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Ausland, Naher Osten

Syrien: Offene Gesellschaft, kluge Macht und die Begnadigung

von http://domiholblog.tumblr.com

«Amnesty wirft Russland Tötung hunderter Zivilisten vor» – so oder ähnlich lautete es im Dezember 2015 in den Medien zu einem Bericht einer «Menschenrechtsorganisation» über russische Luftangriffe in Syrien. Die Beschuldigungen stützten sich auf «Augenzeugenberichte», welche allerdings nur über das Telefon erfasst und mit einer «Analyse» von Material aus den Sozialen Medien «bestätigt» wurden. Trotzdem wurden daraus Schlagzeilen, denn ‹Amnesty International› geniesst einen guten Ruf.

Den Namen erhält Amnesty International vom englischen Wort «amnesty» – also «Begnadigung». Eine gemeinnützige Organisation, die sich nach eigenen Angaben weltweit für Menschenrechte einsetzt und als Nichtregierungsorganisation (NGO) gilt – also eine uneigennützige, zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Selbstorganisation sein soll, die unabhängig von Staaten und Regierungen agiert.
Hilferufe bis zum Krieg

Die Zahl der NGOs explodierte von 6’000 Anfang der 1990er Jahren zur heute geschätzten Anzahl von etwa 100’000. Viele haben Einfluss auf Regierungen unterscheiden sich als Verbände aber von beispielsweise Gewerkschaften, da es ihnen – zumindest offiziell – nicht um Interessen, sondern Themen geht. NGOs, welche religiös motiviert sind, über den Staatshaushalt finanziert werden oder mit Unternehmen verknüpft sind (um an lukrativen Entwicklungshilfeprojekten zu verdienen), vertreten natürlich doch Interessen. Die Bezeichnung «nichtstaatliche Organisation» täuscht ohnehin darüber hinweg, dass NGOs durch ihre Tätigkeit oft in den politischen Prozess eigebunden sind. NGOs müssen sich aber vor keiner Wählerschaft und keinem Parlament rechtfertigen, denn sie üben kein Mandat aus, welches ihnen formell übertragen wurde. Ihre Entscheidungen sind nicht über herkömmliche, demokratisch‐parlamentarische Formen der Kontrolle beeinflussbar.

Das Spendenaufkommen aller NGOs liegt bei über fünf Milliarden US-Dollar jährlich. Einige sind inzwischen multinationale Konzerne – wie zum Beispiel Greenpeace mit einem jährlichen Mittelaufkommen von über 150 Millionen US-Dollar. Die Macht der NGOs erklärt sich auch durch die den Spielraum des Nationalstaats einschränkende, neoliberale Umstrukturierung der Weltwirtschaft. In manchen Krisengebieten haben NGOs oft viel mehr finanzielle und organisatorische Macht, als staatliche Vertretungen. NGOs geben dem Kapitalismus einen humanitär‐menschenrechtlichen Anstrich, aber Privatisierung macht Hilfe weder effizienter noch sinnvoller. Mit Hypermoralismus als mediales Schutzschild wird jedoch das Kritisieren der Weltverbesserer zum politischen Risiko, denn Wohltätigkeit ist unantastbar geworden – auch wenn sie gelegentlich zur parasitären Pfründenwirtschaft degeneriert.

Vermehrt findet sich «Demokratie» als Gabe der organisierten Menschheitsretter. In den Jahren 1999/2000 wurde zum Beispiel Bosnien zur «Demokratisierung» mit mehr NGO-Geld pro Kopf beglückt, als jede andere Gegend auf dem Globus. Statt Einheimische mit Fähigkeiten zu versehen, beschäftigte der Geldsegen 50’000 ausländische NGO-Angestellte. NGOs wimmeln von Akademikern in «angemessen» honorierten Anstellungen und die verwissenschaftlichung der Politik führte zum Phänomen des NGO-Experten. Die angeblich politisch unabhängigen NGOs geniessen Glaubwürdigkeit – das häufige Angebot von Scheinlösungen an Stelle tragfähiger politischer Konzepte fällt selten auf.

