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Agrar, Umwelt

Fressen oder gefressen werden

von Christian Girschner – https://kritischepolitik.wordpress.com/

Eine politikökonomische Collage über lebende Milchma­schinen und die Industrialisierung der Landwirtschaft

Überblick:

  1. Billige Milch im Überfluss
  2. EU-Politik: Agrarwaren für den Weltmarkt
  3. Agrarkapitalismus pur
  4. Die US-Landwirtschaft als Vorbild der EU?
  5. Fressen oder gefressen werden: der Konzentrationsprozess im Agrar- und Lebensmittelsektor
  6. EU-Milchpulver für die „Dritte Welt“
  7. Entwicklungshilfe für Konzerne
  8. Der Weltmarkt der Konzerne

„Die heilige Kuh ist das Symbol einer Kultur, die in einer Kuh den gesamten Kosmos erblickt und die Kuh schützt, um die ökologischen Beziehungen und die Kuh als ein mit eigener Intelligenz begabtes Lebewesen zu schützen. (…) Die Kuh gilt als heilig, weil sie in agrarischen Gesellschaften das Herzstück nachhaltigen Wirtschaftens ist. Als Gottheit und Kosmos symbolisiert die Kuh Hege und Pflege, Mitgefühl und Nachhaltigkeit, Ausgewogenheit und Gerechtigkeit.“  Vandana Shiva [1]

  1. Billige Milch im Überfluss

1.1.  In Indien gilt die Kuh als heilig. Bei uns wurde die kapitalistische Ökonomie heilig gesprochen, die jeder Politiker und Wissenschaftler zu preisen hat. Entsprechend diesem Credo wurden in diesem Land die Kühe in „Milchmaschinen“ (Vandana Shiva) verwandelt. „Die durchschnittliche Milchleistung der Kühe ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Heute erzeugt eine Kuh im Durchschnitt rund 7400 Kilogramm Rohmilch pro Jahr. 1970 betrug die Milchmenge je Kuh noch etwa die Hälfte.“[2] Neben dieser Zuchtleistung werden die Kühe in der Regel mit importiertem Soja bzw. Kraftfutter abgefüllt[3], um die Milchleistung noch weiter zu steigern. Diese gezüchteten Hochleistungskühe haben meistens eine ruinierte Gesundheit und werden deshalb nur noch vier oder fünf Jahre alt. Vor der Züchtung dieser lebenden Milchmaschinen wurden die Kühe zwischen 15 und 20 Jahre alt[4]. Die kapitalistische Landwirtschaft hat daher eine „Wegwerfkuh“ (T. Busse) erschaffen, die eine hohe Produktivität in der Milcherzeugung garantieren soll. Letzteres sorgt sowohl für sinkende Milchpreise als auch für steigende Absatzanteile auf dem Weltmarkt. Inzwischen ist die Milcherzeugung mit einem Produktionswert von 10,1 Milliarden Euro (2015) der ökonomisch wichtigste Produktionszweig der deutschen Landwirtschaft[5]. Bricht jedoch die Nachfrage auf dem Weltmarkt unerwartet ein (wie 2015/16 durch die Russlandsanktionen), dann fällt der Milchpreis schnell in den Keller und ruiniert die ökonomische Existenz von vielen Milch produzierenden Betrieben, weil der gesunkene Milchpreis nicht mehr ihre Produktionskosten deckt[6]. Aber die Ausrichtung der Milchwirtschaft auf den Weltmarkt sollte nach Auffassung der deutschen Regierung weiter beschritten werden. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (2013) heißt es deshalb: „Die deutschen Milcherzeuger leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in ländlichen Räumen und zum Erhalt der Kulturlandschaft. Wir setzen den Kurs der Marktausrichtung in der Milchwirtschaft fort.“[7] Für die Regierungsparteien hat diese Marktausrichtung nur positive, aber keine negativen Folgen. Jedoch beinhaltet der kapitalistische Markt den Mechanismus der Verdrängungs- und Vernichtungskonkurrenz: Fressen oder gefressen werden. Letzteres ist eine Binsenweisheit, die deshalb gerne verschwiegen und verdrängt wird. So reden die Regierungsparteien nicht davon, dass deshalb die Anzahl der Milch erzeugenden Betriebe noch weiter zurückgehen wird. Sie schweigen darüber, dass die übrig gebliebenen Betriebe immer größer werden, also immer mehr Hochleistungskühe halten müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben, während der Milchpreis weiter sinken wird.

1.2. 1950 gab es 1,6 Millionen Milcherzeuger. Bis 1973 reduzierten sich die Milchbetriebe auf rund 600.000. 1984 sank die Zahl der Betriebe mit Milchkühen auf 369.000. Dann wurde die Milchquote eingeführt, die bis 2015 in Kraft blieb, dadurch beschleunigte sich der Rückgang der Anzahl der Milch produzierenden Betriebe bis 1994 um 43%[8]. 1999 existierten dann nur noch 152.653 Betriebe. Bis 2001 ging auch diese Anzahl weiter zurück, nämlich auf 131.807. Und bis Mai 2016 sank die Betriebszahl auf 71.302[9] und bis November 2016 auf 69.174[10]. Innerhalb von rund 15 Jahren halbierte sich fast die Anzahl der Milcherzeuger. In den zwei vergangenen Jahren haben mehr als 5600 Milchbauern ihren Betrieb schließen müssen[11]. Es wird davon ausgegangen, dass bis 2020 weitere 20 Prozent der Betriebe schließen werden[12]. Mit dem Rückgang der Milchbetriebe nahm gleichzeitig die durchschnittliche Tierzahl pro Betrieb zu: „Großen Milchviehbetrieben gehört die Zukunft.“[13]

1.3. Diese Industrialisierung der Milcherzeugung führt zu zahlreichen negativen Folgen für die Umwelt und Kühe. Eine davon ist, dass je größer die Tierzahl in einem Betrieb ist, um so weniger haben die Kühe Weidegang: „In Betrieben mit 200 bis 500 Kühen ist es nur noch ein Viertel und in Großbetrieben mit über 500 Kühen sind es nicht einmal mehr 7%.“[14] So nahm wegen der Ausweitung der Intensivhaltung der Nutztiere in Massenstellen auch die Dauergrünlandflächen beträchtlich ab, denn sie werden nun nicht mehr benötigt. Diese Weideflächen besitzen jedoch eine hohe Bedeutung für die biologische Vielfalt, Bodenqualität und den Wasserhaushalt.

  1. EU-Politik: Agrarwaren für den Weltmarkt

2.1. Die Landwirtschaft ist ein Bestandteil des ökonomischen Wachstumsprojektes der EU und wird entsprechend politisch betreut. Das zentrale Ziel der gemeinsamen EU-Agrarpolitik lautet seit Beginn an: „die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere Arbeitskräfte zu steigern“[15]. Gemäß dieser Leitlinie spricht die EU-Kommission 2010 in einem Papier davon, dass es für die „Chancen“ der „Nahrungsmittelexporteure in der EU“ zentral sei, „die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität des Agrarsektors in der EU weiter zu steigern“[16]. Agrarökonomen unterstützen diese Zielsetzung und führen deshalb aus, dass die seit Anfang der 90er Jahre eingeleiteten Agrar-Reformen der EU „geholfen“ haben, a) „Preisverzerrungen abzubauen“, b) „zu einer besseren Faktorallokation“ führten und c) „Wohlfahrtsverluste“  reduzierten: „Sie haben den Weg zu einer Liberalisierung der Weltagrarmärkte und einer Angleichung der Agrarpreise in der EU an das Weltmarktniveau geebnet.“[17] Denn die Steigerung der ökonomischen Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft „lasse sich am besten über funktionierende Märkte erreichen“[18].

2.2. Angesichts der wirtschaftswissenschaftlichen Glorifizierung der Weltmarktausrichtung der EU-Agrarpolitik ist es nicht verwunderlich, was 2016 die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (ABL) anlässlich der Milchpreiskrise über den unverwüstlichen Zynismus der Ökonomen berichtete: „Acht Professoren der Agrarökonomie von drei deutschen Universitäten haben eine Pressemitteilung zum Milchmarkt verfasst. Für sie läuft der Milchmarkt mit seinem Milchüberschuss und dem daraus resultierenden existenzbedrohenden Preistief derzeit bestens. Sie begrüßen, dass „viele Landwirte (…) bei den derzeitigen Erzeugerpreisen von durchschnittlich ca. 24 Cent/kg nicht mehr kostendeckend Milch produzieren“ können. Denn das führe ihrer Meinung nach dazu, dass „diejenigen Produzenten mit den ungünstigsten Kostenstrukturen aus der Milchproduktion aussteigen“. Das wiederum senke die Angebotsmenge und lasse die Preise „tendenziell steigen“. Andere Maßnahmen, um die Angebotsmenge sinken und die Preise steigen zu lassen, lehnen sie dagegen strikt ab. Sie sprechen sich sowohl gegen eine befristete Selbstverpflichtung der Milcherzeuger, der Molkereien oder der gesamten Branche zu einer Mengenvernunft aus als auch gegen eine befristete staatliche Einflussnahme auf die erzeugte Milchmenge, wie sie die Bundesländer einstimmig fordern und der sich der Bundesminister nun auch langsam nähert“[19].

