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Ausland, Nordamerika

Demokratie ist im Basen-Imperium der USA nicht gefragt

von Tomgram: David Vine – http://www.luftpost-kl.de

Der US-Autor David Vine hat untersucht, warum sich US-Militärbasen häufig in Staaten befinden, die von Diktatoren und Militärs beherrscht werden und warum sie bestehende undemokratische Verhältnisse stabilisieren.

Die von den USA im 21. Jahrhundert geführten Kriege sind nicht sonderlich erfolgreich. Wie haben es die Briten nur geschafft, ihr Empire (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Britisches_Weltreich ) so viele Jahre mit so wenigen Truppen zusammenzuhalten? Nehmen wir Afghanistan als Beispiel. Gerade sind Pläne durchgesickert, dass Washington den Krieg in diesem Land auch im 16. Jahr fortsetzen will [weitere Infos dazu unter https://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-poised-to-expand-military-effort-against-taliban-in-afghanistan/2017/05/08/356c4930-33fa-11e7-b412-2beef8121f7_story.html?utm_term=.993cdda0d6d0 ]. Nach Medienberichten sind diese Pläne sogar schon auf dem Schreibtisch des Präsidenten Trump gelandet – begeistert befürwortet von seinem Natio-
nalen Sicherheitsberater General H. R. McMaster (weitere Infos dazu unter
https://de.wikipedia.org/wiki/H._R._McMaster ), dem Pentagon, den Geheimdiensten und General John Nicholson (s. https://de.wikipedia.org/wiki/John_W._Nicholson_Jr. ), dem Kommandeur der Truppen der USA (und der NATO) in Afghanistan. Widerstand dagegen scheint sich nur in der Bannon-Fraktion (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Bannon ) der US-Regierung zu regen [s. http://news.antiwar.com/2017/05/11/trump-given-option-for-less-kinetic-military-strategy-in-afghanistan/ ]. Die Pläne sehen wohl vor, mehr normale US-Truppen und Special Operations Forces (US-Spezialkräfte, s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_special_operations_forces ) in den Kampf (mit den Taliban) zu schicken und diese auch wieder stärker von den US-Luftstreitkräften bekämpfen zu lassen [s. http://www.cbsnews.com/news/us-afghanistan-troop-levels-role/ ] – also den 15-jährigen Krieg in Afghanistan erneut anzuheizen [weitere Infos dazu s. unter http://www.tomdispatch.com/blog/176279/ ]. Mit dieser „Mini-Surge“ [s. unter http://www.tomdispatch.com/blog/176252/ (sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001 und http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/Afghanistankrieg-Obama.Strategie ) sollen das „Patt in Afghanistan“ überwunden [weitere Infos dazu s. unter https://www.nytimes.com/2017/05/08/us/politics/donald-trump-afghanistan-troops-taliban-stalemate.html ], die von den USA unterstützte afghanische Regierung gestärkt und „erfolgreiche Friedensverhandlungen“ erzwungen werden. Diese Pläne beruhen außerdem auf der Annahme, dass der afghanische Präsident Aschraf Ghani (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Aschraf_Ghani ) dazu fähig ist, die Korruption auszumerzen und unfähige Kommandeure aus seinem Militär zu entfernen.

Man könnte auf die Idee kommen, die „Strategen“, die sich diese Pläne ausgedacht haben, hätten die letzten 15 Jahre auf einem anderen Planeten gelebt. Der Präsident, dem sie vorgelegt wurden [s. http://www.politico.com/story/2017/05/09/trump-afghanistan-troops-taliban-238179 ), hat nämlich 2013 noch getwittert: „Wir haben in Afghanistan eine Menge Blut und Geld vergeudet. Die afghanische Regierung hat keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung. Wir sollten schleunigst abziehen!“ [s. https://twitter.com/realDonaldTrump/status/403615352338128896 ] Dabei waren die Generäle, die diese Pläne entwickelt haben, maßgeblich an allen US-Kriegen beteiligt, die in den letzten Jahren im Mittleren Osten und anderswo geführt wurden. Und da man sich kaum vorstellen kann, dass sie es darauf anlegen, erneut zu scheitern, bleibt nur die Erklärung, dass sie so auf ihre falsche Strategie fixiert sind, dass ihnen keine andere einfällt. Mit anderen Worten, wenn die neue US-Regierung auf diese hirntoten Strategen hört, wird auch sie in Afghanistan scheitern.