Auch das Ideal des beherzten, emotionalen Aktionismus harmoniert mit der neoliberalen Restrukturierung von Staat und Gesellschaft. Die Metapher «man darf nicht zusehen» wird inzwischen inflationär als Legitimation staatlichen «Eingreifens» angewendet. Seit dem Militärschlag der NATO gegen Jugoslawien wird immer öfter argumentiert, dass Menschenrechtsverletzungen das Völkerrecht aushebeln. Manche NGOs sind so einflussreich, dass sie einem Krieg sogar auf die Sprünge helfen können. Mit tausendfachen, organisierten Hilferufen und Appellen, ist dies in einigen Fällen bereits geschehen.
Dochregierungsorganisation

Amnesty wurde 1961 in London von einem Rechtsanwalt gegründet und wollte sich auf bürgerliche und politische Rechte konzentrieren. In den 1970ern konnte die Organisation bekannte Menschenrechtler und Unterhaltungs-Stars für sich gewinnen. 1977 erhielt sie den Friedensnobelpreis. Wer würde jetzt noch wagen Kritik zu üben? 1980 beschuldigte die Sowjetunion Amnesty der Spionage für die USA.

Mitte 2008 wurde der visuelle Auftritt vereinheitlicht. Das Logo ist eine mit Stacheldraht umwickelte Kerze. Amnesty zählt nach eigenen Angaben mehr als drei Millionen Mitglieder in über 150 Staaten, hat es aber bisher nicht geschafft, eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern ausserhalb des Westens zu gewinnen. In 53 Ländern gibt es «Sektionen». Das internationale Sekretariat sitzt in London – das Administrations-Zentrum ist nach New York umgezogen. Alle zwei Jahre tritt ein internationaler Rat zusammen und entscheidet auch über Strategie. Mit dem Ruf nach dem Sturz von Regierungen deckt sich Amnestys Fokus heute oftmals mit dem des Hegemon.

Auf ihrem Internetauftritt beantwortet Amnesty anscheinend die Frage nach den Geldquellen: «Menschenrechtsverletzungen müssen unter grossem Aufwand ermittelt und bekannt gemacht werden. Politische Unabhängigkeit ist dabei sehr wichtig. Amnesty International finanziert sich deshalb ausschliesslich über Spenden, Beiträge und Vermächtnisse. Staatliche und öffentliche Zuwendungen lehnen wir ab.» Wer diese Aussage prüfen will, muss tiefer graben. Das Impressum des Internetauftritts hilft mit der Information: «Die durch das Internationale Sekretariat von Amnesty International geleistete Arbeit ist in Übereinstimmung mit dem britischem Recht in zwei rechtliche Einheiten aufgeteilt. Diese sind Amnesty International Limited (‹AIL›) und Amnesty International Charity Limited (‹AICL›).»

Als ein unter dem britischen Gesellschaftsrecht als nicht börsennotierte Kapitalgesellschaft gegründetes Unternehmen hat ‹Amnesty International Limited› eine Berichtspflicht an das britische Handelsregister. Neben dem Abschlussprüfer-Bericht und der Bilanz findet man die Stellungnahme der Direktoren. Nicht jedes Jahr legen die Direktoren freiwillig so viel offen als wie im Bericht für das Geschäftsjahr mit Abschluss am 31. März 2010. Auf Seite 8/45 unter Punkt 12.6 mit dem Titel «Geldbeschaffung» bestätigen die Direktoren «mit Freude» die erhaltene «Unterstützung». Es folgt eine Liste verschiedener Fonds. Danach erklären die Direktoren, dass Grossbritanniens Regierung durch die ‹Abteilung für internationale Entwicklung› über den ‹Fonds für Regierungsführung und Nachvollziehbarkeit› «weiterhin» ein «Menschenrechtsprojekt in Afrika» finanzieren würde und dass die Europäische Kommission über das ‹Europäische Amt für Zusammenarbeit› (EuropeAid) «grosszügig» einen mehrjährigen Zuschuss für Amnestys «Arbeit zur Menschenrechtserziehung in Europa» vergeben habe. Zweifelsfrei wird Amnesty also auch über Steuergelder finanziert.
Offene Gesellschaft

