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Ausland, Nordamerika

Trumps Rede in Riad kündigt Eskalationskurs gegen den Iran an

von Bill Van Auken – http://www.wsws.org

Am Sonntag hielt US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien eine Rede vor einer Versammlung von Monarchen und Despoten. Zwischen reichlich Heuchelei, Klischees und Absurditäten schilderte er seine Pläne für eine Eskalation des US-Militarismus im ganzen Nahen Osten, vor allem für einen Krieg gegen den Iran.

Die Rede wurde Berichten zufolge von dem rechtsextremen Ideologen Stephen Miller verfasst, der auch als Chefarchitekt von Trumps gescheitertem Versuch gilt, Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern per Dekret generell die Einreise in die USA zu verbieten. Die Begeisterung der amerikanischen Medien über die angeblich „präsidiale“ Rede überschattet scheinbar, zumindest momentan, die Krisen und Fraktionskämpfe innerhalb der Regierung.

Ein Großteil von Trumps halbstündiger Rede erinnert an diejenige, die Barack Obama vor acht Jahren in Kairo gehalten hatte. Beide Präsidenten äußerten ihr Verlangen, die Beziehungen der USA zu den Ländern des Nahen Ostens wieder herzustellen. Beide inszenierten sich absurderweise als Führer einer pazifistischen Nation, die nur das Beste für die Region will, und boten sich als Anführer eines gemeinsamen Kampfes gegen „gewalttätigen Extremismus“ an.

Trump forderte sein Publikum rhetorisch zum Handeln gegen den Terrorismus auf: „Vertreibt sie. Vertreibt sie aus euren Gotteshäusern. Vertreibt sie aus euren Gemeinden. Vertreibt sie aus eurem heiligen Land. Und jagt sie von dieser Erde.“

Genau wie zuvor Obama ist Trump nicht daran interessiert, sich mit den Kräften anzulegen, die Al-Qaida und ähnliche Gruppen aufgebaut haben. Die historische Spur würde direkt zur CIA in Afghanistan und zur langjährigen Unterstützung des US-Imperialismus für rechte islamische Organisationen und Terrorgruppen führen, die als Gegengewicht zu linksnationalistischen und sozialistischen Einflüssen in der arabischen und islamischen Welt benutzt wurden. Die USA und Saudi-Arabien finanzieren und bewaffnen solche Kräfte weiterhin bei ihren Bestrebungen, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen.

Beide Reden strotzten nur so vor blumigen Tributen an die islamische Kultur. Trump erwähnte besonders, wie beeindruckt er vom „Glanz“ Saudi-Arabiens und der „Pracht“ des Palastes war, in dem das „Arabisch-Islamisch-Amerikanische Gipfeltreffen“ stattfand.

Der wichtige Unterschied zwischen diesen beiden Reden war der jeweilige Strategiewechsel Washingtons. Obama versuchte, den Schaden zu beheben, den die Bush-Regierung durch ihren verbrecherischen Krieg im Irak angerichtet hatte und dem US-Imperialismus ein neues Gesicht zu verleihen. Trump hingegen ist nach Saudi-Arabien gereist, um den Bruch seiner Regierung mit der Politik seines Amtsvorgängers deutlich zu machen, der auf der Grundlage des Atomabkommens von 2015 eine Einigung mit dem Iran anstrebte. Trump nahm gegenüber Teheran hingegen eine offen aggressive Haltung ein.

Eine besonders offensichtliche Lüge in Trumps Rede lautete: „Vor allem sucht Amerika nicht Krieg, sondern Frieden.“ In Wirklichkeit haben die Kriege der USA in der Region in den letzten eineinhalb Jahrzehnten Millionen Todesopfer gefordert. Und das Hauptthema beim Besuch des US-Präsidenten in Saudi-Arabien, dem ersten Stopp seiner neuntägigen Auslandsreise, war die Vorbereitung auf neue und noch blutigere Konflikte.

