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Ausland, Welt

Klimapolitik und Weltmachtpolitik

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org

Donald Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Niemand, der nicht durch nackte Profitinteressen oder engstirnige Vorurteile verblendet ist, kann den Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß, Klimaerwärmung, dem Anstieg des Meeresspiegels, Dürren und anderen Umweltkatastrophen leugnen, die das Leben von hunderten Millionen Menschen gefährden. Die Entrüstung breiter Bevölkerungsschichten über Trumps Entscheidung und deren nationalistische Begründung ist daher verständlich und gerechtfertigt.

Was die Äußerungen führender Politiker betrifft, die sich nun über Trump empören, sollte man allerdings vorsichtiger sein. In einer Zeit, in der jede gesellschaftliche Frage nach ihrem ökonomischen oder politischen Nutzen beurteilt wird, bleibt auch die Klimafrage nicht davon verschont. Bekenntnisse zum Umweltschutz dienen entweder als Stimmenfänger in Wahlen, oder, was schlimmer ist, zur Anbahnung neuer geopolitischer und militärischer Bündnisse.

Die imperialistischen Großmächte haben ihre globalen Feldzüge schon immer im Namen hehrer Ziele geführt, besonders wenn die Regierungen auf Wählerstimmen angewiesen waren. Zivilisatorischer Fortschritt, Demokratie, Selbstbestimmung und in jüngerer Zeit Kampf gegen den Terror und Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) dienten der Rechtfertigung für räuberische Kriege und die Bildung neuer internationaler Allianzen. Warum nicht auch der Schutz des Klimas?

Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich in melodramatischen Tönen über Trump entrüstet. In beiden Ländern stehen in diesem Jahr Parlamentswahlen an – in Frankreich im Juni und in Deutschland im September

Merkel rief „alle, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist“, dazu auf, gemeinsam den Weg weiterzugehen, „damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde“. Das Pariser Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren. „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten“, fügte sie hinzu. „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln.“

Macron wandte sich eine Stunde nach Trumps Austrittserklärung über Video in französischer und englischer Sprache (ein historisches Novum im Élysée-Palast) an die internationale Öffentlichkeit. Er warf dem amerikanischen Präsidenten vor, einen großen Fehler zu begehen, und verkündete, dessen Wahlslogan imitierend: „Make our planet great again.“

Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass sowohl Merkel wie Macron das Zerwürfnis mit dem amerikanischen Präsidenten und das Ausscheiden Großbritanniens nutzen, um die Europäische Union sowohl politisch wie militärisch zu einer Großmacht aufzubauen, die mit den USA um globale Märkte, Investitionsmöglichkeiten und strategischen Einfluss konkurrieren kann.

Europa rückt nach dem US-Austritt aus dem Klimaabkommen enger zusammen. Deutschland, Frankreich und Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die von Trump geforderte Neuverhandlung der Klimaziele ausgesprochen. Die britische Premierministerin Theresa May lehnte zwar die Unterzeichnung dieser Erklärung ab, äußerte sich aber ebenfalls „enttäuscht“ über Trumps Entscheidung. Selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der als einziger europäischer Regierungschef Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten vorbehaltlos begrüßt hatte, erklärte, er stehe „unter Schock“.

Zur selben Zeit, in der Trump in Washington den Austritt aus dem Klimaabkommen vorbereitete und verkündete, empfing Merkel in Berlin erst den indischen Premierminister Narendra Modi und dann den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Bei beiden Besuchen stand das Bekenntnis zum Klimaabkommen im Vordergrund, während im Hintergrund Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart wurden.

Nach Modis Besuch lobte Merkel Indien, es setze „das Klimaabkommen sehr intensiv und engagiert um“. Modi antwortete in deutscher Sprache über Twitter: „Ich bin sicher, dieser Besuch wird zu vorteilhaften Ergebnissen führen und die deutsch-indische Freundschaft vertiefen.“

Li Keqiang gelobte in Berlin: „China steht zu seiner internationalen Verantwortung“. Es werde „unerschütterlich“ am Kampf gegen die Erderwärmung festhalten und wolle die Einsparziele bei den Emissionen „Schritt für Schritt“ erreichen. Von Berlin flog er nach Brüssel weiter, wo geplant war, in einer gemeinsamen Erklärung mit den EU-Spitzen das Festhalten am Pariser Klimaabkommen zu bekräftigen. Die Erklärung kam jedoch nicht zustande, weil es Differenzen über Handelsfragen gab.