Unproblematisch sind auch die erwähnten Fonds nicht – vor allem nicht ‹Open Society Foundations› (Offene Gesellschaft Stiftungen). Der US-amerikanische Währungs-Spekulant George Soros ist Gründer und Vorsitzender dieses Stiftungs-Netzwerks mit weltweit 40 Dependancen und jährlichen Ausgaben von fast einer Milliarde Dollar. Der hyperaktive Philanthrop unterstützt weitere NGOs – darunter auch den US-Menschenrechte-Überwacher ‹Human Rights Watch› – kurz HRW. Weil sie früher US-Beamte waren, haben so einige HRW-Vertreter beste Verbindungen zum offiziellen Washington. Angriffe und Berichte von Amnesty und HRW decken und ergänzen sich und sind der US-Regierung verdächtig oft höchst willkommen. In 2010 erhielt HRW ein Rekordgeschenk von Soros über 100 Millionen Dollar.

Seine Geschäfte verbirgt der gebürtige Ungar vor der Finanzaufsicht seiner Wahlheimat USA, indem er sie in Offshore-Finanzzentren ansiedelt. Diskret verlaufen seine Devisenkurs-Wetten selten ab. Sein Kampf gegen die britische Zentralbank im Jahr 1992 zwang Grossbritannien zum Verlassen des europäischen Währungssystems und brachte Soros angeblich rund eine Milliarde US-Dollar ein. 1993 folgte der Angriff gegen die D-Mark, in 1997 half seine Wette gegen den Ringgit die Asienkrise auslösen, ein Jahr später kam der Rubel dran und 2010 soll Soros den Euro ins Visier genommen haben. Verantwortlich für den Absturz von Volkswirtschaften zu sein, scheint Soros kaum zu kratzen: Er decke doch nur «Mängel im System» auf, meinte er. In 2002 fand ein französisches Gericht ebenfalls Mängel und sprach ihn schuldig wegen eines 1988 begangenen Insiderhandels. In 2011 scheiterte seine Beschwerde vor dem ‹Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte›.

Mit Wetten hat es der nun schon über 80-Jährige zu 24 Milliarden gebracht – genug um die Welt nach seinen Vorstellungen zu «verbessern». Als Verehrer des Philosophen Karl Popper, geht es ihm um das Modell «Offene Gesellschaft», unter dem der Nationalstaat ein Übel ist und es nicht darum geht individuelles Glück zu heben, sondern der Versuch ausreicht, das Leiden zu reduzieren. Die Inhaltsleere des Popperschen Liberalismus erlaubt es offensichtlich dem Globalisten im Heuschrecken-Kapitalismus das Gute zu finden. Für die Verbreitung der Heilsbotschaft ist gesorgt. Dank der Umwälzungen in Osteuropa, konnte der Turbokapitalist dort Universitäten mit einem ‹George-Soros-Lehrstuhl› beglücken. Auch in die US-Demokratie investierte er. Der heutige US-Präsident Barack Obama schuldet ihm was – zumindest Dankbarkeit.

Kaum eine «Farbrevolution» oder «Frühling» ohne Soros-Geld. Und zwar seit Jugoslawien, denn in 2015 machte ein ehemaliger Offizier des US-Auslandgeheimdienstes CIA dahingehend Enthüllungen. Was der Milliardär als «Aufbau von Zivilgesellschaften» bezeichnet, kann man auch als Destabilisierung von Staaten, gewaltsamen Regierungssturz und gezielte Balkanisierung sehen. Im Sommer 2015 erstellte der russische Föderationsrat im Rahmen des Gesetzes über «unerwünschte ausländische Organisationen» eine Liste von zwölf NGOs – darunter die Soros-Stiftung. In 2013 unterstützte Soros die «Maidan-Bewegung» in der Ukraine. Nach brennenden Polizisten und einem Putsch, versprach er Investitionen von 500 Milliarden US-Dollar. Von Ungarns Ministerpräsident wird er für die Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. Die Initiative ‹Welcome 2 Europe› (Willkommen in Europa) – kurz W2EU – verteilt jedenfalls schon am griechischen Strand ihr «Migranten-Handbuch» mit dem Titel «Wie komme ich am besten nach Europa». W2EU gehört zum Stiftungs-Netzwerk von Soros.

