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Inland, Innenpolitik

Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientieren

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de

Anne Karre: Aktuell sorgt die Türkei regelmäßig für großes Aufsehen, wenn dort Menschen so mir nichts, dir nichts weggesperrt werden, die nach den Vorstellungen des aktuellen Despoten nicht so gut für das Land sind. Dabei ist das alles ein ganz normaler Vorgang. Einzig die Menge der Menschen die derzeit in der Türkei im Knast verschwinden, lässt die verkappten Despoten ein wenig nervös werden. Daneben beklagen die hiesigen Gutmenschen noch die undefinierte Haftdauer in der Türkei, was allerdings grundlegend falsch ist.

Die Türkei ist im Vergleich zu Bayern ein fortschrittlicher Rechtsstaat und hat die unbegründete Haft bislang auf 5 Jahre begrenzt. In der Zeit sollte dann schon mal eine Anklage und bestens auch eine Verurteilung erfolgen. Das sieht das dortige Rechtssystem so vor. Für die sehr ausgedünnte Justiz der Türkei ist selbst das zur Zeit noch eine große Herausforderung. Im Moment ist nicht ganz klar, ob es in den Gefängnissen mehr Richter und Anwälte gibt als außerhalb. Aus diesem Grunde liebäugelt die Türkei mit der Übernahme des bayerischen Modells. Das erlaubt eine grundlose, lebenslange Inhaftierung und würde somit eine Menge Druck aus dem “Kessel” nehmen.

Gerade Bayern ist diesbezüglich sehr innovativ, fortschrittlich, vor allem aber kostenbewusst. Mit dem Prädikat “Gefährder” ist das gar kein Problem. Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein … [MSN]. Dieser Titel kann übrigens auf Beamtenebene verliehen werden und muss auch nicht extra von einem Gericht überprüft werden. Zwar sollen in der Folge irgendwann die Richter darüber wachen, dass bei der Inhaftierung alles mit rechten Dingen zugeht, aber die können sich in der Regel schon auf ihre Polizei-Beamten verlassen und einfach abnicken. Aktuell versucht sogar Polen zum deutschen Rechtssystem aufzuschließen. Auch dort sollen Staatsanwälte und Richter künftig mit Parteibuch größere Chancen haben. Hier scheint Deutschland aktuell nur eifersüchtig zu sein, dass das deutsche Rechtssystem von Polen vollständig kopiert werden könnte und giftet deshalb reichlich in die PISs-Richtung des Jarosław Kaczyński.

Im Grunde besteht nur noch Abstimmungsbedarf bei der Syntax zum Begriff “Gefährder”, dann wäre die Sache schon wieder in Ordnung. In der Türkei nennt man die “Gefährder” einfach nur Terroristen oder Terrorismus-Unterstützer. Gefährder, so wie bei uns in Deutschland, hört sich um einiges harmloser an und verursacht demzufolge weder Aufschrei noch Kopfzerbrechen. Das ist richtig wichtig so, denn es wäre zu peinlich, würde beispielsweise Erdogan einfach auf das “deutsche Modell” verweisen. Das braucht hier gerade keiner, wenn man seitens der Bundesregierung zu diesem Thema auf die Türkei eindrischt, um selber eine gute Wahlkampf-Figur zu machen.

All das ändert nichts an der unendlichen Haftdauer, die schnell schon mal dabei um die Ecke kommen kann (wenigstens in Deutschland). Deshalb wird es gänzlich im Sinne der Türkei und des Erdogan sein, hier das bayerische Modell schnellstens zu adaptieren. Damit dürfte auch die Fünfjahresfrist in der Türkei noch entfallen. Das machte die gesamten Inhaftierungen sehr viel entspannter, während alle Systemkritiker gut verwahrt hinter Gittern logieren.

Recht bekommt, wer es bezahlen kann

Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientierenKann man es anderen Ländern, wie beispielsweise der Türkei oder auch Polen verdenken, wenn sie zu den “guten deutschen Rechtsnormen” aufschließen möchten? Da ist es sehr vermessen, diese Länder für das zu kritisieren, was bei uns zum guten Ton gehört. Dabei ist es bei uns bereits gesetzlich verbrieft. Allein das nutzlose Versprechen, dass es hier ein intaktes Rechtssystem gibt, bedeutet nicht, dass das sogenannten “Gewahrsam” auch zukünftig so wenig Anwendung findet wie bisher. Sollte sich beispielsweise Horst Seehofer (der illuminierte) dazu entschließen dem Erdogan nachzueifern, hat er bezüglich der Inhaftierung seiner Widersacher bereits heute mehr und bessere Mittel als der arme Erdogan zur Hand.

Es reicht wenn er behauptet, dass seine Widersacher “Gefährder” sind. Das wird aus seiner Sicht mehr als zutreffend sein, wenn es um seinen Machterhalt geht. Gottlob ist der rechtliche Rahmen bereits gegeben sogar in Bayern türkische Verhältnisse zu schaffen. Wer sollte also jetzt wen kritisieren? Mal sehen, wann Bayern (Deutschland) vor den UN-Menschenrechtsrat zitiert wird, um dort sein neues UN-Rechtssystem zu verteidigen. Sicher, als als gutem Beitragszahler wird Deutschland da schon nicht passieren, anders als der Türkei.

Und zuletzt muss man fairerweise noch noch dazusagen, dass die Türken ihrem Rechtssystem genauso naiv und unkritisch gegenüberstehen wie die Deutschen dem hiesigen. Will sagen, weder die Türken, noch die Deutschen bemerken, wie sehr sie von ihrer Herrschaft verladen und verheizt werden. Deshalb werden auch die Türken ihren Erdogan so sicher wiederwählen, wie die Deutschen im September die Merkel. Gut, die Merkel wird nicht direkt gewählt, sondern via Parteiräson später zur Kanzlerin ernannt. Nur Erdogan wird direkt gewählt. Da weiß man jetzt gar nicht mehr welches Land nun (unabhängig von den ganzen Wahlmanipulationen), das demokratischere ist, gelle.

https://qpress.de/2017/07/22/tuerkei-will-sich-bei-inhaftierungen-an-bayern-orientieren/

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