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Ausland, Europa

Frankreich: Was bedeutet das Wahlergebnis?

von Rüdiger Rauls – https://ruedigerraulsblog.wordpress.com

Der Vertreter des liberalen Kapitalismus, Macron, hat die Wahl in Frankreich gewonnen. Der Vorsprung gegenüber Le Pen war deutlich. Aber es war kein glanzvoller Sieg, kein Sieg, der überzeugen konnte. Der Jubel in Frankreich hielt sich in Grenzen, ebenso wie die Wahlbeteiligung. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten war der Wahl ferngeblieben. Sehr hoch war auch der Anteil der ungültigen Stimmen, die man den Anhängern Melenchons zuschreibt als Ausdruck ihres Protestes gegen beide Kandidaten, zwei Vertretern des Kapitalismus, nur mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Wahl in Frankreich war keine Abstimmung für Macron, sie war eine Abstimmung gegen Le Pen. Le Pen hatte verhindert werden können, vorerst.

Die Erleichterung in den meisten Regierungen und Parteien der Eurozone war groß, ebenso in den Unternehmensverbänden und den Chefetagen der großen Unternehmen weltweit. Die Börse in Tokio feierte den Wahlausgang mit einem Anstieg von 2,5%. In Deutschland hatte die Börse bereits am Freitag vor der Wahl einen neuen Höchststand erreicht in der Vorwegnahme des Wahlsieges von Macron. Und doch, die Unsicherheit und Verunsicherung bleibt. Was, wenn es Macron nicht gelingt, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen? Was, wenn in seine Amtszeit wieder eine Wirtschaftskrise fällt und die Arbeitslosenzahlen ansteigen? Kommt dann die Stunde von Le Pen?

Zwar hat auch in Frankreich die innere Sicherheit im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Aber anders als in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema in der Gesellschaft, auch wenn das in der Berichterstattung, besonders in Deutschland, nicht in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist. Die statistisch geschönten Zahlen erwecken hierzulande den Eindruck, dass die Arbeitslosigkeit überwunden ist, und oberflächlicher Journalismus verfestigt dieses falsche Bild der Lage am Arbeitsmarkt. Aber in Frankreich ist die Arbeitslosigkeit und damit verbunden die Aussichtslosigkeit in manchen Regionen des Landes allgegenwärtig. Sie ist der Boden, auf dem die sozialen Spannungen gedeihen. Es ist nicht mehr genug Arbeit da für alle, und das führt zum Kampf aller gegen alle um die immer knapper werdenden Möglichkeiten, die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da treten „echte“ Franzosen an gegen diejenigen, die schon äußerlich als fremd zu erkennen sind. Auch diese sind Franzosen, aber sie gehören in der Sicht der „echten“ Franzosen nicht dazu, nicht zu „uns“.

In Frankreich als einem der am höchsten entwickelten kapitalistischen Staaten wird deutlich, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist, die Lebensgrundlage der Menschen zu sichern. Hier scheint der Zenit überschritten. Hier handelt es sich nicht um ein Dritte-Welt-Land, das im Aufbruch begriffen ist, um die Armut hinter sich zu lassen. Diese schien in Frankreich lange Zeit überwunden. War sie in den Länder der Dritten Welt ein ständiger Begleiter für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gewesen, sozusagen der gesellschaftliche Normalzustand, so kommt besonders in Frankreich die Armut wieder auf Bürger zu, die in den meisten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg ein auskömmliches Leben hatten führen können. Das ist bedrohlich und trifft die meisten Betroffenen unvorbereitet und nicht nur in Frankreich.

Auch in vielen anderen der führenden kapitalistischen Staaten, auch wenn das Problem der Arbeitslosigkeit nicht so offensichtlich ist wie in Frankreich, hat die wirtschaftliche Entwicklung zu einem hohen Anteil in der Bevölkerung geführt, der sich in seiner Lebensgrundlage bedroht sieht. Das ist nicht immer die Angst vor Arbeitslosigkeit. Manchmal drückt sich die Zukunftsangst aus als die Angst vor Überfremdung, Zuwanderung und Identitätsverlust. In vielen Staaten hat sich ein gesellschaftlicher Bodensatz gebildet von Menschen, die sich als die kleinen Leute betrachten, die immer wieder übergangen, von der herrschenden Eliten vernachlässigt und bevormundet werden. Ihr Protest wird als ungerechtfertigt dargestellt von Politik und Medien, und deshalb fühlen sie sich nicht ernst genommen.

Diese gesellschaftliche Situation brachte zwei Entwicklungen hervor, die das politische Fundament der Staaten angreifen. Die bisher herrschenden Parteien verloren ihren Zugriff auf die Bevölkerung. Offensichtlich wurde das in Frankreich und Deutschland im Niedergang der Sozialisten und der Sozialdemokraten. Es entstanden neue Parteien wie der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland, die den „kleinen Leuten“ und den Benachteiligten eine neue Heimat gaben. Andererseits kamen Messiasse hoch wie Trump, Wilders und auch Macron, die entweder ohne eine Partei im Rücken an Einfluss gewannen wie Wilders und Macron oder wie Trump sogar gegen die eigene Partei. Auch das sind Anzeichen für den Einflussverlust der alten Parteien auf große Teile der Bevölkerung.