2.3. Die EU-Kommission versucht mit ihrer Politik der europäischen Agrar- und Ernährungsindustrie größere „Marktanteile an den internationalen Agrarmärkten zu sichern“[20]. Diese aggressive Agrar-Exportstrategie verfolgt auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Es veranstaltete deshalb 2012 unter dem Motto „Fit for global business“ einen Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft, „bei der es um die Erschließung neuer Exportmärkte für die deutsche Agrarwirtschaft (..) für Fleisch- und Milchprodukte geht. Ziel: Produktionssteigerung und Kostenreduktion, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein.“[21] Das BMEL hat dazu ein Förderprogramm geschaffen, welches vier Ziele hat: „1. Erschließung von kaufkräftigen Auslandsmärkten für deutsche Produkte, 2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf Auslandsmärkten, 3. Vergrößerung des Absatzpotenzials für deutsche Produkte im Ausland, 4. Erweiterung des Kreises exportierender Unternehmen.“[22]

2.4. Die deutsche und europäische Agrarpolitik will die Landwirtschaft zu einem international konkurrenzfähigen und profitablen Geschäftszweig entwickeln. Dieses Ziel der Agrarpolitik entspricht den Grundsätzen der Lissabon-Strategie der EU aus dem Jahre 2000, nämlich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Deshalb ist es notwendig, die Landwirtschaft zu einem Wirtschaftszweig zu machen, wo die Produktion immer weniger unmittelbar von der Natur abhängig ist. Anders gesprochen: Man will die Landwirtschaft von den Schranken und Fesseln der Natur befreien, um die Produktivität und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit weiter zu steigern. Aus diesem Grund soll die Landwirtschaft nicht nur weiter industrialisiert, sondern durchkapitalisiert werden. So muss zwingend die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe weiter reduziert und ihre Betriebsgröße massiv erhöht werden[23]. Am Ende dieses Anpassungsprozesses werden nur noch kapitalintensive und hoch spezialisierte Agrarfabriken existieren, die sich auf dem Weltmarkt behaupten können. Diese hoch spezialisierten Agrarkapitale, die dann von einem beständig steigenden Technik-, Energie-, Pharma- und Chemieeinsatz abhängig sind, werden nur noch Befehlsempfänger und Ausführungsorgane der internationalen und oligopolistischen Chemie-, Pharma-, Bio-/Gentechnik-, Saat-, Zucht- und Handelskonzerne sein. Schon heutzutage bestimmen diese Weltkonzerne weitgehend, wie und was produziert wird: „Saatgut, Jungtiere, Futtermittel, Dünger – was früher auf dem Bauernhof selbst produziert werden konnte, sind heute separate Sektoren der industrialisierten und globalisierten Wertschöpfungskette für Nahrungsmittel. Dazu gehört auch der Handel, die Verarbeitung und der Verkauf von Lebensmitteln.“[24] So kontrollieren die Saatgut-Konzerne längst „die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten; die Sorten, die angebaut werden; die Methoden, mit denen angebaut wird; die Prozesse der Lebensmittelverarbeitung und die Politik und Gesetzgebung, die den landwirtschaftlichen Anbau regeln.“[25]

  1. Agrarkapitalismus pur

3.1. Die deutsche Landwirtschaft und Agrarpolitik haben sich – wie R. Rickelmann am Beispiel der industriellen Massentierhaltung zusammenfasste – der kapitalistischen Verwertungslogik ganz und gar verschrieben: „Die exzessive und nur auf Gewinnmaximierung zielende Ausbeutung von Tieren ist systembedingt. Sie ist eine Folge der industriellen Landwirtschaft, die aus allen natürlichen Ressourcen das Maximum herausholen will. Hinter diesem Handeln steht das Streben nach höheren Umsätzen und Gewinnen. Das nutzt allen Profiteuren des Systems: Mäster und Lieferanten von Futtermitteln und Tierarzneien steigern durch den wachsenden Bedarf und den anhaltenden Boom dieser Tierfabriken ebenso ihren Umsatz wie Schlachtkonzerne und Fleischverarbeiter. Und der Schulterschluss mit dem mächtigen Bauernverband garantiert den Beteiligten ein hohes Maß an politischen Einfluss und damit die Gewissheit, dass sich an diesen Zuständen nichts oder nur wenig ändert.“[26]

3.2. Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 gilt die Landwirtschaft als ein profitables Spekulations- und Investitionsobjekt des internationalen Finanzkapitals[27]: Der Agrarsektor ist in „Erwartung hoher Renditen endgültig zum Geschäftsfeld der Finanzmärkte geworden. (…). Kapitalkräftige Investoren (Konzerne, Staats-, Investment-, Hedgefonds etc.) kaufen weltweit – auch in Deutschland – Land („Landgrabbing“ [28]) und sich damit in die Wertschöpfungskette ein. Mit dieser Entwicklung einher geht eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft.“ Während die Politik auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene Rahmenbedingungen durchsetzt, „die vor allem an den Interessen der Export-, Chemie- oder Gentechnikindustrie ausgerichtet sind“[29]. „Die Gesamtzahl der Betriebe nimmt kontinuierlich ab“, so fasst Ekehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft die fortschreitende Agrarindustrialisierung zusammen, „und bei den verbleibenden gibt es eine Entwicklung hin zu immer größeren Einheiten und neuen Besitzstrukturen. Von diesem Prozess des „Wachsen oder Weichen“ zeichnen offizielle Statistiken oder die Verlautbarungen der Politik nur ein unzureichendes Bild. (…) Durch die Herausbildung von Holdings und Agrarkonzernen erreicht die Agrarindustrialisierung eine neu Qualität (…) Ihre außerlandwirtschaftlichen Interessen und Strategien sind vorrangig auf den schnellen Gewinn (…) oder auf die Mitnahme von zukünftigen Bodenwertsteigerungen gerichtet, auf die Nutzung steuerlicher Abschreibungen zur Minderung steuerlicher Gewinne aus anderen Firmenbereichen oder auch schlicht auf die Mitnahme von Flächenprämien und anderen Subventionen.“[30] Die Agrarkonzerne und das Finanzkapital übernehmen zunehmend die Kontrolle „über das gesamte globale Produktions- und Verteilungsnetz von Agrarprodukten“ und erobern auch die letzten „verbliebenen weißen Flecken auf ihrer Weltkarte, zu denen die bäuerliche Landwirtschaft, der lokale und regionale Handel und Verarbeitung“ gehören[31]. Die vorangetriebene Industrialisierung der Landwirtschaft führt zwangsläufig zu einer „McDonaldisierung der Welternährung“ (V. Shiva): „Wir erleben die Entstehung einer Art Nahrungstotalitarismus, in dem eine Handvoll Konzerne die gesamte Nahrungskette kontrollieren und alle Alternativen zerstören, damit die Menschen keinen Zugang mehr zu vielfältiger, gesunder und ökologisch erzeugter Nahrung haben. Lokale Märkte werden absichtlich zerstört, um Monopole über Saatgut und Nahrungssysteme zu etablieren.“[32]

3.3.  EU-Ziel der Agrarpolitik ist es, dass sich Konzerne, Investmentfonds, Hedgefonds etc. in die landwirtschaftliche Produktion (Ackerbau, Tiermast) einkaufen. Die Agrarindustrialisierung durch das international agierende Kapital soll für die EU das endgültige Absterben des altmodischen Bauernstandes einleiten, um die kapitalistische Modernisierung der Landwirtschaft zu beschleunigen, damit die Schranken in der Produktivitätsentwicklung überwunden werden, die die Natur gesetzt hat. Der Bauernstand stand schon immer aufgrund seiner unzureichenden Trennung zwischen Grundeigentum und Produktion diesem EU-Wachstumsprojekt im Wege und wird nun durch die politische Entfesselung der kapitalistischen Konkurrenz auf den Agrarmärkten vernichtet. Die EU-Agrarpolitik versucht diese Beseitigung des Bauernstandes nicht abrupt, sondern in einem langen Zeitrahmen und in einem geordneten Verfahren durchzusetzen, um soziale Aufstände und Widerstände zu vermeiden. Hierbei werden auch besondere nationale Interessen berücksichtigt, die den unterschiedlichen klimatischen und geografischen Verhältnissen und Branchen geschuldet sind. Die anvisierte bzw. forcierte Durchkapitalisierung der Landwirtschaft soll also nicht durch einen abrupten und ungebremsten Zerstörungsprozess realisiert werden. Insoweit stellt die EU-Agrarpolitik vielmehr eine „Schocktherapie“ auf Raten dar, um einen international konkurrenzfähigen Agrar- und Wachstumssektor hervorzubringen, wo die Konzerne und das Finanzkapital entsprechend ihren Renditeerwartungen ungehindert ein- oder ausströmen können. Deshalb geben die Agrarkonzerne schon seit geraumer Zeit „die Richtung der Agrarpolitik vor, angetrieben von ihren ehrgeizigen Umsatzzielen beim Verkauf von Saatgut und Pestiziden, den Millionen Tonnen gentechnisch veränderter Futtermittel und den enormen Mengen an Tierarzneien.“[33] Nebenbei führt die sukzessiv betriebene Vernichtung der kleinteilig arbeitenden bäuerlichen Landwirtschaft dazu, dass viele Dörfer verwaisen und ländliche Gebiete ohne Läden, Schulen und Arztpraxen auskommen müssen.

  1. Die US-Landwirtschaft als Vorbild der EU?

Die amerikanische Landwirtschaft dürfte das klammheimliche Vorbild für die EU darstellen. Die Umwandlung der amerikanischen bäuerlichen Landwirtschaft in einen agrarindustriellen Sektor wurde vor allem in den 80er Jahren forciert eingeleitet. Dies geschah, in dem die US-Politik eine „Deregulierung“ des Agrarmarktes durchsetzte. Die schon im Zuge der „grünen Revolution“ in den 1960er Jahren entstandenen US-Agrar-/Chemie-Konzerne, um die „Entwicklungsstaaten“ politisch und ökonomisch zu unterwerfen[34], übernahmen die amerikanische Landwirtschaft, d. h. Produktion und Vertrieb. Die bäuerlichen Familienbetriebe der USA wurden von den „gigantischen Weltunternehmen übernommen. Die Landwirte wurden zunehmend als Lohnunternehmen unter Vertrag genommen und hatten Tausende von Tieren in riesigen Ställen zu füttern und zu betreuen. Sie besaßen weder die Tiere noch den Farmbetrieb. In Wirklichkeit wurden sie aufgrund gewaltiger Schulden zu einer Art der feudalen Leibeigenen – nicht eines Gutsherrn, sondern eines globalen internationalen Unternehmens wie Cargill, Archer Daniels Midland, Smithfield oder ConAgra. (…) Hunderttausende unabhängiger Familienfarmer wurden aufgrund des Agrobusiness und seiner groß angelegten Operationen aus dem Geschäft gedrängt. Sie waren einfach nicht mehr konkurrenzfähig. Der traditionelle Farmbetrieb war seiner Natur nach arbeitsintensiv, während die industrielle Landwirtschaft kapitalintensiv ist. (…) Die Zahl der US-Landwirte sank zwischen 1979 und 1998 um 300000. Die Anzahl von Schweinefabriken in den USA ging von 600000 auf 157000 zurück, während die Anzahl der verkauften Schweine stieg. Die Bereinigung führte dazu, dass gerade noch drei Prozent der US-Schweinebetriebe über 50 Prozent der Schweine produzierten. (…) Die großen Unternehmen führten die Verfahren der Massentierhaltung und der fabrikmäßigen Effizienz auf ähnliche Weise ein wie die Autoindustrie die Fließbandfertigung. Schweine, Rinder und Hühner wurden nicht mehr auf freiem Feld gehalten (…). Zur neuen Produktion gehörte etwas, das „Käfighaltung“ oder „konzentrierte Tierfütterungsoperation“ (…) genannt wurde.“[35] Alles in allem wurde seit den 80er Jahren in der amerikanischen Landwirtschaft eine Unternehmenskonzentration vorangetrieben, „wie sie in der Landwirtschaft früher noch nie beobachtet worden war. Ende der 1990er Jahre kontrollierten vier große Unternehmen (…) 84 Prozent des in den Vereinigten Staaten abgepackten Rindfleischs. Vier Unternehmen (…) kontrollierten 64 Prozent der Schweineproduktion“, drei Unternehmen beherrschen zu 71 Prozent die Herstellung des Sojaschrots und drei weitere Unternehmen besitzen 63 Prozent aller Mühlen. Zwei Konzerne „beherrschten 60 Prozent des Marktes für Mais- und Sojasaatgut, alles patentiert, genetisch verändertes Saatgut.“[36]