Soros war auch beim Umsturz in Ägypten von 2011 involviert und setzte dabei auf Mohammed El-Baradei. Der ägyptische Ex-Diplomat ist Sachverwalter der Denkfabrik ‹International Crisis Group› (Internationale Krisengruppe) – kurz ICG. Mit Sitz in Brüssel wird ICG von westlichen Regierungen und Stiftungen finanziert – und von Soros. ICG gilt als privates Weltaussenministerium und entwarf die neue ägyptische Verfassung als der Sitz des gestürzten Staatspräsidenten noch warm war. Der ägyptische Präsidentensturz brachte die ‹Muslimbrüder› an die Macht. Hier handelt es sich um die wichtigste sunnitisch-islamistische Bewegung, deren Grundgedanken auch die Basis des Handelns der Terrorgruppe Al-Kaida bilden. Die Beziehungen von Soros zu den Islamisten laufen angeblich über seinen Pressesprecher Marwan Muasher. Dieser fungiert auch als Vorsteher der Nahost-Forschungsarbeit in der US-amerikanischen Denkfabrik ‹Carnegie Endowment for International Peace› (Carnegie Stiftung für internationalen Frieden), welche ebenfalls von Soros mitfinanziert wird.

Verknüpfungen von Soros-NGOs und Islamisten findet man auch in Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. In Algerien bestand ICG in 2004 darauf, dass die Regierung ihr «exzessives» militärisches Vorgehen gegen die Al-Kaida einschränkt und Islamisten an der Regierung teilnehmen lässt. In 2008 legte ein ICG-Bericht der ägyptische Regierung nahe, den Muslimbrüdern politischen Spielraum zu erlauben. In Libyen wurde der Regierungssturz von 2011 durch NATO-Bomben herbeigeführt und sollte wohl auch dort die Muslimbrüder zur Regierung machen. Mit dieser Bewegung sind auch Syriens islamistische Milizen verbunden. Als staatliche Unterstützer gelten Katar und die Türkei. Katar gilt als Basis der internationalen Muslimbruderschaft und die türkische Regierungspartei kann ideologisch und historisch mit der Bewegung in Verbindung gebracht werden.

Auch in Syrien klingelt die Soros-Kasse. Die US-Firma ‹Purpose› kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit für syrische Aktivisten-Marken und steht in vielfältiger Weise mit der Onlineaktivsten-Gruppe ‹Avaaz› in Verbindung, welche auf Seiten der syrischen Opposition aktiv ist und von Soros finanziert wird. Eine der Quellen für Amnestys Beschuldigungen gegen Russland ist das Markenzeichen ‹Weisse Helme› – angeblich ehrenamtliche Retter, welche sich um die Bergung Verletzter in Syrien kümmern. Ob ihre Verbindungen zu Extremisten inzwischen schlüssig bewiesen sind, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass die Weissen Helme in Sachen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit von Purpose und Avaaz vertreten werden und damit wiederum Soros involviert ist – der auch Amnesty Geld zukommen liess.
Krieg auf Viagra

In 1991 wurde dem westlichen Wahlschaf die Invasion des Irak schmackhaft gemacht indem unter anderem behauptet wurde, irakische Soldaten hätten Brutkästen gestohlen und dadurch Frühgeborene sterben lassen. Es war eine Erfindung, welche von der Firma für Öffentlichkeitsarbeit ‹Hill Knowlton Strategies› im Auftrag der kuwaitischen Regierung verbreitet wurde. Eine «freiwillige Helferin», legte zwar ein tränenreiches öffentliches «Zeugnis» ab – stellte sich später aber als die fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters heraus. Amnesty half fleissig mit, bei der Verbreitung der inzwischen zum Sprichwort gewordenen «Brutkastenlüge».