Angesichts dieser katastrophalen „Planung“, die leider typisch für den gesamten von Washington ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ ist, scheinen die USA nur noch in dem Bereich „Militärbasen im Ausland“ weltweit führend zu sein. Wie der regelmäßig für Tom-Dispatch schreibende Autor David Vine in seinem wichtigen Buch „Base Nation: How U.S. Military Bases Abroad Harm America and the World“ [Der Staat der Basen: Wie die US-Militärbasen im Ausland die USA und die Welt zugrunde richten, s. http://www.tomdispatch.com/blog/176043/tomgram%3A_david_vine,_our_base_nation/ (und http://americanempireproject.com/base-nation/ )] herausgefunden hat, sind US-Militärbasen in so großer Anzahl über den ganzen Globus verteilt, dass kein Konkurrent auch nur annähernd mithalten kann. Die „aufsteigende Großmacht“ China baut zum Beispiel gerade ihre erste Basis außerhalb ihres eigenen Territoriums – in dem kleinen afrikanischen Staat Dschibuti, nur wenige Meilen von einer großen US-Basis entfernt, während die USA weltweit insgesamt rund 800 Militärbasen betreiben [weitere Informationen dazu s. unter https://www.nytimes.com/2017/02/25/world/africa/us-djibouti-chinese-naval-base.html (und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15013_071013.pdf )]. Großbritannien und Frankreich [s. https://en.wikipedia.org/wiki/Overseas_military_bases_of_France ] haben beide einige Militärbasen in ehemaligen Kolonien behalten, und die Russen haben nur wenige mehr als eine Handvoll [s. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_Russian_military_bases_abroad ] – davon zwei besonders aktive in Syrien – und bauen gerade eine weitere auf ihrem eigenen Territorium in der Nähe des Nördlichen Polarkreises [weitere Informationen dazu unter http://www.foxnews.com/world/2017/04/20/new-cold-war-in-arctic-russia-unveils-virtual-tour-new-military-base.html ]. Obwohl das erst ihre zweite im langsam eisfrei werdenden hohen Norden ist, hat Washington bereits Alarm geschlagen. US-Verteidigungsminister James Mattis hat schon in seinen Bestätigungsanhörungen getönt: „Die USA müssen sicherstellen, dass Russland nicht auf die Idee kommt, den gesamten Norden beherrschen zu wollen.“ [s. dazu auch http://www.cbsnews.com/news/russia-arctic-military-base-trefoil-vladimir-putin/ ]

Die Errichtung von Militärbasen im Ausland, die es ermöglichen, den ganzen Planeten Erde zu kontrollieren, ist eine Erfolgsstory, die seltsamerweise in den Mainstream-Medien kaum Beachtung findet. Deshalb ist so wichtig, in Momenten wie diesem David Vine zur Hand zu haben. – Tom

Fünfundvierzig Anschläge auf die Demokratie

Wie US-Militärbasen Diktatoren, Autokraten und Militärregime an der Macht halten
Von David Vine, 16.05.17

