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Ausland, Welt

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat einen historischen Vertrag zum Verbot der Atomwaffen beschlossen

von  Carla Stea – http://www.luftpost-kl.de

Nordkorea hat als einziger Atomwaffenstaat der Resolution L.41 zugestimmt, mit der die Verhandlungen über diesen Vertrag in Gang gesetzt wurden

Am 7. Juli 2017 gegen 11 Uhr hat Elayne Whyte Gomez, die Botschafterin Costa Ricas bei den Vereinten Nationen in Genf und Präsidentin der „United Nations Conference to Negotiate a Legally Binding Instrument to Prohibit Nuclear Weapons, Leading Towards their Total Elimination“ (der Konferenz der Vereinten Nationen zum Aushandeln einer rechtsverbindlichen Vereinbarung über ein Verbot der Atomwaffen und deren endgültige Abschaffung), verkündet, dass der ausgehandelte Vertrag von 122 Staaten beschlossen wurde –bei einer Neinstimme der Niederlande, die stellvertretend für alle NATO-Staaten abgegeben wurde, und der Enthaltung Singapurs (s. https://s3.amazonaws.com/unoda-web/wp-content/uploads/2017/07/A.Conf_.229.2017.L.3.Rev_.1.pdf ); auf diesen Vertrag wird seit 70 Jahren gewartet (s. dazu auch https://www.youtube.com/watch?v=lwTEx1jixSE ).

Botschafterin Whyte hat mitgeteilt, nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses seien viele Botschafter, weitere Delegierte und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im Konferenzraum 1 (in Genf) aufgestanden, hätten sich umarmt und diesen historischen, lange überfälligen, von einer Mehrheit von 122 Staaten gefassten Beschluss beklatscht; diese Staaten haben alle keine Atomwaffen, sind sich aber einig darüber, dass die Schreckensherrschaft der Atomwaffenstaaten über die Welt beendet werden muss (s. dazu auch https://www.un.org/disarmament/ptnw/index.html ).

Es folgen Auszüge aus der Einleitung dieses denkwürdigen Vertrages (der unter http://undocs.org/A/CONF.229/2017/8 nachzulesen ist):

„Die Staaten, die diesem Vertrag zugestimmt haben,

Absatz 1 – versichern, sich für die Verwirklichung der Absichten und der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen,

Abs. 2 – sind sehr besorgt über die katastrophalen humanitären Folgen, die jeder Einsatz von Atomwaffen hätte, und erkennen demzufolge an, dass es notwendig wäre, die Atomwaffen vollständig abzuschaffen, weil nur so verhindert werden kann, dass sie noch einmal irgendwo eingesetzt werden,

Abs. 4 – wissen, dass die katastrophalen Folgen von Kernwaffen grenzüberschreitend wirken und das Überleben der Menschheit, die Umwelt, die gesellschaftliche Entwicklung, die Weltwirtschaft, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die Gesundheit der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen gefährden und wegen der ionisierenden Strahlung besonders Frauen und Mädchen (im gebärfähigen Alter) schädigen,

Abs. 5 – sehen die atomare Abrüstung als moralische Verpflichtung an und halten eine atomwaffenfreie Welt für höchst erstrebenswert, weil sie sowohl nationalen als auch internationalen Sicherheitsinteressen dient,

Abs. 9 – verweisen auf die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere auf den Grundsatz, dass bei bewaffneten Konflikten die Wahl der Waffen nicht völlig freigestellt ist, sondern so erfolgen muss, dass das verursachte Leiden, die Anzahl der Verwundeten und Getöteten und die Schädigung der Natur möglichst gering bleiben,

Abs.10 – weisen darauf hin, dass jeder Einsatz von Atomwaffen gegen die Regeln des Völkerrechts und insbesondere gegen das in bewaffneten Konflikten geltende humanitäre Völkerrecht verstößt,

Abs. 11 – erinnern daran, dass jeder Einsatz von Atomwaffen auch nicht mit den Grundsätze der Menschlichkeit und den allgemein anerkannten Moralvorstellungen vereinbar ist,

Abs.14 – sind besorgt über fehlende Fortschritte bei der atomaren Abrüstung, die Beibehaltung von Atomwaffen in den Planungen und sicherheitspolitischen Konzepten der Militärs und über die Verschwendung von wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen für die Produktion, Wartung und Modernisierung von Atomwaffen.“

In der in 24 Absätze gegliederten Einleitung werden unwiderlegbare Gründe für die dringend erforderliche Umsetzung dieses Vertrages durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen benannt. Wir verweisen deshalb ausdrücklich auf den vollen Text dieses Vertrages (der – wie oben bereits angegeben – unter http://undocs.org/A/CONF.229/2017/8 aufzurufen ist) und zitieren weitere wichtige Auszüge.