«Jahr der Rebellion: Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika», lautete der Titel eines Amnesty-Berichts in 2011. Die Organisation hatte sich auf das Thema Regierungssturz eingeschossen und lieferte die Hintergrundmusik zu den NATO-Bomben auf Libyen. Ein Report mit viel Emotion und wenig Sachlichkeit, allerdings. Zum Beispiel ignorierte Amnestie Beschuldigungen zum Strafvollzug die Tatsache, dass Libyen damals eine der weltweit niedrigste Zahl von Gefängnisinsassen pro Kopf aufweisen konnte und ein UNO-Bericht in 2010 das Land für die Verpflichtung zu Menschenrechten lobte.

Amnesty half auch die Geschichte verbreiten, dass Libyens Regierung für einen Bürgerkrieg Söldner aus afrikanischen Staaten ins Land fliegen würde. Damit wurde unter anderem die Notwendigkeit erklärt eine «Flugverbotszone» mit NATO-Bomben zu erzwingen. Nachdem sich der Rauch der humanitären Bombardierung verzogen hatte, musste Genevieve Garrigos als Präsidentin von Amnestys Frankreich-Sektion zugeben, dass ihre Organisation keine Beweise fand. Es gab keine Söldner.

Zwecks Einschüchterung der Bevölkerung, fänden angeblich massenhaft Frauenvergewaltigungen durch Regierungs-Truppen statt. So lauteten in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates die Vorwürfe an den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi durch die US-amerikanische UN-Botschafterin. Gaddafi habe zu diesem Zweck Viagra-Pillen an seine Soldaten verteilen lassen. Die Geschichte wurde von Luis Moreno-Ocampo übernommen, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof. Auf einer Pressekonferenz sprach er von «Informationen», denen zufolge es einen Vergewaltigungs-Auftrag gab und beschuldigte Gaddafi diese Methode anzuwenden, «um Menschen zu bestrafen». In diesem Zusammenhang erklärte er Viagra zur «Massenvergewaltigungswaffe». Amnesty gab offiziell bekannt, dass man die Untersuchungen von Moreno-Ocampo unterstütze. Tausendfach hatte Anfang Juni 2011 die Weltpresse diese Behauptungen der USA und der hauptamtlichen Weltverbesserer als Tatsache verbreitet. Nachdem Gaddafi besiegt und brutal ermordet war, gab Amnesty netterweise bekannt, dass man keine glaubhaften Belege gefunden habe, dass es befohlene Massenvergewaltigungen unter Sex-Droge in Libyen gab.
Gezwitschere zwischen Feigenblättern

Nur weil Amnesty die Beschuldigungen gegen Gaddafi nachträglich widerlegt hat, sollte man nicht gleich in Jubel über die Glaubwürdigkeit der Organisation ausbrechen. Selbst wenn Amnesty oder ähnliche NGOs gelegentlich die USA oder ihre Verbündeten angreifen, sagt dies wenig aus. Sogar wenn Kriegsverbrechen offenbart wurden, entstanden daraus nie Forderungen zum Rücktritt des US-Präsidenten oder für eine «humanitäre Intervention» in einem Land, wo die USA einen Stützpunkt haben. Ein Feigenblatt beweist höchstens gute Öffentlichkeitsarbeit, aber keine Integrität.

