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Inland, Innenpolitik

Ein seltsamer Überfall

von Sebastian Weiermann – www.neues-deutschland.de

Möglicherweise geht der Angriff auf einen linken Türken in Dortmund auf das Konto von Erdogans Agenten

Am 28. Juni soll sich der Überfall auf Orhan Batasul in einem Dortmunder Park ereignet haben – als der 23-Jährige auf dem Weg in das Zentrum des linken türkischen Vereins Day-Ev war. Dort habe er sich mit anderen Menschen treffen und zu einer Veranstaltung nach Köln fahren wollen, schilderte er in einem Gespräch mit der »jungen Welt«. Orhan Batasul ist Mitglied der Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend). Aus Dev-Genc, die es seit den 60er Jahren gibt, gingen zahlreiche politische Gruppierungen in der Türkei hervor. Darunter auch die DHKP-C, die in der Türkei verboten ist und in Europa sowie den USA als Terrororganisation gilt.

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Dokumentiert:

STELLUNGAHME DER DEV-GENC EUROPA ZU DEN ZUNEHMENDEN ANGRIFFEN
DIE IMPERIALISTISCHE BRD VERSUCHT UNS ANGST EINZUJAGEN!
WIR FÜRCHTEN UNS WEDER VOR EUCH, NOCH VOR DEM AKP FASCHISMUS, DEN IHR MIT WAFFEN VERSORGT!

Seit langem beobachten wir eine drastische Zunahme von Angriffen und Repression gegen Mitglieder der Dev-Genc Europa. In Hamburg wurde einer unserer Genossen von zwei Beamten des Verfassungsschutzes auf offener Straße angehalten. Sie gaben ihm direkt zu verstehen, dass sie über seine familiären Probleme bescheid wissen. Dadurch versuchten sie bereits am Anfang ihres Anquatschversuchs, einen psychologischen Vorteil zu erhalten. Sie boten ihm Hilfe an, wenn dieser mit ihnen kooperiert. Da unser Genosse jedoch darüber im Klaren ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Geheimdienst mit immensen Möglichkeiten ist und es daher nicht verwunderlich ist, dass sie einiges über ihn wissen, scheuchte er die beiden Beamten mit den Worten „niemals werden wir mit euch kooperieren“ davon.

Vor einigen Monaten geschah ähnliches in Dortmund. Dort wurde unser Genosse von zwei Verfassungsschutzbeamten aufgehalten, welche sich direkt als Beamte dieser Behörde zu erkennen gaben. Auch sie prahlten mit Informationen über das familiäre Leben unseres Genossen und forderten ihn zur Kooperation auf. Da auch dieser Versuch nicht glückte, sollte sehr bald schon ein anderer Weg eingeschlagen werden: Einige Wochen nach diesem Anquatschversuch wurde derselbe Genosse in einem Spielplatz in der Dortmunder Nordstadt von zwei Männern mit rockerähnlichem Aussehen überwältigt. Sie schlugen auf ihn ein und drückten ein Messer an seinen Bauch. Sie forderten organisatorische Informationen und drohten, ihn zu ermorden, sollte er nicht kooperieren. Als sich unser Genosse zur Wehr setzen wollte, verletzten die Angreifer ihn mit dem Messer am Bauch und verschwanden vom Ort des Geschehens. Beim nachfolgenden Polizeiverhör legte der zuständige Polizeibeamte einen Ordner mit dem Namen unseres Genossen und der Aufschrift „§129b- DHKP-C“ so auf den Tisch, dass dieser es sehen konnte. Dieser Vorfall, der als Unachtsamkeit des Beamten getarnt wurde, hatte zum Ziel, unseren Genossen einzuschüchtern und ihm klarzumachen, dass gegen ihn wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C ermittelt wird.
In Hamm wurde das Alevitische Kulturzentrum Hamm innerhalb eines kurzen Zeitrahmens 3 mal von Beamten des BKA oder des Verfassungsschutzes besucht. Bei jedem Besuch forderten die Beamten Informationen über einen unserer Genossen ein und forderten das Kulturzentrum auf, diese Person nicht mehr in das Kulturzentrum zu lassen. Damit soll bezweckt werden, dass das Alevitische Kulturzentrum sich von unserem Genossen distanziert. Ferner zielt man darauf ab, revolutionäre Jugendliche aus ihrem sozialen Umfeld zu isolieren. Das Alevitische Kulturzentrum zeigte jedoch eine ehrenhafte Haltung und lehnte diese Gesuche ab. Sie informierten uns über diese Besuche.