Der eigentliche Vertrag umfasst 20 Artikel. In Artikel 1 sind folgende Verbote aufgeführt:

1. Jeder Staat, der dem Vertrag beitritt, verpflichtet sich dazu, unter keinen Umständen

(a) Atomwaffen oder atomare Sprengkörper zu entwickeln, zu testen, zu produzieren zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern;

(b) Atomwaffen oder atomare Sprengkörper direkt oder indirekt an andere Staaten weiterzugeben oder ihnen die Kontrolle darüber zu übertragen;

(c) Atomwaffen oder atomare Sprengkörper oder die Kontrolle darüber direkt oder indirekt von anderen Staaten zu übernehmen;

(d) jemals Atomwaffen oder atomare Sprengkörper einzusetzen oder mit deren Einsatz zu drohen;

(e) einen diesem Vertrag beigetretenen Staat zu Verstößen dagegen zu ermutigen oder ihn dabei zu unterstützen;

(f) sich von einem anderen Staat, der gegen diesen Vertrag verstößt, unterstützen zu lassen;

(g) einem anderen Staat die Stationierung, Installation oder Aufstellung irgendwelcher Atomwaffen oder atomarer Sprengkörper auf seinem eigenen Territorium oder in einem von ihm kontrollierten Gebiet zu erlauben.“

Obwohl keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, an den Verhandlungen teilgenommen hat, die vor der Verabschiedung dieses Vertrages stattgefunden haben, ist er trotzdem eine großartige Leistung der Vereinten Nationen und die Erfüllung einer der wichtigsten in der Charta der Vereinten Nationen (s. http://www.unric.org/de/charta ) enthaltenen Aufträge. Die Mitgliedstaaten, die an dem langen und zermürbenden Prozess teilgenommen haben, in dem dieser Vertrag ausgehandelt wurde, hoffen, dass mit seiner Annahme eine rechtliche Grundlage zur Verfügung steht, die entsprechenden Druck auf die Staaten ausübt, die Atomwaffen besitzen, damit sie erkennen, dass der Besitz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstößt. Der von den Vereinten Nationen angenommene neue Vertrag stigmatisiert die Atomwaffenstaaten, weil der Besitz dieser schlimmsten Massenvernichtungswaffen jetzt illegal ist.

Auf der Sitzung (der Vereinten Nationen) am 26. September 2016, auf der die Erarbeitung dieses Vertrages beschlossen wurde, ist auch betont worden, dass es bereits Verträge gibt, die den Besitz und Einsatz von biologischen und chemischen Waffen verbieten, der Besitz und Einsatz von Atomwaffen, der verheerendsten und schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen, die jemals von Menschen erdacht wurden, aber noch nicht verboten ist. Damals haben viele Staaten, besonders aber Südafrika und Schweden, in beeindruckenden Reden das jetzt beschlossene Atomwaffenverbot gefordert.

Am 27. Oktober 2016 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution L.41 beschlossen, im Jahr 2017 über „eine rechtlich bindende Vereinbarung zum Verbot und zur Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln“. Es ist von großer Bedeutung, dass von allen Staaten, die Atomwaffen besitzen, nur die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) diesen Verhandlungen zugestimmt hat; das ist eigentlich ein unwiderlegbarer Beweise dafür, dass die Atomwaffen Nordkoreas ausschließlich zu seiner Verteidigung dienen sollen.