Dass Amnesty parteiisch sein kann, zeigen die weniger kontrollierbaren Verlautbarungen auf den Sozialen Medien durch führende Angestellte der Organisation. Hier findet man Fotos von Amnesty-Konferenzen zum Thema Syrien mit der Fahne der Opposition am Rednerpult. Auf Bildern von Syrien-Kundgebungen, welche von Amnesty organisiert wurden, kann man neben Amnesty-Fähnchen ein Meer von Oppositions-Flaggen sehen. Zum Fehlen von Objektivität kommt ein Mangel an Integrität. Dies wird gelegentlich in der schnelllebigen Welt des Mikroblogging Dienstes ‹Twitter› erkennbar. Gute Beispiele bieten die «Tweets» also das Gezwitschere von Kristyan Benedict, dem Manager für Kampagnen innerhalb der btitischen Amnesty-Sektion. «Syriens ‹Höllenkreis›: Neuer Amnesty-Bericht erscheint am 5. Mai mit Fokus auf Aleppo und Assads unerbittlicher Bombardierung mit Fassbomben», veröffentlichte er am 29. April 2015 zusammen mit einem Foto von zerstörten Gebäuden. Zweieinhalb Jahre zuvor – am 3. Oktober 2012 – zeigte die US-Zeitung ‹The New York Times› das gleiche Foto und beschrieb dazu zerstörerische Selbstmordanschläge mit Autobomben durch die syrische Al-Kaida.
Kluge Macht

Die Nähe der NGOs zu den Interessen der USA wirkt manchmal fast peinlich. Zum Beispiel Suzanne Nossel – leitende Geschäftsführerin der US-amerikanischen Sektion von Amnesty bis Anfang 2013. Zuvor war sie im Personalkarussell von NGOs, US-Regierung und Medien: Ministerialrätin für internationale Organisationen im US-Aussenministerium, Geschäftsführerin von HRW und in leitenden Positionen in der US-Zeitung ‹Wall Street Journal› und dem Medienunternehmen ‹Bertelsmann›. Bevor sie von Amnesty angeheuert wurde, unterstützte Nossel die US-Invasion des Irak und selbst nachdem dieser Völkerrechtsbruch zu hunderttausenden von Toten führte, hat sie die US-Regierung dahingehen beraten, das zum Thema Iran «die militärische Alternative nicht vom Tisch genommen werden dürfe» und sich auch für die bewaffnete «Intervention» in Libyen eingesetzt.

Nossel ist also keine Pazifistin. In einem 2003 in der US-Zeitschrift ‹The Washington Quarterly› gedruckten Artikel mit dem Titel «Kampfeshymne der Demokraten» schrieb sie: «Die [politische Partei der USA] Demokraten müssen genauso kampfbereit sein, wie ihre politischen Gegner. Die Wiedergeburt der Demokraten als ‹Friedenspartei› wäre ein politischer Irrweg. In Kriegs- oder Vorkriegszeiten wünscht die Bevölkerung kühne und durchsetzungsfähige Anführer, die mächtiger, entschlossener, und kampfbereiter sind als in normalen Zeiten.» in einem 2004 in der US-Zeitschrift ‹Foreign Affairs› veröffentlichten Artikel. schrieb Nossel: «US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen.» Mit ihrem Konzept von der «klugen Macht» (engl. Smart Power) forderte sie die USA auf, mit allen Mitteln und Taktiken ihre Macht überall auf der Welt auszuweiten und neben militärischer Gewalt – also der «harten Macht» – auch die Vereinten Nationen und NGOs als Teil einer «weichen Macht» zur Erzwingung von US-Interessen anzuwenden. Die «kluge Macht» wurde von US-Aussenministerium Hillary Clinton als Ansatz übernommen und bei ihrer Rede zur Amtsbestätigung als neuer Grundsatz für die US-Aussenpolitik bekannt gegeben.

