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Inland, Parteien

Marktradikal und unsozial: Union, FDP und AfD im Vergleich

von Susan Bonathhttps://deutsch.rt.com

Die Zahl der Obdachlosen beträgt bereits eine halbe Million Menschen. Jeder 10. Bundesbürger lebt auf Sozialhilfeniveau. Ebenso viele arbeiten für Niedriglohn. 3 Millionen Kinder gelten als arm. Die sozialen Missstände in Deutschland sind offensichtlich. Doch adäquate Lösungsvorschläge haben weder CDU/CSU, noch AfD oder FDP.

von Susan Bonath

Die Unionsparteien CDU und CSU verkaufen sich als Chefmanager einer angeblich überstandenen Wirtschaftskrise. Dank ihrer Weitsicht gehe es der Bundesrepublik gut, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde zu betonen. Ihr Wahlprogramm knüpft daran an: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Mit Blick auf das Exportgeschäft stimmt das sogar. Einen Rekordüberschuss nach dem anderen meldeten Wirtschaftsverbände und das Statistische Bundesamt in den vergangenen Jahren.

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An den Abgehängten geht das vorbei. Selbst von der Bundesregierung veranlasste Studien offenbaren das. Laut diesjährigem Armutsbericht verdienen heute 40 Prozent der Beschäftigten real weniger als in den 1990er Jahren. Dem kürzlich vorgestellten Familienreport zufolge leben fast drei Millionen Kinder – ein Fünftel – mit ihren Familien an der Armutsgrenze. Von den Alleinerziehenden ist sogar die Hälfte betroffen.

Zelte Obdachloser unter einer Brücke im Regierungsviertel von Berlin, Deutschland, 17. März 2017.

Eine Umverteilung ist nicht in Sicht. Die Union, die mit Angela Merkel an der Spitze gute Aussichten auf eine weitere Regierungsperiode hat, klammert am marktradikalen Lohnarbeits- und Eigentumsmodell. In diesem grundsätzlichen Punkt unterscheidet sie sich nicht von den programmatischen Inhalten der FDP und der AfD.

Aufrüsten für den Markt, Vermögende schonen

Auf der einen Seite plädieren die vier Parteien gleichermaßen dafür, Polizei und Bundeswehr teuer aufzurüsten. Zudem soll die BRD in der NATO bleiben. Während die AfD auf diese Weise „deutsche Wirtschaftsinteressen durchsetzen“ und die FDP das Militär „zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigen“ will, ist es für CDU und CSU „Kern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu stärken“ sowie „verlässliches Engagement in Bündnissen“ zu garantieren.

Weder die Union, noch AfD und FDP halten viel davon, Reiche höher zu besteuern. Die AfD will die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Die Vermögenssteuer wieder einzuführen, komme mit ihr, ebenso wie mit FDP und CDU/CSU, nicht in Frage. Für die AfD ist

die Übergabe von Vermögen – auch und gerade an Unternehmen gebundenes – Privatangelegenheit und darf nicht dem Zugriff des Staats ausgesetzt werden“. (AfD)

Der FDP erscheint „eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich“. Die Union verspricht kurz und knapp: „Wir wollen keine Steuererhöhungen“.

Die Studie hat auch berechnet, wie sich viele der aktuell diskutierten Renten-Reformen auswirken würden. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorschläge den Trend nicht stoppen können. Die Risikogruppen würden

Flexibel und mobil

Für den deutschen Sozialstaat in der viel beschworenen „Leistungsgesellschaft“ des 21. Jahrhunderts bedeutet das schon rein rechnerisch nichts Gutes. Die Realität scheint dabei an der Union vorbeizugehen.

Gleich zu Beginn beschwört sie im Programm: „Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.“ Die Wirtschaft wachse, die Beschäftigung auch. Die Arbeitslosenquote sei „so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr“.

