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Inland, Medien

Programmbeschwerde: ARD-aktuell unterdrückt UN-Informationen über Rückkehrerwelle nach Syrien

von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer – https://deutsch.rt.com

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterdrückung von Informationen zur Lage in Syrien. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es stehe zu erwarten, dass diese Zahl bis Jahresende auf mehr als eine halbe Million Menschen anwachsen werde. Rückkehr-Schwerpunkte seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliches Interesse der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um immobiles Eigentum. Auf ganz Syrien bezogen seien die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr allerdings noch nicht gegeben, erklärte das UNHCR.

Screenshot ARD-Taggesschau

Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die noch über Restbestände berufsethischer Grundsätze verfügen, informierten selbstverständlich über diese UN-Mitteilung. Beispielsweise die BBC:

ARD-aktuell berichtete nicht.

Von einigem Interesse ist, dass es sich laut UNHCR um freiwillige Rückkehr in die von der syrischen Armee und ihren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen handelt, in Gebiete, aus denen die von der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG bezahlten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Mördermilizen von al Kaida und IS vertrieben wurden. (Anmerkung: Zu der Wertegemeinschaft gehören bekanntlich unsere Blutsbrüder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Bahrain, samt und sonders Hochburgen der Achtung vor dem Menschenrecht, sowie die Türkei, eine mittlerweile ebenfalls autoritär regierte Entität).

Natürlich passt diese Information nicht in den tendenziösen Berichterstattungsrahmen der ARD-aktuell. Die pflegt lieber weiter ihr verzerrendes Bild vom „Machthaber Assad“ und seiner „Fassbomben“ und „Giftgas gegen das eigene Volk“ einsetzenden Armee und demonstriert ihre unverbrüchliche Sympathie mit dem völker- und kriegsrechtswidrigen Treiben der USA und deren „Partner“; sie behält ihre transatlantischen Schlagseite bei. Folgerichtig unterschlug sie die UNHCR-Nachricht von der Rückkehrerwelle nach Syrien und berichtete in der zurückliegenden Woche lediglich über die Aktivitäten der US-geführten Koalition in Syrien (zu der, das Völkerecht und das Grundgesetz missachtend, auch die Bundeswehr gehört. Dass der „Tornado“-Einsatz der BW in Syrien objektiv einen Verfassungsbruch darstellt, hat ARD-aktuell so natürlich ebenfalls nicht berichtet).

Da das Flüchtlingsproblem Syriens monatelang fester Teil der Berichterstattung von ARD-aktuell war, ist es sachlich nicht gerechtfertigt,dass über die Angaben der UNHCR in den ARD-aktuell-Sendungen sowohl am 1. als auch 2. Juli 2017 mit keiner Silbe berichtet wurde.

Ende Juni besuchte Syriens Präsident Baschar al-Assad erstmal den Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Hmeimim. Russlands Bemühungen in Syrien beschränken sich jedoch nicht auf die militärisch Komponente.

Nach den Richtlinien zur ARD-Programmgestaltung ist ARD-aktuell zur „umfassenden Information“ verpflichtet. Die genannten Sendungen vom 1. und 2. Juli waren mit vergleichsweise weniger wichtigen Themen gefüllt, so dass im vorliegenden Fall wegen der falschen Nachrichtenauswahl auch gegen anerkannte journalistische Grundsätze verstoßen wurde.

In den Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§ 11e ) heißt es:

Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

Wir weisen zusätzlich darauf hin, dass in diesem Fall gegen die Richtlinie 11e (4)f verstoßen wurde, weil im Online-Angebot die Syrienberichterstattung in der Flüchtlingsfrage nicht aktualisiert wurde:

Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung. Die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Onlineangebote ist durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten.

Wir ersparen uns weitere einschlägige Zitate aus dem Programmauftrag, den Bestimmungen über die Programmgestaltung und den Programmrichtlinien. Zu den Aufgaben Ihres Gremiums gehört es, zu überwachen, dass der NDR in seinen Programmen diese Vorgaben beachtet. Wir haben Sie schon auf viele solche Verstöße aufmerksam gemacht. Unternommen haben Sie bisher dagegen nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/54082-programmbeschwerde-ard-aktuell-unterdruckt-un/
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