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Asien, Ausland

Trump bereitet Krieg mit Nordkorea vor

von Peter Symonds – http://www.wsws.org

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump auf Twitter erklärt, China habe Nordkorea nicht dazu bringen können, sich den Forderungen der USA zu unterwerfen. Daher könnten die USA jetzt zu einseitigen Aktionen übergehen, möglicherweise auch zu Militärschlägen. Diese bedrohliche und riskante Äußerung fiel im Vorfeld von Spitzengesprächen zwischen amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern, die gestern in Washington stattfanden.

Trump twitterte: „Ich weiß die Bemühungen von Präsident Xi [Jinping] und China, uns mit Nordkorea zu helfen, sehr zu schätzen, aber es hat nicht funktioniert. Jedenfalls weiß ich, dass China es versucht hat!“

Die Trump-Regierung hat Peking stark unter Druck gesetzt, damit es Nordkorea dazu bringt, seine Atom- und Raketenprogramme aufzugeben. Allerdings hat sie dabei von Anfang an angedeutet, dass die Zeit dafür begrenzt ist. So hatte Trump im April getwittert: „Nordkorea sucht Ärger. Es wäre großartig, wenn China helfen will. Wenn nicht, lösen wir das Problem ohne sie! USA.“

Mit seinem jüngsten Tweet will Trump offensichtlich zusätzlichen Druck auf den chinesischen Staatsrat Yang Jiechi und auf General Fang Fenhui ausüben, die gestern mit US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis zu Gesprächen über Diplomatie- und Sicherheitsfragen zusammenkamen.

Das US-Außenministerium hat angedeutet, dass Washington Nordkorea wieder oberste Priorität einräumen und China dazu drängen will, härteren Sanktionen zuzustimmen, u.a. einem Ölembargo und einem Einreiseverbot für nordkoreanische Gastarbeiter. China hat zwar bereits dabei geholfen, harte Sanktionen gegen nordkoreanische Mineralienexporte durchzusetzen, will aber nichts unternehmen, was eine politische Krise in seinem direkten Nachbarstaat auslösen könnte.

Der chinesische Botschafter in Washington, Cui Tiankai, erklärte in einem Interview mit der Financial Times: „Wir sollten [den amerikanisch-chinesischen Dialog] nicht zu einer Plattform machen, bei der eine Seite der anderen eine lange Liste von Forderungen aufzwingt. Er muss auf Gegenseitigkeit beruhen.“ Er erklärte, Chinas Rolle sei „selbstverständlich wichtig,“ wenn man Druck auf Nordkorea aufbauen wolle, „aber die USA sollten mehr tun.“ Peking hat Washington dazu gedrängt, die Verhandlungen mit Pjöngjang wiederaufzunehmen.

Trumps Vorwurf, China habe mit seinen Versuchen nichts erreicht, ist mehr als nur ein Trick vor den gestrigen Verhandlungen. Sollte Peking seine Zustimmung zu härteren Sanktionen verweigern, würde sich die Gefahr erhöhen, dass die USA rücksichtslos mit militärischen Mitteln gegen Pjöngjang vorgehen. Ein ranghoher Vertreter der Regierung erklärte gegenüber Reuters, die USA hätten auch ohne Chinas Hilfe begrenzte Optionen, Nordkorea Einhalt zu gebieten.

Vertreter der Trump-Regierung haben bereits erklärt, dass Obamas Politik der „strategischen Geduld“ – also Druck auf Pjöngjang durch verschärfte Sanktionen – gescheitert ist. Trump hat letzten Monat angedeutet, dass unter entsprechenden Bedingungen ein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un möglich sei, was mittlerweile allerdings sehr unwahrscheinlich ist. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärte am Dienstag, „diese Bedingungen rücken eindeutig nicht näher, sondern in weitere Ferne.“

In Wirklichkeit haben die Trump-Regierung und die amerikanischen Medien den Tod des Studenten Otto Warmbier ausgenutzt, um ihre Hetze gegen Nordkorea zu verschärfen und die Bedingungen für einen Krieg zu schaffen. Warmbier war einer von vier amerikanischen Staatsbürgern, die in Nordkorea zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren. Letzte Woche wurde er zurück in seine Heimat gebracht, bevor er am Montag starb.

