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Inland, Innenpolitik

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

von Sven Heymanns – http://www.wsws.org

Politiker der etablierten Parteien und Medienkommentatoren nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren. Ziel ist der Aufbau eines Polizeistaats, der sich in Wirklichkeit nicht gegen einige randalierende Autonome, sondern gegen die Arbeiterklasse und gegen jeglichen sozialen Widerstand richtet.

Am Montag forderten mehrere Vertreter von Union und SPD die Einführung einer europaweiten „Extremistendatei“. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, viele der „Straftäter“ seien aus dem europäischen Ausland angereist, die Behörden seien hierauf aber noch nicht ausreichend eingestellt. Eine gemeinsame Datei aller europäischen Länder könne den Behörden ermöglichen, „bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen“, sagte Maas.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) bezeichnete eine „europäische Extremistendatei für Linksradikale“ ebenfalls als „sehr sinnvoll und unterstützenswert“. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, „jahrelanges Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt.“

Um die staatliche Aufrüstung zu rechtfertigen, werden die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg, die vor allem durch das massive und brutale Auftreten der Sicherheitskräfte geprägt waren, heillos aufgebauscht und übertrieben. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, behauptete gegenüber der Presse, man habe eine „neue Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt“ beobachtet.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb in einem Kommentar mit dem Titel „Rote Hassprediger“: „Es geht um Gewalt und Terror. Eine kleine Gruppe entwurzelter Straftäter hat Teile Hamburgs terrorisiert und dabei versucht, Polizisten zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Letzteres ist in vielen Fällen gelungen. Trotzdem werden ihre Straftaten in linken Kreisen gedeckt“.

Das Ziel dieser Hetzkampagne ist offensichtlich. Jeder der die Polizei auch nur milde kritisiert, wird kriminalisiert und als „Verbrecher“ oder gar „Terrorist“ verunglimpft. „Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein“, erkläre der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow.

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung SPD, Linkspartei und Grüne dazu auf, „die Politik der falschen Toleranz zu beenden.“ Die Polizei verdiene „Respekt, wenn sie ihre Knochen für uns hinhält, statt von Grünen und Linken kritisiert zu werden“.

Lindner weiß natürlich, dass SPD, Linkspartei und Grüne genauso wie FDP und CDU/CSU mehr Polizei und staatliche Aufrüstung fordern. Ihm geht es darum, linkes Gedankengut und Kritik am Kapitalismus insgesamt zu kriminalisieren. „Unter Salonkommunisten gibt es Verständnis für die angeblichen Motive, die Welt besser zu machen“, beklagt er sich. „Mit Vulgärkritik am Kapitalismus“ bereite man jedoch „Linksextremen den Boden.“

Die SPD schlägt ähnlich rechte Töne an. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erklärte gegenüber der Welt. „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit und fähig ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen. Stattdessen relativieren und verharmlosen sie die stumpfe Kriminalität. Die Linke hat sie nicht mehr alle.“ Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn die Linkspartei nun die Polizei attackiere. Sie hätte einen „großartigen Job gemacht, wir schulden ihnen Dank“.

Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas stimmte gegenüber der Bild-Zeitung sogar dem Vorschlag zu, ein „Rock gegen Links“-Konzert zu abzuhalten. Allein das unterstreicht, wie weit rechts die Sozialdemokratie mittlerweile steht. Im Jahr 2011 hatten führende Sozialdemokraten noch öffentlich ein traditionelles „Rock gegen Rechts“-Konzert als Zeichen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU unterstützt. Nun rufen sie nach „Rock gegen Links“ – ein Slogan, der bislang von rechtsradikalen Bands wie „Freikorps“ oder propagiert worden war.

Die Linkspartei reagiert auf die rechte Kampagne, indem sie sich der SPD noch unterwürfiger anbiedert und sich hinter das Vorgehen der Polizei stellt. Im ARD-Sommerinterview erklärte ihr Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen Dietmar Bartsch: „Fakt ist auch: Viele Polizistinnen und Polizisten haben einen super Job gemacht, andere haben zur Eskalation beigetragen“. Dann bekräftigte er das Ziel seiner Partei im Herbst eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden.