Dass Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2017/04/30/us/politics/trump-invites-rodrigo-duterte-to-the-white-house.html ], der in seinem „Krieg gegen Drogen“ Tausende wegen des Verdachts auf Drogenhandel ohne Gerichtsverfahren hinrichten ließ [s. https://www.hrw.org/report/2017/03/01/license-kill/philippine-police-killings-dutertes-war-drugs und https://www.hrw.org/news/2017/03/09/killing-and-lies-philippine-president-dutertes-war-drugs-exposed ], von Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen wurde, hat große Empörung hervorgerufen. Trump wurde auch wegen seiner öffentlichen Unterstützung für andere autoritäre Präsidenten heftig kritisiert. Dem Ägypter Abdel Fatah al-Sisi hat er vor einigen Wochen bei dessen Besuch im Oval Office
großes Lob ausgesprochen [s. unter
https://www.washingtonpost.com/politics/trump-welcomes-egypts-sissi-to-white-house-in-reversal-of-us-policy/2017/04/03/36b5e312-188b-11e7-bcc2-7d1a0973e7b2_story.html?utm_term=.547474f1bd68 ]. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat er nach dessen Sieg in einem Referendum, der ihm fast unbegrenzte Macht verschaffte, telefonisch beglückwünscht [. https://www.theguardian.com/us-news/2017/apr/17/donald-trump-erdogan-turkey-referendum-congratulations ] und den an die Macht geputschten thailändischen Regierungschef Prayuth Chan-o-cha (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Prayut_Chan-o-cha ) hat er auch eingeladen.

Seltsam ist, dass die Kritiker die langjährige, enge Zusammenarbeit von US-Präsidenten aus beiden Parteien mit den genannten und vielen anderen repressiven Regimen völlig verdrängt haben. All diese autokratisch regierten Staaten haben eins gemeinsam: Sie gehören zu den mindesten 45 alles andere als demokratischen Staaten [s. https://www.amazon.com/dp/1627791698/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ], in denen sich häufig sogar mehrere US-Militärbasen befinden – von der Größe US-amerikanischer Kleinstädte bis zu winzigen Vorposten. Insgesamt sind auf diesen Basen Zehntausende von US-Soldaten stationiert.

(Diese und weitere Grafiken sind aufzurufen unter http://www.basenation.us/maps.html .)

Um sich (die Errichtung und) den Zugang zu US-Militärbasen von Mittelamerika bis Afrika und von Asien bis in den Mittleren Osten zu sichern, haben US-Regierungen immer wieder mit total demokratiefeindlichen Diktatoren und Militärs kollaboriert, von denen bekannt war, dass sie foltern und morden ließen, demokratische Rechte verweigerten, Frauen und Minderheiten systematisch unterdrückten und zahlreiche andere Menschenrechtsverletzungen begingen. Verglichen damit haben die jüngsten Einladungen und öffentlichen Lobhudeleien Trumps nur geringe Bedeutung. Während nahezu drei Vierteln eines Jahrhunderts haben die USA viele Milliarden Dollars in solche repressiven Staaten investiert, um ihre dort befindlichen Basen und Truppen abzusichern. Seit dem Zweiten Weltkrieg – von Harry Truman und Dwight D. Eisenhower bis zu George W. Bush und Barack Obama – haben republikanische und demokratische Regierungen US-Militärbasen bevorzugt in undemo-kratischen und häufig von Despoten regierten Staaten eingerichtet und betrieben – in Spanien unter Generalissimus Francisco Franco (weitere Infos s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Francisco_Franco ), in Südkorea unter Park Chung-hee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Park_Chung-hee ), in Bahrain unter König Hamad Isa Al Chalifa (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hamad_bin_Isa_Al_Chalifa ) und in Dschibuti unter dem viermaligen Präsidenten Ismail Omar Guelleh (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Ismail_Omar_Guelleh ) – um nur vier zu nennen [weitere Infos dazu s. unter https://www.a-
mazon.com/dp/0691134634/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20
].

Viele der 45 undemokratischen Staaten, in denen sich derzeit US-Militärbasen befinden, werden im Demokratie-Index der britischen Wochenzeitung The Economist [s. http://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2017/01/daily-chart-20 ] als äußerst „autoritäre Regime“ eingestuft. US-Militärbasen und US-Truppen tragen dazu bei, die Ausbreitung der der Demokratie in Staaten wie Kamerun, dem Tschad, Äthiopien, Jordanien, Kuwait, Niger, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu blockieren.

