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Debatte, Linke Bewegung

Revisionisten und Spalter

von Michael Beltzhttps://theoriepraxis.wordpress.com

Wir hören von einem Netzwerk, das sich objektiv zu Aufgabe gemacht hat, die DKP zu schwächen. Diejenigen, die vom Niedergang der Partei sprechen, betreiben ihn seit Jahren. Es geht hier um die, die sich organisatorisch zusammengeschlossen haben und eine eigene Fraktion mit eigenen Strukturen betreiben – also nicht in erster Linie um die, die den „Offenen Brief“ unterschrieben haben.

Da rufen die Leos gegen die auf dem letzten Parteitag getroffenen Beschlüsse auf. Vor allem lehnen sie den Beschluss ab, zur Bundestagswahl zu kandidieren. Ich habe damals gegen diesen Beschluss gestimmt. In der Tradition, niemals bisher gegen einen Beschluss gearbeitet zu haben, treibe ich auch diesmal keine Sabotage.

Unter der revisionistischen Führung von Stehr habe ich alle Beschlüsse mitgetragen. Als vor vielen Jahren der Ruf ertönte, “Kohl muss weg“ und eine „andere Politik muss her“, haben wir in Gießen den Slogan verbreitet „Ob Kohl ob Schröder ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital“. Und zum bürgerlichen Ruf „eine andere…“ haben wir die Frage gestellt: Was für eine Politik? und haben geantwortet: Eine sozialistische Politik.

Dann gab es „die neuen Möglichkeiten mit einer SPD an der Regierung“. Weil sie dies nicht genügend würdigte, wurde Bruni Steinigers Referat im Parteivorstand „missbilligt“ – ein bis dahin einmaliger Vorgang. Wir konnten in der Folge die neue Politik der SPD kennenlernen. Agenda 2010, Hartz-IV, völkerrechtswidriger Krieg gegen Jugoslawien, weitere Verarmung der Menschen in unserem Land. Ich will nicht unterstellen, dass dies in unseren Reihen jemand wollte, außer den eingeschleusten Agenten. Der alte Parteivorstand reagierte auf diesen „Paradigmenwechsel“ (wie Schröder es selbst nannte) mit der Fortsetzung seiner alten Politik reformistischer Forderungen. Die gipfelten schließlich in den Politischen Thesen des Sekretariats (2010) , mit denen alle kommunistischen Grundsätze in allgemeines revisionistisches Gefasel entsorgt werden sollten.

Leo Mayer propagierte sein „Zukunftsprojekt“ – eine „rot-rot-grüne Koalition“, für die eine „Reformallianz“ aufgebaut werden müsse, um einen „Politikwechsel“ durchzusetzen. Begründung: Die DKP leide an Mitgliederschwund, sei überaltert, isoliert und keine attraktive organisationspolitische Alternative. Dass sie – wenn dem so wäre – durch den alten Parteivorstand dazu gemacht worden ist, verschwieg er. Ihm ging es offenbar darum, die DKP, die im Vergleich zu den meisten anderen westlichen KPs nicht untergegangen war, zu liquidieren.

Die Rechnung ging nicht auf. Auch dank des entschiedenen Auftretens des Genossen Robert Steigerwald auf dem 20. Parteitag wurden diese Thesen einmütig zurückgewiesen und ein neuer marxistisch-leninistischer Vorstand gewählt.

Eine einheitliche, marxistisch-leninistisch Meinung auch in Grundsatzfragen war seit der Konterrevolution 1989/90 bereits nicht mehr vorhanden. Dennoch wurde 2007 ein Parteiprogramm beschlossen, das infolgedessen in sich widersprüchlich war und in Teilen verschieden interpretiert werden konnte. Weniger als Dreiviertel der Delegierten hatten ihm zugestimmt. Dennoch wurde das einheitliche Handeln der Partei nie in Frage gestellt, auch nicht von denen, die nicht mit der Politik des Parteivorstands übereinstimmten.

Das änderte sich nach dem 20. Parteitag schlagartig. Es begann eine regelrechte gezielte – und wie es scheint von langer Hand vorbereitete – Konfrontation gegen den neuen Parteivorstand: angefangen bei der widerrechtlichen Aneignung der Homepage des Parteivorstands (kommunisten.de), über das Aufrechterhalten der unsäglichen Politischen Thesen, die der 19. Parteitag (das höchste Gremium der DKP) zurückgewiesen hatte, bis hin zur planmäßigen Sabotage von Parteibeschlüssen.

Die Fraktion um Leo Mayer stachelte naive Mitglieder auf, es wurden Diskussionen eingefordert über Dinge, die bereits hundertmal diskutiert waren, mit dem Ziel, die Partei nun tatsächlich handlungsunfähig, bedeutungslos und unattraktiv werden zu lassen. Während die frühere Parteiminderheit sich an Mehrheitsbeschlüsse der Stehr-Richtung gebunden fühlte, werden nun von der neuen Parteiminderheit alle Kräfte darauf verwandt, den Parteivorstand zu bekämpfen.

