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Ausland, Naher Osten

PKK: Russland drängt die Türkei zum Angriff auf Rojava

von http://www.kommunisten.de

Nach den türkischen Luftwaffen- und Artillerieangriffen auf kurdische Einheiten in Syrien und dem Irak haben US-Soldaten Stellung zwischen der türkischen Grenze und den kurdisch kontrollierten Gebieten Nordsyriens bezogen. Der Sprecher der US-geführten Koalition, Colonel John Dorrian, erklärte, dass weitere Zusammenstöße zwischen türkischen und kurdischen Militärs verhindert werden sollen. Am 25. April waren mehr als 20 KämpferInnen der Syrisch Demokratischen Streitkräfte SDF bzw. der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe getötet worden. Anschließend kam es zu Feuergefechten an der Grenze.

Kurdische Politiker werfen Russland vor, die Türkei zu diesen Angriffen zu ermutigen. Riza Altun, Mitglied des Exekutivrats der PKK-dominierten KCK hat die Politik Russlands heftig kritisiert und den Verdacht geäußert, dass Russland die türkische Feindschaft gegenüber den KurdInnen nutzen will, um die KurdInnen Assads Macht und Herrschaft zu unterwerfen.

Will Russland alle Parteien im Syrienkonflikt gegeneinander ausspielen?

„Es gibt nur eine Absicht hinter der Taktik Russlands, die Türkei nach Rojava hineinzudrängen: Sie möchten die Feindschaft der Türkei gegenüber den KurdInnen nutzen um sie Assads Herrschaft zu unterwerfen. Das ist eine sehr gefährliche Politik und Russland muss diese definitiv aufgeben“, sagte er. „Russland ist in einer schmutzigen taktischen Allianz mit der Türkei, die auf dem gemeinsamen Konflikt mit der europäischen und amerikanischen Präsenz im Mittleren Osten und Russlands Allianz mit Syrien und dem Iran basiert“, sagte Altun gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firatnews Agency (ANF).

„Durch den türkischen Druck möchte Russland auch die SDF (kurdisch-dominierte Syrisch Demokratische Streitkräfte) in die Reihen des Regimes drängen. Ich denke ich nicht, dass die jüngsten Angriffe der Türkei gegen die syrischen KurdInnen ohne Russlands Kenntnis ausgeführt wurden. Ich denke, Russland erlaubte solch einen Angriff“, sagte der hochrangige PKK-Funktionär.

Syrien-tuerk-Bomb-RojavaEr warnte Russland aber, dass das nicht funktionieren wird. „Zunächst ist es ein Irrglaube, die KurdInnen mit der Türkei bedrohen zu können. Sie werden keinerlei Ergebnisse erzielen, vielmehr werden sie sich selbst entlarven. Die KurdInnen werden, so wie sie es auch die letzten 40 Jahre gemacht haben, ihren Kampf genauso weiterführen“ sagte er.

„Zweitens ist es ein großer, strategischer Fehler. Die KurdInnen wollen ein föderales und demokratisches Syrien. Die KurdInnen, die diese Forderung vertreten sind Ortsansässige, sie sind keine externe Kraft oder der verlängerte Arm einer solchen“, sagte Altun.

„Sie [Russland] brachten die Türkei mit ins Spiel und halfen ihnen Jarablus und al Bab zu erobern, und nun sagen sie, dass sie dasselbe für Afrin (kurdisch kontrollierter Kanton) machen werden. Die Türkei wird ihnen danken – und dann einfach zurückgehen? Wenn man sich das strategisch durch den Kopf gehen lässt, stehen wir vor einer furchtbaren Sache. Unglücklicherweise können pragmatische und taktische politische Züge zur Zerstörung von Strategien jenseits kurzfristiger Interessen führen. Es gibt gerade eine solche Gefahr“, fügte er an.