Die rund um die Welt von den US-Militärbasen ausgehende Unterstützung von Zwangsherrschaft und Unterdrückung sollte in einem Staat, der vorgibt, die Demokratie verbreiten zu wollen, als politischer Skandal empfunden werden. Religiöse Konservative, Liberale, Linke und alle US-Bürger, die sich den in der US-Verfassung [s. dazu auch https://www.archives.gov/founding-docs/constitution-transcript ] und in der Unabhängigkeitserklärung [s. https://www.archives.gov/founding-docs/declaration-transcript ] niedergeschriebenen de-
mokratischen Prinzipien verpflichtet fühlen, müssten eigentlich geschlossen dagegen aufstehen. Denn die wichtigste, immer wieder vorgebrachte Rechtfertigung für die im Ausland unterhaltenen US-Militärbasen ist bis heute, die dort stationierten US-Soldaten würden die Demokratie bringen und schützen.

Die US-Militärbasen im Ausland sind jedoch weit davon entfernt, Horte der Demokratie zu sein. Das genaue Gegenteil trifft zu, denn sie stützen undemokratische Regime jeder Art und verleihen ihnen auch noch den Anschein von Legitimität. [Weitere Infos dazu liefert Alexander Cooley in seinem Buch „Base Politics“, zu beziehen über https://www.amazon.de/Base-Politics-Democratic-Military-Overseas-ebook/dp/B008Z1CH2U/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1495441701&sr=8-1&keywords=Base+Politics ] Häufig sind die US-Truppen in den Basen aktiv an der Unterdrückung politischer und demokratischer Reformbestrebungen beteiligt. Bei der Ausschaltung der Kritiker von Menschenrechtsverletzungen in Bahrain, dessen Regierung seit 2011 Demonstrationen für mehr Demokratie gewaltsam niederschlägt, haben sich die USA sogar zum Komplizen gemacht (weitere Infos dazu s.
unter
https://www.washingtonpost.com/opinions/global-opinions/the-obama-administration-rewards-repression-in-bahrain/2016/10/26/b21c4e58-9ae9-11e6-9980-50913d68eacb_story.html?utm_term=.f353b3e0375b ).

Während des Kalten Krieges wurden Basen in undemokratischen Ländern häufig damit gerechtfertigt, dass sie zur Bekämpfung der von der Sowjetunion ausgehenden
„kommunistischen Bedrohung“ unverzichtbar seien. Seltsam ist dann allerdings, dass bisher nur wenige dieser Basen geschlossen wurden, obwohl der Kalte Krieg mit dem Zerfall des sowjetischen Imperiums schon vor mehr als 25 Jahren endete. Da die jüngsten Besuche von Autokraten im Weißen Haus so viel Empörung hervorgerufen haben, ist es mehr als verwunderlich, dass die US-Militärbasen in Diktaturen und von Militärs beherrschten Staaten kaum Aufmerksamkeit erregen. [s. http://www.basenation.us/maps.html ]

Freundschaft mit Diktatoren

Die 45 Länder und Territorien in denen keine oder nur sehr wenige demokratische Spielregeln gelten, machen mehr als die Hälfte der rund 80 Staaten aus, in denen sich – oft genug ohne deren Einverständnis – US-Militärbasen befinden [s. http://investigativereportingworkshop.org/investigations/lily-pads/story/lily-pads/ ]. Sie sind Teil eines in der Geschichte beispiellosen globalen Netzes militärischer Anlagen, das die USA seit dem Zweiten Weltkrieg in Besitz genommen oder errichtet haben.

