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Ausland, Lateinamerika

Brasilien: Lula will wieder Präsident werden

von https://deutsch.rt.com

Vor einem Jahr kam es mit der Suspendierung von Präsidentin Dilma Rouseff zu einem kalten Putsch in Brasilien. Der neue Präsident Michel Temer steht unter Korruptionsverdacht und ist unbeliebt. Nun meldet sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurück.

Dilma Rouseff gilt als Lulas politische Ziehtochter. Vor einem Jahr hatte der Kongress die Mitte-Links-Politikerin unter dem Vorwurf illegaler Haushaltstricks abgesetzt. Rousseffs früherer Vizepräsident, der konservative Michel Temer, übernahm die Amtsgeschäfte. Doch auch neun Minister seiner Regierung stehen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Visier der Ermittler. Rousseff und Lula bezeichneten Temers Machtübernahme als „parlamentarischen Putsch“.

Fünf Millionen Menschen folgen Rouseff ein Jahr nach ihrer Suspendierung am 12. Mai 2016 immer noch bei Twitter. Über den Kurznachrichtendienst mischt sich die Politikerin der linken Arbeiterpartei weiter ein, nannte den jüngsten Generalstreik, den ersten seit 21 Jahren, einen „Moment der Hoffnung und des Widerstands“. Und sie bezeichnet sich hier weiter trotzig als „gewählte Präsidentin Brasiliens“.

Temer verharrt in einstelligen Beliebtheitswerten

Seit jenem Senatsvotum vom 12. Mai ist Michel Temer (76) Präsident. Es folgte noch ein umstrittener Gerichtsprozess um Rousseffs angebliche Verfehlungen wie Tricksereien beim Haushaltsdefizit, bevor sie Ende August definitiv des Amtes enthoben wurde. Temer, ihr einstiger Vizepräsident, hatte sie ihrer Meinung nach durch ein Bündnis mit der Opposition gestürzt.

Ein Platz in Sao Paulo: Streikende

Temer meidet öffentliche Auftritte. Das gellende Pfeifkonzert gegen ihn bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro wurde zum peinlichen Menetekel. Die Linke ist noch mächtig und bekämpft ihn bis aufs Blut. Er kommt einer Umfrage zufolge derzeit auf neun Prozent Zustimmung. Acht Minister hat er bislang in dem einem Jahr seiner bisherigen Amtszeit verloren. Zudem war Brasilien in den letzten Jahren in eine tiefe Rezession gestürzt.

Temer will mit einer Deckelung der Staatsausgaben den Haushalt sanieren, doch werfen seine Gegner ihm vor, damit die ohnehin prekäre Finanzlage des öffentlichen Sektors dramatisch zu verschlechtern. Dies träfe vor allem die Ärmsten, die auf die Staatsprogramme angewiesen sind. Am Freitag veröffentlichten offiziellen Zahlen zufolge stieg die Arbeitslosenquote in Brasilien auf ein neues Hoch von 13,7 Prozent. Demnach sind 14 Millionen Menschen arbeitslos.

Ende April kam es in Brasilien zu einem Generalstreik mit gewaltsamen Zusammenstößen. In Rio de Janeiro steckten Demonstranten mehrere Busse in Brand, in der Wirtschaftsmetropole São Paulo setzte die Polizei bei Zusammenstößen Tränengas und Gummigeschosse ein. Landesweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 40 Millionen Menschen an den Protesten gegen die Sparpläne der Regierung unter Präsident Temer.

Rousseff meint, sie sei nur gestürzt worden, damit Temer und seine Mitstreiter von der Regierung aus die gnadenlos ermittelnde Justiz im größten Korruptionsskandal des Landes („Lava Jato“ – „Autowäsche“) bändigen können. Im Jahr 2014 begannen die Behörden um den gefeierten Richter Sergio Moro im südbrasilianischen Curitiba damit, das langjährige Netzwerk um Schmiergelderzahlungen bei Auftragsvergaben von Konzernen wie Petrobras und Odebrecht aufzudecken. Neun Minister Temers stehen unter Korruptionsverdacht. Auch er selbst kann darüber noch stürzen.

Lula: „Man will mich auf der Basis von Interpretationen verurteilen“

Der Skandal betrifft im Übrigen fast alle Parteien im Kongress. Moro hat sich insbesondere auf Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eingeschossen, ihm wirft er eine Rädelsführerschaft vor. Auch Rousseff muss noch Ungemach fürchten. Nach einem Kreuzverhör am Mittwoch bei Moro erklärte Lula vor tausenden jubelnden Anhängern, Moro habe keinerlei Beweise vorgelegt.