Dies wurde an den wichtigsten Abmachungen zwischen Trump und der saudischen Monarchie deutlich, zu denen ein Waffengeschäft in Höhe von 110 Milliarden Dollar gehört, mit der Option auf den Kauf weiterer Waffen im Wert von 350 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren.

Trump stellte den Iran in seiner Rede als wichtigsten staatlichen Finanzier des Terrorismus dar. Er warf Teheran vor, es würde Terroristen „sichere Zuflucht, finanzielle Unterstützung und die für Rekrutierungen notwendige soziale Basis“ bieten und „religiöse Konflikte und Terror“ schüren. Alle diese Vorwürfe könnte man mit größerem Recht an seine saudischen Gastgeber richten.

Er stellte den Raketenangriff auf Syrien im letzten Monat und den Luftangriff auf eine regierungstreue Miliz im Südosten des Landes in der letzten Woche als Teil eines größeren Kampfes gegen den Einfluss des Iran dar. Weiter rief er „alle Nationen mit einem Gewissen“ auf, den Iran „zu isolieren, ihm die Geldmittel für Terrorismus zu verweigern und für den Tag zu beten, an dem das iranische Volk die gerechte und rechtschaffene Regierung hat, die es verdient.“ Dass er diese Rede in Saudi-Arabien hielt, in einer brutalen und repressiven absoluten Monarchie, während im Iran nur zwei Tage zuvor mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten an einer heiß umkämpften Wahl teilgenommen hatten, tat Trumps Forderung nach einem Regimewechsel keinen Abbruch.

Er lobte Saudi-Arabien und seine Verbündeten vor allem für ihr „entschlossenes Vorgehen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen“. Saudi-Arabien führt im Jemen, dem ärmsten Land der arabischen Welt, einen nahezu völkermörderischen Krieg, der bereits 12.000 Jemeniten das Leben gekostet hat und die grundlegendste Infrastruktur des Landes zerstört. Mehr als sieben Millionen Menschen sind dem Hungertod nahe, und eine Cholera-Epidemie in Folge des Krieges könnte zahllose Opfer fordern.

Im März forderte US-Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis in einem Memorandum die Verstärkung der US-Unterstützung für diesen verbrecherischen Krieg. Bisher unterstützt das Pentagon den Luftkrieg Saudi-Arabiens bereits durch Geheimdienstinformationen und logistische Hilfe.

Zu den Waffen, die Trump Saudi-Arabien verkaufen will, gehört auch präzisionsgesteuerte Munition, deren Verkauf die Obama-Regierung Riad noch verweigert hatte. Da die Obama-Regierung Riad bereits Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar verkauft hatte, handelte es sich dabei um eine äußerst beschränkte Geste des Missfallens gegenüber den saudischen Taktiken im Jemen. Das neue Abkommen sieht auch die Lieferung von Panzern, Artillerie, Hubschraubern und anderen Waffen vor, die direkt für das Blutbad im Jemen eingesetzt werden können.

Trump hielt nicht nur seine Rede und unterzeichnete Waffen- und Investitionsgeschäfte, sondern nahm auch an einem Treffen des Golf-Kooperationsrates (GCC) teil, der von Saudi-Arabien angeführten Koalition von Ölscheichtümern am Golf. Vertreter der Trump-Regierung haben angeregt, den GCC als Grundlage für den Aufbau eines sunnitisch-arabischen Gegenstücks zur Nato zu benutzen. Das Ziel wäre hierbei eine militärische Konfrontation mit dem Iran.

Die USA suchen die Konfrontation mit dem Iran nicht nur, weil er ein wichtiger Rivale des US-Imperialismus im Nahen Osten ist und auch nicht nur wegen der enormen Profite, die mit den gigantischen Waffengeschäften in der Region zu machen sind. Hinter den Bestrebungen zu einem engeren Bündnis mit Riad verbergen sich noch weitere strategische Erwägungen.