Es gibt keine Militärbasen ausländischer Staaten in den USA, aber rund 800 US-Militärbasen in fremden Ländern [s. http://www.politico.com/magazine/story/2015/06/us-military-
bases-around-the-world-119321
]. Vor einiger Zeit waren es sogar noch mehr, aber auch jetzt dürfte es noch die größte Anzahl von Militärbasen sein, die ein Staat jemals auf fremdem Territorium betrieben hat. Mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 64 Jahre nach dem Koreakrieg gibt es nach Angaben des Pentagons in Deutschland noch 181 US-Basen (das sind weltweit die meisten auf dem Territorium eines anderen Staates), in Japan noch 122 US-Basen und in Südkorea noch 83 US-Basen. Einige hundert weitere Basen sind über unseren ganzen Planeten verstreut [s. http://www.acq.os-d.mil/eie/Downloads/BSI/Base%20Structure%20Report%20FY15.pdf ] – von Aruba (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Aruba ) bis Australien, von Belgien bis Bulgarien und von
Kolumbien bis Katar [s.
http://empire.is/ ]. Hunderttausende von Soldaten, Zivilbeschäftigten und Familienangehörigen aus den USA bevölkern diese Militärbasen. Nach meiner zurückhaltenden Schätzung kostet der Unterhalt dieser Basen den US-Steuerzahler jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar, und schon dieser Teilhaushalt des Pentagons ist höher als der Gesamthaushalt jeder anderen US-Behörde.

Seit Jahrzehnten behauptet die Regierung in Washington, dass über die US-Militärbasen im Ausland unsere Werte und die Demokratie verbreitet werden; das mag (in den ersten Jahren) nach dem Zweiten Weltkrieg für die besetzten Länder Deutschland, Italien und Japan wahr gewesen sein. Nach Feststellungen der Basen-Expertin Catherine Lutz [s. https://www.amazon.com/dp/0814752446/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ] erfolgte „die Errichtung und das Betreiben von US-Militärbasen aber häufig in enger Kollaboration mit
despotischen Regierungen“.

Die Basen in den Staaten, deren Präsidenten Trump kürzlich eingeladen oder gelobt hat, belegen diese Aussage. Auf den Philippinen unterhalten die USA seit 1898, als den Spaniern diese Inseln weggenommen und sie zur US-Kolonie wurden, fast ununterbrochen Militärbasen. Die Philippinen wurden zwar 1946 in die Unabhängigkeit entlassen, aber nur unter der Bedingung, dass die USA weiterhin den Zugang zu mehr als einem Dutzend ihrer Militärbasen behalten konnten [s. https://www.loc.gov/law/help/us-treaties/bevans/b-phust000011-0084.pdf ).

Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit haben verschiedene US-Regierungen zwei Jahrzehnte lang den autokratisch herrschenden Ferdinand Marcos (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Marcos ) unterstützt, um die Clark Air Base und die Marine-Basis in der Subic Bay, zwei der größten US-Basen im Ausland, weiterhin benutzen zu können.
Weil es der philippinischen Bevölkerung 1986 endlich gelang, Marcos zu vertreiben, mussten 1991 auch die US-Streitkräfte abziehen. Aber schon 1996 kehrte das Pentagon ohne großes Aufsehen wieder zurück. Mit Hilfe einer „Besuchserlaubnis“ und einer ständig wachsenden Anzahl von Militärmanövern begann man klammheimlich wieder kleinere Basen zu errichten [s. dazu auch
http://www.reuters.com/article/us-philippines-usa-idUSBREA2D0GE20140314 und http://uk.reuters.com/article/uk-southchinasea-philippines-carter-idUKKCN0XB0T7 ]. Das Bestreben, die erneute US-Militärpräsenz zu festigen und den wachsenden Einfluss Chinas zurückzudrängen, war sicher auch Trumps Hauptgrund für die Einladung Dutertes ins Weiße Haus. Die erfolgte, obwohl sich der philippinische Präsident über Vergewaltigungen lustig gemacht und geäußert hatte, er würde gern MillionenRauschgiftsüchtige massakrieren – „wie Hitler die Juden“, ohne sich um irgendwelche  Menschenrechte zu scheren [s. http://www.bbc.com/news/world-asia-36251094 ].

In der Türkei ist die immer autokratischer auftretende Regierung des Präsidenten Erdogan nur die letzte Episode in einer ganzen Reihe von Militärputschen und undemokratischen Regimen, die von kurzen demokratischen Perioden unterbrochen wurden. Seit 1943 gibt es auch US-Militärbasen in diesem Land (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei ). Sie haben schon wiederholt Kontroversen und Proteste ausgelöst – in den 1960er und 1970er Jahren, 2003, als Bush die Invasion des Iraks anordnete und zuletzt beim Eingreifen der US-Streitkräfte in Syrien [s. dazu auch https://www.amazon.com/dp/1316643506/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ].