Zur Erinnerung: Rund 6,4 Millionen Menschen sind von Hartz IV abhängig, darunter zwei Millionen Minderjährige. Die Zahl ist seit Jahren konstant. Von den 4,4 Millionen Erwerbsfähigen gelten allerdings nur 1,6 Millionen Menschen als arbeitslos. Der Rest kann von seiner Arbeit schlicht nicht leben. Beschäftigung und Qualität derselben sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe. Um Arbeitnehmerrechte und Entlohnung geht es den Unionsparteien dabei kaum. Sie setzen andere Prioritäten:

Auf einem modernen, fortschrittlichen Arbeitsmarkt sind die Flexibilität und Mobilität von Arbeitskräften wichtig“, (CDU/CSU)

heißt es wörtlich im Programm. Dies habe schließlich in den vergangenen Jahren „dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen“. Man könnte es anders ausdrücken: Der Lohnabhängige möge seinen Zweck als produktives Humankapital erfüllen. Nicht mehr, nicht weniger.

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Aktivierender Sozialstaat“

Ein Extrakapital zum Thema Soziales findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Sie will aber „Langzeitarbeitslosen helfen“, und zwar, in dem sie – sehr unkonkret – „ihre Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern“ werde. Jene, die es nicht in diesen schaffen, sollen „sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten ausüben“.

Zu welchem Preis sie das tun sollen, lassen die Verfasser offen. Man kann vermuten: zum Hartz-IV-Regelsatz. Weder an dessen Höhe noch an die Sanktionen, mit denen Jobcenter Betroffene zu fast jeder Arbeit zu jedem Lohn nötigen können, will sie heran. Nicht zu vergessen: Auch Behinderte und Ältere mit geringen Renten müssen von dieser Summe ihre Existenz bestreiten. Das bedeutet nicht zuletzt: Für alle Betroffenen wird es bei steigenden Mieten immer schwerer, eine „angemessene“ Wohnung zu finden.

Hartz IV ist für CDU und CSU der Inbegriff des „aktivierenden Sozialstaats“. Daran halten auch die FDP und die AfD fest. Erstere wird hier konkret:

Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte nicht dauerhaft alimentiert werden.“ (FDP)

Oberstes Ziel sei es, so die FDP, „schnellstmöglich einen Job zu finden“. Die Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I zu verlängern, wie es neuerdings die SPD fordert, findet die FDP „kontraproduktiv“. Hier hat sie klare Vorstellungen: „Nur wer den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geschafft hat, kann vorankommen.“ Hierfür sei die Zeitarbeit ein wichtiges Instrument. Arbeitsagenturen und Jobcenter vermitteln ganz besonders häufig in solche. Beschränken dürfe man sie nicht, meint die FDP.

Die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf Alexander Gauland und Alice Weidel.

Die AfD will unterteilen. Wer zuvor länger erwerbstätig war, solle länger Arbeitslosengeld I erhalten. Der Staat müsse „Langzeitarbeitslose in enger Abstimmung mit der mittelständischen Wirtschaft“ bedarfsorientiert qualifizieren. Wer keine Arbeit findet, solle 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig sein. So

erhält die Gesellschaft einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen“, findet die AfD.

Eine solche Arbeitspflicht hatten auch Unionspolitiker in der Vergangenheit gefordert, so etwa im Jahr 2010 der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch. Auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler plädierte vor einem Jahr dafür, alle „arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Arbeit zu verpflichten“. Sonst, so Gauweiler, drohe ihnen „Verwahrlosung durch Müßiggang“.

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Je reicher, je früher lockt die Rente

Gerade eine halbe A4-Seite widmen die Unionsparteien der Politik für Ältere. Nach einem Plädoyer darüber, wie wichtig über 67-Jährige für die Gesellschaft seien, entfallen genau zwei Sätze auf die Rente:

Mit dem Angebot der Flexi-Rente haben wir vor zwei Jahren einen ersten Schritt gemacht, um uns auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Wir werden für weitere Verbesserungen eintreten.“ (CDU/CSU)