Eine unserer Genossinnen wurde bei einem Amtstermin, bei dem sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollte, ebenfalls mit der Repression der imperialistischen BRD konfrontiert. Die zuständige Beamtin sagte ihr: „du bist DHKP-C Mitglied und deswegen bekommst du von uns keine Staatsbürgerschaft.“ Auch ihr wurde ein Ordner gezeigt, auf welchem die Überschrift „§129b DHKP-C“ zu lesen war. In diesem Ordner befanden sich Bilder aus Deutschland und der Türkei, auf denen unsere Genossin bei einem Grup Yorum Konzert, einem Solidaritätshungerstreik, angemeldeten Demonstrationen und Presseerklärungen zu sehen ist. All diese Bilder sind Aufnahmen von legalen, demokratischen Veranstaltungen, die wir selbst ins Internet stellen. Auch dies werten wir als einen Einschüchterungsversuch der deutschen Behörden gegen einen unserer Mitglieder.

Am 15. und 16.Juli 2017 haben wir unseren 2.Jugendkongress veranstaltet. Am zweiten Tag sollte ein Fußballturnier stattfinden. Pünktlich um 12 Uhr, der Anfangszeit unseres Kongresses, kamen drei Polizeibeamte an die Tür und forderten, mit einem Verantwortlichen zu sprechen. Sie wollten die Personalien des Verantwortlichen für den Jugendkongress feststellen. Als wir den Beamten klarmachten, dass sie sich ihre Bemühungen sparen können, wollten sie uns mit dem Versammlungsgesetz umstimmen. Wir lehnten auch dies ab und forderten die Beamten auf, auf der Stelle die Räumlichkeiten zu verlassen. Einige Stunden später versuchte es eine weitere Gruppe von Polizisten. Diesmal wollten sie in Erfahrung bringen, wie viele Jugendliche am Fußballturnier teilnehmen werden. Da diese jedoch weder einen Durchsuchungsbefehl, noch eine schlüssige Begründung hatten, warum sie uns erneut störten, mussten auch sie die Räumlichkeiten verlassen. Am Abend fuhr ein weiterer Streifenwagen mehrmals am Veranstaltungsort vor, diesmal trauten sich die Beamten jedoch nicht aus ihren Wagen. Der Verfassungsschutz und das BKA sollten sich beim nächsten Mal überlegen, ob sie wirklich einfache Streifenpolizisten zu unseren Veranstaltungen schicken wollen, denn es macht keinen souveränen Eindruck, wenn euren Beamten die Angst ins Gesicht geschrieben steht und sie vor lauter Nervosität beim Reden nach Luft schnappen müssen. Dieser Sabotageversuch gegen unseren Kongress ist jedenfalls nicht geglückt, wir konnten unsere Veranstaltungen ohne Unterbrechung zu Ende führen. Auch die Streifenwagen, die am nächsten Tag am Fußballplatz rauf und runter fuhren hinderten uns nicht daran, eine tolle Sportveranstalung zu erleben.

DIE IMPERIALISTISCHE BRD VERSUCHT MIT DIESEN MITTELN, UNS EINZUSCHÜCHTERN. SIE WOLLEN DIE REVOLUTIONÄRE JUGEND KRIMINALISIEREN. SPART EUCH EURE BEMÜHUNGEN!

Es ist kein Verbrechen, an demokratischen Veranstalungen, Demonstrationen, Grup Yorum Konzerten und Presseerklärungen teilzunehmen. Es ist kein Verbrechen, Jugendkongresse gegen den zunehmenden Rassismus und die vom Imperialismus geförderten Drogen-, Prostitutions- und Glückspielprobleme zu organisieren. Der deutsche Staat kann noch so sehr versuchen uns zu kriminalisieren, uns anzuquatschen, uns mit Messern anzugreifen und uns mit dem Tod zu drohen. Uns könnt ihr nicht einschüchtern.