Obwohl die US-Militärpräsenz in Ägypten relativ gering ist, unterhält das ägyptische Militär seit der Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens mit Israel im Jahr 1979 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Camp-David-Abkommen ) enge und sehr lukrative Beziehungen zu den US-Streitkräften. Als 2013 eine demokratisch gewählte, von der Muslimbruderschaft (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder ) gestellte Regierung durch einen Militärputsch gestürzt wurde, ließ sich die Obama-Regierung monatelang Zeit, bis sie die Militär- und Wirtschaftshilfe für das Land leicht kürzte – obwohl die ägyptischen Sicherheitskräfte mehr als 1.300 Muslimbrüder umbrachten und mehr als 3.500 einsperrten [s. https://www.nytimes.com/2017/02/26/world/middleeast/trump-al-sisi-egypt-military-exercise.html ]. Human Rights Watch stellt dazu fest: „Die USA haben kaum etwas zu den Menschenrechtsverletzungen gesagt, die bis heute andauern.“ [s. dazu auch https://www.hrw.org/world-report/2014/country-chapters/egypt ].

Die USA unterhalten auch sehr enge Beziehungen zum Militär Thailands, obwohl das seit 1932 insgesamt 12mal geputscht hat [s. https://www.washingtonpost.com/news/world-
views/wp/2014/05/20/thailands-army-says-this-definitely-isnt-a-coup-heres-11-times-it-definitely-was/?utm_term=.5d310bc0520f
]. Beide Staaten können aber jede militärische Zusammenarbeit abstreiten, weil die US-Streitkräfte die Nutzung der U-Tapao Naval Air Base (s. https://en.wikipedia.org/wiki/U-Tapao_Royal_Thai_Navy_Airfield ) mit einer Privatfirma ausgehandelt haben. Der Journalist Robert Kaplan schrieb dazu: „Wegen des Vertrages mit der Firma Delta-Golf Global können die US-Streitkräfte behaupten, sie würden keine Geschäfte mit der thailändischen Regierung machen.“ [s. https://www.amazon.com/Hog-Pilots-Blue-Water-Grunts/dp/1400034582 ]

In anderen undemokratischen Staaten läuft es ganz ähnlich. In Bahrain ist das US-Militär sein 1949 präsent, und jetzt ist dort sogar die 5. Flotte der U.S. Navy stationiert (s. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Navy#F.C3.BCnfte_Flotte.2C_Naher_Osten ). Die Obama-Regierung hat nur sehr leise Kritik an der gewaltsamen Verfolgung demokra-
tischer Proteste geübt [s. dazu auch
http://www.tomdispatch.com/post/175479/tomgram %3A_nick_turse,_did_the_pentagon_help_strangle_the_arab_spring/ ]. Nach Angaben von Human Rights Watch [s. https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/bahrain ] und einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Hamad Isa al-Khalifa, der König von Bahrain eingesetzt hat [s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/Bahrain_Independent_Commission_of_Inquiry ], ist die Regierung des Landes für viele Menschenrechtsverletzungen wie die Inhaftierung von Demonstranten, die Misshandlung, Folterung und Tötung von Gefangenen und die Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit verantwortlich [s. https://www.hrw.org/news/2017/01/12/bahrain-accelerated-repression-
jeopardizes-activists
]. Auch die Trump-Regierung hat bereits signalisiert, dass sie an einer engen Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Staaten interessiert ist und den Verkauf von F-16-Kampfjets zugesagt – ohne eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einzufordern [s. https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-03-29/top-general-says-human-rights-shouldn-t-hold-up-u-s-arms-sales ].