Für Macron bedeutet das, dass er einerseits nicht an parteipolitische Rücksichtnahme gebunden ist. Denn er gehört keiner Partei an. Andererseits ist er immer gezwungen, sich die nötigen Mehrheiten zusammen zu suchen. Mit einer eigenen Partei im Rücken wäre er sich einer Unterstützung seiner Vorhaben in beschränktem Umfange bewusst durch die Stimmen der eigenen Partei.

Der Zerfall der Parteienlandschaft und der Bindung der Wähler an die Parteien zeigt aber auch noch etwas Anderes. Der bisherige gesellschaftliche Konsens wird brüchig, der in der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft bestand, der Verschleierung der unterschiedlichen Interessen von Kapital und Arbeit. Große Teile der Arbeiterschaft wechselten von den klassischen Arbeiterparteien KP und Sozialisten in Frankreich zum Front National, als dem neuen Sammelbecken der „kleinen Leute“. Und auch in Deutschland sehen viele von diesen sich nicht mehr von der SPD als der klassischen Arbeiterpartei vertreten, noch weniger von der Partei Die Linke, sondern von der AfD. Die Arbeiter in Frankreich und Deutschland verstehen sich nicht als eine eigenständige gesellschaftliche Klasse sondern wenden sich als Vernachlässigte den rechten Parteien zu.

Das ist die gesellschaftliche Stimmung und Wirklichkeit, auf die Macron stößt. Diese Lage ist nicht neu seit der Wahl seines Vorgängers Hollande, hat sich aber in den letzten Jahren verschärft und konnte auch durch die großmäuligen Ankündigungen Hollandes nicht verbessert werden. Gesellschaftliche Bedingungen werden nicht durch guten Willen und großspurige Worte verändert. Diese dienen nur dazu, die Menschen über den Ernst der Lage zu täuschen. Die meisten Politiker und sogenannten Experten ignorieren die gesellschaftlichen Bedingungen, verstehen sie nicht oder stellen sie falsch dar. Denn die meisten verstehen das kapitalistische System nicht mehr und sind sich deshalb der inneren Triebkräfte des Kapitalismus nicht bewusst. Sie glauben, dass der Kapitalismus ihnen gehorcht, ihren Theorien, ihren Plänen, ihren guten Absichten.

Das gilt auch für Macron und Le Pen. Nur, im Gegensatz zu Macron ist Le Pen nicht in der Pflicht, einen Beweis erbringen zu müssen. Aber auch sie hat inzwischen der Wirklichkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems Rechnung tragen müssen. Waren Austritt aus Euro und EU bisher noch eine feste Größen in ihren Versprechungen im Falle eines Wahlsieges, so hat auch sie wie das große Vorbild Trump erkennen müssen, dass die kapitalistische Wirtschaft, insbesondere die Weltwirtschaft, eine zu große gesellschaftliche Macht darstellt, als dass sie sich den Plänen oder Hirngespinsten von Präsidenten unterwirft.

Die amerikanischen Wirtschaftsverbände haben Trump von seinen weltfremden Vorstellungen und großmäuligen Ankündigungen sehr schnell geheilt, Zölle auf ausländische Waren zu erheben, Wirtschaftsabkommen auszusetzen oder neu zu verhandeln und China oder andere Konkurrenten vom freien Warenverkehr mit seinem Land auszuschließen. Auch von der Rückführung amerikanischer Arbeitsplätze in die USA ist nicht mehr die Rede. Und Le Pen musste zwischen TV-Duell und dem Wahltag den EU-Austritt zu Disposition stellen, indem sie darüber eine Volksabstimmung in Aussicht stellte. Vielleicht hoffte sie, damit die notwendigen Stimmen derer zu gewinnen, die der EU nicht so ablehnend gegenüberstehen.

Aber mit ihrer Ankündigung, in Frankreich mit zwei verschiedenen Währungen zu arbeiten, dem Franc als Binnenwährung und dem Euro als Außenwährung, hat sie nicht nur erhebliche Zweifel aufkommen lassen an ihrer Kompetenz in Wirtschafts- und Währungsfragen. Sie machte damit deutlich, dass sie ähnlich wie Trump den wirtschaftlichen Realitäten und den Ansprüchen der großen, international agierenden französischen Konzerne und Investoren Rechnung tragen muss. Auch sie kommt um die wirtschaftlichen Zwängen und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht umhin. Frankreich alleine ist mittlerweile als Markt zu klein, um den Ausstoß der großen französischen Unternehmen aufnehmen zu können. Eine nationale Beschränkung der international agierenden französischen Konzerne wäre das Todesurteil für diese Unternehmen. Und diese Unternehmen brauchen den Euro, um auf dem europäischen wie auch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Und deshalb unterstützen diese Unternehmen Macron und nicht Le Pen, deren Re-Nationalisierungspläne Frankreichs Industrie in die wirtschaftspolitische Provinzialität zurückführen würden.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/08/frankreich-was-bedeutet-das-wahlergebnis/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Frankreich: Was bedeutet das Wahlergebnis?

  1. die Wahlergebnisse kommen überall nur durch die Rohdaten zustande, denn die Elite lässt sich die echten Werte der Afd geben. so einfach ist das!

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    Verfasst von reiner tiroch | 9. Mai 2017, 18:39

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