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Asien, Ausland

Skandal: China und Russland machen das Spiel der USA mit

von https://einarschlereth.blogspot.de

Bild: Chinas UN-Botschafter und Nordkoreas Außenminister

Das schlägt dem Fass den Boden aus: China verlangt von Nordkorea, die UN-Sanktionen einzuhalten und die Raketentests zu stoppen und nicht „den guten Willen der internationalen Gemeinschaft“ zu provozieren, indem sie Raketen abschießen und Atomtests durchführen.“

Und China war nicht allein, sondern hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsame Sache mit Russland gemacht. Seit wann reihen sie sich in diese „internationale Gemeinschaft“, die in der Hauptsache aus der USA, Israel, den EU-Ländern und Japan besteht, und sprechen sogar die Sprache der Imperialisten. Das tun sie in einem Moment, wo sowohl Russland als auch China immer stärker bedroht und eingekreist werden. Haben sie so viel Freunde, dass sie manche von sich stoßen können? Oder wollen sie es mit ’sich anschmieren‘ versuchen? Das hat bei den Amis noch nie gewirkt. Die hauen nur mit noch größerer Härte zurück.

Hat etwa Nordkorea die Vereinigten Staaten überfallen, Millionen Menschen umgebracht und tausende Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht, Felder und Gewässer vergiftet? Hat Nordkorea etwa Japan überfallen, verwüstet und seine Frauen in die Sexsklaverei verschleppt? Es ist doch wohl genau umgekehrt gewesen. Und jetzt verlangen diese Verbrecherstaaten, die nie ein Wort der Entschuldigung vorgebracht haben, von Reparations-Zahlungen ganz zu schweigen, die verlangen jetzt von Nordkorea, nicht die Imperialisten zu provozieren, die sich obendrein hinter der UNO verstecken.

Dabei weiß inzwischen die internationale Gemeinschaft der Völker der ganzen Welt, dass die UNO nichts anderes als ein Werkzeug der USA ist, die mit Hilfe dieses Werkzeuges, dieses Knüppels schon unzählige Verbrechen begangen hat. Angefangen mit dem Koreakrieg, der kurz nach Gründung dieses Diktatorenvereins begonnen wurde. Die große Mehrheit – genau genommen zwei Drittel – der Völker ist im übrigen überhaupt nicht dabei gewesen und haben folglich auch nie etwas zu melden gehabt. Und der Gipfel ist wirklich der ‚Sicherheitsrat‘, wo die Großen unter sich kungeln können. Der nie gewählt worden ist, sondern ein lupenreines Willkürprodukt ist.

Daher ist es kein Wunder, dass gerade aus der Dritten Welt immer wieder die schärfste Kritik am Sicherheitsrat und der UNO insgesamt geübt wurde. Darunter von prominenter Seite wie Oberst Gaddafi, Hugo Chávez, Evo Morales, aber auch von echten Experten, wie dem Juristen Abdul-Haq Al-Ani, der zusammen mit dem Obersten US-Staatsanwalt Ramsey Clark gemeinsam Saddam Hussein verteidigte. Über diesen Prozess hat er ein umfangreiches und kluges Buch geschrieben: „The Trial of Saddam Hussein“. Al-Ani hat als Rechtsanwalt beim englischen Obergericht die Kompetenz, folgendes zur UNO und dem Sicherheitsrat zu schreiben, die schon 1945 unfair waren, aber 2003 dysfunktional wurden:

„Man muss kein Anwalt sein um zu verstehen, dass jedes Abkommen frei ausgehandelt werden und von alles Parteien angenommen werden muss, um irgendeinen Wert oder Effekt zu erhalten. Aber mehr als zwei Drittel, die die Charta unterschrieben haben, haben nie die Gelegenheit gehabt, die Bedingungen neu auszuhandeln. Die Reform der UNO, um die Gegebenheiten von heute zu reflektieren, hat sich als unmöglich herausgestellt.

Die Probleme mit der UNO enden nicht mit dem Ursprung ihrer Charta. Das Hauptproblem wird verursacht durch die Einrichtung und Funktionsweise des Sicherheitsrates … die ihren Eurozentrismus in grelles Licht rücken. Hier ein paar der Probleme mit der UNO in Bezug auf das Recht.“

Und Al-Ani zählt auf, dass 1. die Sieger des Weltkrieges den Sicherheitsrat geschaffen haben, der nach und nach die Rolle des Obersten Richters annahm, deren Resolutionen mächtiger wurden, als jedes Recht in irgendeinem Staat. 2. legten die Sieger fest, dass die Entscheidungen des SR von niemandem auf der Welt angefochten werden dürfen. Und 3. die Gründung des Internationalen Strafgerichts ICJ in Den Haag, dessen Rechtsprechung für alle gelten mag, nur nicht für die Obersten Verbrecher. Außerdem ist er sicher der einzige Gerichtshof der Welt, in dem keine Anwälte, sondern Politiker und Diplomaten das Sagen haben.

Das alles ist derart grotesk, dass es jedes Kind in der Dritten Welt versteht, aber nicht die weißen und japanischen Imperialisten. Diese Bande hat jetzt gemeinsam Sanktionen entworfen, die gerade in einem Moment, wo Nordkoreas Wirtschaft sich einigermaßen erholt und in Schwung gekommen ist, diesen Fortschritt abwürgen sollen. Für das Land wird das sehr schwierig werden. Schwieriger als z. B. für den Iran, der trotz Sanktionen mit Russland und China Handel treiben konnte, die sich nicht an die Sanktionen hielten. Doch diesmal scheinen auch sie Ernst machen zu wollen.

Aber da hilft auch nicht ein kleines Feigenblatt, wie die Ermahnung des russischen UN-Botschafters Vasily Nebenzya, wenn er Washington und seine Alliierten kritisiert, dass ihre Militärübungen unmittelbar an Nordkoreas Grenzen „eine direkte Bedrohung für seine (Nordkoreas) nationale Sicherheit“ darstellen.

Doch die USA geht sogar soweit, dass sie China geradezu zum Krieg gegen Nordkorea auffordern, um deren Raketen und Atomwaffen zu zerstören. Dabei hatten im Juli China und Russland gemeinsam einen diplomatischen Vorstoß unternommen, indem sie Nord- und Südkorea sowie die USA aufforderten, einen de-Eskalationsplan zu unterzeichnen, um die Spannungen in der Region zu vermindern.
Außerdem schlugen sie die Idee vor, simultan Nordkoreas atomare und Raketen-Akivitäten UND die US und südkoreanischen Militärübungen zu stoppen. Ein Plan, der von Washington umgehend und arrogant zurückgewiesen wurde.

Wer also zeigt Friedenswillen und wer treibt geradezu die Welt in den Krieg? Die Frage kann wohl jeder selbst beantworten.

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