Dieses Verhaltensmuster ist typisch für das gesamte US-Basen-Imperium, das der US-Experte Chalmer Johnson einmal die „Baseworld“ der USA [s. http://www.tomdispatch.com/post/1181/chalmers_johnson_on_garrisoning_the_planet ] genannt hat. Der politische Wissenschaftler Kent Calder hat dazu die „Diktatur-Hypothese“ aufgestellt: „Die USA ten-dieren dazu, Diktaturen und andere undemokratische Regime zu unterstützen, wenn sie auf deren Territorium Militärbasen errichten können.“ [s. dazu auch https://www.amazon.com/dp/0691134634/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ] Eine weitere groß angelegte Studie [der Bois State University, s. https://works.bepress.com/michael_aallen/1/ ] kommt zu ganz
ähnlichen Ergebnissen: „Da sich der Ausgang von Wahlen nicht vorhersehen lässt, ist der Verbleib von US-Militärbasen in demokratische Staaten nicht so sicher wie in Diktaturen.“

Sogar innerhalb der geografischen Grenzen der USA sind demokratische Verhältnisse bis ins 21. Jahrhundert oft „weniger attraktiv“, als die Beibehaltung kolonialer Zustände. Die Errichtung von Militärbasen in Puerto Rico (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Puerto_Rico ) und auf der Pazifikinsel Guam (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Guam ) war ein Hauptgrund dafür, diese und andere „US-Territorien“ – die von den USA beanspruchten Teile Samoas (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanisch-Samoa ), der Nördlichen Marianen-Inseln (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Marianen ) und der Jungferninseln (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Jungferninseln ) – in unterschiedlichen Stufen kolonialer Unterordnung zu halten. Es hat sich für die Militärs als sehr nützlich erwiesen, diesen Territorien unter US-Verwaltung weder die volle Unabhängigkeit zu gewähren, noch sie zu US-Staaten mit allen demokratischen Rechten zu machen – einschließlich des Rechtes, den Kongress und den Präsidenten mitzuwählen. US-Militärbasen in mindestens fünf ehemaligen Kolonien europäischer Staaten haben sich ebenfalls als sehr attraktiv erwiesen – wie die Guantánamo Bay auf Kuba, die kurz nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Spanisch-Amerikanischer_Krieg ) gewaltsam besetzt wurde.

Unterstützung für Diktatoren

Autoritäre Herrscher wissen, dass sie wegen der US-Militärbasen in ihrem Herrschaftsbereich von US-Regierungen an der Macht gehalten werden. Viele bieten den USA sogar die Errichtung von Militärbasen regelrecht an, weil sie hoffen, damit ihr eigenes politisches Überleben sichern zu können [weitere Informationen dazu s. unter http://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0022002716632300 ].

Marcos von den Philippinen, der ehemalige südkoreanische Diktator Syngman Rhee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Rhee_Syng-man ) und Ismail Omar Guelleh, der Herrscher von Dschibuti [s. https://www.washingtonpost.com/politics/us-djibouti-reach-agreement-to-keep-counterterrorism-base-in-horn-of-africa-nation/2014/05/05/0965412c-d488-11e3-aae8-c2d44bd79778_story.html?utm_term=.ea28c73d9082 ], sind typische Beispiele für Diktatoren, die das Geld, das sie von den USA für die Zulassung von US-Militärbasen erhalten, zum Erkaufen politischer Macht verwenden. Andere erhoffen sich von US-Militärbasen mehr internationales Prestige oder freie Hand bei der Verfolgung politischer Gegner im eigenen Land. Nach dem Massaker von Kwangju, bei dem die südkoreanische Regierung 1980 Hunderte, wenn nicht sogar Tausende für mehr Demokratie Demonstrierende umbrachte, berief sich der Schlächter General Chun Doo-hwan ausdrücklich auf die US-Militärpräsenz und erklärte, er habe die volle Unterstützung Washingtons. Ob das tatsächlich zutraf, ist unter Historikern umstritten. Klar ist jedoch, dass sich US-Regierungen regelmäßig mit Kritik an repressiven Regimen zurückhalten, um ihre Militärbasen in solchen Ländern nicht zu gefährden. Außerdem erhalten durch die Errichtung von US-Basen immer die Militärs und nicht die Zivilisten des jeweiligen Gastlandes Auftrieb, weil meistens auch Waffenverkäufe und die Durchführung gemeinsamer Manöver damit verbunden sind. Inzwischen nutzen die Gegner repressiver Regime das Vorhandensein von US-Militärba-.