Der PKK-Funktionär warnte Russland davor, zu versuchen die KurdInnen dem syrischen Regime ausliefern zu wollen. „Sie werden schwer enttäuscht werden. Die Türkei mit reinzuziehen, das vertieft nur die Krise, das Chaos und die Unlösbarkeit. Wenn die Türkei involviert wird, könnte das die Fragmentierung Syriens sogar weiter vorantreiben. Russlands Rolle ist hier also zentral. Wenn sie sagen, dass sie die KurdInnen dem Regime übergeben wollen, riskieren sie, dass sie zusammen mit dem Regime zusammen“, führte er weiter aus.

Auch Amberin Zaman, Staatswissenschaftlerin am Internationalen Woodrow Wilson Center meinte gegenüber ARA News, dass Russland alle Parteien im Syrienkonflikt gegeneinander ausspielen will. „Russland versucht einen Keil zwischen die Türkei und die Vereinigten Staaten zu treiben. Es vertieft die kurdische Angst vor der Türkei, um dem syrischen Regime zu helfen sein Territorium zu erweitern. Gleichzeitig vertieft es aber auch die türkische Angst vor den KurdInnen, um Zugeständnisse bezüglich der Rebellen und des von Rebellen gehaltenen Idlib zu erzwingen“ sagte sie.

Timur Akhmetov, ein russischer Analyst des Mittleren Ostens sagte ARA News, dass Russland eine starke Regierung in Syrien bevorzugt. „Für die russischen Offiziellen sind die PYD [kurdische Partei der Demokratischen Union in Syrien] und die Türkei nie gleichwertige Alternativen gewesen. Die Wichtigkeit der PYD in den russischen Kalkulationen basiert auf ihrer Präsenz entlang der strategisch wichtigen türkischen Grenze, der konfliktfreien Haltung gegenüber Assad und dem beträchtlichen Kampfpotential am Boden. Der große Nachteil der PYD ist, dass sie ein nichtstaatlicher Akteur ist der möglicherweise die Zentralregierung herausfordern könnte“, sagte er.

„Russland denkt, dass eine starke und effektive Zentralregierung in Syrien ein Grundpfeiler für regionale Stabilität ist. Das ist der Grund wieso Russland die PYD mit äußerster Vorsicht begegnet. Auf der anderen Seite sieht Russland die Türkei als eine wichtige regionale Macht und möchte sie zu einem Teil der Lösung in Syrien machen. Das würde der Türkei Selbstvertrauen geben, die Bedenken über die Instabilität an ihren Grenzen nehmen und, auf lange Sicht, die Offenheit gegenüber russischen Vorschlägen bezüglich Syriens politischer Zukunft erweitern“, sagte Akhmetov zu ARA News.

Des Weiteren sagte er, dass Russland aber auch bereit ist, die kurdische Karte gegen die Türkei zu spielen, um so Eingeständnisse zu erzwingen. „Zusätzlich scheinen russische Offizielle anzuerkennen, dass die PYD eine ernsthafte Gefahr gegenüber der türkischen nationalen Sicherheit darstellt. Das ist der Grund wieso Russland bereit ist, die kurdische Karte gegen die Türkei auszuspielen, wenn es Eingeständnisse aus Ankara bezüglich Syrien will. Russland wird aber nie die syrischen KurdInnen willentlich gegen die Türkei drängen“, schlussfolgerte er.

Kurdische PolitikerInnen hoffen, dass Russland die KurdInnen nicht mit dem Türkei-Deal betrügt

