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Ausland, Naher Osten

Der neue Nationalzionismus

von Daniel Blatmanhttp://www.tlaxcala-int.org

Israels Justizministerin Shakeds Weltanschauung erinnert an die rassistische Fremdenfeindlichkeit der südlichen US-Staaten während der 30er Jahre.

Die Justizministerin Ayelet Shaked macht sich zunehmend selbst zur Führerin des neuen Zionismus. Dies ist nicht nur die Folge der konstitutionellen Revolution, die sie durch den Versuch anführt, die Ausstattung des Obersten Gerichtshofes zu ändern oder durch die Reihe von Gesetzentwürfen, die sie vorschlägt, einschließlich des Gesetzentwurfes über den Nationalstaat. Dies sind nur praktische Äußerungen einer kohärenten und verdichteten Weltanschauung, die darauf zielt, eine weitreichende Transformation der ideologischen Basis, auf der der Staat Israel gegründet wurde, zu bewirken.

Shakeds Zionismus ist nicht bloß eine neue jüdische Variante der europäischen liberalen nationalistischen Idee der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von der Schule Theodor Herzls, Chaim Weizmans, Zeev Jabotinskys u.a.. Shakeds neuer Zionismus ist eine revolutionäre Synthese des kolonialistischen Siedlungs-Ethos der Arbeiterbewegung und der ethnozentrisch-rassistisch jüdischen Komponente, die zusammen zu einer größeren Revision der fundamentalen Definition des jüdischen Staates führt. Shaked versucht in erster Linie, die zionistische Idee, die trotz der Streitigkeiten zwischen ihren verschiedenen Komponenten sich auf die jüdische Souveränität als existentielle Notwendigkeit für ein verfolgtes Volk konzentrierte, mit einer grundsätzlichen Auffassung zu ersetzen, die den Staat Israel als einen monoethnischen Staat definiert, der die anti-liberale jüdische Vision des Kolonialismus erfüllt. Ihre Bemerkungen in dieser Woche bei der Konferenz des israelischen Anwaltsverbandes in Tel Aviv waren eine neue Stufe im Schärfen dieser Ideologie.

Shaked hatte schon kürzlich in der Zeitung Hashiloach einen Artikel über die Prinzipien ihrer Weltanschauung veröffentlicht, und dieser ist auch das zentrale Konzept ihres Gesetzentwurfes zum Nationalstaat.

„Der jüdische Staat ist deshalb der Staat des jüdischen Volkes. Es ist das natürliche Recht des jüdischen Volkes, so zu leben wie jede andere Nation“, schreibt sie. „Ein jüdischer Staat ist ein Staat, dessen Geschichte die Geschichte des jüdischen Volkes und dessen Feiertage in der nationalen Wiederbelebung reflektieren und dessen Sprache Hebräisch ist. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, für den die Besiedlung der Juden in seinen Feldern, Orten und Städten ein grundlegendes Anliegen ist. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, der jüdische Kultur, jüdische Bildung und die Liebe zum jüdischen Volk pflegt. Ein jüdischer Staat ist die Verwirklichung der Hoffnung von Generationen auf jüdische Erlösung. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, dessen Werte aus der religiösen Tradition kommen, mit der Bibel als das Grundlegendste seiner Bücher und den Propheten Israels als seine moralische Grundlage. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, in dem das jüdische Gesetz eine wichtige Rolle spielt. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, für den die Werte der Thora Israels, die Werte der jüdischen Tradition und die Werte des jüdischen Gesetzes zu den Grundwerten gehören.“

Trotz Shakeds Bemühungen, ihre Weltanschauung, als eine auf die klassischen neokonservativen Prinzipien basierende darzustellen, kommt jene aus dunkleren Bereichen. Ihre Weltanschauung erinnert an die rassistische Xenophobie der südlichen US-Staaten während der 30-er Jahre und danach und der rassistischen Rechte, die gegen die Einwanderung ist und heute in jenen Ländern blüht, die durch europäische Kolonisierung geschaffen wurden. Ihre Erklärung, „der Zionismus müsse sich nicht weiter vor einem universalistisch ausgelegten System individueller Rechte beugen“, belegt es deutlich.

Während der 30er Jahre, der Jahre der großen Depression und dem Aufkommen der totalitären Regimes in Europa, stand die universelle Idee der individuellen Rechte in den USA vor einer ernsten Krise. Das Risiko eines Krieges und interrassischen Spannungen stellten Menschenrechtsaktivisten vor Schwierigkeiten, insbesondere wegen Aufrufe, das Wesen des „Amerikanismus“ und den Status von Minderheiten nach ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion oder ethnischem Hintergrund neu zu definieren. Der Angriff auf die Rechte dieser Minderheiten vermehrte sich auch auf Grund der wachsenden Popularität des europäischen Faschismus, der die Definition eines Staates als eine selektive, kollektive Gemeinschaft verfocht, die jeden, der nicht zum Kollektiv gehörte, abwies. Dies war besonders im US-amerikanischen Süden der Fall und wurde durch die regionalen Rassentrennungsgesetze ausgedrückt.