sen immer häufiger als Werkzeug, um nationalistische Gefühle, und wütende Proteste sowohl gegen die herrschenden Eliten als auch gegen die USA zu schüren. Diese Proteste wecken dann in Washington die Befürchtung, demokratische Veränderungen in den betreffenden Ländern könnten zur Schließung der US-Militärbasen führen; deshalb werden die repressiven Regime oft noch stärker als vorher gestützt. Das kann bewirken, dass sich die Opposition gegen die US-Basen und die Unterstützung der Repression durch die USA gegenseitig eskalieren.

Rückwirkung

Während einige das Vorhandensein von US-Militärbasen in undemokratischen Staaten als notwendig verteidigen, weil damit angeblich „Schlimmeres verhütet“ und die „Interessen der USA“ – sprich der US-Konzerne – besser gewahrt werden können, sehen andere in der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten vor allem Nachteile für die Bürger der Gastgeberländer und die US-Bürger. Die Errichtung zahlreicher US-Basen im Mittleren Osten [weitere Informationen dazu s. unter http://www.tomdispatch.com/blog/176090/tomgram%3A_david_vine,_enduring_bases,_enduring_war_in_the_middle_east ] liefert vor allem Argumente für die Kritiker. Seit der sowjetischen Invasion Afghanistans und der iranischen Revolution, die beide 1979 begannen, hat das Pentagon sehr viele Basen im gesamten Mittleren Osten errichtet und dafür mehrere Milliarden an Steuergeldern ausgege-
ben. Nach Meinung des Professors Bradley Bowman, der früher an der Militärakademie West Point lehrte, haben sich diese Basen und die darin stationierten US-Truppen als „Katalysatoren für den Antiamerikanismus und die Radikalisierung der einheimischen Bevölkerung“ erwiesen. Seine Forschungen haben ergeben, dass Al-Qaida in der Nähe von US-Basen besonders viele Kämpfer rekrutieren konnte [s.
https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/legacy_files/files/publication/twq08springbowman.pdf ].

Katastrophale Folgen hatte die Errichtung von US-Vorposten in Saudi-Arabien, im Irak und in Afghanistan, weil sie maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich der Krieg auf den ganzen Mittleren Osten ausgeweitet und zu Terroranschlägen in Europa und in den USA selbst geführt hat. Das Vorhandensein von Basen und US-Truppen in dem Islam heiligen Ländern hat Al-Qaida die Rekrutierung erleichtert und Osama bin Laden zu den 9/11-Anschlägen motiviert [s. dazu auch https://www.usnews.com/opinion/blogs/stephen-glain/2011/05/03/what-actually-motivated-osama-bin-laden ]. (Diese Ansicht teilen wir nicht, s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07117_070517.pdf .)

Die Bemühungen der Trump-Regierung, durch das Hofieren des Herrn Duterte von den Philippinen und der autoritären Herrscher von Bahrain, Ägypten, Thailand und der Türkei die US-Militärpräsenz in diesen Staaten abzusichern, werden sehr wahrscheinlich in den kommenden Jahren weitere Menschenrechtsverletzungen und wachsende Brutalität im Basen-Imperium der USA zur Folge haben.

David Vine schreibt regelmäßig für TomDispatch und ist Privatdozent für Anthropologie an der American University in Washington. Sein letztes Buch hat den Titel „Base Nation (American Empire Project)“, ist bei Metropolitan Books erschienen und über Amazon zu beziehen. Er hat für die New York Times, die Washington Post, den Guardian, den Blog Mother Jones und andere Publikationen geschrieben. Weitere Informationen finden sich unter http://www.basenation.us und http://www.davidvine.net .

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen, Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Weitere Infos über ihn sind nachzulesen unter http://www.american.edu/cas/faculty/vine.cfm . )

http://www.tomdispatch.com/blog/176281

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09017_050617.pdf

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