  1. Fressen oder gefressen werden: der Konzentrationsprozess im Agrar- und Lebensmittelsektor

Die durchgesetzte Entfesselung der Konkurrenz auf den Agrarmärkten hat die Anzahl der Produzenten massiv schrumpfen und oligopolistische Weltkonzerne entstehen lassen. Einige Beispiele:

a) In der deutschen Schweine- und Mastgeflügelhaltung schrumpfte die Anzahl der Betriebe kontinuierlich: Vor vierzig Jahren betrug die Anzahl der Geflügelhaltebetriebe fast 176.000. Heute existieren nur noch etwa 4500. Die Anzahl der Schweinehalter ging in dem gleichen Zeitraum von rund 813.000 auf knapp 26.000 zurück. Trotz der gesunkenen Anzahl der Betriebe wurde die deutsche Produktion von Hühnerfleisch im Zeitraum 1997 – 2007 verdoppelt, während sich der Export vervierfachte[37]. Der „gesamte Geflügelsektor“ wird von immer weniger werdenden „Großkonzernen dominiert. In der Hähnchen- und Geflügelhaltung läuft weiterhin eine Expansion der Produktion in lohnmastähnlichen Strukturen, trotz absehbarer Marktsättigung, großenteils für den Export. In der Schweinehaltung, in der sich agrarindustrielle Produktionsmethoden weitgehend durchgesetzt haben, beginnt nun die Herausbildung von Konzernstrukturen.“[38] „Die EU hat ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika in den drei Jahren von 2010 bis 2012 um 64 Prozent gesteigert, Deutschland im gleichen Zeitraum sogar um über 166 Prozent.“ Der konzerngesteuerte EU-Geflügelexport hat für die afrikanische Landwirtschaft katastrophale Auswirkungen: „Da Importhühner (…) das billigste Fleischangebot darstellen und die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der allgemein hohen Lebensmittelpreise sparen, greifen sie zum Importhuhn statt zu Rindfleisch und Fisch. So erleben nun auch Rinderhirten und Fischer, wie die Billigkonkurrenz der EU-Hühner auch ihre Preise ruiniert.“ Inzwischen werden ebenfalls Schweinefleischreste nach Afrika massenhaft exportiert, die früher keine Rolle gespielt hatten[39].

b) Wenige Agrarkonzerne beherrschen die Tierzucht: Sie züchten nur noch wenige Hochleistungsrassen, auch als „Qualzucht“ kritisiert, und leiteten damit einen „verheerenden Kahlschlag in der genetischen Vielfalt“ ein[40]. Im Zuchtbereich der Masthühnchen gibt es nur vier weltweit agierende Unternehmen und im Bereich der Legehennen drei Unternehmen, bei den Puten und Enten sind es nur noch zwei[41]. „Ob bei Geflügel, Schweinen oder Rindern – nur wenige Zuchtlinien beherrschen den Markt.“[42] Wenige Konzerne entscheiden, „welche Tiere im Stall oder auf der Weide stehen, da sie die Züchtung dominieren, und dabei nicht nur die tiergenetische Vielfalt in den Fleischfabriken dramatisch reduziert, sondern mit Patentierung von genetischem Material auch eine Gelddruckmaschine geschaffen haben.“[43]  

c) In den 1960erJahren prägten noch viele kleine Familienunternehmen den Saatgutmarkt. Derzeit beherrschen zehn Konzerne den internationalen Saatgutmarkt und die drei größten von ihnen spielen eine führende Rolle auf dem Pestizidmarkt[44]. Die zehn größten Chemiekonzerne kontrollieren 95 Prozent des internationalen Pestizidmarktes und versuchen, das Saatgut von ihren Pestiziden abhängig zu machen[45]. „In der EU kontrollieren nur acht Konzerne 99 Prozent des Marktes für Zuckerrübensaatgut und fünf Konzerne 95 Prozent des Gemüsesaatgutmarktes.“[46] Die Politik unterstützt diese Konzentrationsentwicklung und die Vormacht der Konzerne durch Einführung des Eigentumsrechts auf Sorten und dem EU Saatgutverkehrsrecht, wonach nur Saatgut zugelassener Sorten verkauft werden dürfen: „Da bäuerliche Viefaltssorten und deren Saatgut den Zulassungs- und Vermarktungskriterien meist nicht entsprechen, tragen diese Gesetze in hohem Maße zur Vereinheitlichung des gehandelten Saatgutes und der angebauten Sorten bei.“[47]

d) Der weltweite Handel mit Getreide und Ölsaaten wird von vier Konzernen kontrolliert[48]: „Ihr Anteil am grenzüberschreitenden Getreidehandel lag 2003 bereits bei 73 Prozent, aktuell schätzt Oxfam ihn sogar auf 90 Prozent. Die großen Vier bestritten 2004 vier Fünftel des globalen Sojahandels, drei Viertel bei Mais und annähernd zwei Drittel bei Weizen – in vielen Regionen gibt es nur noch einen einzigen Großhändler.“[49] Außerdem teilen acht Konzerne 60 Prozent des Weltkaffeemarktes unter sich auf. Und 80 Prozent des Kakaohandels wird durch drei Konzerne abgewickelt, während drei Konzerne rund 71 Prozent des Bananenhandels beherrschen[50].

e) In Deutschland sinkt kontinuierlich die Anzahl der Schlachtfabriken und Molkereien: „Über 55 Prozent des Schlachtwertes entfielen im Jahr 2012 auf die drei größten Schweineschlachtkonzerne – Tönnies, Vion und Westfleisch. Bei den Rindern teilen sich die fünf größten Unternehmen etwa die Hälfte des Marktes, der Branchenprimus Vion liegt dabei mit fast 25 Prozent deutlich vorn.“[51] Bei den deutschen Molkereien gab es einen kontinuierlichen Konzentrationsprozess. In Westdeutschland gab es 1950 noch 3400 Molkereien, 1970 noch 1274, 1982 nur noch 562, im vereinigten Deutschland 1991 nur 379. Im Jahr 2000 sank die Zahl der Molkereien auf 251 und 2014 sind es nur noch 149[52]. Die fünf größten Molkereien werden als marktbestimmend angesehen[53].

f) Diese Entwicklung in der Landwirtschaft wird begleitet und gefördert durch oligopolistische Lebensmittelhandelskonzerne, die ihre Einkaufsmacht gegenüber den landwirtschaftlichen Produzenten erpresserisch in Anschlag bringen[54]. In den vergangenen Jahrzehnten gab es einen gewaltigen Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel: In Westdeutschland hatten 1978 die zehn größten Lebensmittelhandelsunternehmen einen Marktanteil von 29,3 Prozent. 1983 war der Marktanteil der zehn größten Unternehmen schon auf 40 Prozent angewachsen[55]. Und 1999 hatten die acht größten Lebensmittelhandelsunternehmen einen Marktanteil von 70 Prozent[56] und 2005 lag der Marktanteil der fünf größten Unternehmen bei 69,2 Prozent[57]. Derzeit werden 90 Prozent des Lebensmittelhandels von fünf Konzernen beherrscht (Schwarzgruppe, Aldi, Edeka, Rewe, Metro)[58].

  1. EU-Milchpulver für die Dritte Welt

EU-Exportschlager Milchpulver: Deutsche und europäische Molkereien haben sich auf den Export von Milchpulver spezialisiert. Die wichtigste Voraussetzung für diese Weltmarktstrategie der großen Molkereiunternehmen ist es, dass die Milch zu einem niedrigen Preis bei den Produzenten aufgekauft werden kann. Vor allem in armen Ländern – besonders den Ländern Westafrikas – exportieren europäische Molkereien Milchpulver. Für diesen Zweck panscht man oftmals das Milchpulver noch mit Pflanzenfett. Damit wird das Milchpulver noch preiswerter, erlaubt so den Molkereien, die geringe Kaufkraft der Ärmsten in Afrika gewinnbringend abzuschöpfen: „Damit bekommen Milchbäuerinnen und -bauern von dort, die höhere Produktionskosten haben, zusätzliche Konkurrenz und der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette für Milchprodukte wird weiter erschwert. Der Aufkauf afrikanischer Molkereien, die auf den Vertrieb und die Weiterverarbeitung von importiertem Milchpulver spezialisiert sind, durch EU-Milchkonzerne verstärkt diese Effekte.“[59] Das inzwischen abgeschlossene „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ zwischen EU und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten beinhaltet, dass die bisher bestehenden niedrigen Zölle auf den Import von EU-Milchpulver innerhalb von wenigen Jahren vollständig abgeschafft werden: „Verlieren werden die westafrikanischen Milchbäuerinnen und -bauern, die ihre langjährige Forderung nach besserem Außenschutz nicht durchsetzen konnten. (…) Dabei zählen die meist nomadisch lebenden Viehhalter in Westafrika zu den ärmsten und am stärksten von Hunger betroffenen Bevölkerungsgruppen.“[60] Die EU exportiert aber nicht nur Milchpulver nach Afrika: „Auf jedem beliebigen afrikanischen Markt“, so stellte Jean Ziegler vor Ort fest, „kann die afrikanische Hausfrau französisches, spanisches, italienisches, portugiesisches etc. Geflügel, Obst und Gemüse für die Hälfte oder ein Drittel des Preises kaufen, den die entsprechenden einheimischen Produkte kosten.“ Dies „zerstört systematisch die Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft Afrikas. Siebenunddreißig der dreiundfünfzig Länder des afrikanischen Kontinents sind fast reine Agrarländer.“[61]