Eine Presseerklärung der USA, Großbritanniens und Frankreichs

Am 7. Juli gegen 13 Uhr haben die Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben, in der zu lesen ist:

„Frankreich, Großbritannien und die USA haben nicht an den Verhandlungen über diesen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen teilgenommen. Wir haben auch nicht vor, ihn zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm jemals beizutreten.“

In dieser Erklärung wird dann die völlig irrationale und absurde Behauptung aufgestellt, der neue Vertrag vertiefe nur die Spaltung der Welt – in einer Zeit, in der sie zusammenstehen müsse, weil die von den Atomwaffen Nordkoreas ausgehende Bedrohung ständig wachse. Zudem biete der Vertrag auch keine Lösung der großen Probleme an, die von den Atomwaffen Nordkoreas ausgingen.

Kein vernünftiger Mensch käme auf den Gedanken, dass von der vermutlich sehr geringen Anzahl von Atomwaffen, die sich Nordkorea zu seiner Verteidigung verschafft hat, eine ähnlich große Bedrohung wie von den über 15.000 modernsten Atomwaffen ausgehen könnte, die sich in den Arsenalen der USA, Großbritanniens und Frankreichs befinden und die alles Leben auf der Erde auslöschen könnten. Der zynische Versuch, die riesigen Atomwaffenarsenale der drei Staaten mit den wenigen, nur der Verteidigung dienenden Atomwaffen Nordkoreas zu rechtfertigen, offenbart auch die gefährliche Paranoia, unter
der diese mächtigen Staaten zu leiden scheinen. Sogar die
New York Times hat am 9. Juli auf Seite 10 zugegeben:

„Während des Koreakrieges haben US-Bomber Tausende Tonnen Bomben auf Nordkorea abgeworfen. Da dieser Konflikt noch immer schwelt, behauptet Nordkorea, es brauche Atomwaffen, um sich gegen einen erneuten US-Angriff schützen zu können.“

Es hat überrascht, dass die USA, Großbritannien und Frankreich eine Presseerklärung abgegeben haben, die eindeutig gegen den (seit dem 5. März 1970 geltenden) Atomwaffensperrvertrag (Text s. unter http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag.pdf ) verstößt. Der Artikel 6 dieses Vertrages lautet: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“ Genau das sieht doch der neue Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen vor.

Die Autoren dieser Presseerklärung (der drei westlichen Atomwaffenstaaten) stellen sich offensichtlich über das Völkerrecht und fühlen sich nicht an irgendwelche rechtlichen Einschränkungen beim Einsatz militärischer Gewalt gebunden. Mit dieser Presseerklärung haben die USA, Großbritannien und Frankreich jede moralische Berechtigung auf eine dauerhafte Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und zur Verhängung von Sanktionen gegen Nordkorea verwirkt. Wegen Übertretung des Atomwaffensperrvertrages sollten sie selbst mit Sanktionen belegt werden. Ihre Weigerung, den neuen Vertrag als Bestandteil des humanitären Völkerrechts, das eine wichtige Säule dieses Vertrages ist, zu akzeptieren, straft ihr angebliches Eintreten für humanitäre Belange Lügen, das sie in ihren Reden im Sicherheitsrat immer wieder beteuern.

Der 7. Juli 2017 wird trotzdem als denkwürdiges Datum in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen – als der Tag, an dem sich die Mehrheit der Entwicklungsländer und viele verantwortungsbewusste entwickelte Länder den Atomwaffenstaaten und dem unmoralischen Besitz von Atomwaffen entgegengestellt und diese Horrorinstrumente, auf deren Einsatz nur Wahnsinnige beharren können, geächtet haben.

Carla Stea ist Global-Research-Korrespondentin beim Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Es ist bezeichnend, dass die Merkel-Gabriel-Regierung noch nicht einmal ein eigenes Votum abgegeben, sondern sich hinter dem von den Niederlanden vertretenen ablehnenden Votum der NATO versteckt hat. Anschließend drucken wir der Originaltext ab.)

http://www.globalresearch.ca/united-nations-adopts-historic-treaty-on-the-prohibition-ofnuclear-weapons/5598831

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP12117_230717.pdf

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat einen historischen Vertrag zum Verbot der Atomwaffen beschlossen

  1. Und die Leitmedien kehren es unter den Teppich.
    Oder hat irgend jemand bei TS, heute & Co etwas darüber gelesen, gehört oder gesehen?

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    Verfasst von Claus | 24. Juli 2017, 12:09

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