Kurz nachdem sie ihren Posten für Amnesty aufgenommen hatte, moderierte Nossel eine Diskussionsrunde in der US-Privathochschule für Frauen ‹Wellesley College› und stachelte ihre Diskussionspartnerin die ehemalige US-Aussenministerin Madeleine Albright zur «Intervention» in Syrien an: «Jetzt, als Vorsteher von Amnesty International USA, sehe ich diese über acht oder neun Monate dauernde Sache als sehr frustrierend und bestürzend für Menschenrechts- und Zivilgesellschafts-Organisationen: Das Scheitern des UNO-Sicherheitsrats auf irgend eine Weise den Tod von jetzt schon 5’000 Zivilisten in Syrien durch Präsident Assad und seines Militärs anzusprechen. Letzten Frühling schaffte es der Sicherheitsrat eine Mehrheit für ein energisches Handeln in Libyen zu bilden, was vorerst kontrovers war und viele Bedenken unter den Sichherheitsrat-Mitgliedern schaffte. Aber Gaddafi ist gefallen, es gibt dort einen Übergang und ich denke man hätte erwarten können, dass solche Bedenken nun reduziert wären.» Nossel fuhr fort sich über die «Lähmung des Sicherheitsrats» zu ärgern. Albright und die anderen Teilnehmer reagierten skeptisch ob NATO-Bomben auf Syrien «funktionieren» würden – die Menschenrechtlerin hingegen war sich sicher: Syrien sollte bombardiert werden.
Begnadigung für Syrien

«Ich kam zum Schluss, dass ein seinerzeit führendes Mitglied von Amnesty International, dessen Namen ich nicht nennen will, ein Agent des britischen Geheimdienstes war. Mein Kollege im Vorstand [von Amnesty], der sich auch mit dieser Angelegenheit befasste, kam zur gleichen Schlussfolgerung. Wenn ich mit Leuten zu tun habe, die mit Amnesty in London kooperieren wollen, sage ich ihnen: ‹Schauen Sie, die sind vom Geheimdienst infiltriert. Dem britischen, möglicherweise dem amerikanischen, ich weiss es nicht, aber Sie können ihnen auf keinem Fall trauen›.» So beschrieb es in einem Interview Francis Boyle – Professor für Rechtswissenschaft und ehemaliges Vorstandsmitglied von Amnesty USA. Wenn man etwas mit einem Menschenrechtsproblem in einem Land zu tun habe, «das sich mit den USA oder Grossbritannien im Streit befindet», erhalte dies bei Amnesty viel Aufmerksamkeit, erklärte Boyle im gleichen Gespräch und meinte weiter, dass Amnesty dazu zu bringen Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Grossbritannien oder Israel aufzuzeigen so mühsam wäre, wie «Zähne ziehen».

Hunderttausende Opfer durch «humanitäre Interventionen» des Westens geraten auch in Vergessenheit, weil Menschenrechtsorganisationen die systematische Entmenschlichung der erklärten Gegenseite betreiben: Niemand weint um Soldaten, die Säuglinge aus Brutkästen werfen oder im Viagra-Rausch vergewaltigen; niemand interessiert sich für «Regimetreue» in der «Hochburg», die einem Teufel die Treue halten; und niemand interessiert sich für den Untergang einer ganzen Gesellschaft, denn sie war ja nicht demokratisch und hatte keine westlichen Werte. Kaum greift jedoch Russland auf Einladung des Völkerrechtssubjekts Syrien in einen Krieg gegen Extremisten und Terrormilizen ein, begeht es nach Amnesty sofort schwerste Kriegsverbrechen, bombardiert angeblich gezielt Marktplätze und gefühlt jede Schule und jedes Krankenhaus in Sicht?

Amnesty! Bitte hört auf – das Land hat genug gelitten: «Amnesty for Syria» – Begnadigung für Syrien!

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Syrien: Offene Gesellschaft, kluge Macht und die Begnadigung

  1. Ganz allgemein: die Tatsache, dass jemand, der über einen anderen etwas behauptet, dabei Interessen verfolgt, die er nicht gerne an die Öffentlichkeit bringt, oder gar selbst das Gleiche der Ähnliches tut, was er Anderen vorwirft, ist noch nicht notwendigerweise ein Beweis dafür, dass seine Vorwürfe nicht zutreffen. Ich erinnere dan, dass sich seinerzeit Stalin und Tito wechselseitig die Verletzung der sozialistschen Demokratie udgl. vorwarfen. Beide hatten recht!

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    Verfasst von Anton Holberg | 16. Mai 2017, 9:44

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