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Ausland, Naher Osten

DER KAMPF UM WÜRDE

von Maik Perski – http://lowerclassmag.com

In Palästina geht es wieder los. Der Protest ist zurück, genauso wie die Furcht der Besatzer vor einer neuen Intifada

Und wieder eskaliert die Gewalt in Palästina. Seit Freitag gehen überall im besetzten Westjordanland und auch in Israel Tausende Menschen auf die Straße. Sie reagierten damit auf eine Maßnahme der israelischen Regierung, an den Zugängen des Tempelbergs, wo sich die Al-Aksa-Moschee befindet, Metalldetektoren zu errichten. Dass selbst der israelische Geheimdienst Schin Beth und das Militär vor diesem Schritt gewarnt hatte, steht auf einem anderen Blatt. Denn was zur Zeit auf den Straßen Palästinas geschieht, könnten die Vorboten einer neuen, der dritten Intifada sein, wie der linke Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh prognostiziert.

Nicht unwahrscheinlich ruft man sich den Beginn der zweiten Intifada 2000 in Erinnerung. Damals sorgte der »Besuch« des Faschisten und späteren Ministerpräsidenten Ariel Scharon für eine derartige Provokation, dass der Widerstand gegen die israelische Besatzung bis Anfang 2005 andauerte.

Auch im israelischen Establishment ist die Angst vor einer neuen Welle des Massenwiderstands groß. Der Kadima-Politiker und Minister für regionale Zusammenarbeit Zachi Ha-Negbi warnte die Palästinenser am Samstag vor einer »dritten Nakba«. »Erinnert euch an 1948 und 1967«, schrieb der Rechtsaußenpolitiker auf Facebook. 1948 wurden mindestens 700.000 Palästinenser*innen von israelischen Milizen vertrieben und ihres Landes beraubt. 1967 folgte die zweite Vertreibungswelle, als Israel im Sechstagekrieg den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem mit der Altstadt eroberte. Seit dem gilt für Israel Jerusalem als Hauptstadt, obwohl dies international nicht anerkannt wird und allen UN-Resolution zu Palästina widerspricht.

1967 fiel auch der Tempelberg unter israelische Kontrolle. Für viele Muslime, nicht nur in Palästina, gehört die Al-Aksa-Moschee zu einem der wichtigsten religiösen Orten ihrer Religion. Manche behaupten, sie sei die drittwichtigste Stätte. Für die Verwaltung des Tempelbergs ist daher die Waqf-Verwaltung zuständig. Sie unterhält dort nicht nur die Al-Aksa-Moschee, sondern auch Schulen, Wohnhäuser und andere Institutionen.

Dabei dürften sich die meisten Gläubigen, die die Al-Aksa-Moschee aufsuchen, an den verschärften Sicherheitsvorkehren nicht stören. Bereits jetzt gibt es Kontrollen an den Zugängen, denn die islamischen Vorschriften verbieten es, Gebetsstätten mit Waffen zu besuchen. Die Kontrollen am Tempelberg werden zur Zeit wie in einer auch von Tel Aviv anerkannten Übereinkunft von der Waqf-Verwaltung gemacht – nicht aber von israelischen Einsatzkräften.

Für viele Palästinenser*innen sind deswegen die neusten Maßnahmen der israelischen Regierung mit der Angst verbunden, dass sich der Status des Tempelbergs sowie von ganz Jerusalem ändert, und diese gänzlich unter die Kontrolle des israelischen Staats gelangen könnten. Abwegig ist dies nicht – auch wenn jetzt angekündigt wurde, dass statt Metalldetektoren »nur« hoch effiziente Überwachungskameras eingesetzt werden. Denn bereits zu den »Feierlichkeiten« zum Sechstagekrieg im Juni hatte faschistische Gruppen, die von der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu protegiert werden, den Anspruch erneuert, ganz Palästina unter zionistische Kontrolle zu bringen.

Vor allem den Siedlern kommt dabei die Aufgabe zu, immer wieder neue Eskalationen zu provozieren. Ob am Tempelberg oder im besetzten Westjordanland. Sie berufen sich bei ihrem Nationalismus auf eine angebliche biblisch überlieferte Herkunft. Die palästinensische Bevölkerung ist für sie ein »Fremdkörper«, der vertrieben oder »ausgemerzt« werden muss.

Gleichzeitig wächst in Palästina die Wut. Die Wut auf die Besatzung und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die, um ihr eigenes Überleben zu sichern, mit Israel kooperiert und sich als dessen Erfüllungsgehilfe andient. Dass damit nun vorerst Schluss sein soll, wie PA-Präsident Mahmud Abbas angekündigt hat, kann zweifellos als taktisches Manöver angesehen werden, um sich den Protest vom Leib zu halten.

Für viele Palästinenser*innen gibt es mehr zu gewinnen, als zu verlieren. Zum einen sind es die Ketten der jahrzehntelangen israelischen Besatzung, die sich zu einem Apartheidsystem ausgebaut wurde. Palästinenser*innen haben, je nachdem wo sie wohnen, unterschiedliche, vor allem aber eingeschränkte Rechte. Sie leben in der permanenten Gefahr von willkürlichen Kontrollen, die zuweilen für die Kontrollierten tödlich verlaufen können. Immer wieder wird ihnen Land für den Bau neuer zionistischer Siedlungen geraubt. Zugleich sind die Palästinenser*innen für Israel billige Arbeitskräfte, die auf Baustellen, in der Landwirtschaft und anderen körperlich schwere Maloche verrichten. Dass Israel mehr einer Kolonialmacht, statt einer »westlichen Demokratie« gleicht, ist kein Zufall, sondern Produkt der nationalistischen Staatsideologie.

Zum anderen sind es die Ketten der »eigenen« Herrscher, die nicht nur der verlängerte Arm Israels sind, sondern an der Ausbeutung der Bevölkerung und deren Armut profitieren. Gelder der »internationalen Gemeinschaft«, die für die Hilfe vor Ort bereitgestellt werden, fließen nicht selten in die Taschen der Funktionäre der PA oder der Hamas. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie unter dem grünen Banner der Hamas oder auf Parteibuch der PLO an die Tröge gelangt sind. Neureiche haben sich nicht nur in Ramallah auf Kosten der verarmten Bevölkerung in einer eigenen Bubble eingerichtet.

Die Gefahr, dass sich die Auseinandersetzungen zu einem religiösen Konflikt ausweiten, ist von der israelischen Regierung einkalkuliert, würde jedoch auch die Geschichte des palästinensischen Kampfes konterkarieren. Dieser berief sich in der Vergangenheit auf universelle Werte, die für alle in Palästina lebenden Menschen gelten sollen. Dies wurden nicht zuletzt beim kurzen Aufflammen des »Arabischen Frühlings« im Jahr 2011 deutlich. Als vor allem Jugendliche auf die Straße gingen, um für eine soziale Gesellschaft zu demonstrierten. Damals waren die Herrschenden in Tel Aviv, Ramallah und Gaza-Stadt aufgrund des unkontrollierten Protestes erschrocken, denn sie fürchten sich vor nichts mehr als dem Wunsch nach einem guten Leben.

http://lowerclassmag.com/2017/07/der-kampf-um-wuerde/#more-5044

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