Nun wird eine Kandidatur der DKP zum Bundestag mit der Behauptung sabotiert, das zu erwartende Ergebnis lasse Schlimmes zu befürchten. Dabei ist es eher so, dass seitens der Mayer-Fraktion Schlimmes erhofft wird. Zur Begründung wird das schlechte DKP-Ergebnis bei den Landtagswahlen in NRW angeführt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass dieses Ergebnis auch Folge von Wahlaufrufen der Spalter selbst ist, die Linkspartei zu wählen wie in Solingen und Wuppertal. Wider jede Logik und Vernunft behauptet der Bezirksvorstand Südbayern, die Kandidatur der DKP hätte den Einzug der PdL in den Landtag verhindert, was schon rein rechnerisch Unfug ist; aber auch politisch eine völlige perfide Lüge. Wir haben in 50 Jahren DKP-Kandidaturen feststellen und nachweisen können, dass eine Kandidatur der DKP stets auch allen linken Kräften zugute gekommen ist (früher auch der SPD, später den Grünen und heute der PdL). Eine solche Behauptung kann nur den Zweck verfolgen, der DKP schwer zu schaden mit dem Ziel, sie zu liquidieren. Die Auflösung des Bezirks Südbayern war überfällig.

Wir haben gewiss keine falschen Erwartungen über unsere Kandidatur zu den Bundestagswahlen. Man kann aber bereits jetzt feststellen, dass der Beschluss hierzu die DKP gestärkt hat, indem tausende Gespräche zur Unterschriftensammlung geführt, zusätzliche Info-Stände organisiert, Veranstaltungen durchgeführt und Material verteilt wurde. Über das Stimmergebnis machen wir uns keine Illusionen.

Allein in Gießen haben wir mehr als 450 Unterschriften gesammelt, unsere kommunistischen Positionen dargestellt und dabei neue Mitstreiter gefunden. In Gießen arbeiten wir weiter auf der Beschlusslage des Parteivorstandes und des Parteitages: in verschiedenen Bündnissen, mit zwei Genossen im Stadtparlament, in Zusammenarbeit mit der SDAJ, ebenso mit der PdL, mit der Roten Hilfe, mit der VVN und mit der monatlichen Herausgabe des Gießener Echo.
Nicht nur in Gießen wurde die Kandidatur von PdL-Mitgliedern begrüßt und gerne die Unterschrift hierzu gegeben, weil sie – im Gegensatz zu Leo Mayer und Konsorten wissen, dass damit auch die PdL und ihr linker Flügel gestärkt wird. Ebenso in Gewerkschafts- und anderen Bündniskreisen, Leo Mayer weiß das natürlich auch – aber er verfolgt wohl andere Ziele.

Und was betreiben Saboteure? Sie sprechen von falscher Bündnispolitik des Parteivorstands und haben keine Ahnung davon, wo und wie Bündnisse funktionieren. Auf der Sitzung des Bezirksvorstandes Hessen der DKP im Juni, wurden genügend Beispiele für erfolgreiches Zusammenarbeiten genannt. Gerade mit den Genossen der Linken (PdL). Ein Gespräch mit deren Landesvorstand machte dies deutlich.
Die Spalter machen weiter. Geheime Treffen der Fraktionierer finden weiterhin statt. Frustrierte Mitglieder der DKP sagen uns in klugen Reden, was wir tun sollen, tun aber selbst nichts, außer lamentieren.

Nichts gegen Kritik. Meine Kritik am Parteivorstand geht in eine andere Richtung, nämlich, den Prozess der ideologisch-politischen Verunsicherung als Ergebnis der jahrelangen Debatte mit den Spaltern nicht beendet zu haben. Ich bekräftige meinen Standpunkt: Gerade heute angesichts Weltkriegsgefahr, Weltmachtgelüsten des deutschen Kapitals und Rechtsentwicklung ist eine kommunistische Partei unverzichtbar.

https://theoriepraxis.wordpress.com/2017/08/30/revisionisten-und-spalter/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Revisionisten und Spalter

  1. Liebe Marion, liebe Genossinnen und Genossen, (der DKP Ruhr-Westfalen)
    ich weiß, ich stoße vermutlich auf taube Ohren, aber mein Gewissen möchte ich doch erleichtern.
    Ich würde es mir später selbst vorhalten, nicht alles getan zu haben, was nötig wäre.
    Ich meine, es wäre nun der richtige Zeitpunkt gekommen, zur Wahl der Linken aufzurufen,
    auf dass die profaschistische AfD nicht auch noch drittstärkste Kraft wird und somit Oppositionsführerin.
    Patrik gab die Losung aus: Es ist ja nicht so schlimm mit der Rechtsentwicklung, daher könne man die
    DKP-Eigenkandidatur – und damit, wie ich meine, die Ablenkung vom wichtigsten: gegen AfD – verantworten.
    Sie ist nicht zu verantworten. Das zeigte sich schon bei der NRW-Wahl. Wollt ihr einfach sagen:
    Augen zu und durch?
    Mit sozialistischen Grüßen
    Ulli Sander

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    Verfasst von Ulrich Sander | 9. September 2017, 11:34

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