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Ausland, Europa

Was Präsident Macron vorbereitet

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Die Bestürzung erfasst die Franzosen, die entdecken – aber ein wenig zu spät -, dass sie ihren neuen Präsidenten, Emmanuel Macron, nicht kennen. Thierry Meyssan deutet hier dessen jüngste Äußerungen und Handlungen im Lichte des Berichtes, den er im Jahr 2008 für die Attali Kommission geschrieben hat, und sagt die Richtung voraus, die „En marche!“ einschlagen wird.

Seit dem Schlaganfall von Jacques Chirac hat Frankreich keinen Präsidierten mehr. Während der letzten zwei Jahre seines Amtes ließ er seine Minister Villepin und Sarkozy sich zerfleischen. Dann wählten die Franzosen zwei Persönlichkeiten, Nicolas Sarkozy und François Hollande, denen es nicht gelang dem Präsidentenamt würdig zu sein. Sie beschlossen dann Emmanuel Macron in den Elysée-Palast zu befördern, da sie dachten, dass der ungestüme junge Mann das Ruder wieder aufnehmen könnte.

Im Gegensatz zu den früheren Wahlkämpfen gab der von 2017 keine Gelegenheit für eine gründliche Debatte. Höchstens konnte man sehen, dass alle kleinen Kandidaten (das heißt, diejenigen, die nicht von großen Parteien unterstützt sind) die Europäische Union schärfsten kritisierten, welche die Hauptkandidaten aber überschwänglich lobten. Der Hauptteil der Kampagne war eine tägliche Seifenoper, in der man die Korruption der politischen Klasse im Allgemeinen und besonders die des Favorit- Kandidaten, François Fillon, verurteilte; eine typische Aufmachung der „farbigen Revolutionen“. Wie in allen diesen Modellen, ohne Ausnahme, reagierte die Öffentlichkeit mit dem Slogan „ XXX muss weg!: alles, was alt war, ist korrupt, alles was neu war, ist richtig und gut. Doch keines der Verbrechen, von denen alle sprachen, wurde ermittelt.

In den vorherigen Farbenrevolutionen brauchte die öffentliche Meinung drei Monate (bei der Libanon-Zeder-Revolution), bis zwei Jahre (bei der Rosen Revolution in Georgien), bevor sie aufwachte und entdeckte, dass man sie manipuliert hatte. Sie kehrte daher zurück zu dem, was von der ersten Mannschaft noch übrig blieb. Die Kunst der Organisatoren von Farben-Revolutionen besteht darin, die Änderungen die ihre Sponsoren in den Institutionen durchziehen wollen, sofort vorzunehmen.

Emmanuel Macron hat schon vorher angekündigt, dass er das Arbeitsgesetz [Code du Travail], mithilfe der Prozedur per Ordonnanzen dringend reformieren würde. Darüber hinaus hat er wichtige institutionelle Reformen angekündigt: Änderung des ECOSOC [Conseil économique et social], Reduzierung -„Entlassung“ sollten wir sagen in Worten des Management – jedes zweiten gewählten Beamten auf allen politischen Ebenen, und Elemente der „Moralisierung“ des politischen Lebens. All diese Projekte stehen im Einklang mit dem Bericht des Ausschusses für die Befreiung des französischen Wachstums im Jahr 2008, dessen Präsident, Jacques Attali, und dessen stellvertretender Generalsekretär, Emmanuel Macron, waren.

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Der Bericht der Fachkommission Attali (erstellt von Präsident Sarkozy) beginnt mit den Worten: „Dies ist weder ein Bericht noch eine Studie, sondern eine Anleitung für dringende und grundlegende Reformen. Sie ist weder parteiisch, noch überparteilich: Sie ist nicht parteilich. »

Das Arbeitsgesetzbuch

Was das Arbeitsgesetz angeht gibt es einen breiten Konsens zur Anpassung an moderne wirtschaftliche Situationen. Soweit man aus den vorbereitenden zur Verfügung stehenden Dokumenten schließen kann, liegt die Regierung jedoch außerhalb dieses Konsenses. Sie plant nämlich, das lateinische Rechtssystem aufzugeben, und das in den Vereinigten Staaten geltende anzunehmen. Ein Angestellter und sein Chef könnten einen Vertrag rechtswidrig untereinander aushandeln. Und damit kein Zweifel über das Ausmaß und die Bedeutung dieser Reform besteht, muss das Bildungssystem französisch-englische zweisprachige Kinder am Ende der Grundschule produzieren.