  1. Entwicklungshilfe für Konzerne

7.1. Es ist deshalb konsequent, wenn die deutsche Entwicklungshilfepolitik ein vorrangiges Ziel besitzt, welches wie folgt lautet: In den armen Ländern müssen Absatzmärkte für unseren Exporterfolg geschaffen und gesichert werden. Denn Entwicklungshilfe ist ein wirkungsvolles Instrument, um Zugang zu Märkten zu erhalten. Dazu vergibt man in erster Linie Entwicklungshilfekredite. Aber ein Kredit war noch nie eine „Hilfe“ (oder eine „Investition zur Selbsthilfe“), sondern stets ein Geschäftsmittel mit dem man Gewinne bzw. Verkäufe realisieren will. Der staatliche „Entwicklungshilfe“-Kredit dient daher der deutschen Exportindustrie als Türöffner, um Absatzmärkte in den Entwicklungsländern zu erobern und zu sichern bzw. zu schaffen. Nicht zuletzt deshalb sind die „Entwicklungshilfe“-Kredite in der Regel an die Bedingung geknüpft, dass damit nur Waren aus dem (Kredit-)Geberland gekauft werden dürfen (aber selbst dann, wenn keine Bedingung dem Empfängerland diktiert wurde, so weiß letzteres ganz genau, was von ihm erwartet wird). Da die gegebenen Kredite (inklusive Zinsen) in harter Währung zurückbezahlt werden müssen, wird das Entwicklungsland in die Abhängigkeit des Kreditgeberlandes und des Weltmarktes getrieben. Die Ökonomie des Entwicklungslandes muss deshalb – anstatt die kleinbäuerliche Landwirtschaft mit ihren lokalen Märkten (einschließlich der vorhandenen Subsistenzwirtschaft) zu fördern – auf den Export ausgerichtet werden, um die Devisen für die Rückzahlung der „Entwicklungshilfe“-Kredite zu „erwirtschaften“. Da in der Regel nur Agrarprodukte oder Rohstoffe von den Entwicklungsländern exportiert werden, sorgt dies für einen entsprechenden Überfluss und damit für einen Preisverfall der Agrarwaren bzw. Rohstoffe auf dem Weltmarkt[62]. Die importierenden Industriestaaten profitieren von diesen niedrigen Preisen und halten die Entwicklungsländer damit in einer Verschuldungsabhängigkeit, wodurch sie erpressbar bleiben, um zum Beispiel ihre Märkte gegenüber Importen aus den EU-Staaten weiter zu öffnen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beklagt sich dann noch darüber, das in den „Entwicklungsländern“ nur ein „mangelnder Wettbewerb“ vorzufinden ist. Deswegen  fördert man vor allem „marktwirtschaftliche Prinzipien wie die Einhaltung von Eigentumsrechten, Vertragssicherheit oder Transparenz“. Die Länder „mit hoher Reformbereitschaft“ will man „stärker in globale Märkte und regionale Wirtschaftsräume“ integrieren, sie „wettbewerbsfähiger“ machen, denn nur die „soziale Marktwirtschaft“ gewährleistet eine „ökonomische Effizienz“ und „verbindet das Leistungsprinzip mit den Prinzipien der Chancengleichheit“. Diese klare Verpflichtung der Entwicklungspolitik auf kapitalistische Konkurrenz und Marktschaffung wird mit sozialen Phrasen beschönigt. So heißt es, dass so eine breite „Beteiligung der Bevölkerung am Wachstum“ ermöglicht wird[63]. Für den Zweck, neue Märkte in Entwicklungsstaaten zu erobern, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2016 eine neue „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“ gegründet. Dort wird ganz offen für dieses Ziel geworben: „Neue Märkte eröffnen neue Absatzmöglichkeiten und damit die Chance auf Wachstum. Allerdings birgt der Schritt in ausländische Märkte Risiken für jedes Unternehmen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern bringen ganz eigene Herausforderungen mit sich.“[64] Und an anderer Stelle wird ergänzt: „Entwicklungs- und Schwellenländer haben große Potenziale. Allein in Afrika ist die Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende um das Dreifache gestiegen. Weltweit entstehen neue, attraktive Märkte und die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen wächst. Für Unternehmen ist das die Gelegenheit, sich schon jetzt in den Märkten von morgen zu positionieren.“[65] Sowieso wird die Weltmarktintegration der „Entwicklungsländer“ durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt und erzwungen[66], die dann die EU mit neoliberalen “Partnerschaftsabkommen“ veredelt, um für ihre Konzerne neue Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte zu erschließen[67].

7.2. Den großen westlichen Industriestaaten reicht diese marktkonforme Unterwerfung und Ausplünderung der „Entwicklungsländer“ nicht mehr. Daher haben sie – unter dem wohlfeilen Etikett „Entwicklungshilfe“ – zusammen mit den großen Konzernen des Agrarweltmarktes öffentlich-private Partnerschaften gegründet. Die deutsche Regierung hat das „German Food Partnership“ (GFP) angeleiert und ist auch bei dem Projekt „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ („Neue Allianz“) dabei, die die G-7-Staaaten gegründet haben. Hier „rücken Unternehmen als wichtige Entwicklungspartner ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wird das Geschäftsmodell der internationalen Agrar- und Ernährungsindustrie zugleich als das >richtige< Entwicklungsmodell deklariert und politisch gefördert.“[68] Beim deutschen GFP sind Bayer, BASSF, Syngenta dabei, die zu den globalen Marktführern bei Saatgut und Agrarchemie gehören. „Dazu kommen globale Handelsunternehmen wie Metro und Lebensmittelhersteller Mars. An der Gründung beteiligt waren zudem staatliche Entwicklungsorganisationen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die längst selbst als Wirtschaftsunternehmen im Beratungs- und Entwicklungsbereich operieren.“[69] „Zentrales Element der Neuen Allianz ist ein Kooperationsabkommen mit zehn afrikanischen Ländern, in dem diese sich verpflichten, die Bedingungen für private Investitionen im Agrarsektor zu verbessern. Das bedeutet beispielsweise, dass die afrikanischen Länder zehntausende Hektar Land für Großinvestoren bereitstellen, um die industrielle Nahrungsmittelproduktion zu fördern. Zudem stehen tief greifende Veränderungen in den Saatgutgesetzgebungen der afrikanischen Länder an. Die neuen Gesetze sollen mit dem Abbau von Handelsschranken, einheitlichen Zulassungskriterien und geistigen Eigentumsrechten die Verbreitung von industriellem Saatgut fördern.“[70] Dies wird auch durch private Stiftungen flankiert und unterstützt, wie die Bill & Melinda Gates Foundation und der Rockefeller Foundation. So möchte man in Afrika Hybridsaatgut[71], gentechnisch manipuliertes Saatgut, Kunstdünger, Pestizide und Agrarmaschinen noch mehr verbreiten und durchsetzen[72], um nicht nur einen neuen Absatzmarkt für transnationale Konzerne zu schaffen, sondern um die kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion systematisch zu vernichten. Denn die kleinbäuerliche Produktionsweise soll durch eine von Konzernen abhängige agrarindustrielle Landwirtschaft ersetzt werden, die für den Weltmarkt produziert[73]. Vandana Shiva beschrieb schon vor vielen Jahren die Konsequenzen dieser Politik: „Auch die Landwirtschaft, die für drei Viertel der Menschheit noch immer die Existenzgrundlage ist und nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle Tätigkeit darstellt, wird durch die „Liberalisierung des Handels“ bedroht, die sowohl durch die Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF als auch durch das Landwirtschaftsabkommen der WTO vorangetrieben wird. Die Globalisierung von Ernährungs- und Landwirtschaftssystemen bedeutet in der Praxis, dass die Nahrungskette von Konzernen übernommen wird, und sie bedeutet die Erosion des Lebensmittelrechts, die Zerstörung der kulturellen Vielfalt der Nahrung und der Artenvielfalt der Feldfrüchte. Sie bedeutet auch die Vertreibung von Millionen Menschen, die ihrer landwirtschaftlichen Lebensgrundlage beraubt werden. Der weltweite Freihandel mit Nahrungsmitteln und anderen landwirtschaftlichen Produkten ist das weltweit größte Programm zur Auslösung von Flüchtlingsströmen, (…). Der Freihandel wirkt wie eine ethnische Säuberung, die sich gegen die Armen richtet, gegen die Kleinbauern in den Entwicklungsländern.“[74]

  1. Der Weltmarkt der Konzerne

„Die transnationalen Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung der Agrarerzeugnisse. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat sich die Konzentration und vertikale Integration dieser Firmen innerhalb der Nahrungsmittelindustrie infolge zahlreicher Fusionen und Zukäufe sprunghaft erhöht. Diese Konzerne sind die großen Gewinner der Globalisierung. Die meisten von ihnen profitieren enorm von den dauerhaft niedrigen Agrarpreisen, mit denen sich die Erzeuger abfinden müssen. Je weniger es von ihnen gibt, desto mächtiger werden sie. In einer Welt von 7 Milliarden Konsumenten und 1,5 Milliarden meist Kleinproduzenten, kontrollieren 500 Großhandels-, Verarbeitungs- und Einzelhandelskonzerne unsere Nahrungsmittelauswahl.“ Jean Feyder[75]