Trump beteiligte sich selbst an den wütenden Forderungen der Medien und des politischen Establishments nach einer Reaktion auf Warmbiers Tod und erklärte, der Vorfall sei eine „völlige Schande.“ Er nannte die nordkoreanische Regierung ein „brutales Regime“ und erklärte, Warmbiers Tod habe seine Entschlossenheit gestärkt, weitere Tragödien „durch die Hand von Regimes zu verhindern, die Rechtsstaatlichkeit und grundlegenden Anstand nicht respektieren.“

Obwohl die Ärzte die Ursache des Hirnschadens, der zu Warmbiers Tod geführt hat, noch nicht festgestellt haben, erklärte der Vorsitzende des Militärausschusses des Senats John McCain offen, Kim Jong-uns Regime habe den Studenten „ermordet“. Er gab Pjöngjang die Schuld an „Zwangsarbeit, Hungersnot, systematischer Grausamkeit, Folter und Mord“ und fügte hinzu, die USA könnten und würden „die Ermordung ihrer Bürger durch ausländische Mächte“ nicht hinnehmen.

Alle Vorbereitungen für einen Krieg der USA gegen Nordkorea sind abgeschlossen. Das Pentagon hat, in Trumps Worten, „eine Armada“ aus zwei Flugzeugträgerkampfgruppen vor der koreanischen Halbinsel stationiert, eine weitere befindet sich auf dem Weg. Hinzu kommen Atom-U-Boote und die beträchtliche Zahl von US-Truppen, die bereits in Japan, Südkorea und auf Guam stationiert sind.

Am Dienstag flogen zwei strategische US-Bomber vom Typ B1 von Guam aus über die koreanische Halbinsel. Der zehnstündige Flug vwar nicht nur eine Warnung an Nordkorea, sondern diente auch als gemeinsamer Ausbildungseinsatz mit japanischen und südkoreanischen F15-Jagdflugzeugen. Pentagon-Sprecher Jeff Davis erklärte vor der Presse: „Wir können in sehr kurzer Zeit Langstreckenbomber über die koreanische Halbinsel bringen und dort Einsätze fliegen.“ Bedrohlich fügte er noch hinzu: „Und wir hoffen, wir werden das nicht tun müssen.“

Ein weiteres beängstigendes Signal war die Aussage von zwei US-Regierungsvertretern gegenüber CNN, amerikanische Spionagesatelliten hätten neue Aktivitäten auf dem unterirdischen Atomtestgelände in Nordkorea entdeckt. Sie äußerten Bedenken, dass Nordkorea zeitgleich mit dem amerikanisch-chinesischen Dialog in Washington einen Kernwaffentest durchführen könnte. Pjöngjang hat Peking öffentlich für dessen Bereitschaft kritisiert, die USA bei ihren Forderungen nach Sanktionen zu unterstützen.

Der Bericht von CNN wies auch darauf hin, dass die Pläne des Pentagons für einen Krieg gegen Nordkorea bereits weit fortgeschritten sind: „Zwei hochrangige Regierungsvertreter mit direkten Kentnissen erklärten CNN, die militärischen Optionen für Nordkorea seien bereits aktualisiert und würden Präsident Trump im Falle eines Atomtests zur Entscheidung vorgelegt werden.“

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte bereits letzte Woche erneut deutlich gemacht, dass ein neuer Krieg auf der koreanischen Halbinsel verheerende Folgen haben würde. Vor einem Ausschuss des Kongresses erklärte er, ein solcher Konflikt wäre zwar „katastrophal,“ doch die USA würden letztlich siegreich bleiben.

Mattis erklärte: „Der Krieg würde mehr menschliches Leid nach sich ziehen als alle Kriege seit 1953,“ also seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953, der Millionen Todesopfer forderte. „Die Hauptstadt unseres Verbündeten [d.h. Seoul], eine der dicht besiedeltsten Städte der Erde, wird in massivem Ausmaß bombardiert werden. Es wäre ein Krieg, den wir grundsätzlich nicht wollen. Ein Sieg der USA und unserer Verbündeten hätte einen hohen Preis.“

Allerdings ist es auch ein Krieg, auf den die Trump-Regierung unablässig hinarbeitet. Sie hat bereits mehrfach erklärt, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Im Gegensatz zum Koreakrieg in den 1950er Jahren bliebe ein neuer Konflikt nicht auf die koreanische Halbinsel beschränkt. Heute würden weitere Mächte in einen Konflikt hineingezogen werden, der eine noch viel größere Katastrophe für die Menschheit bedeuten würde.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/06/22/nkor-j22.html

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Trump bereitet Krieg mit Nordkorea vor

  1. und da gibt es noch immer so Vollpfosten die niemals glauben können, dass der brave Ami irgendwo Krieg will, gell? der tut sich so wie der Israeli immer nur pausenlos verteidigen, was?

    Gefällt mir

    Verfasst von reiner tiroch | 22. Juni 2017, 10:14

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