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Justiz, Knast

Ströbele setzt sich für Hungerstreikenden ein

von http://political-prisoners.net

Berlin. Auf die Haftsituation und den kritischen Gesundheitszustand des hungerstreikenden Yusuf Tas haben seine Unterstützer am Mittwoch in Berlin-Kreuzberg aufmerksam gemacht. Die Aktivisten hatten zu einer Pressekonferenz in das von ihnen bereits am Dienstag nachmittag besetzte Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) eingeladen.

Tas nimmt seit dem 30. März keine Nahrung zu sich, weil ihm von der JVA Heimsheim verboten wurde, auf türkisch zu korrespondieren und zu telefonieren. Der türkische Staatsbürger war 2015 unter dem Vorwurf, Mitglied der verbotenen türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Besetzung des Wahlkreisbüros endete am Mittwoch, nachdem Ströbele, der zum linken Flügel der Grünen gezählt wird, sich gesprächsbereit gezeigt und das zuständige Justizministerium in Baden-Württemberg angeschrieben hatte. (jW 1.6.17)

Resultat der Pressekonferenz „im besetzten Büro von Hans-Christian Ströbele“ und des Gespräches mit Canan Bayram

soliUns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:

Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können.

Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.

Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.

DIE GEFÄNGNISLEITUNG HEIMSHEIM MUSS DIE GRUNDRECHTE EINHALTEN UND SEINE FORDERUNG ERFÜLLEN!

Heute ist der 64. Tag des Hungerstreiks von Yusuf Taş, eines linken Aktivisten aus der Türkei, der bereits in seiner Jugend mit seiner Familie wegen religiöser Verfolgung (der christlichen Minderheit) nach Österreich immigrierte und 2013 im Zuge eines politischen Verfahrens in der BRD, in Kooperation mit den türkischen Behörden nach Deutschland ausgeliefert und  inhaftiert wurde. Nun schwebt er im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg in Lebensgefahr, weil er schon seit 30. März für seine Grundrechte streikt. Konkret wird ihm das Recht auf Kommunikation – sprich Briefverkehr und Telefongespräche in der türkischen Muttersprache -entzogen. Die Gefängnisbehörde sei nicht bereit, die Kosten für die Überwachungsmaßnahmen, also die Übersetzung von Briefen in türkischer Sprache, zu übernehmen. Lediglich Briefe aus und in die Türkei würden erlaubt werden. Außerdem versprach die Gefängnisleitung auf entwürdigende Nacktdurchsuchungen künftig zu verzichten.
Yusuf Taş sieht es aber als sein Recht an, ohne Einschränkung in seiner Muttersprache kommunizieren zu können- und das nicht nur in die Türkei.
Das Schweigen der deutschen Medien zu diesem doch brisanten Thema ist erstaunlich. Gibt es doch derzeit  soviele Schlagzeilen über unmenschliche Bedingungen und Repressalien gegenüber fortschrittlichen Oppositionskräften in der Türkei.
Einige Zeilen in der hiesigen Presse oder einige kritische Stimmen angesehener Persönlichkeiten könnten die Entscheidung der zuständigen Behörden im Bezug auf die Einschränkung des Kommunikationsrechts sofort rückgängig machen und höchstwahrscheinlich das Leben von Yusuf Taş retten.
Der Streik findet immerhin nicht statt, um jemand seine politische Auffassung aufzuzwingen, sondern um durchzusetzen, dass Menschen- und Grundrechte für alle Gültigkeit haben. So sieht es schließlich auch die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
Die Rechte des Gefangenen Yusuf Taş dürfen nicht weiter eingeschränkt werden! Jeder weitere Moment der Ignoranz bedeutet den Tod eines Gefangenen in Kauf zu nehmen!

Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:

1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de
2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen
BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )
STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)
Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!
Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!
Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş

http://political-prisoners.net/item/5182-stroebele-setzt-sich-fuer-hungerstreikenden-ein.html

http://political-prisoners.net/item/5181-resultat-der-pressekonferenz-im-besetzten-buero-von-hans-christian-stroebele-und-des-gespraeches-mit-canan-bayram.html

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