Mit der Flexi-Rente meint sie ein kompliziertes Regelwerk. Kurz erklärt: Beschäftigte können ihre Altersbezüge auf drei Arten aufstocken. Erstens könnten Hausfrauen, Selbständige und Beamte zusätzliches Geld in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Lohnabhängig Beschäftigte dürfen dies nur für die Jahre ihrer Ausbildung tun. Um die Rente um 100 Euro zu erhöhen oder aus der gesetzlichen Kasse eine solche zu erhalten, sind etwa Sonderzahlungen von gut 30.000 Euro nötig. Eine Option für Geringverdiener ist das nicht. Diese könnten dafür länger arbeiten und entsprechend länger einzahlen. Wer körperlich schwer arbeitet, dürfte das nicht schaffen. Drittens gilt der mögliche Renteneintritt mit 63. Dazu sind allerdings 45 Beitragsjahre nötig. Zeiten des Hartz-IV-Bezugs zählen hierfür nicht.

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Privatvorsorge soll es richten

Die Forderung der Linkspartei, wonach auch Großverdiener und Unternehmer in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, lehnt nicht nur die Union ab. Die FDP geht noch weiter: Jeder solle doch privat vorsorgen – je mehr er vorsorgt, desto früher könne er in den Ruhestand gehen. Wie beispielsweise eine Verkäuferin mit einem Nettolohn von 800 Euro das bewerkstelligen soll, hat die Partei dabei nicht auf dem Schirm. Überhaupt: Voraussetzung für den früheren Renteneintritt sei, „dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt“. So viel ist sicher: Besagte Verkäuferin wird das nicht schaffen.

Die private Altersvorsorge liegt auch der AfD am Herzen. Abschlagsfrei in Rente gehen könne der, der 45 Beitragsjahre vorzuweisen hat. Wer lange gearbeitet hat, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommt, soll einen Aufschlag erhalten. Aber eben nur, wer lange genug sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Wie viele Jahre sie sich dabei vorstellt, verrät sie nicht.

Der Rententopf sei dafür mit Steuermitteln aufzustocken. Mit solchen will die Partei auch (deutsche) Familien stärker fördern. Offen lässt sie, woher das Geld kommen soll. Schließlich will die AfD zugleich die Erbschaftssteuer abschaffen und die Mehrwertsteuer von 19 auf 12 Prozent senken.

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Was der Markt zulässt…

Man kann konstatieren: Sowohl CDU und CSU als auch FDP und AfD schwören auf den freien Markt. Der möge bestimmen, wo es lang geht. Freiheit soll vor allem für die Großkonzerne gelten. Bundeswehr und NATO sollen helfen, diese durchzusetzen. Für den lohnabhängigen Bürger bleiben der starke Rechtsstaat und das Leistungsprinzip. Bewertet wird er nach Markttauglichkeit. Diese Maßstäbe legen die genannten Parteien gleichermaßen für Eingewanderte an.

Dass SPD und Grüne hier für eine maßgebliche Umverteilung sorgen könnten, ist kaum zu erwarten. Erstere hat zwar „soziale Gerechtigkeit“ zum Motto ihres Wahlkampfes erklärt. Sie verlangt etwa den längeren Bezug von Arbeitslosengeld, wenn Betroffene sich qualifizieren. Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung hat sie dabei aber konsequent ausgenommen.

Nicht so die Grünen. Obwohl sie die Agenda 2010 einst mit der SPD zusammen eingeführt hatten, plädieren sie nun dafür, sie zu entschärfen. Sanktionen sollen abgeschafft, höhere Regelsätze eingeführt und steigende Stromkosten übernommen werden. Im vergangen Jahr hatten Energiekonzerne über 330.000 zahlungsunfähigen Haushalten den Strom abgeklemmt – so vielen, wie noch nie zuvor.

Doch letztlich basieren auch die Forderungen von rot-grün auf demselben Grundprinzip: Alles, was der freie Markt zulässt. Große Sprünge dürften im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr drin sein.

https://deutsch.rt.com/inland/57595-marktradikal-und-unsozial-union-fdp-afd/

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