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Ausland, Europa

Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen

von http://www.griechenland-blog.gr

Mit der Umsetzung sich aus dem Memorandum ableitender Pflichten soll in Griechenland die Beschlussfassung zur Durchführung eines Streiks fast unmöglich gemacht werden.

Die Gesetzesvorlage des Arbeitsministeriums in Griechenland, die bald dem Parlament vorgelegt werden wird und sich auf all die anhängigen arbeits- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen bezieht, die sich aus den vorab zu erfüllenden Voraussetzungen des Memorandums ableiten,  wird ein Gesetz enthalten, das die Streiks praktisch unter Abschaffung stellt.

Griechenlands Gläubiger fordern Einsatz von Streikbrechern

Wie die griechische Zeitung „Dimokratia“ berichtet, wird es in dem Gesetzentwurf eine Bestimmung geben, die bei den primärstufigen Verbänden die Anhebung der Beschlussfähigkeit auf 51% vorsehen wird, damit eine Abstimmung über die Realisierung eines Streiks durchgeführt werden kann. Der selben Quelle zufolge wird die Beschlussfassung bezüglich eines Streiks damit schwerer gemacht, da sie auch mit der Änderung der Ankündigungsfrist kombiniert werden wird, weil der derzeit geltende Zeitraum von 24 Stunden auf dem privaten Sektor und von 4 Tagen auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor als sehr kurz betrachtet wird.

Ebenfalls wird erwartet, dass auch bezüglich des Vermittlungsverfahrens Änderungen vorgesehen werden, während unbekannt bleibt, was letztendlich in Zusammenhang mit dem sogenannten Gegenstreik (Lock-out) gelten wird. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Gläubiger Griechenlands verlangen, dass der Arbeitgeber das Recht haben soll, die Verkündung eines Streiks nicht hinzunehmen und das Personal – sofern es zu dem Streik schreitet – substituieren zu können, so wie dies auch in vielen anderen Ländern der EU gilt.

(Quelle: eleftherostypos.gr)

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