Nicht die Kuh, sondern der Markt ist für die hiesigen Politiker und Ökonomen heilig. Insoweit ist es bemerkenswert, wenn der Ökonom Heiner Flassbeck diesen Trampelpfad seiner mit Blindheit geschlagenen Zunft verlässt. Denn angesichts der Milchpreiskrise hatte er den Ausstieg aus der kapitalistischen Landwirtschaft von der Politik gefordert: „Das Umdenken, das man so gern den Bauern abverlangt, muss man deswegen der Politik und den Ökonomen abverlangen. Wer eine vernünftig strukturierte Agrarproduktion mit einer artgerechten Tierhaltung, hoher Produktqualität und einer gesunden Umwelt will, muss die Marktwirtschaft in diesem Bereich endgültig zu den Akten legen.“[76] Allerdings ist die kapitalistische Industrialisierung der Landwirtschaft längst ein integraler Bestandteil in einem expansiven Herrschafts- und Profitsicherungsprojektes der Konzerne und internationalen Finanzoligarchie, nämlich einen sich selbst regulierenden und vereinheitlichten Weltmarkt zu schaffen, der durch supranationale Zwangs- und Regelungsapparate gesteuert wird („stateless global governance“). Unter diesen supranationalen Institutionen des Weltmarktes fallen nicht nur IWF, Weltbank, WTO, sondern auch die EU, die verschiedenen „Freihandelsabkommen“ (TPP, CETA, TTIP, JEFTA, TISA etc.) und die bilateralen „Investitionsschutzabkommen“, die selbstständige institutionelle Regulierungs- und Sanktionsapparate jenseits des Nationalstaates konstituieren. Damit wird die ökonomische Regulierungs- und Gesetzgebungsmacht der Staaten nach und nach ersetzt[77]. Die internationalen Konzern- und Finanzmogule haben zur ideologischen Rechtfertigung dieses Herrschaftsprojektes den Neoliberalismus weltweit durchgesetzt, um im Namen der wohlstandsfördernden Freiheit des Marktes eine internationale „Deregulierung und Liberalisierung“ der Waren-, Kapital-/Finanz- und Arbeitskräftebewegungen, also die Entfesselung der Bewegungs- und Handlungsfreiheit des Kapitals über alle Ländergrenzen hinweg, einzuleiten, damit auch die „Deregulierung“ der nationalen Arbeitsmärkte, Demontage des Sozialstaates (Privatisierung der Sozialversicherungen, Kürzungen etc.), Steuersenkungen für Konzerne und Reiche sowie die Privatisierung des öffentlichen Sektors bzw. von Staatsunternehmen etc. „Die neuen Herrscher“, so brachte Jean Ziegler einmal dieses Herrschaftsprojekt auf den Punkt, „wollen die Ordnung der stateless global governance errichten, der planetarischen Regierung ohne Staat, in der die WTO und einige andere für sie arbeitenden Behörden die wenigen Regeln festlegen, die für das Funktionieren des monopolistischen Finanzkapitals – etwa seiner Investitionen, des Handels und des Urheberrechtsschutzes – notwendig sind. Die wesentlichen Wertvorstellungen hinter den Strategien der Privatisierung der Welt sind: Profitmaximierung, ständige Ausweitung der Märkte, Globalisierung der Finanzkreisläufe, Beschleunigung des Tempos der Akkumulation und möglichst vollständige Liquidierung jeder Instanz, Institution oder Organisation, die geeignet ist, die freie Zirkulation des Kapitals zu verlangsamen.“[78] Zur gewaltsamen Absicherung dieser neuen Weltordnung benutzen die Gebieter des internationalen Kapitals das Militär des amerikanischen Imperiums, „das mit seinen Streitkräften – zu Wasser, zu Lande, in der Luft und im Weltraum -, internationalen Abhörsystemen und gigantischen Spionage- und Aufklärungseinrichtungen die ständige Expansion der oligarchischen Weltordnung garantiert. Ohne dieses Imperium könnte das Kartell der Gebieter der Welt nicht überleben.“ Und diese „imperialistische Ordnung zerstört zwangsläufig die Nationalstaaten und jede andere Souveränität, die es wagen sollte, sich ihr zu widersetzen.“[79]

Anmerkungen:

[1] Shiva 2004a, S. 100ff.

[2] Milchindustrie-Verband 2015

[3] Dieses proteinreiche Kraftfutter ist keine artgerechte Fütterung für Kühe, weil sie Grasfresser sind: „Nicht artgerecht ist bei ihnen vor allem das Futter, das – auf die Milchleistung bezogen – zu 60 Prozent aus Kraftfutter (Getreide und Soja) besteht, wofür der Verdauungsapparat von Wiederkäuern gar nicht gemacht ist.“ (zu Löwenstein 2015, 77) Deshalb müssen bei den Kühen zahlreiche Erkrankungen auftreten (s. Anmerkung 4). Mit diesem Kraftfutter werden die Kühe bzw. Rinder zudem „vom Nahrungspartner, der für die unmittelbare Produktion menschlicher Lebensmittel ungeeignete Grünlandflächen in Fleisch und Milch umwandelt, zum Nahrungskonkurrenten des Menschen“ (zu Löwenstein 2011, 73; Shiva 2004a, 85f.; Busse 2015, 70ff.).

[4] Ariwa; „Die Wegwerfregel der modernen Milchwirtschaft lautet: Nach durchschnittlich drei Jahren im Melkstand werden Milchkühe ausrangiert, also geschlachtet. Wenn die Kühe gerade mal fünf Jahre alt sind. Anfang der 2000er-Jahre war die Nutzungsdauer noch geringer. In Schlipfs Handbuch der Landwirtschaft aus dem Jahr 1898 (…) steht: >Vom dritten Kalbe an, also vom fünften, sechsten bis zum zwölften Lebensjahre hat die Kuh den höchsten Wert für die Zucht.<“ (Busse 2015, 57) „Die heutige Hochleistungsmilchkuh, die vorwiegend der Rasse Holstein angehört, hat ein hohes Risiko, vor allem während des Einsetzens der Laktation an sog. Produktionskrankheiten zu leiden. Bis zu 50 Prozent der frischmelkenden Kühe haben Anzeichen für subklinische und auch manifeste Ketose, Fettleber, Klauenrehe, Euter- und Uterusinfektionen und Labmagenverlagerungen. Diese Erkrankungen sind aber nur die Spitze des Eisberges, denn ihre Ursachen sind in der chronischen, systemischen Entzündung der Milchkuh zu suchen (…). Diese chronisch schleichende Entzündung zerstört Gewebe- und Organfunktionen, sodass die Milchkuh immer weniger in der Lage ist, ihr Stoffwechselgleichgewicht und damit ihre Leistungsfähigkeit zu halten.“ (Huber 2017); vgl. Video-Hinweise: (a) Milchbauer: „Milch wurde durch moderne Fütterung zu Gift gemacht“; (b) „Verheizt für billige Milch“

[5] Milchindustrie 2016

[6] Die Milchüberschüsse sind auch dadurch entstanden, „weil es seit Jahren die durchgängige Propaganda gibt, durch Ausdehnung der Milcherzeugung und Absatz der Milchprodukte auf den Weltmärkten ließen sich die Gewinne der Milcherzeugungsbetriebe deutlich steigern. (…) Hinzu kommt für Deutschland, dass das Ausmaß der Aufstockung der Kuhbestände und der komplette Neubau von Großställen nur möglich war durch die staatliche Förderung dieser Maßnahmen; insbesondere durch die einzelbetriebliche Investitionsförderung von Milcherzeugungsbetrieben und Molkereien.“ (Poppinga 2017)

[7] https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf

[8] Reichert/Leimbach 2015, 18; vgl. Milchindustrie-Verband 2015

[9] Milchindustrie-Verband 2016

[10] Milchindustrie-Verband 2016b

[11] FAZ 2017

[12] Fink-Keeßler 2014, 27

[13] Fink-Keeßler 2014, 28

[14]Reichert/Leimbach 2015, 22

[15] Massot 2016

[16] zitiert nach: Stodieck 2010, 11

[17] Weingarten 2010, 9

[18] Weingarten 2010, 14

[19] ABL 2016; die Presserklärung der Agrarökonomen ist abgedruckt in: Poppinga 2017

[20] Stodieck 2011, 9

[21] Stodieck 2010, 14

[22] aus dem Programm des BMEL zur Förderung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft 2014

[23] „So haben seit Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik 80% der damals in Deutschland wirtschaftenden Betriebe aufgegeben oder wurden im Generationswechsel nicht mehr weitergeführt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass praktisch alle Zahlungen der EU an ihre Bauern (…) so berechnet wurden, dass ein Betrieb umso mehr Zuschüsse erhielt, je größer er war.“ (zu Löwenstein 2011, 90) Die kapitalistische Entwicklungslogik der Landwirtschaft bedeutet: a) die Anzahl der Betriebe sinkt fortgesetzt, b) die Betriebsgröße nimmt kontinuierlich bei wachsender Spezialisierung zu, c) der Investitionsbedarf und Mechanisierungsgrad steigt beständig, d) der Pharmazie-/Chemie­einsatz nimmt zu. „So lernen es die Bauernsöhne und –töchter in den Landwirtschaftsschulen, so steht es in den Agrarzeitschriften, und so fordern es die Politiker.“ (Busse 2015, 110)

[24] Agropoly 2014, 18

[25] Banzhaf 2016, 89

[26] Rickelmann 2012, 219; in Deutschland werden zwei Drittel der verkauften Antibiotika in der Massentierhaltung eingesetzt (Agropoly, 2014, 7). Ohne diesen hohen Antibiotikaeinsatz wäre diese Art der Geflügel- und Fleischproduktion nicht möglich: „Aus dem Grund sind Medikamente und Hormone zu Betriebsmitteln geworden, die so selbstverständlich eingesetzt werden wie Futter.“ (zu Löwenstein 2015, 80) In Deutschland werden jährlich zwischen 1400 und 1700 Tonnen Antibiotika in den Intensivställen eingesetzt. Die stetig wachsenden Antibiotikaresistenzen bei den Menschen sind eine Nebenfolge der industriellen Fleischproduktion: Inzwischen werden jährlich 15000 Todesfälle in Deutschland (weltweit: 700.000 Todesfälle) auf antibiotikaresistente Keime zurückgeführt; die OECD schätzt für das Jahr 2050 die Zahl der weltweiten Todesfälle aufgrund einer Antibiotika-Resistenz auf 9,5 Millionen (Busse 2015, 159f. , 199ff.; sciencefiles 2017, zu Löwenstein 2015, 80).

[27] Mit der Finanzmarktkrise wanderten die Hedgefonds bzw. Finanzmogule in die Rohstoff- und Agrarmärkte ein, um dort durch Börsenspekulationen Profite zu machen. Dies führte 2008 zu explodierenden Preisen im internationalen Handel mit Grundnahrungsmitteln, die in vielen „Entwicklungsstaaten“ zu >Hungeraufständen< führten. Anschließend begannen die Konzern- und Finanzmogule in den „Entwicklungsländern“ (aber auch in Osteuropa) in einem großem Maßstab Ackerboden zu kaufen bzw. sich anzueignen, um dort Nahrungsmittel billig zu produzieren, die dann auf dem Weltmarkt gewinnbringend verkauft werden. Die kapitalistische Finanzspekulation auf den Agrarmärkten geht also mit der Spekulation mit Ackerböden einher (dazu: Ziegler 2012, 260ff., 280ff.; vgl. Feyder 2014, 117ff.).

[28] Vgl. Pearce 2012

[29] Stodieck 2010, 9

[30] Niemann 2010, 46f.

