD gehe nun in die Opposition, weil ihre positive Rolle in der Arbeit der erfolgreichen Regierung Merkel nicht genügend gewürdigt wurde, um dann in der Opposition der Oppositionspartei AfD besser das Wasser abgraben zu können. Holla die Waldfee! Ein Teil der Regierung will also in die Opposition gehen, weil er glaubt, in der Opposition besser gegen die Opposition kämpfen zu können. Doch zum Glück gibt es in der SPD auch andere Stimmen. Neben dem nahezu hoffnungslos dreinblickenden Albrecht Müller, der zum wiederholten Male Sympathien für die Spitzenkandidatin der linken Opposition, Sahra Wagenknecht, äußert, erklärte die vor gar nicht langer Zeit noch als „Lafontainistin“ beschimpfte frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, dass die AfD „nicht der Hauptgegner“ der SPD sei, und dann bezogen auf das Merkel-Regime: „Ab morgen kriegen sie in die Fr*sse.“ Man mag davon sprachlich halten, was man will, aber wenn da demnächst auch entsprechende politische Entscheidungen folgen sollten, dann würde da jedenfalls wenigstens mal die Richtung stimmen.

Die linke Oppositionspartei hat unterdessen nochmal einen extrem dämlichen Vorstandsbeschluss zur Verhinderung der Entstehung einer Opposition gegen die Russenhasser bekräftigt. Doch auch in der Linken gibt es wenigstens positive Ansätze. So schrieb der linke Politiker Oskar Lafontaine, Ex-Spd-Chef und Ehemann der linken Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, gerade:

Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.

Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.

Ausgesprochen positiv ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die von Sahra Wagenknecht angeführten westlichen Linken durch die Bundestagswahl durch Zugewinne an Stimmen gestärkt wurden, während die überwiegend neokonservative und russlandhasserische Mossad-Fraktion in der ostdeutschen Linken durch Stimmverluste geschwächt wurde. Habe da früher Gleichstand geherrscht, so sei das Verhältnis nun 43 westliche Linke zu 26 östlichen Linken, meldet das antirussische Propagandablättchen Spiegel entsetzt.

Bei der AfD, der dritten Oppositionspartei gegen Merkels mutmaßliche Koalition der Russlandhasser, gibt es mit dem erstmaligen Bundestagseintritt zuallererst mal eine ganze Menge Geld, das der Bewegung helfen dürfte aus einem gärigen und bisweilen obergärigen Haufen eine schlagkräftige Oppositionspartei zu machen. Es gibt da viele Schüsse ins eigene Knie, auch wenn Fraktionsführer Gauland die Richtung klar als kooperativ mit Russland vorgetragen hat:

„Man kann die russische Politik kritisieren, aber wir brauchen eine gemeinsame Ordnung mit Russland, bei der es am Ende Teil der Nato ist.“

Und AfD-Fraktionsführer Gauland hat offenbar auch erkannt, wer Opposition und wer Regierung ist. Als er nach der Wahl mit Blick auf das kommende Merkel-Regime, sinngemäß den grünen Vollmer von 1994 zitierend, erklärte, „Wir werden sie jagen,“ machte auch er, was immer man davon halten mag, jedenfalls klar, dass er weiß, wer Regierung und wer Opposition ist.

Es mag utopisch erscheinen, dass die drei oppositionellen Fraktionen im Bundestag eine Opposition werden. Doch die brutale Alternative ist, dass das russlandhasserische Merkel-Regime weiter macht mit der Unterstützung von Globalismus, Krieg und Al-Kaida-Terror, mit allen Folgen, die dazugehören, von der Eliminierung des Sozialstaates über unbegrenztes Lohndumping bis hin zum heißen Krieg gegen Russland auch in Deutschland. Sollte sich keine Opposition bilden, die bereit ist, die Macht zu übernehmen, wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, wird das russlandhasserische Merkel-Regime immer so weiter machen, und dabei darauf verweisen, dass es „alternativlos“ ist.

Es steht „drei gegen drei“ – und es wäre falsch, das Merkel-Regime gewinnen zu lassen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/09/28/drei-gegen-drei/#respond

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