Ich dachte, dass meine Ankläger Schriftstücke, Zahlungsbelege, irgendeinen Beweis vorlegen würden. Aber sie hatten nichts“,

Brasilien leitet Ermittlungen gegen hochrangige Politiker wegen Korruptionsverdacht ein

sagte er vor seinen wartenden Anhängern nach dem Gerichtstermin.

Ich möchte nicht auf der Basis von Interpretationen verurteilt werden.

Und er will die Demontage von Rousseff und das Ende des linken Projekts bei der Wahl 2018 rächen:

Ich bereite mich darauf vor, wieder Kandidat in diesem Land zu sein, nie hatte ich mehr Lust dazu“,

so Luiz Inácio Lula da Silva vor Tausenden von Anhängern vor dem Gericht im südbrasilianischen Curitiba.

Ich will zeigen, dass die Elite nicht in der Lage ist, dieses Land wieder in Ordnung zu bringen. Ein Stahlarbeiter aber kann es.

Der ehemalige Präsident Brasiliens stammt aus armen Verhältnissen und machte sich später als Arbeiter in einer Metallfabrik, dann als Gewerkschafter einen Namen. Der amtierende Präsident Temer versucht unterdessen, der Wirtschaftsmisere mithilfe einer neoliberalen Schockkur beizukommen. Dazu hat er unter anderem den Finanzexperten Henrique Meirelles ins Kabinett geholt. Meirelles war unter Lula Chef der Zentralbank. Die Maßnahmen erinnern stark an die Krise in Griechenland: Große Flughäfen werden privatisiert, um neues Geld zu bekommen. Die Bürokratie soll abgebaut, der Kündigungsschutz gelockert und der Rentenbeginn nach hinten verschoben werden.

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren - unter ihrem Nachfolger.

Doch im Ringen um neues Wachstum kommen viele unter die Räder, vor allem die indigene Bevölkerung, die um ihre Schutzzonen fürchtet. Mit Blairo Maggi ist einer der größten Sojaunternehmer Agrarminister, im Amazonasgebiet toben blutige Landkonflikte. Jüngst kam es auch in Brasilia zu heftigen Protesten, Indigene wollten den Kongress stürmen. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, die Indigenen Pfeil und Bogen.

Umfragen: Lula führt vor Foltererversteher

Überfälle und Schießereien nehmen unterdessen in Brasilien drastisch zu, jüngst wurden am helllichten Tag auf einer Hauptstraße acht Busse in Brand gesetzt – von Drogengangs, aus Rache über einen Polizeieinsatz, der sich gegen sie gerichtet hatte. Der Verdruss über die politische Klasse ist groß. Wie gespalten das Land ist, zeigt eine Umfrage darüber, wer denn der Favorit für die Präsidentschaftswahl 2018 sei, bei der Temer wegen umstrittener Wahlkampffinanzierungen ohnehin nicht antreten darf. Trotz aller Vorwürfe liegt da der einstige linke Hoffnungsträger Lula vorn, der vom Schuhputzer zu einem der beliebtesten Politiker der Welt aufstieg und das Land dank damals sprudelnder Ölmilliarden modernisierte.

Auf Platz zwei liegt der Ultrarechte Jaír Bolsonaro, der bei der Debatte über Rousseffs Absetzung ein Lob auf Carlos Alberto Brilhante Ustra anstimmte. Ustra war Chef des Folterzentrums, in dem auch Rousseff Qualen gelitten haben soll. Rousseff hatte in den 1960er Jahren als junge Guerillera beim Comando de Libertação Nacional begonnen. Sie führte einen bewaffneten Kampf gegen die Militärdiktatur, die seit 1964 das südamerikanische Land regierte. Im Januar 1970 wurde Dilma Rousseff von den Militärs verhaftet und in einem Foltercamp in São Paulo festgehalten. Später hat man sie in eine Haftanstalt in Juiz de Fora, im südöstlichen Staat Minas Gerais, verlegt und schließlich 1973 entlassen.

Viele Brasilianer flüchten sich ob der wenig erbaulichen Politik auch lieber in pseudoreligiöse Heilserwartungswelten: Laut einer offiziellen Erhebung entsteht in Brasilien jede Stunde eine neue Sekte.

https://deutsch.rt.com/international/50459-brasilien-lula-will-wieder-praesident-werden/

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