[31] Hoering 2016, 96

[32] Shiva 2004a, 33;  mit der weltweiten Ausbreitung der Agrar- und Lebensmittelkonzerne und der Entfesselung der Weltmarktkonkurrenz, die alle Schranken und Regulierungen beseitigt, hat sich auch eine „schlechte, profitorientierte Esskultur weltweit ausgebreitet. Wenn McDonalds`, Coca-Cola und Pepsi ihre Märkte vergrößern, zerstören sie gesunde lokale Essgewohnheiten. Die Fettsucht in den USA wird globalisiert, zusammen mit der industriellen ungesunden Fertigkost.“ (Shiva 2006, 64; Carolan 2016, 99ff.) Sowieso ist die Schaffung einer globalen Konsumentenkultur ein Schlüsselelement der transnationalen Konzerne: „Die Werbestrategien der Unternehmen führen dazu, dass in den Köpfen der Menschen private Interessen (die der Konzerne) mit öffentlichen Interessen verknüpft werden. Die Folge ist eine globale Monokultur, die nicht nur lokale Vorlieben und kulturelle Unterschiede ignoriert, sondern zu einer Form der sozialen Kontrolle von Einstellungen, Erwartungen und Verhaltensweisen der Menschen überall auf der Welt zu werden droht.“ (Clarke 2004, 113) Vgl. Video-Hinweis: Die Schlacht um den Teller

[33] Rickelmann 2012, 199

[34] Vgl. dazu ausführlich: Mooney/Fowler 1991 und Engdahl 2007; „Die Grüne Revolution ist ein Paradebeispiel für das Paradigma der Entwicklung. Sie vernichtete die Vielfalt der landwirtschaftlichen Systeme, (…). Sie globalisierte die Kultur und Ökonomie einer industrialisierten Landwirtschaft. Sie löschte Tausende Kultur- und Wildpflanzen aus und setzte in der ganzen >Dritten Welt< an deren Stelle Monokulturen von Reis, Weizen und Mais. Sie ersetzt interne Quellen durch kapital- und chemieintensive Inputs, brachte Schulden für die Bäuer/innen und Tod für die Ökosysteme.“ (Shiva 2002, 118)

[35] Engdahl 2007, 187ff.; vgl. Busse 2015, 137f.

[36] Engdahl 2007, 192; schon Anfang der 1990er Jahre kontrollierten in den USA „drei Fleischriesen praktisch jeden Bereich der Fleischindustrie. In ihrem Besitz befinden sich viele der Saatgutbetriebe, aus deren Erzeugnissen das für die Viehmast benötigte Getreide gezogen wird. Sie produzieren außerdem einen Großteil der Düngemittel und Chemikalien, die zur Behandlung von Ackerböden und Getreidepflanzen eingesetzt werden. Darüber hinaus kaufen sie zunehmend Viehbestände und Mastbetriebe auf. (…)“ (Rifkin 1994, 92). Und die viel zitierten Agrarsubventionen des Staates gehen – genauso wie in der EU –, um die Kapitalkonzentration in diesem Produktionssektor weiter zu forcieren, „zum allergrößten Teil an die größten und oft die profitabelsten Agrarfabriken/Agrarkonzerne.“ (Carolan 2016, 95) Darüber hinaus gefährdet die beschriebene Entfesselung der Marktkonkurrenz („Deregulierung“) in der Fleischproduktion die Gesundheit und das Leben der Verbraucher/innen: „Zugunsten von Produktionssteigerung, Kostensenkung und Profitmaximierung wurden die Sicherheits- und Gesundheitsrichtlinien in den Schlachthöfen des Landes im Einvernehmen zwischen Fleisch verarbeitender Industrie und Landwirtschaftsministerium unterlaufen. Konsumenten in Amerika und der ganzen Welt sind sich meistens nicht einmal im klaren darüber, welches Gesundheitsrisiko das Fleisch, das sie heute kaufen, tatsächlich darstellt.“ (Rifkin 1994, 102)

[37] Rickelmann 2012, 204; Fleischatlas 2016, 8f.; die EU unterstützt die Geflügelindustrie mit „Beihilfen in Form von Exportsubventionen sowie von internen Nahrungsmittelhilfen für Getreide und Proteine, die sich insgesamt auf mehr als die Hälfte der Produktionskosten für Geflügel belaufen. (…) Westafrika ist zu einem wichtigen und immer noch wachsenden Absatzmarkt für die europäischen Geflügelexporte geworden.“ (Feyder 2014, 75)

[38] Niemann 2010, 46

[39] Mari 2014, 96ff.

[40] Rickelmann 2012, 288; die Abnahme der genetischen Vielfalt sowohl bei landwirtschaftlichen Nutztieren als auch bei Nutzpflanzen durch die Züchtung von Hochleistungsrassen bzw. –sorten (damit das Streben nach Einheitlichkeit und größerer Gleichförmigkeit) gefährdet die Nahrungsmittelsicherheit, da sich Krankheiten und Parasiten schneller und ungehinderter verbreiten können: „Der Verlust an pflanzengenetischen Ressourcen durch Ausrottung und Verschwendung der restlichen Reserven im Zuge der Ein-Gen-Resistenzzüchtung verringert unsere Chancen, Schädlinge und Krankheiten in Zukunft erfolgreich bekämpfen zu können.“ (Mooney/Fowler 1991, 95; vgl. zu Löwenstein 2015, 72)

[41] Agroply 2014, 7; zu Löwenstein 2015, 72f.

[42] Rickelmann 2012, 288; vgl. Konzernatlas 2017, 22f.

[43] Hoering 2016, 96; „Wenige große Konzerne (…) dominieren den Markt. Sie verkaufen Küken, Futter und Medikamente an die Landwirte und nehmen ihnen nach der Mast die schlachtreifen Hühner ab. Die Preise bestimmen die Unternehmen – die Stallkosten und das Risiko für die Aufzucht tragen die Landwirte. Die meisten Geflügelmäster sind keine unabhängigen Landwirte (…), sondern ähnlich wie die Kälbermäster durch Verträge an die Unternehmen gebunden.“ (Busse 2015, 118)

[44] Agroply 2014, 10; Banzhaf 2016 und 2017; vgl. Konzernatlas 2017, 20f.; Ziegler 2012, 140f.

[45] Agroply 2014, 12

[46] Banzhaf 2017

[47] Banzhaf 2017 und 2016; vgl. Video-Hinweis: Die Saatgut-Retter

[48] Agropoly 2014, 14

[49] Hoering 2016, 97

[50] Ziegler 2012, 141

[51] Fleischatlas 2014, 20

[52] Milchindustrie-Verband 2015

[53] foodwatch 2016

[54] „Der Markt wird nur von einigen wenigen Handelskonzernen kontrolliert, und er ist gesättigt, das heißt, fast jeder Artikel kann von mehreren Anbietern geliefert werden. Und damit lassen die sich trefflich gegeneinander ausspielen. Der Handel kann den Preis diktieren und die Konditionen nennen. Wie der Hersteller die Preisvorgabe umsetzt, bleibt ihm überlassen – ob er automatisiert und Mitarbeiter entlässt, ob er bei den Rohstoffen spart, in dem er Aromen verwendet, oder ob er lieber bei der Produktion manipuliert.“ ( Pollmer/Warmuth  2004, 199f.; vgl. DIW Wochenbericht 2011; am Beispiel Bananen wird diese Einkaufsmacht deutscher Handelskonzerne auch deutlich: Zierul  2015, 116ff.)

[55] Diese Angaben stammen von einem Sondergutachten der Monopolkommission, zitiert nach: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 1988,  34f.

[56] DIW-Wochenbericht 2011, 2; Bundeskartellamt 2014, 9

[57] Krüger 2007, 118f.

[58] Agropoly 2014, 16; das Bundeskartellamt spricht 2014 von einem Marktanteil von 85 Prozent, 10; vgl. die 30 größten Lebensmitteleinzelunternehmen in Deutschland: Milchindustrieverband 2017

[59] Reichert/Leimbach, 27; „>Wenn die EU uns mit ihren Dumpingpreisen an die Wand drückt, ist das wie ein Aufruf an unsere Milchbauern zum kollektiven Selbstmord<, schimpft Gariko Korotoumou, Milchbäuerin und Vorsitzende des Verbands der Kleinstmolkereien in Burkina Faso. Es sind nackte Überlebensängste, die viele Nomaden der Fulbe umtreiben. Die Angehörigen dieser Ethnie stellen 10 Prozent der Bevölkerung in dem westafrikanischen Land, und sie sind für ihren Lebensunterhalt darauf angewiesen, Milch erzeugen und vermarkten zu können.“ (Paasch 2012; Reichert/Oudet 2012; vgl. Markus Mau 2007) „Subventionierte Exporte aus Industrieländern ergießen sich über die weitgehend noch agrarischen Gesellschaften der Dritten Welt und zerstören die Biodiversität, die kulturelle Nahrungsvielfalt und den Lebensunterhalt der Menschen. Die Überflutung der einheimischen Märkte mit künstlich verbilligten Einfuhren unterminiert die lokalen Märkte, entzieht den ortsansässigen Bauern die Existenzgrundlage und vernichtet die Absatzmöglichkeiten des Lebensmittelgewerbes vor Ort. Die Expansion globaler Märkte geht überall mit der Zerstörung lokaler Wirtschaftskreisläufe und Kulturen einher.“ (Shiva 2004a, 36)

[60] Reichert 2016, 103; vgl. Reichert/Oudet 2012

[61] Ziegler 2011, 73

[62] So sind internationale Abkommen, um stabile und „angemessene“ Preise für die Produzenten von Agrarwaren aus den Entwicklungsstaaten zu gewährleisten, ein Auslaufmodell auf dem von Konzernen beherrschten Weltmarkt geworden. Zum Beispiel wurde 1989 das Weltkaffeeabkommen (International Coffee Agreement, ICA) aufgegeben, das stabile Kaffeepreis für die Erzeugerländer garantieren sollte (dazu: Baum/Offenhäußer 1994, 52ff.). Warum? „Der Kaffee wird von Bauern produziert, die gewöhnlich arm sind, aber in Ländern wohnen, die von beträchtlicher geostrategischer Bedeutung sind. Solange die Bipolarität der planetaren Gesellschaft andauerte – anders ausgedrückt: solange einander auf diesem Planeten zwei antagonistische ökonomische und politische Systeme gegenüberstanden -, galt es um jeden Preis zu vermeiden, dass Millionen Familien von Kaffeebauern der Verlockung erliegen, kommunistisch zu wählen oder sich dem Kommunismus zuzuwenden. Die Drohung, dass sich Länder wie Brasilien, Kolumbien, Salvador oder Ruanda dem Sowjetblock anschließen könnten, war für die Kosmokraten ein ständiger Albtraum. Und die künstliche Stabilisierung der Erzeugerpreise durch die komplizierten Mechanismen des ICA sollte diese Drohung abwenden.“ Mit dem Wegfall der Sowjetunion war deswegen das Kaffeeabkommen überflüssig geworden. „Seither herrscht auf dem Weltmarkt für Kaffee nur mehr das Recht des Stärkeren. Das heißt das Recht der fünf größten transkontinentalen Gesellschaften.“ (Ziegler 2005b, 150f.)