Bartsch wagte es nicht, die Frage zu stellen, die gestellt werden muss: Wie viele verdeckte Ermittler waren in der vergangenen Woche während den G20-Protesten im Einsatz und in welchem Umfang wurden Gewalttaten von Agent Provocateurs angestachelt oder durchgeführt, um die nun losgebrochene Law-and-Order-Kampagne zu rechtfertigen?

Es gibt keinen Zweifel, dass in Hamburg wieder Undercover-Polizisten unter den gewaltbereiten Autonomen und Demonstranten aktiv waren. Wie viele Gewalttaten von ihnen provoziert oder praktiziert wurden, ist bisher unbekannt. Aber in mehreren Medien wurde ein Video verlinkt auf dem zusehen ist, wie ein Undercover-Polizist einen Warnschuss abgibt, um einen von anderen Demonstranten bedrängten Mann zu verteidigen, den er ebenfalls für einen Polizeispitzel hält. „Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich gehöre“, wird der „Gerettete“ später in der Presse zitiert. „Er dachte, ich wäre auch ein verdeckter Ermittler.“

Gerade in Hamburg gibt es viele Hinweise, dass die autonome Szene von Polizeispitzeln und Provokateuren durchsetzt ist.Vor zwei Jahren wurde Tätigkeit von einer Polizeibeamtin mit dem Tarnnamen „Maria Block“ bekannt, die von 2009 bis 2012 in der radikalen Szene aktiv war. In einem umfassenden Dossier gaben mehrere Aktivisten zu Protokoll, dass Maria Block immer wieder versucht habe, im Vorfeld öffentlicher Aktionen für ein militanteres Eingreifen zu werben. So habe sie bei einem Treffen des „NoBorder-Camps“ in Griechenland dafür geworben, das örtliche Internierungslager für Flüchtlinge zu stürmen, was aber im Gremium mehrheitlich als aktionistisch abgelehnt worden sei.

Block war bereits der zweite Polizeispitzel, der in der Hamburger autonomen Szene aufgeflogen ist. Ein knappes Jahr zuvor war eine Polizistin enttarnt worden, die von 2001 bis 2006 als „Iris Schneider“ innerhalb der autonomen Szene eingesetzt worden war. Sie hatte in ihrer Funktion als verdeckte Ermittlerin unter anderem in der Redaktion des alternativen Radiosenders „Freies Sender-Kombinat“ (FSK) mitgearbeitet.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/11/rech-j11.html

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

  1. Es ist unmöglich, ohne Stellungnahme der Autonomen eine Einschätzung zu der G20 Demo in Hamburg zu treffen. Wie wir wissen, sind die Autonomen gespalten in eine Mehrheit von Antideutschen und einer kleine Minderheit von roten Antifas, die sich oft den Antideutschen unterordnen, damit es bei der Antifa zu keiner Spaltung kommt.
    Die Antideutschen werden von den konsequenten Linken gar nicht mehr als Linke angesehen und auch nicht mehr auf ihren Demos geduldet. Innerhalb der gesamten Linken gibt es noch mehrere antideutsche Gruppen, weshalb man hier einen Ausschluss oft unterlässt.
    Alles das muss durchleuchtet werden, will man eine klare Einschätzung treffen.
    Der Linksradikalen Datei Vorschlag und der „Rock gegen Links“ Vorschlag von Heiko Maas deuten auf eine abgesprochene Sache hin und wir müssen die cui bono Frage stellen, wem nutzt das. Die V-Leute und Agence provocateure spielten ja auch noch mit. Am Donnerstag war nach 200 Metern Schluss für die Demo. Die Polizei forderte, die Vermummungstücher ab. Einige behielten sie an und dann langte die Polizei zu. „Es wirkte wie Kalkül“, schrieb der Freitag . https://www.freitag.de/autoren/ckammenhuber/g20-tagebuch-welcome-to-hell
    War das vielleicht eine abgesprochene Sache zwischen Verfassungsschutz und der Antideutschen Führung, um der Linken zu schaden, das bringen die Antideutschen auch noch fertig, nicht nur unsere Zeitungen und Bücher zerrreißen.
    Norbert Nelte