Nie wurde diese Änderung des Paradigmas in Frankreich diskutiert. Höchstens wurde sie während der parlamentarischen Debatten über das Arbeits-Gesetz El Khomri-Macron in 2016 erwähnt. Einige Beobachter hatten darauf hingewiesen, dass der Vorrang der Firmen-Vereinbarungen über Branchen-Vereinbarungen eine mögliche Passage zum amerikanischen Recht eröffnet.

Diese Wahl ist umso überraschender, da, wenn die Vereinigten Staaten auch die führende Finanzmacht der Welt bilden, sie jedoch auf Wirtschaftsebene von so unterschiedlichen Ländern wie China oder Deutschland weitgehend überholt sind. Darüber hinaus, wenn das Vereinigte Königreich das Votum der Bürger respektiert und aus der Europäischen Union aussteigt, wird Letztere nicht mehr von dem angelsächsischen Finanzmodell, sondern von dem Wirtschaftsmodell von Deutschland dominiert werden.

Die Institutionen

Was die Reform der Institutionen betrifft, fällt auf, dass, wenn die von Präsident Macron vorgesehenen Reformen sich auch als ausgezeichnet erweisen sollten, keine aber von den Franzosen erwartet wird. Niemand hat bisher eine Überfülle von Parlaments-Abgeordneten oder Gemeinderäten angeprangert. Im Gegenteil, viele Berichte denunzieren die Anhäufung von administrativen Schichten (Gemeinden, Gemeinschaften von Gemeinden, Départements, Regionen, Staat) und die Wucherung von „Comités Théodule“ [ein von Carles De Gaulle 1960 geprägtes Wort, das unnütze Komitees anprangert, um ein Problem zu begraben].

In Wirklichkeit geht Präsident Macron maskiert voran. Sein mittelfristiges Ziel, seit 2008 weithin angekündigt, ist die Aufhebung der Gemeinden und der Départements. Es gilt, die französischen Gemeinden mit dem bereits überall anderswo in der Europäischen Union eingesetzten Modell zu homogenisieren. Der Elysée-Palast, der die historische Erfahrung der Franzosen ablehnt, ist der Auffassung, dass sie wie alle anderen Europäer verwaltet werden können.

Die Reform des Wirtschafts- und Sozialrates bleibt unklar. Man glaubt zu wissen, dass es gilt, unzählige “ Comités Théodule “ aufzulösen und ihnen den sozialen Dialog zu übertragen. Das Scheitern von Charles De Gaulle zu diesem Thema im Jahre 1969, lässt ahnen, dass wenn diese Reform durchgeführt würde, sie nicht ein Problem lösen würde, sondern nur um es endgültig zu begraben. In der Tat, obwohl der soziale Dialog jetzt auf der Ebene der Branchen stattfindet, wird die Reform des Arbeitsgesetzes diesem Dialog „jegliches konkrete Objekt“ rauben.

Im Jahr 1969 hatte Präsident De Gaulle sich gezwungen gefühlt, seinen alten Plan der „Beteiligung“ [„participation“], d.h. Umverteilung des Kapital-Anstieges der Firmen zwischen ihren Besitzern und ihren Angestellten, aufzugeben. Er hatte aber vorgeschlagen, die Arbeitenden am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Zu diesem Zweck dachte er den Wirtschafts- und Sozialrat mit dem Senat zu verschmelzen, so dass das Oberhaus sowohl Vertreter der Regionen als auch die Berufswelt vereint. Vor allem hatte er vorgeschlagen, dass diese Kammer nicht mehr Gesetze schreibt, sondern dass sie ein Urteil für jeden Text fällen sollte, bevor die Nationalversammlung darüber debattiert. Es ging daher darum, Bauern- und liberalen Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Universitäten und sozialen und kulturellen Familien-Vereinigungen eine gesetzgebende Macht zu erteilen.

Die zwei Schwerpunkte, die Präsident Macron durchpeitschen will, bevor seine Wähler aufwachen, können wie folgt zusammengefasst werden:
- den Arbeitsmarkt nach den Grundsätzen des amerikanischen Rechts regulieren;
- die lokalen Gemeinschaften den europäischen Standards angleichen und die die Arbeitswelt vertretenden Organisationen in einen rein ehrenamtlichen Verein einsperren.

Abgesehen vom Auslöschen der Spur der Jahrhundertlangen sozialen Schlachten, zu Gunsten allein der Kapitalisten, sollte Emmanuel Macron also die gewählten Vertreter von ihren Wählern trennen und diese entmutigen, sich in die öffentliche Sache zu investieren.

http://www.voltairenet.org/article197386.html

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