Shakeds Vision eines jüdischen Staates geht parallel zu dem, was die Südländer in den 30er Jahren „das Bewahren der amerikanischen Lebensart“ nannten. Um diese Vision zu erhalten, war es nicht nur erlaubt, Gesetze zu erlassen, die sie aufrecht erhielt und sie davor schützte, sich nicht vor den individuellen Rechten zu unterwerfen – es war sogar erlaubt, diese Vision mit Gewalt zu verteidigen. Hunderte von Beispielen des Lynchens und der Gewalt gegen Schwarze sind der klare Beweis, wie tief diese Auffassung war. Israel ist von ähnlichen Phänomenen einer nicht staatlichen aggressiven Gewalt nicht so weit entfernt z.B. gegen Asylsuchende oder gegen Palästinenser. Was aber letztlich den US-amerikanischen Süden definierte, war sein einmalige Rechtssystem der Rassentrennung. Genau dahin steuert Shaked.

Doch muss daran erinnert werden, dass geographische Trennung nie das Hauptziel der Weißen im US-amerikanischen Süden war. Sie akzeptierten sicher die Realität, vielleicht sogar die Notwendigkeit, dass Schwarze und Weiße neben einander wohnten und Beziehungen aufrecht erhielten, die auf wirtschaftlichen Interessen und auf Beschäftigung beruhten. All dies war dem Diktat der Rassenhierarchie unterworfen, oder was ein Forscher „die Ära des rassistischen Kapitalismus“ nannte.

Das ist es, wohin Shakeds zionistische Vision führt. An Stelle einer weißen Überlegenheit, werden wir mit einer ethnozentrisch-rassistischen Vision eine jüdische Überlegenheit erlangen, die einige lebenswichtige wirtschaftliche Zweckmäßigkeiten erlauben wird. Schließlich wünscht Shakeds jüdischer Staat nicht, sich von den Palästinensern zu trennen und sicherlich will sie sie nicht zu Bürgern machen. Genauso wie im US-amerikanischen Süden die Trennung und politische Diskriminierung der Schwarzen eine brutale, rassistische soziale und politische Ordnung schuf, wird Shakeds neuer nationalzionistischer Staat es tun, der nicht bereit ist, sich vor den universalen Definitionen der individuellen Rechte zu beugen und wird fortfahren, Minderheiten brutal zu unterdrücken, deren einziger Schutz gegen die ideologische Tyrannei, die sie voranbringt, jene universalen Definitionen sind.

Innerhalb dieser Vision müssen wir auch die Angst vor Flüchtlingen orten und den Wunsch, sie um jeden Preis aus dem Land zu vertreiben. Die rassistische Haltung gegen sie ist in Gesellschaften mit kolonialer Vergangenheit – und Israel gehört dazu –   und Traditionen ein bekanntes Phänomen. Hinter der Einstellung, die die Flüchtlinge als Bedrohung sieht, steht das Bedürfnis die ethnische Überlegenheit der kolonialen Mehrheit zu bewahren, deren Festhalten an den Gebieten, in dem sie lebt, noch nicht den Test historisch langfristiger Legitimität bestanden hat. Deshalb ist das Bedürfnis, die Grenzen streng zu kontrollieren – die territorialen, aber vor allem die ethnischen und rassischen – so wichtig. Die Migranten und die Flüchtlinge verletzen diese Grenzen, sie unterscheiden sich in der Hautfarbe, Religion und in ihrem Lebensstil und so gefährden sie nicht nur die ethnische Hegemonie, sondern können auch die menschliche Qualität der Mehrheitsgesellschaft mindern und sie in eine ethnische und kulturelle Entität verwandeln, die anders ist als die ursprüngliche.

Dies ist ein neues Konzept des Staates Israel. Shakeds Konzept einer jüdischen ethnischen Überlegenheit beruht nicht nur auf einer eng gehaltenen Ideologie, sondern auf der Politik der Angst. Israels politische Arena wird jetzt von Parteien kontrolliert, die eine Politik der Angst fördern und Shaked spielt eine größere Rolle darin. Die Hauptbotschaft dieser Angst-Politik ist das Bedürfnis, die jüdische Identität des Staates gegen die drohende Welt, die droht, sie zu überwältigen und zu eliminieren. Die arabischen, islamischen und afrikanischen Komponenten, die den jüdischen Staat von allen Seiten umgeben, könnten ihn wegwaschen, wenn er sich nicht selbst befestigt, um solch ein schreckliches Überfluten zu verhindern.

Wie die extreme Rechte in Australien oder den USA eine Mauer der Gesetzgebung zu errichten versucht, die von einer starken Flotte oder tatsächlichen Mauern entlang den Grenzen unterstützt wird, damit das Heimatland (das kolonialistische!) von allen Seiten vor Eindringlingen, von Mexiko oder Afghanistan geschützt wird, so fördern Shaked und ihre Kollegen eine Gesetzgebung, auf Zäune, Kontrollpunkte und eine starke Armee unterstützt, die Israels Grenzen vor den drohenden Horden schwarzer Massen absperrt. Diese Kombination von ethno-rassischer Überlegenheit, entsprechender Gesetzgebung und der Kastrierung des Justizsystems, so dass es das nicht schützen kann, was Shaked so gering schätzt – die universalen Definitionen der universalem Rechte –, ist dabei den neuen Nationalzionismus, den Nachfolger des historischen Zionismus, zu schaffen.

„Weißer Stolz, weltweit“

 

Übersetzt von  Ellen Rohlfs

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.810092/.premium-1.810092
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 01/09/2017
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=21449

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