Ilham Ahmed, kurdische Ko-Präsidentin des Syrischen Demokratischen Rates SDC sagte am vergangenen Freitag (5.5.2017), dass die syrischen KurdInnen bisher gute Beziehungen sowohl mit Russland wie den USA haben. Wenige Tage vorher hatten sich der Ko-Präsident der Partei der Erdogan-Putin ARAnewsDemokratischen Union PYD, Salih Muslim, und der Vertreter der PYD in Europa, Abdulselam Mustafa, mit dem russischen Vize-Außenminister Gennady Gatilov in Genf getroffen. Gatilov lobte die kurdischen Kräfte für ihren Kampf gegen den IS und verurteilte die türkischen Angriffe auf die YPG. Diese hätten „ernste Sorgen in Moskau“ hervorgerufen. Das türkische Militär greife „kurdische Kräfte an, die im Kampf gegen terroristische Gruppen, vor allem gegen den IS, stehen. Solche Aktionen würden die Konsolidierung der anti-terroristischen Anstrengungen behindern, die vorhandenen Spannungen eskalieren und gegen die Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verstoßen, so der Vize-Außenminister.

Trotz dieser Aussagen der russischen Seite ist Ilham Ahmed besorgt über das jüngst in Astana (Kasachstan) zwischen Russland, der Türkei und dem Iran unterzeichnete Abkommen über ‚Sicherheitszonen‘ in Syrien. Die Türkei würde mit diesem Abkommen versuchen, die Sicherheit und Stabilität der selbstverwalteten Zonen in Nordsyrien-Rojava zu zerschlagen. „Wir hoffen, dass die russische Regierung nicht ein Agreement macht, das gegen die Stabilität und die sicheren Zonen gerichtet ist, in die die SyrerInnen vor der Verfolgung durch den IS und vor der Brutalität des Krieges geflohen sind, und in denen sie sich selbst verteidigen“, äußerte die Ko-Präsidentin des SDC. Hoffentlich betrügt Russland die KurdInnen nicht mit diesem Abkommen.

Abdulkarim Omer, verantwortlich für Auslandsbeziehungen des nordsyrischen Kantons Cezire ist ebenfall beunruhigt. Die Türkei „bezahlt die syrischen Aufständischen“ in Astana und schließt ein Abkommen mit Russland und dem Iran, um die KurdInnen anzugreifen, sagte er gegenüber ARA News.

US-Waffen für die SDF und YPG

Am Dienstag (9.5.2017) erklärte das Pentagon, dass die syrisch-kurdischen Kräfte trotz der heftigen Einwände des Nato-Partners Türkei mit Waffen ausgerüstet werden. Die SDF werde mit der „Ausrüstung versorgt, die notwendig ist, um einen klaren Sieg über den IS abzusichern“, erklärte eine Syrien-YPG-PanzerPentagon-Sprecherin. Unter anderem werden 120mm Minenwerfer, Maschinengewehre und gepanzerte Fahrzeuge geliefert. Nach Aussage der Pentagon-Sprecherin seien die SDF, die einzige Kraft am Boden, die den IS erfolgreich aus Rakka vertreiben kann.

Die Türkei hatte darauf gedrängt, die kurdischen Kräfte von Befreiung von Rakka auszuschließen. Sie wollte mit den eigenen Streitkräften an der Operation teilnehmen, was von den USA aber abgelehnt wurde.

Die Ankündigung der USA, weiter Waffen an die SDF zu liefern, stößt in der Türkei auf scharfen Protest. Jede Waffe in den Händen der YPG sei eine Bedrohung für die Türkei, sagte Außenminister Cavusoglu. Man wisse um die Bedenken der Türkei, erklärte eine Pentagon-Sprecherin. „Wir versichern der türkischen Regierung, dass die USA sich verpflichtet fühlen, zusätzliche Sicherheitsrisiken zu vermeiden und unseren NATO-Partner zu schützen.“ Die SDF seien aber die einzigen Kräfte am Boden, die die IS-Hochburg al Rakka in naher Zukunft mit Unterstützung der USA und der Koalition erobern können.

Die Türkei beruhigt diese Aussage nicht. Sie betrachtet SDF und YPG als verlängerten Arm der PKK. Und so nehmen mit den Waffenlieferungen an die SDF die Spannungen zwischen den USA und der Türkei weiter zu.

Quelle: ARA News
Übersetzung: Dastan Jasim
Fotos: ARA News

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