[63]http://www.bmz.de/de/themen/nachhaltige_wirtschaftsentwicklung/wirtschaftspolitik/index.html

[64] http://www.wirtschaft-entwicklung.de/ Dort heißt es weiter: „Das BMZ unterstützt beispielsweise über sein Programm „develoPPP.de“ deutsche und europäische Unternehmen, die gemeinsame Interessen von Privatwirtschaft und Entwicklungspolitik nutzen und Pilot- oder Begleitprojekte zu Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern durchführen wollen.“  Die Agentur wird von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) getragen.

[65] http://www.bmz.de/webapps/wirtschaft/#/de

[66] Die Welthandelsorganisation (WTO) soll auch „die Ausweitung und Hegemonie industrieller Landwirtschaft gewährleisten, wie sie von den großen Konzernen betrieben wird: durch institutionelle Festschreibung sowohl der Grundsätze des Freihandels als auch monopolistischer intellektueller Eigentumsrechte, die den Ausbau global integrierter Produktionsketten begünstigen. Solche Ketten bestehen aus großen Produzenten landwirtschaftlicher Inputfaktoren, aus großen Farmen und aus großen Vertriebsgesellschaften, (…).“ Dazu  gehört auch die Durchsetzung der Biotechnologie: „sie droht, den Bauern die Kontrolle über den physischen Produktionsprozess vollständig zu entreißen, wobei sie die Enteignung des Bauers und seine Umwandlung in einen Landarbeiter beschleunigt.“ (Bello 2010, 52) Es sind die transnationalen Konzerne aus Europa und den Vereinigten Staaten die hinter dem Aufbau eines global integrierten und hoch industrialisierten Agrar- und Ernährungssystems stehen (ebd., 45). Ferner haben die vom IWF und von der Weltbank durchgesetzten neoliberalen Strukturanpassungen in den Entwicklungsstaaten, um ihre internationale Zahlungsfähigkeit zur Bedienung von Auslandskrediten wieder herzustellen, „die bäuerlichen Landwirtschaften der Welt wahrscheinlich schlimmer verwüstet als irgendeine andere soziale oder natürliche Kraft.“ (Bello 2010, 44) Diese Strukturanpassungsprogramme zwingen die Länder, ihre Grenzen für das internationale Kapital und Waren zu öffnen, Subventionierung von Lebensmitteln und andere staatliche Leistungen einzustellen, Privatisierung von Staatsunternehmen und –diensten durchzuführen, die Produktion auf den Export von Agrarprodukten und Rohstoffen umzustellen, Abwertung der Nationalwährung u.a.m. „Wo der IWF durchgreift“, so fasst J. Ziegler einige Folgen der IWF-Politik anschaulich zusammen, „schrumpfen die Felder mit Maniok, Reis und Hirse. Die Subsistenzlandwirtschaft stirbt. Der IWF verlangt die Ausweitung von kolonialen Feldkulturen, deren Produkte – Baumwolle, Erdnüsse, Kaffee, Tee, Kakao und so fort – auf dem Weltmarkt abgesetzt werden können und die Devisen bringen, die für den Schuldendienst nötig sind. Die zweite Aufgabe des IWF besteht darin, die Märkte der Länder des Südens für die privaten transkontinentalen Lebensmittelkonzerne zu öffnen.“ (Ziegler 2011, 161f.)

[67] Berthelot 2014

[68] Urhahn 2015, 81f.; vgl. Schreier 2014 und 2015; „Ende 2015 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die in der Kritik stehende German Food Partnership (GFP) still und heimlich auslaufen lassen. Die Kooperation mit Agrar- und Chemiekonzernen wie Bayer, Syngenta und BASF standen in der Kritik, weil sie statt der Armutsbekämpfung vor allem den Profitinteressen der Konzerne diene. So berichtete ein Vertreter von Bayer CropScience, Kenia, dass das Unternehmen seinen Absatz durch das Programm um 20 Prozent steigern konnte und jetzt gut für den umkämpften Markt gerüstet sei. Das vorgebliche Entwicklungshilfe-Projekt entpuppte sich also vor allem als Werbeprogramm für die Pestizide des Bayer-Konzerns – großzügig finanziert durch Steuergelder aus dem BMZ. Es ist wohl kein Zufall, dass die Unternehmensberatung Deloitte den Bayer-Konzern lobt für eine besonders geschickte Strategie, wie auch die ärmsten Teile der Weltbevölkerung als Kunden gewonnen werden können.“ (Schreier 2017); Video-Hinweise: a) Oxfam Deutschland: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne; b) Konzerne als Retter? Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe (2017)

[69] Urhahn 2015, 82

[70] Banzhaf 2016, 122

[71] Unter Hybridsamen versteht man Samen, der daran gehindert wird, sich selbst zu reproduzieren (Engdahl 2007, 147): „Dadurch wurde Raum zur Kapitalakkumulation geschaffen, den die Privatindustrie brauchte, um Pflanzenzucht und kommerzielle Saatgutproduktion unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Hybridisierung wurde zur Quelle ökologischer Zerstörung, indem sie einen regenerativen Kreislauf unterbrach (…). Das zur Ware gewordene Samenkorn ist ökologisch auf zwei Ebenen unvollständig und zerrissen: Erstens reproduziert es sich nicht selbst, obwohl es per Definition eine regenerative Quelle ist. Das heißt, es wurden genetische Ressourcen durch technologische Eingriffe von erneuerbaren in nicht erneuerbare Ressourcen verwandelt. Zweitens produziert es nun nicht mehr von allein; es benötigt die Hilfe zusätzlich gekaufter Beigaben. (…) Dies bildet die Grundlage zur Enteignung der Bäuer/innen und zur drastischen Einschränkung der biologisch-landwirtschaftlichen Diversität. Es ist die Wurzel der Entstehung von Armut und fehlender Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.“ (Shiva 2002, 63f.) Die Durchsetzung der Gentechnik setzt diese Entwicklung im Interesse der Konzerne fort, indem ein Terminator-Gen ins Saatgut eingebaut wurde, die die natürliche Reproduktionsfähigkeit unterbricht, weshalb das Saatgut jedes Jahr wieder beim Saatgut-Konzern gekauft werden muss (Engdahl 2007; Shiva 2004, 109ff.): „Die Entdeckung und die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen ist die Verwirklichung eines alten Traums der Kapitalisten. Des Traums, die unlautere Konkurrenz des Lebendigen zu eliminieren. Die Natur, das Leben produziert und reproduziert kostenlos Pflanzen, Menschen, Nahrung, Luft, Wasser und Licht. Für den Kapitalisten ist dies ein unerträglicher Sachverhalt. Für ihn kann es keine öffentlichen Güter im strengen Sinn des Wortes geben. Die Kostenlosigkeit ist ihm ein Gräuel.“ (Ziegler 2005, 237f.) Die internationalen Saatgut-und-Chemie-Konzerne wollen mit Hilfe der Terminator-Technologie eine weltweite „Monopolkontrolle über das Saatgut“ errichten, diese würde es ihnen erlauben, die Nahrungsmittelversorgung der Welt zu kontrollieren (Shiva 2004a 110), und wer die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung kontrolliert, kontrolliert damit die Staaten bzw. Regierungen (Engdahl 2007, 12ff.). Video-Hinweis: Tödliche Agri-Kultur – Wie Mansanto die Welt vergiftet

[72] Tanzman 2017; vgl. Engdahl 2007

[73] Mari 2017; die Weltbank verfolgt in Afrika die von Konzernen betriebene Agrarindustrialisierung: “Kleinbäuerliche Betriebe werden im Großen und Ganzen als nicht wettbewerbsfähig angesehen; die Stoßrichtung der von der Weltbank propagierten Agrarpolitik geht dahin, die kleinbäuerlichen Betriebe in größere, auf den Vertragsanbau spezialisierte Betriebe umzuwandeln oder aber aus den Kleinbauern Landarbeiter zu machen, die dann auf den von Konzernen kontrollierten Großfarmen beschäftigt werden sollen.“ Insoweit empfiehlt die Weltbank generell „>(…) die Zerstörung des unabhängigen kleinbäuerlichen Sektors durch das globale Kapital<.“ (Bello 2010, 112; über die von der Weltbank verursachten sozialen und ökologischen Katastrophen in den Entwicklungsländern gibt das Buch von B. Rich: „Die Verpfändung der Erde“ umfassend Auskunft). V. Shiva hebt in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) hervor: „Die WTO-Regeln für die Landwirtschaft sind dazu gemacht, die Kleinbauern zu zerstören und die Landwirtschaft in die Hände des Agrobusiness zu schieben. (…). Die WTO-Politik ist also ein Genozid an den Kleinbauern. Die Politik, die Handelsabkommen und die Technologien, die entwickelt werden, um den Weg für die unternehmerische Kontrolle der Landwirtschaft zu ebnen, setzen Gewalt systematisch als Instrument gegen die Farmer ein. Die Gruppe der Täter umfasst die WTO, die Weltbank und den IWF, die globalen Agrobusinesskonzerne und die Regierungen. (…). Um dem Agrobusiness billige Arbeitskräfte zu liefern und für die Produktion von künstlich verbilligten Exportgütern ist die Weltbank willens, mit ihren Entwicklungsrezepten Millionen von Farmern ihre Freiheit und ihr Leben zu nehmen. (…) Die absichtliche Entwurzelung der Bauern kommt einer absoluten Verweigerung des Rechts auf eine Existenz und des Rechts auf Leben gleich. Es ist ein Akt der beabsichtigten Gewalt für ein ökonomisches und politisches Ziel – die Unternehmenskontrolle der Nahrungswirtschaft.“ (Shiva 2006, 191f.) Insoweit ist es nicht verwunderlich, wenn die führenden Industriestaaten mit Unterstützung der Konzern-/Finanzmogule die Empfehlungen des UN-Weltagrarberichts von 2008 ignorieren und sabotieren, der die Überlegenheit der industriellen Landwirtschaft widerlegte und stattdessen die Förderung und Sicherung kleinbäuerlicher und agrarökologischer Verhältnisse forderte, um eine nachhaltige Lebensmittelversorgung zu erlangen (Zukunftsstiftung Landwirtschaft 2013; zu Löwenstein 2015, 82ff.). Video-Hinweis: Zukunft pflanzen