Im Vorfeld von Trumps Reise veröffentlichte die einflussreiche Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies einen Artikel des langjährigen Pentagon-Beraters Anthony Cordesman, der auf einige dieser Themen einging. Laut Cordesman ist eines der wichtigsten Themen „die anhaltende Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien beim Erhalt einer stabilen Versorgung mit Öl vom Golf.“

Cordesman schreibt, dass die amerikanischen Ölimporte vom Golf im letzten Vierteljahrhundert zwar stark zurückgegangen seien, erwähnt aber die „indirekte Abhängigkeit“ durch die Auswirkungen einer Störung der Ölexporte auf die globalen Energiepreise und die kapitalistische Weltwirtschaft. Er weist vor allem auf die Abhängigkeit der asiatischen Volkswirtschaften von Ölexporten vom Golf hin.

Er schreibt, wenn die USA nicht die „für Machtprojektion nötigen Kräfte und Waffen“ in der Region stationiert haben, könnte ihr wichtigster globaler Rivale, China, die Lücke füllen. „China ist vielleicht noch nicht bereit, diese Rolle zu übernehmen, doch wenn China der faktische Garant der Stabilität am Golf werden sollte, würde die Krise im Südchinesischen Meer dagegen bedeutungslos erscheinen.“

Cordesman schreibt weiter: „Die reale Stärke des Einflusses und der Macht der USA im Pazifik würde deutlich verringert werden und Chinas Druck auf andere asiatische Industrienationen wie Japan und Südkorea würde massiv steigen. Der potenzielle Anstieg der Spannungen zwischen China und Indien und der Rückgang von Indiens relativer Stellung hätten massive Auswirkungen auf das Kräftegleichgewicht in Südasien und dem Indischen Ozean.“

Mit anderen Worten, engere Beziehungen mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Scheichtümern hängen mit dem Konflikt zwischen den USA und China zusammen. Der US-Imperialismus hat China als wichtigstes Hindernis für sein Streben nach globaler Hegemonie identifiziert. Washington ist entschlossen, Asien und China zu beherrschen. Zu diesem Zweck will es sich die notwendige militärische Stärke bewahren, um die Rohstoffimporte in die Region unterbinden zu können.

Dass die verknöcherte Saudi-Dynastie, eine der letzten absoluten Monarchien der Welt, zu einem zentralen Element von Washingtons imperialistischer Strategie im Nahen Osten und weltweit geworden ist, verdeutlicht die Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus.

Die Einnahmen aus dem Ölexport, die volle 90 Prozent der Exporteinnahmen des Königreichs ausmachen, haben sich seit 2014 fast halbiert. Letzten Monat musste die Regierung von Sparmaßnahmen zu Lasten des Militärs und des öffentlichen Dienstes abrücken, weil sie befürchtete, der Niedergang des Lebensstandards und die wachsende Arbeitslosigkeit könnten die Bedingungen für soziale Unruhen schaffen.

In der Woche vor Trumps Besuch haben Sicherheitskräfte die Stadt Awamiyah, eine Hochburg des Widerstands gegen das Regime in der vorwiegend schiitischen Ostprovinz, belagert. Sie ist ein Zentrum der saudischen Ölindustrie. Die zunehmende innenpolitische Krise, das Scheitern von Saudi-Arabiens Versuch, das syrische Assad-Regime durch die Unterstützung von Al-Qaida-nahen Milizen zu stürzen und die Unfähigkeit des Regimes, die Huthi-Rebellen im Jemen zu unterwerfen, schaffen die Bedingungen für revolutionäre Erhebungen gegen Washingtons wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/23/saud-m23.html

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Trumps Rede in Riad kündigt Eskalationskurs gegen den Iran an

  1. Und da soll es immer noch Leute geben die den Ami lieben und glauben dass an allem nur der Putin schuld hat, gell?

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    Verfasst von reiner tiroch | 23. Mai 2017, 10:39

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