„China will sich der Welt als verlässliche Führungsmacht präsentieren, und gleichzeitig das Ende des amerikanischen Zeitalters einläuten“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und in einem Kommentar derselben Zeitung heißt es: „Donald Trump sollte sich keiner Illusion hingeben. In Fragen der Klima- und Handelspolitik schmiedet Deutschland gerade fleißig neue Allianzen. Mit China und Indien.“

Dabei geht es nicht um den Schutz des Klimas. Das 2015 vereinbarte Pariser Abkommen verpflichtet keinen Teilnehmerstaat zu konkreten Schritten. Jedes Land kann seine Ziele selbst festlegen und China, das noch vor den USA mit Abstand am meisten CO2 in die Umwelt bläst, muss seinen Ausstoß erst ab 2030 senken.

Aber die Klimapolitik ist selbst zu einem wichtigen Instrument der Weltmachtpolitik geworden. Spiegel Online schildert in zwei Artikeln geradezu genüsslich, welche Chancen der Ausstieg der USA für die deutsche Wirtschaft und Außenpolitik bietet.

Unter der Überschrift „Jammern hilft nicht“ bezeichnet Veit Medick Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen als „politische und moralische Bankrotterklärung der Vereinigten Staaten“. Das Gute daran sei: „Wie es weitergeht, haben wir in der Hand, nicht Washington.“

Klimaschutz gelte „heute vielerorts als Chance, nicht mehr als Einschränkung“, fährt Medick fort. Es gehe „um Jobs, Innovation, Vernetzung und nicht zuletzt um politische Führung… Wenn die Kanzlerin es ernst meint mit ihrem Satz vom Schicksal, das in die eigene Hand genommen werden müsse, kann sie hier gleich mal loslegen und den besten Weg finden, um das geschwächte Klimabündnis zusammenzuhalten.“

Amerika werde die Konsequenzen des Austritts zu spüren bekommen, „teils automatisch, teils durch unser Zutun“, droht Spiegel Online. Trump habe sich „mit seiner kindischen Kündigung des Abkommens in eine verheerende Position gebracht“. „Vom Handel über die Finanzpolitik hin zu Rüstungsfragen“ werde „die Bereitschaft, jenseits des Antiterrorkampfs, auf Washingtons Wünsche einzugehen, deutlich schrumpfen“.

Ein weiterer Artikel auf Spiegel Online, „Was der Ausstieg der USA für die Welt bedeutet“, zählt dann im Einzelnen auf, welche Nachteile der Austritt für die USA mit sich bringt.

„Die Uno-Klimaverhandlungen“, heißt es darin, „sind zur wichtigen Bühne diplomatischen Austausches geworden.“ Dabei gehe es nicht um die Einschränkung von Abgasen, sondern „um Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsförderung, um die Umstellung der Energieversorgung – also vor allem ums Geschäft, um ‚Deals‘, wie Trump sagt. Wer an den Verhandlungen nicht teilnimmt, verliert an Einfluss.“

Brauche ein Land „Argumente, um Staaten bei anderen Themen zu überzeugen“, könnten „Geschäfte auf Klimaverhandlungen überzeugend sein“. So baue China „in großem Stil afrikanische Infrastruktur, was der Volksrepublik dort Einfluss und Handelsbeziehungen sichert“.

Der Ausstieg aus dem Weltklimavertrag werde „nachteilige Folgen für den weltpolitischen Einfluss der USA haben“. Außerdem entgingen ihnen „milliardenschwere Geschäfte“, um die es bei der Ausgestaltung des Vertrags gehe. Bei den Geldern, die im Rahmen des Vertrags armen Ländern versprochen worden seien, handle „es sich meist nicht um Spenden, sondern um Entwicklungsprojekte, in die Firmen der zahlenden Länder eingebunden sind“.

„Mit dem Rückzug aus dem Klimavertrag“, folgert Spiegel Online, überließen „die USA anderen Ländern ein großes Geschäftsfeld: die erneuerbaren Energien“. So habe Deutschland „im Rahmen der Klimaverhandlungen den Ausbau erneuerbarer Energien in Indien vereinbart – ein Geschäft mit Vorteilen für beide Länder“.

Die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien seien schon vor zwei Jahren doppelt so hoch gewesen, wie die Investitionen in treibhausgaserzeugende Energien. „China will in den nächsten drei Jahren weitere 340 Milliarden aufwenden, selbst Saudi-Arabien – Stammland des Erdöls – plant Dutzende Milliarden ein für Sonnen- und Windkraft. Der Rückzug aus dem Klimavertrag könnte die USA aus dem Spiel drängen.“

Es ist offensichtlich, dass die Bemühungen Deutschlands und der EU, mithilfe des Klimaabkommens wirtschaftlich und geopolitisch auf Kosten der USA zu profitieren, die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen werden. Sie schützen nicht das Klima, sondern erhöhen die Kriegsgefahr.

Der Schutz des Klimas ist, wie der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau, nur im Rahmen einer internationalen sozialistischen Perspektive möglich, die die internationale Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus mobilisiert.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/06/03/klim-j03.html

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