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    Verfasst von Norbert Nelte | 12. Juli 2017, 11:06
  2. Das ist der Gipfel…
    Hamburg als Handlungsort oder nicht, der G20-Gipfel zeigt, wie zerrissen die Kapitalmächte sind – trotz einiger Übereinstimmungen, wenn es um Profite ging. Auf der einen Seite diese „Mächtigen“:
    Ich zitiere (siehe https://linkezeitung.de/2017/06/27/die-eigentumslose-gesellschaft-von-marx-zum-neoliberalen-regime/):
    „BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, betreut etwa 4700 Milliarden Dollar, was mehr als dem Doppelten der Marktkapitalisierung aller Dax-Konzerne entspricht. Vanguard verwaltet 3200 Milliarden Dollar, und Fidelity steht mit rund 2000 Milliarden Dollar an verwaltetem Vermögen nicht weit hintenan (S. Navidi, 2016). Sie repräsentieren die Plutokratenklasse, die neuen Herrscher der Welt, sie eignen sich die Verfügungsgewalt an, die einmal bei der Mehrheit der Bürger lag, denn sie besitzen das Eigentum an diesen Dingen.“
    (…)Laut „einer Oxfam-Studie haben gegenwärtig 80 Privilegierte das gleiche Vermögen wie 3,6 Milliarden der ärmsten Menschen.“
    „Die Attrappen der Demokratie werden gepflegt und aufrecht erhalten, aber es sind eben nur Attrappen, weil die wahre Macht sich eben nicht mehr in den Händen der 99% befindet.“
    Auf der anderen Seite friedliche Demonstranten – antiimperialistisch. Danke für den Mut! Eine Kluft zeigt sich zwischen Arm und Reich, einem Erdbeben gleich. Der lange Weg zum Ende des Kapitalismus dürfte mit Hamburg endgültig und offenkundig eingeläutet sein. Aber der weitere Absturz der kapitalistischen Gesellschaft ist holpriger denn je. Desto schlimmer, wenn sich jene, die sich angeblich ebenfalls gegen die Mächtigen wenden, in Wirklichkeit ihnen mit gefährlichen und kriminellen Handlungen eine „tolle“ Handreichung geben für noch mehr Polizei, noch mehr Strafen und Überwachung. Da reiben sich die „Mächtigen“ die Hände. Alles deutet darauf hin, das sich der Druck des Kapitals gegenüber dem Volk noch weiter rapide erhöhen wird. Der Kampf gegen den vom Westen ins Leben geboxten Terrorismus bekommt von der militanten Gewalt einen Bruder. (Ob da unter den Masken wohl etliche auch Steuergelder für ihre sinnlosen Brandschatzungen bekommen?)
    Den inhaltlichen Forderungen der Friedlichen wird wohl kaum Beachtung geschenkt werden. Verschweigen ist eine der vielfältigen Methoden, echte Klassenkampfwidersprüche zu vertuschen. Wohin soll das führen? Vom Kriesengipfel zu noch mehr Holprigkeit im Klassenkampf. Wo stehen die linken Perteien? Wo gibt es echte Strategien der Linken, wo und wann eine Einheitsfront? Der Gipfel offenbart die Hilflosigkeit, die Zerrissenheit auch der bewussten Widerständler.
    Wenn bislang im internationen Kampf um Frieden sowohl Russland und auch China die Felsen in der Brandung waren – mögen sie durchhalten – dann hat sich das auch auf dem Gipfel gezeigt. Nicht ohne Grund wird Putin von den Medien – auch noch bei der Berichterstattung des ZDF ab 17:10 am 08.06. – nicht ohne Zähneknirschen als der Gewinner dargestellt. Wie wahr, wie wahr!! H. Popow

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    Verfasst von Harry Popow | 11. Juli 2017, 11:34

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