Dies ist also die demokratische Bundesrepublik Deutschland: Wo in der Welt auch ein Verbrechen an den Völkern begangen wird, ist die BRD involviert. Wo auch immer in der Welt ein Massaker begangen wird, sind deutsche Waffen im Spiel. Wo auch immer in der Welt Ausbeutung herrscht, dort füllen sich deutsche Konzerne ihre Taschen. Bei jedem Mord der terroristischen NSU befand sich ein Beamter des Verfassungsschutzes in unmittelbarer Nähe. Mit welchem Recht schickt ihr eure Mörder zu unseren Genossen?

Wann immer die faschistische AKP einen Menschenrechtler, Journalisten, oder einen Parlamentsabgeordneten inhaftiert, sind es die obersten deutschen Behörden, die sich empört zeigen. Sie zeigen mit dem Finger auf die Ungerechtigkeit, denn in der Türkei wird jede noch so reformistische Opposition mit dem Vorwurf der Terrormitgliedschaft in die Knäste gesperrt. Doch woher nehmt ihr euch diese Legitimation? Ist es nicht die BRD, die Mitglieder der Dev-Genc Europa kriminalisiert und Terrorverfahren gegen sie eröffnet, weil sie sich gegen Imperialismus, Faschismus und Rassismus einsetzen? Ist es nicht die BRD, die Revolutionäre zu langjähriger Isolationshaft verurteilt, weil diese legale Grup Yorum Konzerte organisiert haben? Ist es nicht die BRD, die Musa Asoglu per Haftbefehl suchte, weil dieser sich gegen Imperialismus und Faschismus einsetzte? Die konterrevolutionäre BRD hat kein Recht, den AKP Faschismus zu kritisieren, denn es ist der BRD Imperialismus, der den Faschismus in der Türkei in ihrer Konterrevolution unterstützt. Die Polizei in der Türkei wird von deutschen Waffenkonzernen ausgestattet. Die deutsche Polizei bildet die türkische Polizei aus. Die Streitkräfte der Türkei erhalten ihr Arsenal zu einem großen Teil von deutschen Konzernen und Unternehmen wie der Rheinmetall AG. Die F-Typ Gefängnisse in der Türkei wurden nach dem Vorbild des Isolationsgefängnisses Stammheim erbaut. Die BRD, die dort u.a. die RAF Gefangenen ermordete, machte somit den Weg frei für weitere Massaker an revolutionären Gefangenen in den türkischen Gefängnissen.

WIR WERDEN DAS ALLES NICHT VERGESSEN. DIE GESCHICHTE WIRD DAS ALLES NICHT VERGESSEN!

Ihr könnt uns verhaften und einsperren, weil wir revolutionäre Jugendliche sind. Ihr könnt §129b Ordner anlegen, die ihr mit Bildern füllt, die wir selbst ins Internet stellen. Gefangenschaft ist ein Risiko, ein Preis, den jeder Revolutionär zwangsläufig zu zahlen hat. Ihr könnt uns damit jedoch nicht beugen. Auch wenn ihr uns in die Zellen werft, uns umbringt, politisch und historisch liegt das Recht auf unserer Seite. Es ist kein Verbrechen, gegen Imperialismus und Faschismus zu kämpfen, sondern eine Pflicht. Wir stehen erhobenen Hauptes vor den Völkern der Welt, denn wir kämpfen für ihre Befreiung. Ihr jedoch werdet überall, wo ihr zusammenkommt, mit dem Hass der Völker konfrontiert, denn ihr seid ihre Henker.

REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT!
HALTET EURE MÖRDER VON UNSEREN GENOSSEN FERN!
DIE REPRESSIONEN HALTEN UNS NICHT AUF!
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS UND DEM FASCHISMUS! ES LEBE UNSER WIDERSTAND!
YAŞASIN DEV-GENÇ, YAŞASIN DEV-GENÇLİLER!

Avrupa Dev-Genç
18.07.2017

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1781069601906441&id=1128980143782060

siehe auch:

Ein seltsamer Überfall

Möglicherweise geht der Angriff auf einen linken Türken in Dortmund auf das Konto von Erdogans Agenten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058008.ein-seltsamer-ueberfall.html?sstr=weiermann

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