[74] Shiva 2004b, 306ff.; die Export-Agrarindustrialisierung (Kauf oder Pacht von Ackergebieten durch internationale Investoren und/oder „Entwicklungshilfeprojekte“) verursacht schwere soziale, wirtschaftliche und ökologische Zerstörungen. Hier nur ein gravierendes Beispiel: „Die in den jeweiligen Gebieten siedelnden Bauernfamilien, Nomaden oder indigene Bevölkerungsgruppen werden vertrieben, fast immer ohne adäquate Entschädigung. Die meisten Menschen in der Region haben das Land seit Jahrzehnten bewirtschaftet, teils mit, teils ohne formales Eigentum – wie es in vielen Teilen der Welt üblich ist. Öfters kommt es bei dem Besitzwechsel zu blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei oder mit der Armee, die die Einheimischen zum Verlassen ihrer bisherigen Ländereien zwingen. Diese verlieren das Land, das sie und ihre Vorfahren während Generationen benutzt haben, wo ihre Viehherden gegrast haben und Zugang zu Wasser fanden.“ (Feyder 2014, 134)

[75] Feyder 2014, 107

[76] Flassbeck 2016

77  Ziegler 2015, 76f., 129; Ziegler 2005a, 51; Ziegler 2005b, 53ff.; Hofbauer 2014, 146ff., 163f.; Roth 2015; die angestrebte Selbstregulation des Weltmarktes wird erreicht, „indem alles, was den Konzernen nützt oder was sie tun (wollen), dereguliert, also von allen Regeln und Konventionen, Auflagen oder Beschränkungen befreit wird, während auf der anderen Seite alle Betroffenen, Länder, Menschen und Ressourcen reguliert werden, indem sie nämlich in ein juristisches Zwangskorsett geraten, das ihnen im Prinzip alles untersagt, was die Konzerne schädlich finden, und ihnen alles aufzwingt, was zu deren Nutzen ist.“ (Mies/ von Werlhof 2003, 17) Es geht im Kern um die historische Ablösung des Nationalstaates mit seiner legislativen und exekutiven Kompetenzen durch globale Institutionen des Weltmarktes, die die Interessen des transnationalen Kapitals weltweit durchsetzen und sichern (Hofbauer 2014, 146; von Werlhof 2010, 52ff.).

78  Ziegler 2005a, 130f.; Der kapitalistische Weltmarkt ist ein „Universum struktureller Gewalt“ und die „Oligarchen, die ihn lenken, besitzen eine Macht, die kein Kaiser, Papst oder König in der Geschichte jemals innegehabt hat. Sie entzieht sich jeder staatlichen, zwischenstaatlichen, internationalen, parlamentarischen, gewerkschaftlichen oder wie auch immer gearteten Kontrolle. Ihre Strategie gehorcht einem einzigen Prinzip: der Profitmaximierung in möglichst kurzer Zeit. Laut Weltbank kontrollierten 2015 die 500 mächtigsten transkontinentalen Privatkonzerne (…) mehr als 53 Prozent des weltweiten Sozialprodukts (…). Für sie gibt es nur ein Gesetz: das Gesetz des Dschungels, der rücksichtslosen Konkurrenz durch Fusion, Zerschlagung oder Aufkauf von Unternehmen.“ (Ziegler 2017, 44) Die Finanz- und Konzerngesellschaften betreiben für die Durchsetzung ihrer Profit- und Herrschaftsinteressen professionelle Propaganda, Lobbyarbeit, eigene Nichtregierungsorganisationen, Branchen-/Interessenverbände, Medien und Denkfabriken, aber auch umfassende Infiltration-, Bestechungs-, Erpressungs-/Drohungs- und Manipulationsstrategien, um Regierungen, Parlamente, Parteien, Presse bzw. Medien, (nationale wie internationale) Organisationen gezielt und wirksam zu steuern und zu manipulieren. Mit Raffinesse und großem Aufwand betreiben sie also Spionage- und Infiltrationsnetzwerke, um neben ihren Marktkonkurrenten vor allem Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen auszuspionieren und zu steuern (Ziegler 2005b, 219; Clarke 2004, 112f.; George 2006, 104ff.; Chossudovsky 2016; Bakan 2004); Video-Hinweis: The Corporation

79  Ziegler 2005a, 34f.; die verbreitete Hoffnung, dass eine multipolare Welt (Aufstieg Chinas und Russlands bzw. BRICS-Staaten) eine bessere sei, ist eine „Illusion“, denn: „Überall, wo kapitalistische Oligarchien am Werk sind, gehen sie nach den gleichen Methoden vor. Durch Maximierung und Monopolisierung der Profite, Zerstörung gesellschaftlicher Normen, den Raubbau an natürlichen Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft, selbst wenn ihr Verhältnis untereinander durch heftige Konkurrenz und Konflikte bestimmt wird. Deshalb hassen die Völker des Südens die einheimischen Oligarchen genauso – und aus den gleichen Gründen -, wie sie den Westen hassen. So mächtig die Oligarchen auch sind, sie reproduzieren lediglich das globale Herrschafts- und Ausbeutungssystem, das der Westen errichtet hat“ (Ziegler 2011, 95).

 

Video-Hinweise

 

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Terrorismus

„Die größten internationalen Terrorunternehmen, die wir kennen, werden von Washington aus gesteuert.“

„Wenn es nach den  Nürnberger Gesetzen gegangen wäre, dann hätte man seitdem jeden US-Präsidenten gehenkt.“

Noam Chomsky

 

Gehorsam

„Man muss zunächst begreifen, wie die Welt funktioniert: Sie belohnt nicht Ehrlichkeit und Unabhängigkeit, sondern Gehorsam und Dienstfertigkeit.“ Noam Chomsky

Indoktrination

„Wenn man die Bevölkerung nicht mehr mittels Gewalt beherrschen kann, dann muss Indoktrination an deren Stelle treten. Das ist auch heute noch die Leitdoktrin liberal-demokratischen Denkens.“    Noam Chomsky


Marktdisziplin

„Seit Jahrhunderten ist die Theorie des >freien Markts< zweischneidig: Marktdisziplin ist gut für die Armen und Wehrlosen, während die Reichen und Mächtigen sich im Schoß von Vater Staat geborgen fühlen dürfen.“ Noam Chomsky


Demonstration

„Wenn man mal in einer Demonstration mitläuft und dann wieder nache Hause geht, dann ist das zwar auch etwas, aber damit können die Mächtigen leben. Anders ist es, wenn anhaltender und wachsender Druck ausgeübt wird, wenn Organisationen die Sache in Gang halten, wenn die Menschen Lehren aus ihren Erfahrungen ziehen, um es beim nächsten Mal besser zu machen: Damit können sie nicht leben.“ Noam Chomsky: Was Onkel Sam wirklich will; Zürich, 1993


Anpassungsprozeß

„Man paßt sich ein wenig an und spürt, dass darin ein Privileg liegt. Weil es nützlich ist, glaubt man bald selbst an das, was man sagt. In diesem Augenblick hat man das System aus Indoktrinierung, Täuschung und Verzeerung bereits verinnerlicht und ist ein williges Mitglied der privilegierten Elite geworden, der Herrin über die Gedanken und die Indoktrinierung. Das ist überall so, ob unten oder oben. Es dürfte kaum einen Menschen geben, der diese sogenannte >kognitive Dissonanz< aushalten kann: an etwas glauben, aber etwas anderes sagen. Man fühlt sich genötigt, gewisse Dinge zu sagen, und sehr bald glaubt man selbst daran, schon weil es gar nicht anders geht.“ Noam Chomsky: Eine Anatomie der Macht, Hamburg 2004


Verschwörungstheorie

„Wenn ich zum Thema „sowjetische Planwirtschaft“ sage: „Das Politbüro hat die und die Entscheidung getroffen, und der Kreml hat sie in die Tat umgesetzt“, würde niemand von Verschwörung reden, sondern von bewußter Planung.

Nur im Westen werden die Planungen der Mächtigen immer mit Verschwörungen gleichgesetzt, weil der offiziellen Doktrin zufolge hier niemand etwas plant. (…) Aber die Leute an den Schalthebeln der Macht sind keine Idioten. Sie planen sorgfältig und umsichtig. Aber das darf in der Öffentlichkeit so nicht zur Sprache kommen.

Das gilt auch im Hinblick auf die Geschäftswelt (…) Wenn man behauptet, Chrysler wolle seine Profite und Marktanteile maximieren, ist das eine „Verschwörungstheorie“, obwohl man lediglich die Realität beschreibt und den Mächtigen zumindest ein Minimum an Rationalität einräumt. (…)

Und weil sie planen, treffen sich hohe Regierungsvertreter, Zeitungsherausgeber und leitende Manager.

Darüber hinaus gehören sie denselben Golfclubs an, gehen zu denselben Parties, haben dieselben Schulen besucht, wechseln von der Wirtschaft in die Politik und wieder zurück usw.

Sie gehören, kurz gesagt, derselben Klasse an, warum sollten sie da nicht miteinander planen und kommunizieren?

Das war schon für Adam Smith eine Binsenweisheit, der einmal bemerkte, dass zwei Geschäftsleute, wenn sie zusammensitzen, etwas aushecken, das der Öffentlichkeit schadet, weil die „Herren der Menschheit“ der „bösartigen Maxime folgen: alles für uns und nichts für die anderen“.“

Noam Chomsky ( aus: Eine Anatomie der Macht, Hamburg 2004, 459)


Rosa-Luxemburg-Stiftung: Risse erweitern in, gegen und jenseits des Kapitalismus. «Luxemburg Lecture» mit John Holloway. Berlin, 7.12.2011


„Entschließt euch, nicht länger Knechte zu sein“

„Die Wahrheit über das Verhältnis, das Macht heißt, ist ans Licht gekommen: die Mächtigen hängen von den Machtlosen ab. Der Herr hängt von den Knechten ab,  der Kapitalist von den Arbeitern, die sein Kapital schaffen. Die wahre Stärke des Diene Nicht Mehr zeigt sich aber erst, wenn wir stattdessen etwas anderes tun.“

„Eine neue Welt schaffen heißt, das Netz zu zerschneiden, das uns in das Gravitationsfeld der kapitalistischen Gesellschaft einbindet, sodass wir fähig werden, etwas anderes zu erschaffen. Unser Feind ist die gesellschaftliche Synthese der kapitalistischen Gesellschaft, die kapitalistische Vergesellschaftung oder Gesellschaftssynthese.“

John Holloway: Kapitalismus aufbrechen; Münster 2010

 

 

 

 

 

 

https://kritischepolitik.wordpress.com/

 

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